Euro­pa­wei­te Abschöp­fung von Erträ­gen aus Straf­ta­ten

Die Bun­des­re­gie­rung hat ges­tern einen Gesetz­ent­wurf in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht, mit dem die Zusam­men­ar­beit mit ande­ren EU-Mit­glied­staa­ten bei der Abschöp­fung von ille­gal erwor­be­nem Ver­mö­gen ver­bes­sert wird. Der Ent­wurf setzt einen Rah­men­be­schluss der EU zur gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung von Ein­zie­hungs­ent­schei­dun­gen um. Danach müs­sen die Mit­glied­staa­ten Gerichts­ent­schei­dun­gen aus ande­ren EU-Staa­ten voll­stre­cken, mit denen die Tat­beu­te und die Tat­werk­zeu­ge ein­ge­zo­gen wer­den.

Euro­pa­wei­te Abschöp­fung von Erträ­gen aus Straf­ta­ten

Nach deut­schem Straf­recht kön­nen Gegen­stän­de, die zur Bege­hung einer vor­sätz­li­chen Straf­tat gebraucht wur­den, durch gericht­li­chen Ent­scheid ein­ge­zo­gen wer­den. Auch kann der Ver­fall von Ver­mö­gens­wer­ten ange­ord­net wer­den, die durch Straf­ta­ten erlangt wur­den – bei­spiels­wei­se gehen Gewin­ne aus Dro­gen­ver­käu­fen dann an den Staat. Ver­gleich­ba­re Regeln gibt es auch in den natio­na­len Rechts­ord­nun­gen der ande­ren EU-Mit­glieds­staa­ten. Hat der Täter das Geld aller­dings bereits ins Aus­land geschafft, konn­te eine sol­che gericht­li­che Anord­nung bis­her nur mit erheb­li­chem büro­kra­ti­schem Auf­wand voll­streckt wer­den.

Künf­tig wird die Voll­stre­ckung von rechts­kräf­ti­gen aus­län­di­schen Ein­zie­hungs- und Ver­falls­ent­schei­dun­gen erleich­tert, weil die in einem Mit­glied­staat der EU ergan­ge­ne Ent­schei­dung in einem ande­ren Mit­glied­staat grund­sätz­lich aner­kannt wird. Auf die so genann­te bei­der­sei­ti­ge Straf­bar­keit kommt es danach in der Regel nicht mehr an. Dadurch wird die Ver­fol­gung von Taten wie bei­spiels­wei­se die Betei­li­gung an einer kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung, Ter­ro­ris­mus, oder Waf­fen- und Dro­gen­han­del ver­bes­sert. Die Mit­glied­staa­ten kön­nen in engen begrenz­ten Fäl­len die Voll­stre­ckung ver­wei­gern. Ver­wei­ge­rungs­grün­de erge­ben sich bei­spiels­wei­se dann, wenn der Betrof­fe­ne wegen der­sel­ben Tat bereits in einem ande­ren Staat ver­ur­teilt wur­de oder die gericht­li­che Ent­schei­dung in sei­ner Abwe­sen­heit erging. Die Umset­zung des Rah­men­be­schlus­ses erfolgt durch ent­spre­chen­de Rege­lun­gen im Gesetz über die inter­na­tio­na­le Rechts­hil­fe in Straf­sa­chen (IRG).

Wenn der Voll­stre­ckungs­er­lös weni­ger als 10.000,00 Euro beträgt, ver­bleibt er in dem Staat, in dem das Ver­mö­gen abge­schöpft wur­de. Liegt der Betrag dar­über, wird die Hälf­te des Betra­ges an den ande­ren Staat abge­führt. In dem Bei­spiels­fall wür­de die deut­sche Behör­de also 25.000,00 Euro an die fran­zö­si­sche Behör­de abge­ben. Auch mit Staa­ten außer­halb der Euro­päi­schen Uni­on kann Deutsch­land künf­tig im Ein­zel­fall eine Rege­lung über die Auf­tei­lung des abge­schöpf­ten Ver­mö­gens tref­fen.

Aus Anlass der Umset­zung des Rah­men­be­schlus­ses soll das IRG auch um Rege­lun­gen erwei­tert wer­den, nach denen der Ver­letz­te einer Straf­tat unter ver­bes­ser­ten Vor­aus­set­zun­gen eine staat­li­che Ent­schä­di­gungs­leis­tung aus dem deut­schen Anteil erhal­ten kann. Durch das Gesetz sol­len die Anfor­de­run­gen an den Nach­weis des Scha­dens erleich­tert wer­den. Künf­tig ist nicht mehr erfor­der­lich, dass ein deut­sches Gericht einen Scha­dens­er­satz­an­spruch fest­ge­stellt hat. Es genügt auch die Vor­la­ge eines aus­län­di­schen Titels, wenn er in Deutsch­land voll­streck­bar ist.

Die par­la­men­ta­ri­schen Bera­tun­gen zu die­sem Geset­zes­ent­wurf sol­len noch in die­ser Wahl­pe­ri­ode abge­schlos­sen wer­den. Die Zustim­mung des Bun­des­ra­tes ist nicht erfor­der­lich.