Ermitt­lung der Betriebs­ren­ten­an­pas­sung

Es ist im Rah­men der Anpas­sungs­prü­fung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG auf den Kauf­kraft­ver­lust abzu­stel­len, der sich aus dem zum Anpas­sungs­stich­tag aktu­ells­ten vom sta­tis­ti­schen Bun­des­amt ver­öf­fent­lich­ten Ver­brau­cher­preis­in­dex ergibt.

Ermitt­lung der Betriebs­ren­ten­an­pas­sung

Pro­zess- und Ver­zugs­zin­sen sind erst ab Rechts­kraft des Urteils zu zah­len, wenn die Anpas­sungs­ver­pflich­tung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG durch gericht­li­ches Urteil bestimmt wird.

In einem aktu­ell vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wur­de die Beklag­te ver­pflich­tet, die Betriebs­ren­te des Klä­gers zum 1. Janu­ar 2008 nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG anzu­pas­sen. Die­se Ver­pflich­tung ent­fällt nicht nach § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG, weil sich die Beklag­te in der BV 2006 ver­pflich­tet hat, die Betriebs­ren­te jähr­lich um 1 % anzu­pas­sen. § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG ist nach § 30c Abs. 1 BetrAVG nicht anwend­bar, da dem Klä­ger die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge nicht nach dem 31. Dezem­ber 1998 erteilt wur­de.

Nach § 30c Abs. 1 BetrAVG gilt § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG, nach dem die in § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG vor­ge­se­he­ne Anpas­sungs­pflicht ent­fällt, wenn der Arbeit­ge­ber sich ver­pflich­tet, die lau­fen­den Leis­tun­gen jähr­lich um wenigs­tens eins vom Hun­dert anzu­pas­sen, nur für lau­fen­de Leis­tun­gen, die auf Zusa­gen beru­hen, die nach dem 31. Dezem­ber 1998 erteilt wur­den. Maß­ge­bend ist dabei das Datum der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge. Es kommt nicht dar­auf an, ob die Anpas­sung um eins vom Hun­dert nach dem 31. Dezem­ber 1998 ver­ein­bart wur­de oder der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­te zum Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens von § 30c Abs. 1 BetrAVG am 1. Janu­ar 1999 1 bereits lau­fen­de Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung bezog. Das ergibt die Aus­le­gung der Vor­schrift.

Mit dem Begriff der Zusa­ge in § 30c Abs. 1 BetrAVG ist ent­spre­chend dem all­ge­mei­nen betriebs­ren­ten­recht­li­chen Sprach­ge­brauch die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge und nicht die Ver­ein­ba­rung der Anpas­sung der Betriebs­ren­te um eins vom Hun­dert pro Jahr gemeint. Auch eine Ein­schrän­kung dahin­ge­hend, dass es sich um lau­fen­de Leis­tun­gen han­deln muss, die bei Inkraft­tre­ten der Über­gangs­re­ge­lung des § 30c Abs. 1 BetrAVG bereits bezo­gen wur­den, fin­det sich im Gesetz nicht. § 30c Abs. 1 BetrAVG ist eine Über­gangs­re­ge­lung zu § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG. Die­se Rege­lung legt nicht fest, dass der Arbeit­ge­ber eine Anpas­sung in Höhe von min­des­tens eins vom Hun­dert „zusagt“, son­dern dass er sich zu einer sol­chen Anpas­sung „ver­pflich­tet“. Es hät­te in § 30c Abs. 1 BetrAVG also der Begriff der Ver­pflich­tung ver­wen­det wer­den müs­sen, wäre auf die Ver­ein­ba­rung der Anpas­sung um eins vom Hun­dert und nicht auf die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge abzu­stel­len.

Eine Begren­zung des Anwen­dungs­be­reichs auf Leis­tun­gen, die bei Inkraft­tre­ten der Über­gangs­re­ge­lung bereits bezo­gen wur­den, folgt nicht dar­aus, dass § 30c Abs. 1 BetrAVG die Anwend­bar­keit von § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG auf „lau­fen­de Leis­tun­gen“ beschränkt, die auf nach dem 31. Dezem­ber 1998 erteil­ten Zusa­gen beru­hen. Der Begriff der lau­fen­den Leis­tun­gen fin­det sich in § 16 BetrAVG. § 30c Abs. 1 BetrAVG nimmt daher den Begriff der lau­fen­den Leis­tun­gen, wie er in § 16 BetrAVG gebraucht wird, auf. Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeit­ge­ber alle drei Jah­re eine Anpas­sung der „lau­fen­den Leis­tun­gen“ der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zu prü­fen und hier­über nach bil­li­gem Ermes­sen zu ent­schei­den. Dabei sind die Belan­ge des Ver­sor­gungs­emp­fän­gers und die wirt­schaft­li­che Lage des Arbeit­ge­bers zu berück­sich­ti­gen. Die­se Ver­pflich­tung gilt nach Abs. 2 der Vor­schrift als erfüllt, wenn die Anpas­sung nicht gerin­ger ist als der Anstieg des Ver­brau­cher­preis­in­de­xes für Deutsch­land oder der Net­to­löh­ne ver­gleich­ba­rer Arbeit­neh­mer­grup­pen des Unter­neh­mens im Prü­fungs­zeit­raum. Die Ver­pflich­tung ent­fällt nach § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG, wenn sich der Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet, die „lau­fen­den Leis­tun­gen“ jähr­lich um wenigs­tens eins vom Hun­dert anzu­pas­sen. Mit „lau­fen­den Leis­tun­gen“ sind daher die peri­odisch fäl­lig wer­den­den Ren­ten­zah­lun­gen unab­hän­gig von ihrem Beginn gemeint.

Die­se Aus­le­gung ent­spricht dem Sprach­ge­brauch der wei­te­ren im BetrAVG ent­hal­te­nen Über­gangs­re­ge­lun­gen, ins­be­son­de­re der­je­ni­gen in § 30g BetrAVG. Dort ist in Abs. 1 Satz 1 von Anwart­schaf­ten die Rede, „die auf Zusa­gen beru­hen“, die nach dem dort genann­ten Stich­tag erteilt wor­den sind. Mit dem Begriff „Zusa­ge“ ist in die­ser Bestim­mung unzwei­fel­haft die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge gemeint. Es kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der Gesetz­ge­ber mit der­sel­ben Rede­wen­dung in § 30c Abs. 1 BetrAVG etwas ande­res gemeint hat. Soweit es für die Anwen­dung einer Rege­lung auf den Zeit­punkt der Zah­lung „lau­fen­der Leis­tun­gen“ ankom­men soll, wird dies im Gesetz aus­drück­lich bestimmt. So wird in § 30g Abs. 2 BetrAVG auf „lau­fen­de Leis­tun­gen“, die vor dem dort genann­ten Stich­tag „erst­mals gezahlt wor­den sind“, abge­stellt. Eine der­ar­ti­ge For­mu­lie­rung fin­det sich in § 30c Abs. 1 BetrAVG nicht.

Die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Geset­zes stützt die­ses Ergeb­nis. Im Gesetz­ent­wurf zum Ren­ten­re­form­ge­setz 1999 2 war der spä­te­re § 30c Abs. 1 BetrAVG noch als § 30b Abs. 1 ent­hal­ten (Art. 8 Nr. 21 der Ent­wurfs­fas­sung). In der Begrün­dung zu die­ser Bestim­mung heißt es, dass § 16 Abs. 3 Nr. 1, wie er spä­ter Gesetz gewor­den ist, „nur für ab Inkraft­tre­ten erteil­te Zusa­gen gilt“ 3. Auch die Begrün­dung der Neu­re­ge­lung in § 16 Abs. 3 Nr. 1 ver­weist dar­auf, die Neu­re­ge­lung sol­le nur gel­ten, „wenn der Arbeit­ge­ber bei Neu­zu­sa­gen eine jähr­li­che Dyna­mi­sie­rung der Betriebs­ren­ten zusagt, die nicht gerin­ger als eins vom Hun­dert der lau­fen­den Leis­tun­gen sein darf“ 4.

Schließ­lich spricht auch eine am Zweck ori­en­tier­te Aus­le­gung der Über­gangs­re­ge­lung in § 30c Abs. 1 BetrAVG für die­ses Ergeb­nis. Die Über­gangs­re­ge­lung dient fis­ka­li­schen Zwe­cken. Es soll ver­hin­dert wer­den, dass durch die mit der Anpas­sung um ein Pro­zent mög­li­che Bil­dung steu­er­li­cher Rück­stel­lun­gen Ein­nah­me­aus­fäl­le der öffent­li­chen Hand ent­ste­hen 5. Das wäre aber der Fall, wenn ent­spre­chen­de Anpas­sungs­ver­ein­ba­run­gen für bereits vor dem 1. Janu­ar 1999 erteil­te Ver­sor­gungs­zu­sa­gen mög­lich wären. Aus die­sem Grund und wegen ver­fas­sungs­recht­li­cher Beden­ken hat es die Bun­des­re­gie­rung spä­ter abge­lehnt, eine Geset­zes­in­itia­ti­ve zur Aus­deh­nung der „Ein-Pro­zent-Anpas­sung“ auf sog. Alt­fäl­le, dh. auf vor dem 1. Janu­ar 1999 erteil­te Ver­sor­gungs­zu­sa­gen, zu ergrei­fen 6.

Bei einer Aus­le­gung des Begriffs der Zusa­ge in § 30c Abs. 1 BetrAVG dahin­ge­hend, dass damit die Ver­ein­ba­rung der Anpas­sung um eins vom Hun­dert gemeint ist, hät­te § 30c BetrAVG wohl kei­nen Anwen­dungs­be­reich. Vor der Ein­füh­rung der Rege­lung des § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG gab es kei­nen Anlass, ent­spre­chen­de Ver­ein­ba­run­gen zu tref­fen. Dies konn­te daher frü­hes­tens seit der Ver­öf­fent­li­chung des Ren­ten­re­form­ge­set­zes 1999 im Dezem­ber 1997 in Betracht gezo­gen wer­den. Grün­de dafür, dass gera­de Ver­ein­ba­run­gen, die im Zeit­raum von Dezem­ber 1997 bis zum Inkraft­tre­ten des Geset­zes am 1. Janu­ar 1999 von § 30c Abs. 1 BetrAVG erfasst sein soll­ten, sind nicht ersicht­lich.

Da § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG für die Betriebs­ren­ten­an­sprü­che des Klä­gers nicht gilt, ist die Betriebs­ren­te des Klä­gers zum 1. Janu­ar 2008 zumin­dest nach der gesetz­li­chen Rege­lung in § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG anzu­pas­sen. Etwas ande­res kann sich nicht aus den Ruhe­geld­richt­li­ni­en 1989 oder der BV 2006 erge­ben, da auch durch Betriebs­ver­ein­ba­rung nicht zu Unguns­ten des Arbeit­neh­mers von § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG abge­wi­chen wer­den darf (§ 17 Abs. 3 BetrAVG). Der Klä­ger hat danach Anspruch auf Anpas­sung sei­ner Betriebs­ren­te ent­spre­chend dem Kauf­kraft­ver­lust zum 1. Janu­ar 2008. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zu Recht ange­nom­men, dass für die Ermitt­lung des Kauf­kraft­ver­lus­tes für die Zeit ab dem 1. Janu­ar 2003 der VPI 2000 maß­geb­lich ist.

Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeit­ge­ber alle drei Jah­re eine Anpas­sung der lau­fen­den Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zu prü­fen und hier­über nach bil­li­gem Ermes­sen zu ent­schei­den. Dabei sind ins­be­son­de­re die Belan­ge des Ver­sor­gungs­emp­fän­gers und die wirt­schaft­li­che Lage des Arbeit­ge­bers zu berück­sich­ti­gen. Die Belan­ge des Ver­sor­gungs­emp­fän­gers bestehen – wie sich aus § 16 Abs. 2 BetrAVG ergibt – im Aus­gleich des Kauf­kraft­ver­lus­tes seit Ren­ten­be­ginn, also in der Wie­der­her­stel­lung des ursprüng­lich vor­aus­ge­setz­ten Ver­hält­nis­ses von Leis­tung und Gegen­leis­tung. Dem­entspre­chend ist der vol­le Anpas­sungs­be­darf zu ermit­teln, der in der seit Ren­ten­be­ginn ein­ge­tre­te­nen Teue­rung besteht, soweit er nicht durch vor­her­ge­hen­de Anpas­sun­gen aus­ge­gli­chen wur­de 7. Der Anpas­sungs­be­darf wird jedoch durch die Ver­dienst­ent­wick­lung bei den akti­ven Arbeit­neh­mern begrenzt (real­lohn­be­zo­ge­ne Ober­gren­ze). Es wider­spricht nicht der Bil­lig­keit, wenn der Arbeit­ge­ber die Betriebs­ren­te nur bis zur durch­schnitt­li­chen Stei­ge­rung der Real­löh­ne der akti­ven Arbeit­neh­mer anpasst 8.

Danach ist die Betriebs­ren­te des Klä­gers ent­spre­chend dem Kauf­kraft­ver­lust zum Anpas­sungs­stich­tag 1. Janu­ar 2008 zu erhö­hen. Die Beklag­te hat nicht ein­ge­wandt, der anhand der Kauf­kraft­ent­wick­lung zu ermit­teln­de Anpas­sungs­be­darf sei hier wegen der real­lohn­be­zo­ge­nen Ober­gren­ze zu beschrän­ken oder die wirt­schaft­li­che Lage der Beklag­ten las­se eine Anpas­sung der Betriebs­ren­te nicht zu.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat den Anpas­sungs­be­trag zutref­fend errech­net. Es hat den Kauf­kraft­ver­lust für die Zeit ab dem 1. Janu­ar 2003 zu Recht unter Zugrun­de­le­gung des VPI 2000 und nicht des VPI 2005 ermit­telt.

Nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG ist für die Ermitt­lung des Kauf­kraft­ver­lus­tes auf den Ver­brau­cher­preis­in­dex für Deutsch­land abzu­stel­len. Für Zeit­räu­me vor dem 1. Janu­ar 2003 ist nach § 30c Abs. 4 BetrAVG der Preis­in­dex für die Lebens­hal­tung von 4‑Per­so­nen-Haus­hal­ten von Arbei­tern und Ange­stell­ten mit mitt­le­rem Ein­kom­men maß­ge­bend. In bei­den Vor­schrif­ten benutzt das Gesetz zur Bezeich­nung der Bemes­sungs­grund­la­ge den bestimm­ten Arti­kel „des“ bzw. „der“. Es setzt dem­nach vor­aus, dass es nur eine rich­ti­ge sta­tis­ti­sche Grund­la­ge für die Berech­nung des Kauf­kraft­ver­lus­tes gibt und dem Arbeit­ge­ber inso­weit kein Ermes­sen zusteht. Da die Anpas­sung jeweils zu einem bestimm­ten Stich­tag zu prü­fen und ggf. vor­zu­neh­men ist, kommt es auf die aktu­el­le sta­tis­ti­sche Grund­la­ge an, die im gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Anpas­sungs­zeit­punkt vom Sta­tis­ti­schen Bun­des­amt ver­öf­fent­licht ist 9. Der Arbeit­ge­ber kann bei sei­ner gesetz­lich gefor­der­ten Anpas­sungs­ent­schei­dung kei­ne Umstän­de berück­sich­ti­gen, von denen er noch kei­ne Kennt­nis haben kann. Sta­tis­ti­sche Grund­la­gen, die erst nach dem Anpas­sungs­stich­tag ver­öf­fent­licht wer­den, sind daher für die Anpas­sung nicht von Bedeu­tung.

Das ent­spricht auch Erfor­der­nis­sen der Rechts­si­cher­heit. Der Ver­sor­gungs­schuld­ner, der die Betriebs­ren­te zum gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Zeit­punkt anpasst und den ihm zu die­sem Zeit­punkt bekann­ten Ver­brau­cher­preis­in­dex ver­wen­det, kann davon aus­ge­hen, dass er damit sei­ne Ver­bind­lich­keit erfüllt. Zwar ist es unwahr­schein­lich, dass ein spä­te­rer Ver­brau­cher­preis­in­dex die Preis­stei­ge­run­gen höher berech­net als ein frü­he­rer. Das liegt dar­an, dass zu dem spä­te­ren Zeit­punkt genaue­re Daten vor­lie­gen. Regel­mä­ßig greift auf­grund der Anpas­sung des Kon­sum­ver­hal­tens an höhe­re Prei­se der der Unter­su­chung zugrun­de lie­gen­de Per­so­nen­kreis zu bil­li­ge­ren Kon­sum­gü­tern. Dadurch wird die finan­zi­el­le Belas­tung und damit die sta­tis­ti­sche Preis­stei­ge­rungs­ra­te nach unten beein­flusst 10. Aus­ge­schlos­sen ist eine ande­re Ent­wick­lung aber nicht. Könn­te ein nach dem Anpas­sungs­stich­tag ver­öf­fent­lich­ter Ver­brau­cher­preis­in­dex her­an­ge­zo­gen wer­den, wäre ein Arbeit­ge­ber daher uU For­de­run­gen von Arbeit­neh­mern auf eine wei­te­re Erhö­hung ihrer Betriebs­ren­te aus­ge­setzt, obwohl er an dem im Gesetz vor­ge­se­he­nen Anpas­sungs­zeit­punkt getan hat, was ihm zu die­sem Zeit­punkt mög­lich war. Umge­kehrt müss­te ein Betriebs­rent­ner, der gegen den Arbeit­ge­ber, der die Anpas­sung ver­zö­gert, auf der Basis des ver­öf­fent­lich­ten Ver­brau­cher­preis­in­de­xes Kla­ge erhebt, bei einer spä­te­ren Ver­öf­fent­li­chung ande­rer sta­tis­ti­scher Grund­la­gen zumin­dest mit einer teil­wei­sen Kla­ge­ab­wei­sung rech­nen, die ggf. auch Kos­ten ver­ur­sacht. Der Umfang der Anpas­sungs­pflicht hin­ge in einem sol­chen Fall von der Zufäl­lig­keit ab, ob wäh­rend des Rechts­streits ein neu­er Ver­brau­cher­preis­in­dex ver­öf­fent­licht wird. Das ist mit dem Grund­satz der Rechts­si­cher­heit nicht ver­ein­bar. Zwar kön­nen für die Anpas­sungs­ent­schei­dung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG auch in der Zukunft lie­gen­de Umstän­de Bedeu­tung haben, da die zu pro­gnos­ti­zie­ren­de wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung des Arbeit­ge­bers bei der Anpas­sungs­ent­schei­dung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG zu berück­sich­ti­gen ist 11. Bei der Fest­stel­lung des Ver­brau­cher­preis­in­de­xes han­delt es sich indes nicht um eine Pro­gno­se des Arbeit­ge­bers, son­dern um eine vom Sta­tis­ti­schen Bun­des­amt vor­ge­nom­me­ne Ana­ly­se der Preis­ent­wick­lung in der Ver­gan­gen­heit.

Grund­la­ge der Anpas­sungs­ver­pflich­tung der Beklag­ten für Zeit­räu­me ab dem 1. Janu­ar 2003 ist des­halb der VPI 2000, nicht der VPI 2005. Nur der VPI 2000 war zum Anpas­sungs­stich­tag 1. Janu­ar 2008 bereits ver­öf­fent­licht. Dass der Klä­ger auf die­ser Grund­la­ge sei­ne Anpas­sungs­an­sprü­che rich­tig berech­net hat, steht zwi­schen den Par­tei­en nicht im Streit.

Zu Unrecht hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt die Beru­fung der Beklag­ten zurück­ge­wie­sen, soweit die­se zur Zah­lung von Zin­sen für Zeit­räu­me vor Rechts­kraft der Ent­schei­dung ver­ur­teilt wur­de. Dem Klä­ger ste­hen sowohl Pro­zess­zin­sen nach §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB als auch Ver­zugs­zin­sen nach § 286 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1, § 288 Abs. 1 BGB erst ab Rechts­kraft der Ent­schei­dung zu. Für Zeit­räu­me vor­her fehlt es an der not­wen­di­gen Fäl­lig­keit der For­de­rung.

Der Anspruch auf Pro­zess­zin­sen ent­steht frü­hes­tens ab der Fäl­lig­keit der For­de­rung (§ 291 Satz 1 Halbs. 2 BGB). Glei­ches gilt für Ver­zugs­zin­sen, da Ver­zug erst ab Fäl­lig­keit ein­tre­ten kann 12. Die Fäl­lig­keit der Anpas­sungs­for­de­rung des Klä­gers tritt nicht vor der Rechts­kraft des Urteils im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren ein. Leis­tun­gen, die nach bil­li­gem Ermes­sen zu bestim­men sind, wer­den bei gericht­li­cher Bestim­mung erst auf­grund eines rechts­kräf­ti­gen Gestal­tungs­ur­teils nach § 315 Abs. 3 BGB fäl­lig 13. Dazu gehö­ren auch die auf­grund einer Anpas­sungs­ent­schei­dung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zu gewäh­ren­den Leis­tun­gen 8.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 28. Juni 2011 – 3 AZR 859/​09

  1. Ren­ten­re­form­ge­setz 1999 vom 16. Dezem­ber 1997, BGBl. I S. 2998, Art. 8 Nr. 17 und Nr. 21, Art. 33 Abs. 1[]
  2. BT-Drucks. 13/​8011[]
  3. BT-Drucks. 13/​8011 S. 74[]
  4. BT-Drucks. 13/​8011 S. 73, ähn­lich die all­ge­mei­ne Begrün­dung S. 52, wonach die Ver­pflich­tung zur Anpas­sung künf­tig als erfüllt gel­ten soll, „wenn der Arbeit­ge­ber sich bei Neu­zu­sa­gen ver­pflich­tet, die Betriebs­ren­ten jähr­lich um ein Pro­zent anzu­pas­sen“[]
  5. vgl. Rolfs in Blomeyer/​Rolfs/​Otto Betriebs­ren­ten­ge­setz 5. Aufl. § 30c Rn. 1[]
  6. BT-Drucks. 16/​3273 S. 4[]
  7. vgl. BAG 31.07.2007 – 3 AZR 810/​05, Rn. 13, BAGE 123, 319[]
  8. BAG 30.08.2005 – 3 AZR 395/​04, BAGE 115, 353[][]
  9. aA Cisch/​Hufer BetrAV 2009, 13[]
  10. sog. Las­pey­res-Effekt, vgl. Elbel/​Egner Wirt­schaft und Sta­tis­tik 2008, 339, 341[]
  11. vgl. nur BAG 10.02.2009 – 3 AZR 727/​07, Rn. 21 ff., BAGE 129, 292[]
  12. vgl. Palandt/​Grüneberg 70. Aufl. § 286 BGB Rn. 13[]
  13. vgl. BGH 24.11.1995 – V ZR 174/​94, NJW 1996, 1054[]