Eng­li­sche Sport­wet­ten in Deutsch­land

Das mit dem Glücks­spiel­staats­ver­trag (der vom 01.01.2008 bis 30.06.2012 galt) ver­bun­de­ne Tätig­keits­ver­bot für pri­va­te Anbie­ter in die­sem Seg­ment des Glücks­spiel­mark­tes ist in Fäl­len mit einem Bezug zum EU-Aus­land mit höher­ran­gi­gem Recht nicht ver­ein­bar und daher unver­bind­lich.

Eng­li­sche Sport­wet­ten in Deutsch­land

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Naum­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer eng­li­schen Unter­neh­mens­grup­pe gestat­tet, wei­ter­hin in Deutsch­land Sport­wet­ten anzu­bie­ten. Die eng­li­sche Unter­neh­mens­grup­pe bie­tet ohne behörd­li­che Geneh­mi­gung Sport­wet­ten über das Inter­net an. Der staat­li­che Mono­pol­an­bie­ter, Lot­to Toto Sach­sen-Anhalt, woll­te dies unter­bin­den und für die seit dem Jahr 2008 ent­stan­de­nen Nach­tei­le Scha­den­er­satz. Mit Urteil vom 11. März 2011 ist die Beklag­te antrags­ge­mäß zur Unter­las­sung und zum Scha­dens­er­satz vom Land­ge­richt Mag­de­burg 1 ver­ur­teilt wor­den. Dar­auf­hin ist Beru­fung ein­ge­legt wor­den.

In sei­ner Begrün­dung führt das Ober­lan­des­ge­richt Naum­burg aus, dass – wer Glücks­spiel ver­an­stal­ten oder ver­mit­teln will – hier­für eine Erlaub­nis braucht. Nach dem Glücks­spiel­staats­ver­trag, der vom 01.01.2008 bis 30.06.2012 galt, konn­te eine sol­che Geneh­mi­gung im Bereich von Lot­te­ri­en und Sport­wet­ten aber nur Mit­glie­dern des staat­li­chen Deut­schen Lot­to und Toto-Bun­des (DLTB) erteilt wer­den. Infol­ge des Mono­pols durf­ten pri­va­te Anbie­ter ihre Leis­tun­gen in die­sem Seg­ment des Glücks­spiel­mark­tes nicht ver­trei­ben. Das damit ver­bun­de­ne Tätig­keits­ver­bot ist nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Naum­burg jeden­falls in Fäl­len mit einem Bezug zum EU-Aus­land mit höher­ran­gi­gem Recht nicht ver­ein­bar und daher unver­bind­lich. Denn der Ver­trag über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on sieht vor, dass „Beschrän­kun­gen des frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehrs inner­halb der Uni­on für Ange­hö­ri­ge der Mit­glieds­staa­ten, die in einem ande­ren Mit­glieds­staat als dem­je­ni­gen des Leis­tungs­emp­fän­gers ansäs­sig sind, […] ver­bo­ten sind“. Die­se Garan­tie darf zwar aus zwin­gen­den Grün­den des Gemein­wohls ein­ge­schränkt wer­den – dazu gehört auch der Schutz der Bevöl­ke­rung vor den Gefah­ren des Glücks­spiels. Sol­che Restrik­tio­nen müs­sen aber „kohä­rent“, also in sich stim­mig und kon­se­quent sein. Damit wird ver­hin­dert, dass die Mit­glied­staa­ten sich zu ihrer Ver­pflich­tung auf einen Bin­nen­markt durch natio­na­le Rege­lun­gen oder durch deren unzu­rei­chen­den Voll­zug in Wider­spruch set­zen.

Das staat­li­che Mono­pol auf Sport­wet­ten und Lot­te­ri­en soll der Bekämp­fung der Spiel­sucht, der Begren­zung des Ange­bots, der Kana­li­sa­ti­on der Spiel- und Wett­nach­fra­ge auf lega­le Ange­bo­te, dem Jugend- und dem Spie­ler­schutz sowie der Ver­mei­dung der Begleit- und Fol­ge­kri­mi­na­li­tät die­nen. Aus die­ser Auf­ga­ben­stel­lung erge­ben sich zwei Kon­se­quen­zen für die Glücks­spiel­po­li­tik, die nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts jedoch nicht aus­rei­chend beach­tet wor­den sind: Die Wer­bung des DLTB darf über eine blo­ße Infor­ma­ti­on über die Spiel­teil­nah­me nicht hin­aus gehen. Wet­ten darf nicht als sozi­al­ver­träg­li­che Unter­hal­tung mit posi­ti­vem Image dar­ge­stellt wer­den. Wegen der ver­wen­de­ten Slo­gans, der Hin­wei­se auf die gemein­nüt­zi­ge Ver­wen­dung der erziel­ten Ein­nah­men und der Stei­ge­rung der Wer­be­aus­ga­ben anläss­lich bedeu­ten­der sport­li­cher Ereig­nis­se geht das Ober­lan­des­ge­richt hier indes von einer umsatz­stei­gern­den und damit unzu­läs­si­gen Wer­be­po­li­tik des DLTB aus.

Maß­geb­li­che Bedeu­tung kom­me fer­ner dem Umstand zu, dass die Bun­des­re­pu­blik neben dem Mono­pol auf Lot­te­ri­en und Sport ein brei­tes (lega­les) Ange­bot zulas­se. Inzwi­schen ent­fal­le nur noch ca. ein Drit­tel des Umsat­zes des gesam­ten Glücks­spiel­mark­tes auf Lot­to 6 aus 49 und Oddset, wäh­rend je ein wei­te­res Drit­tel in Spiel­ban­ken und mit Geld­au­to­ma­ten erzielt wür­de, die mit Abstand das höchs­te Sucht­po­ten­ti­al hät­ten. Weil ins­be­son­de­re sucht­ge­fähr­de­te Spie­ler auf die­ses Alter­na­tiv­an­ge­bot aus­wi­chen, kön­ne das Mono­pol die mit ihm beab­sich­tig­ten Wir­kun­gen allen­falls noch in einem klei­nen Teil­be­reich erzie­len und wer­de sei­ner Funk­ti­on nicht mehr gerecht. Daher dür­fe die Dienst­leis­tungs­frei­heit der bri­ti­schen Anbie­ter nicht beschränkt wer­den.

Am 01.07.2012 ist der Ers­te Glücks­spie­län­de­rungs­staats­ver­trag in Kraft getre­ten, der die Mono­pol­re­ge­lung sus­pen­diert und an ihrer Stel­le ein Kon­zes­si­ons­mo­dell vor­sieht. Danach sol­len 20 pri­va­ten Anbie­tern auf 7 Jah­re Erlaub­nis­se erteilt wer­den. Die euro­pa­wei­te Aus­schrei­bung die­ser Kon­zes­sio­nen lief am 12.09.2012 ab. Bis das neue Rege­lungs­mo­dell durch Ver­ga­be der Kon­zes­sio­nen imple­men­tiert ist, darf die eng­li­sche Unter­neh­mens­grup­pe nun wei­ter­hin Sport­wet­ten anbie­ten.

Ober­lan­des­ge­richt Naum­burg, Urteil vom 27. Sep­tem­ber 2012 – 9 U 73/​11

  1. LG Mag­de­burg, Urteil vom 11.03.2011 – 36 O 235/​07[]