Erstat­tung von unbe­nutz­ten Fahr­kar­ten des Personennahverkehrs

Unbe­nutz­te Fahr­kar­ten des öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehrs sind nach einer Tarif­än­de­rung nur noch längs­tens 3 Mona­te gül­tig. Die dies­be­züg­li­che Klau­sel ist nach einem Urteil des Amts­ge­richts Mün­chen wirksam.

Erstat­tung von unbe­nutz­ten Fahr­kar­ten des Personennahverkehrs

Ein Münch­ner kauf­te 2004 bei einem Unter­neh­men des öffent­li­chen Nah­ver­kehrs, das dem Münch­ner Ver­kehrs- und Ver­triebs­ver­bund (MVV) ange­hört, Ein­zel­fahr­kar­ten und Strei­fen­fahr­kar­ten. Gül­tig war zu die­sem Zeit­punkt der Tarif vom 1.4.2004. Die Fahr­aus­wei­se tru­gen fol­gen­den Auf­druck:“ Nach einer Preis­än­de­rung ist die­se Fahr­kar­te noch längs­tens drei Mona­te gül­tig.“ Zum 1.4.2005 erfolg­te eine Tarifänderung.

Der Kun­de des Mün­che­ner Ver­kehrs- und Ver­triebs­ver­bunds hat­te zu die­sem Zeit­punkt noch drei unbe­nutz­te Strei­fen­kar­ten zu je 9,50 Euro, eine Strei­fen­kar­te, bei der noch ein Strei­fen unbe­nutzt war (Wert 0,95 Euro) und sechs unbe­nutz­te Ein­zel­fahr­kar­ten zu je 2,10 Euro. Die­se Kar­ten leg­te er Ende Okto­ber 2005 zur Erstat­tung vor. Das Nah­ver­kehrs­un­ter­neh­men wei­ger­te sich jedoch und ver­wies dar­auf, dass die Erstat­tungs­frist am 30.6.05 abge­lau­fen sei.

Der Kun­de ver­lang­te die Erstat­tung mit Hin­weis auf die Eisen­bahn-Ver­kehrs­ord­nung, die eine Fahr­preis­er­stat­tung für unbe­nutz­te Fahr­aus­wei­se bin­nen sechs Mona­ten nach Ablauf beinhal­tet. Er klag­te den aus sei­ner Sicht zu leis­ten­den Erstat­tungs­be­trag in Höhe von 40,05 Euro (Kar­ten­wert minus 2 Euro Bear­bei­tungs­ge­bühr) beim Amts­ge­richt Mün­chen ein und ver­lang­te auch zusätz­lich noch 45,24 Euro Rechtsanwaltsgebühren.

Nach dem Urteil des Amts­ge­richts habe das Beför­de­rungs­un­ter­neh­men die Erstat­tung der Fahr­kar­ten zu Recht ver­wei­gert, da der Antrag auf Erstat­tung zu spät gestellt wor­den sei.

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Nach dem MVV-Gemein­schafts­ta­rif ver­lö­ren die Ein­zel­fahr­kar­ten und Strei­fen­fahr­kar­ten nach drei Mona­ten ihre Gül­tig­keit und könn­ten weder auf­ge­braucht noch erstat­tet wer­den. Die Eisen­bahn-Ver­kehrs­ord­nung, auf die sich der Klä­ger beru­fe, las­se in § 5 abwei­chen­de Beför­de­rungs­be­din­gun­gen zu, sofern die­se ver­öf­fent­licht und geneh­migt wur­den. Dies lie­ge bei den im Amts­blatt der Lan­des­haupt­stadt Mün­chen ver­öf­fent­lich­ten Vor­schrif­ten des MVV-Gemein­schafts­ta­rifs vor. Damit käme die Eisen­bahn-Ver­ord­nung mit der dort ent­hal­te­nen Frist nicht zur Anwendung.

Urteil des Amts­ge­richts Mün­chen vom 8. Juni 2010 – AZ 241 C 20589/​09