Erlaub­nis­pflicht für Sport­wet­ten trotz Euro­pa­rechts­ver­stoß

Nach­dem der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in meh­re­ren Ver­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren geur­teilt hat, dass die recht­mä­ßi­ge Ein­füh­rung eines staat­li­chen Glücks­spiel­mo­no­pols vor­aus­set­ze, dass der betref­fen­de Mit­glieds­staat eine sys­te­ma­ti­sche und kohä­ren­te Glücks­spiel­po­li­tik nicht nur im Bereich der Sport­wet­ten ver­fol­ge, son­dern viel­mehr eine ver­glei­chen­de Betrach­tung über den Sport­wet­ten­sek­tor hin­aus auf das gesam­te Glück­spiel­we­sen erfor­der­lich sei [1], bestehen der­zeit durch­grei­fen­de Beden­ken an der Euro­pa­rechts­kon­for­mi­tät der ent­spre­chen­den Rege­lun­gen im Glücks­spiel­staats­ver­trag und im Lan­des­glücks­spiel­ge­setz, soweit dar­in ein staat­li­ches Mono­pol für den Bereich der Sport­wet­ten vor­ge­se­hen ist.

Erlaub­nis­pflicht für Sport­wet­ten trotz Euro­pa­rechts­ver­stoß

Wie sich das Mono­pol de fac­to trotz­dem hal­ten lässt zei­gen aktu­ell meh­re­re in Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes ergan­ge­ne Beschlüs­se des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier:

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier ver­neint zunächst eine wei­te­re Anwend­bar­keit der Vor­schrif­ten zum Glück­spiel­mo­no­pol: Ins­be­son­de­re ein Ver­gleich mit den Auto­ma­ten­spie­len zei­ge, dass der­zeit dem Erfor­der­nis einer sek­to­ren­über­grei­fen­den Gesamt­ko­hä­renz der Glücks­spiel­po­li­tik im Bereich des Spiels an Spiel­au­to­ma­ten nach den im Eil­ver­fah­ren zur Ver­fü­gung ste­hen­den Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten nicht hin­rei­chend Rech­nung getra­gen wer­de. Hier­bei han­de­le es sich um den Sek­tor mit dem höchs­ten Sucht­po­ten­zi­al. Des­halb müs­se der Bereich die­ser Spie­le bei der Beur­tei­lung, ob der Staat ins­ge­samt eine sys­te­ma­ti­sche und kohä­ren­te Glücks­spiel­po­li­tik betreibt, mit in den Blick genom­men wer­den. Aus die­sem Grun­de dürf­ten die das Mono­pol begrün­den­den Vor­schrif­ten des § 10 Abs. 5 des Glück­spiel­staats­ver­tra­ges und des § 5 Abs. 1 und 3 des Lan­des­glücks­spiel­ge­set­zes der­zeit nicht ange­wen­det und das Feh­len einer Erlaub­nis aus Grün­den des Mono­pols dem Ver­an­stal­ter oder Ver­mitt­ler von Sport­wet­ten nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den.

Bestehen bleibt für das Ver­wal­tungs­ge­richt aber gleich­wohl noch eine Erlaub­nis­pflicht für das Betrei­ben eines gewerb­li­chen Glücks­spiels. Daher kön­nen eine Unter­sa­gungs­ver­fü­gung an den Ver­an­stal­ter oder Ver­mitt­ler von Sport­wet­ten aber dann erge­hen, wenn die­ser nicht über die unab­hän­gig vom Sport­wet­ten­mo­no­pol erfor­der­li­che all­ge­mei­ne Erlaub­nis nach dem Glücks­spiel­staats­ver­trag ver­fü­ge. Die­se habe eine eigen­stän­di­ge vom Mono­pol unab­hän­gi­ge Bedeu­tung, weil inso­weit die all­ge­mei­nen Vor­aus­set­zun­gen nach dem Glücks­spiel­staats­ver­trag und auch gewer­be­recht­li­che Fra­gen zu prü­fen sei­en. Die Vor­aus­set­zun­gen für die Ertei­lung der all­ge­mei­nen Erlaub­nis müss­ten jedoch zunächst im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren geprüft wer­den; gegen eine Ver­sa­gung kön­ne dann das erneut das Ver­wal­tungs­ge­richt ange­ru­fen wer­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Trier , Beschlüs­se vom 29. Novem­ber 2010 – 1 L 1230/​10.TR u.a.

  1. EuGH, Urtei­le vom 08.09.2010 – C‑316/​07 u.a.[]