Europäischer Haftbefehl – Überhaft und Spezialitätsgrundsatz

Für Personen, die auf Grund eines Europäischen Haftbefehles ausgeliefert sind, steht der Spezialitätsgrundsatz dem Erlass eines weiteren Haftbefehls wegen einer anderen Tat, deren Verfolgung der ersuchte Mitgliedstaat (noch) nicht zugestimmt hat, nicht entgegen. Überhaft darf aber wegen eines solchen Haftbefehls nicht angeordnet werden (§§ 83h Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3 IRG).

Europäischer Haftbefehl – Überhaft und Spezialitätsgrundsatz

Dem Vollzug des (weiteren) Haftbefehls steht insoweit der auslieferungsrechtliche Grundsatz der Spezialität entgegen.

Durch den Erlass des Haftbefehls wird der Grundsatz der Spezialität nicht verletzt.

Der das Auslieferungsrecht beherrschende Grundsatz der Spezialität ist für die Verfolgung der Personen, die von einem EU-Mitgliedstaat auf Grund eines Europäischen Haftbefehls ausgeliefert sind, konkretisiert durch Art. 27 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rats vom 13.06.2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten1 – RB-EUHb – und § 83h Abs. 1 Nr. 1 IRG. Diese Vorschriften verbieten es grundsätzlich, ohne Zustimmung der zuständigen Behörde des ersuchten EU-Mitgliedstaates eine übergebene Person wegen einer strafbaren Handlung, die der Übergabe nicht zugrunde liegt, zu verfolgen, zu verurteilen oder einer freiheitsbeschränkenden Maßnahme zu unterwerfen. Wenn nicht eine der in § 83h Abs. 2 IRG, Art. 27 Abs. 3 des Rahmenbeschlusses genannten Ausnahmen vorliegt, muss der andere Mitgliedstaat zunächst um seine Zustimmung ersucht werden.

Der Beschuldigte darf deshalb nur dann wegen der dem Europäischen Haftbefehl zugrundeliegenden Taten verfolgt werden, wenn einer der in § 83h Abs. 2 IRG, Art. 27 Abs. 3 des Rahmenbeschlusses genannten Ausnahmefälle vorliegt. Ein solcher Ausnahmefall ist vorliegend gegeben, soweit der Erlass des Haftbefehls in Rede steht.

Gemäß § 83h Abs. 2 Nr. 3 IRG, Art. 27 Abs. 3 c)) des Rahmenbeschlusses kann die Strafverfolgung ohne Zustimmungsverfahren durchgeführt werden, wenn die Strafverfolgung nicht zur Anwendung einer die persönliche Freiheit beschränkenden Maßnahme führt. Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshof vom 01.12.20082 ist Art. 27 Abs. 3 c)) des Rahmenbeschlusses dahin auszulegen, dass die Zustimmung des Mitgliedstaates erst dann vorliegen muss, wenn die wegen der „anderen Handlung“ im Sinn von Art. 27 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses angeordnete Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehende Maßnahme zu vollstrecken ist. Die übergebene Person kann wegen einer solchen Handlung verfolgt und verurteilt werden, bevor die Zustimmung erteilt worden ist, sofern während des diese Handlung betreffenden Ermittlungs- und Strafverfahrens keine freiheitsbeschränkende Maßnahme angewandt wird. Art 27 Abs. 3 c) des Rahmenbeschlusses verbietet es nicht, die übergebene Person einer freiheitsbeschränkenden Maßnahme zu unterwerfen, bevor die Zustimmung eingegangen ist, wenn diese durch die erteilte Auslieferungsbewilligung gerechtfertigt wird, wie das etwa im vorliegenden Fall hinsichtlich der Strafhaft, die der Beschuldigte gegenwärtig verbüßt, der Fall ist. Der Bundesgerichtshof ist dieser Auslegung des Spezialitätsgrundsatzes nach Art. 27 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses als eines (reinen) Vollstreckungshindernisses gefolgt3. Diese Auslegung führt dazu, dass etwa eine wegen dieses Hindernisses nicht vollstreckbare Strafe nicht in eine Gesamtstrafe einbezogen werden darf4. Sie hindert demgegenüber einen Widerrufsbeschluss hinsichtlich einer Strafaussetzung zur Bewährung in anderer Sache nicht, sondern steht nur der Vollstreckung der Strafe vor Eingang der Zustimmung aufgrund eines Nachtragsersuchens entgegen5.

Der Erlass eines (weiteren) Haftbefehls ist in diesem Sinne keine Vollstreckung. Denn auch eine solche Entscheidung führt noch nicht unmittelbar zu einer Beschränkung der persönlichen Freiheit des Ausgelieferten. Vielmehr bildet sie nur die Grundlage für die Vollstreckung von Untersuchungshaft, für die es dann weiterer Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden bedarf6.

Allerdings darf der Haftbefehl nicht vollstreckt und dürfen keine sonstigen freiheitsentziehenden Maßnahmen auf seiner Grundlage durchgeführt werden, solange die Zustimmung der Republik Rumänien aufgrund des Nachtragsersuchens nicht vorliegt. Unzulässige Vollstreckung ist jeder Vollzug eines Haftbefehls, auch in Form der Überhaft. Die Anordnung von Überhaft bedeutet nicht nur die Anordnung von Haftvollzug unter der aufschiebenden Bedingung, dass die Haft in anderer Sache beendet oder zurückgestellt wird. Schon die Anordnung von Überhaft als solche ist mit erheblichen Grundrechtseinschränkungen verbunden7. Derjenige, der wie vorliegend der Beschuldigte, Strafhaft unter den Bedingungen einer Notierung von Überhaft verbüßt, unterliegt regelmäßig zusätzlichen Freiheitsbeschränkungen, die der Zweck der Untersuchungshaft erfordert und die beim Vollzug von Strafhaft nicht zulässig wären. Er ist grundsätzlich vom offenen Vollzug und sonstigen vollzugsöffnenden Maßnahmen ausgeschlossen und schwer dazu in der Lage, Tatsachen zu schaffen, die die Aussetzung des Restes der verbüßten Freiheitsstrafe rechtfertigen würden8. Derartige Freiheitsbeschränkungen verbietet der Spezialitätsgrundsatz trotz ihrer im Vergleich zum Vollzug der Untersuchungshaft geringeren Eingriffswirkung9. Auf die konkreten Auswirkungen im Einzelfall kommt es damit nicht an, zumal diese bei der Anordnung der Überhaft regelmäßig nicht ausreichend übersehen werden können.

Der (weitere) Haftbefehl war somit wieder außer Vollzug zu setzen.

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 4. März 2015 – 2 Ws 14/15

  1. ABl. EG Nr. L 190 vom 18.07.2002, S. 1 ff[]
  2. EuGH, Urteil vom 01..12.2008 – C-388/08 „Leymann und Pustovarov“[]
  3. zuletzt BGH, Beschluss vom 25.06.2014 – 1 StR 218/14, zitiert nach juris; BGH, Beschluss vom 27.07.2011 – 4 StR 303/11, NStZ 2012, 100; BGH, Beschluss vom 09.02.2012 – 1 StR 148/11, NJW 2012, 1302[]
  4. vgl. etwa BGH, Beschluss vom 25.07.2014, a.a.O.[]
  5. OLG Hamburg, Beschluss vom 29.07.2010 – 3 Ws 96/10; Inhofer in BeckOK StPO, IRG, § 83h, Rn. 3; vgl. auch BGH, Beschluss vom 27.07.2011, a.a.O.[]
  6. ebenso Inhofer a.a.O. IRG, § 83h, Rn. 2; Hackner in Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. Auflage, § 83h, Rd. 23; Heine, NStZ 2010, 40[]
  7. BVerfG, Beschluss vom 22.01.2014 – 2 BvR 2248/13 u. a.; KG, Beschluss vom 07.03.2014 – 4 Ws 21/14; Schlothauer/Weider, Untersuchungshaft, 4. Auflage, Rn. 719f[]
  8. vgl. KG a.a.O.[]
  9. ebenso Hackner a.a.O.[]
  10. vgl. BVerwG, Urteil vom 14.12 2016 - 1 C 11.15[]