Euro­päi­scher Haft­be­fehl – Über­haft und Spe­zia­li­täts­grund­satz

Für Per­so­nen, die auf Grund eines Euro­päi­schen Haft­be­feh­les aus­ge­lie­fert sind, steht der Spe­zia­li­täts­grund­satz dem Erlass eines wei­te­ren Haft­be­fehls wegen einer ande­ren Tat, deren Ver­fol­gung der ersuch­te Mit­glied­staat (noch) nicht zuge­stimmt hat, nicht ent­ge­gen. Über­haft darf aber wegen eines sol­chen Haft­be­fehls nicht ange­ord­net wer­den (§§ 83h Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3 IRG).

Euro­päi­scher Haft­be­fehl – Über­haft und Spe­zia­li­täts­grund­satz

Dem Voll­zug des (wei­te­ren) Haft­be­fehls steht inso­weit der aus­lie­fe­rungs­recht­li­che Grund­satz der Spe­zia­li­tät ent­ge­gen.

Durch den Erlass des Haft­be­fehls wird der Grund­satz der Spe­zia­li­tät nicht ver­letzt.

Der das Aus­lie­fe­rungs­recht beherr­schen­de Grund­satz der Spe­zia­li­tät ist für die Ver­fol­gung der Per­so­nen, die von einem EU-Mit­glied­staat auf Grund eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls aus­ge­lie­fert sind, kon­kre­ti­siert durch Art. 27 Abs. 2 des Rah­men­be­schlus­ses 2002/​584/​JI des Rats vom 13.06.2002 über den Euro­päi­schen Haft­be­fehl und die Über­ga­be­ver­fah­ren zwi­schen den Mit­glied­staa­ten [1] – RB-EUHb – und § 83h Abs. 1 Nr. 1 IRG. Die­se Vor­schrif­ten ver­bie­ten es grund­sätz­lich, ohne Zustim­mung der zustän­di­gen Behör­de des ersuch­ten EU-Mit­glied­staa­tes eine über­ge­be­ne Per­son wegen einer straf­ba­ren Hand­lung, die der Über­ga­be nicht zugrun­de liegt, zu ver­fol­gen, zu ver­ur­tei­len oder einer frei­heits­be­schrän­ken­den Maß­nah­me zu unter­wer­fen. Wenn nicht eine der in § 83h Abs. 2 IRG, Art. 27 Abs. 3 des Rah­men­be­schlus­ses genann­ten Aus­nah­men vor­liegt, muss der ande­re Mit­glied­staat zunächst um sei­ne Zustim­mung ersucht wer­den.

Der Beschul­dig­te darf des­halb nur dann wegen der dem Euro­päi­schen Haft­be­fehl zugrun­de­lie­gen­den Taten ver­folgt wer­den, wenn einer der in § 83h Abs. 2 IRG, Art. 27 Abs. 3 des Rah­men­be­schlus­ses genann­ten Aus­nah­me­fäl­le vor­liegt. Ein sol­cher Aus­nah­me­fall ist vor­lie­gend gege­ben, soweit der Erlass des Haft­be­fehls in Rede steht.

Gemäß § 83h Abs. 2 Nr. 3 IRG, Art. 27 Abs. 3 c)) des Rah­men­be­schlus­ses kann die Straf­ver­fol­gung ohne Zustim­mungs­ver­fah­ren durch­ge­führt wer­den, wenn die Straf­ver­fol­gung nicht zur Anwen­dung einer die per­sön­li­che Frei­heit beschrän­ken­den Maß­nah­me führt. Nach der Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hof vom 01.12.2008 [2] ist Art. 27 Abs. 3 c)) des Rah­men­be­schlus­ses dahin aus­zu­le­gen, dass die Zustim­mung des Mit­glied­staa­tes erst dann vor­lie­gen muss, wenn die wegen der „ande­ren Hand­lung“ im Sinn von Art. 27 Abs. 2 des Rah­men­be­schlus­ses ange­ord­ne­te Frei­heits­stra­fe oder frei­heits­ent­zie­hen­de Maß­nah­me zu voll­stre­cken ist. Die über­ge­be­ne Per­son kann wegen einer sol­chen Hand­lung ver­folgt und ver­ur­teilt wer­den, bevor die Zustim­mung erteilt wor­den ist, sofern wäh­rend des die­se Hand­lung betref­fen­den Ermitt­lungs- und Straf­ver­fah­rens kei­ne frei­heits­be­schrän­ken­de Maß­nah­me ange­wandt wird. Art 27 Abs. 3 c) des Rah­men­be­schlus­ses ver­bie­tet es nicht, die über­ge­be­ne Per­son einer frei­heits­be­schrän­ken­den Maß­nah­me zu unter­wer­fen, bevor die Zustim­mung ein­ge­gan­gen ist, wenn die­se durch die erteil­te Aus­lie­fe­rungs­be­wil­li­gung gerecht­fer­tigt wird, wie das etwa im vor­lie­gen­den Fall hin­sicht­lich der Straf­haft, die der Beschul­dig­te gegen­wär­tig ver­büßt, der Fall ist. Der Bun­des­ge­richts­hof ist die­ser Aus­le­gung des Spe­zia­li­täts­grund­sat­zes nach Art. 27 Abs. 2 des Rah­men­be­schlus­ses als eines (rei­nen) Voll­stre­ckungs­hin­der­nis­ses gefolgt [3]. Die­se Aus­le­gung führt dazu, dass etwa eine wegen die­ses Hin­der­nis­ses nicht voll­streck­ba­re Stra­fe nicht in eine Gesamt­stra­fe ein­be­zo­gen wer­den darf [4]. Sie hin­dert dem­ge­gen­über einen Wider­rufs­be­schluss hin­sicht­lich einer Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung in ande­rer Sache nicht, son­dern steht nur der Voll­stre­ckung der Stra­fe vor Ein­gang der Zustim­mung auf­grund eines Nach­trags­er­su­chens ent­ge­gen [5].

Der Erlass eines (wei­te­ren) Haft­be­fehls ist in die­sem Sin­ne kei­ne Voll­stre­ckung. Denn auch eine sol­che Ent­schei­dung führt noch nicht unmit­tel­bar zu einer Beschrän­kung der per­sön­li­chen Frei­heit des Aus­ge­lie­fer­ten. Viel­mehr bil­det sie nur die Grund­la­ge für die Voll­stre­ckung von Unter­su­chungs­haft, für die es dann wei­te­rer Maß­nah­men der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den bedarf [6].

Aller­dings darf der Haft­be­fehl nicht voll­streckt und dür­fen kei­ne sons­ti­gen frei­heits­ent­zie­hen­den Maß­nah­men auf sei­ner Grund­la­ge durch­ge­führt wer­den, solan­ge die Zustim­mung der Repu­blik Rumä­ni­en auf­grund des Nach­trags­er­su­chens nicht vor­liegt. Unzu­läs­si­ge Voll­stre­ckung ist jeder Voll­zug eines Haft­be­fehls, auch in Form der Über­haft. Die Anord­nung von Über­haft bedeu­tet nicht nur die Anord­nung von Haft­voll­zug unter der auf­schie­ben­den Bedin­gung, dass die Haft in ande­rer Sache been­det oder zurück­ge­stellt wird. Schon die Anord­nung von Über­haft als sol­che ist mit erheb­li­chen Grund­rechts­ein­schrän­kun­gen ver­bun­den [7]. Der­je­ni­ge, der wie vor­lie­gend der Beschul­dig­te, Straf­haft unter den Bedin­gun­gen einer Notie­rung von Über­haft ver­büßt, unter­liegt regel­mä­ßig zusätz­li­chen Frei­heits­be­schrän­kun­gen, die der Zweck der Unter­su­chungs­haft erfor­dert und die beim Voll­zug von Straf­haft nicht zuläs­sig wären. Er ist grund­sätz­lich vom offe­nen Voll­zug und sons­ti­gen voll­zugs­öff­nen­den Maß­nah­men aus­ge­schlos­sen und schwer dazu in der Lage, Tat­sa­chen zu schaf­fen, die die Aus­set­zung des Res­tes der ver­büß­ten Frei­heits­stra­fe recht­fer­ti­gen wür­den [8]. Der­ar­ti­ge Frei­heits­be­schrän­kun­gen ver­bie­tet der Spe­zia­li­täts­grund­satz trotz ihrer im Ver­gleich zum Voll­zug der Unter­su­chungs­haft gerin­ge­ren Ein­griffs­wir­kung [9]. Auf die kon­kre­ten Aus­wir­kun­gen im Ein­zel­fall kommt es damit nicht an, zumal die­se bei der Anord­nung der Über­haft regel­mä­ßig nicht aus­rei­chend über­se­hen wer­den kön­nen.

Der (wei­te­re) Haft­be­fehl war somit wie­der außer Voll­zug zu set­zen.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 4. März 2015 – 2 Ws 14/​15

  1. ABl. EG Nr. L 190 vom 18.07.2002, S. 1 ff[]
  2. EuGH, Urteil vom 01..12.2008 – C‑388/​08 „Ley­mann und Pus­to­va­rov“[]
  3. zuletzt BGH, Beschluss vom 25.06.2014 – 1 StR 218/​14, zitiert nach juris; BGH, Beschluss vom 27.07.2011 – 4 StR 303/​11, NStZ 2012, 100; BGH, Beschluss vom 09.02.2012 – 1 StR 148/​11, NJW 2012, 1302[]
  4. vgl. etwa BGH, Beschluss vom 25.07.2014, a.a.O.[]
  5. OLG Ham­burg, Beschluss vom 29.07.2010 – 3 Ws 96/​10; Inho­fer in Beck­OK StPO, IRG, § 83h, Rn. 3; vgl. auch BGH, Beschluss vom 27.07.2011, a.a.O.[]
  6. eben­so Inho­fer a.a.O. IRG, § 83h, Rn. 2; Hack­ner in Schomburg/​Lagodny/​Gleß/​Hackner, Inter­na­tio­na­le Rechts­hil­fe in Straf­sa­chen, 5. Auf­la­ge, § 83h, Rd. 23; Hei­ne, NStZ 2010, 40[]
  7. BVerfG, Beschluss vom 22.01.2014 – 2 BvR 2248/​13 u. a.; KG, Beschluss vom 07.03.2014 – 4 Ws 21/​14; Schlothauer/​Weider, Unter­su­chungs­haft, 4. Auf­la­ge, Rn. 719f[]
  8. vgl. KG a.a.O.[]
  9. eben­so Hack­ner a.a.O.[]