Ent­schei­dungs­rei­fe und Ver­fah­rens­aus­set­zung

Ein ent­schei­dungs­rei­fer Rechts­streit – hier wegen der sofor­ti­gen Wirk­sam­keit der vom Amts­ge­richt aus­ge­spro­che­nen Ent­las­sung des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers aus dem Amt, trotz der dage­gen ein­ge­leg­ten und noch nicht beschie­de­nen Beschwer­de – darf nicht aus­ge­setzt wer­den.

Ent­schei­dungs­rei­fe und Ver­fah­rens­aus­set­zung

Nach § 148 ZPO kann das Gericht das Ver­fah­ren aus­set­zen, wenn eine für die Ent­schei­dung des Rechts­streits vor­greif­li­che Fra­ge Gegen­stand eines ande­ren Rechts­streits ist.

Eine Aus­set­zung nach die­ser Vor­schrift hat­te das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­lan­des­ge­richt im vor­lie­gen­den Fall zunächst im Hin­blick auf das Ent­las­sungs­ver­fah­ren gegen die beklag­te Tes­ta­ments­voll­stre­cke­rin erwo­gen. Aller­dings war zum Zeit­punkt der münd­li­chen Ver­hand­lung im Ent­las­sungs­ver­fah­ren eine Ent­schei­dung bereits getrof­fen wor­den, das Nach­lass­ge­richt hat die beklag­te Tes­ta­ments­voll­stre­cke­rin aus dem Amt ent­las­sen. Die­se Ent­schei­dung wur­de unge­ach­tet der gegen sie ein­ge­leg­ten Beschwer­de sofort wirk­sam. Da eine neue Tes­ta­ments­voll­stre­cke­rin bereits ernannt ist, stand zum Zeit­punkt der münd­li­chen Ver­hand­lung im vor­lie­gen­den Rechts­streit fest, dass die Erbin nicht pro­zess­füh­rungs­be­fugt ist. Damit ist der Rechts­streit ent­schei­dungs­reif. Ein ent­schei­dungs­rei­fer Rechts­streit darf nicht aus­ge­setzt wer­den 1.

Schles­wig ‑Hol­stei­ni­sches Ober­lan­des­ge­richt, Urteil vom 18. März 2014 – 3 U 34/​13

  1. Roth in Stein/​Jonas, 22. Aufl.2005, § 148 ZPO Rn. 18[]