Ent­eig­nung ist kei­ne Ver­äu­ße­rung

Ord­net eine öffent­lich-recht­li­che Kör­per­schaft (Stadt) die Über­tra­gung des Eigen­tums an einem Grund­stück auf sich selbst gegen Zah­lung einer Ent­schä­di­gung an, ent­eig­net sie also den Grund­stücks­ei­gen­tü­mer, ist ein hier­aus erziel­ter Gewinn nicht steu­er­pflich­tig.

Ent­eig­nung ist kei­ne Ver­äu­ße­rung

In dem hier vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Fall wur­den die mit­ein­an­der ver­hei­ra­te­ten Klä­ger wur­den im Streit­jahr gemein­sam zur Ein­kom­men­steu­er ver­an­lagt. Der Klä­ger erwarb im Jahr 2005 das Allein­ei­gen­tum an einem unbe­bau­ten Grund­stück. Im Jahr 2008 führ­te die Stadt ein Boden­son­de­rungs­ver­fah­ren durch und erließ dabei in Bezug auf das Grund­stück einen sog. Son­de­rungs­be­scheid gegen­über dem Klä­ger, infol­ge­des­sen das Eigen­tum auf die Stadt über­ge­hen soll­te. Als Ent­schä­di­gung für den Eigen­tums­über­gang zahl­te die Stadt einen Betrag von 600.000 EUR an den Klä­ger.

Das Finanz­amt ver­trat die Auf­fas­sung, dass die Ent­eig­nung des Grund­stücks durch die Stadt ein steu­er­pflich­ti­ges pri­va­tes Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft dar­stel­le, da zwi­schen Erwerb und Ent­eig­nung weni­ger als zehn Jah­re ver­gan­gen sei­en und des­halb ein Ver­äu­ße­rungs­ge­winn (sog. "Spe­ku­la­ti­ons­ge­winn“) von rund 175.000 EUR von den Klä­gern zu ver­steu­ern sei.

Das Finanz­ge­richt Müns­ter gab der hier­ge­gen erho­be­nen Kla­ge statt:

Die hoheit­li­che Über­tra­gung des Eigen­tums an dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Grund­stück auf die Stadt sei nicht als Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft anzu­se­hen. Ein steu­er­pflich­ti­ges pri­va­tes Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft set­ze vor­aus, dass die Eigen­tums­über­tra­gung auf eine wirt­schaft­li­che Betä­ti­gung des Ver­äu­ßern­den zurück­zu­füh­ren sei. Hier­zu müs­se ein auf die Ver­äu­ße­rung gerich­te­ter rechts­ge­schäft­li­cher Wil­le des Ver­äu­ßern­den vor­han­den sein. Ein sol­cher Wil­le feh­le, wenn ein Grund­stück – wie im Streit­fall – ent­eig­net wer­de.

Finanz­ge­richt Müns­ter, Urteil vom 28. Novem­ber 2018 – 1 K 71/​16 E