Fahr­leh­rer mit Por­no­ver­trieb

Einem Fahr­leh­rer, der por­no­gra­phi­sche Schrif­ten ver­brei­tet, kann des­we­gen sowohl die Fahr­lehr­erlaub­nis wie auch die Fahr­schul­er­laub­nis ent­zo­gen wer­den.

Fahr­leh­rer mit Por­no­ver­trieb

In einem jetzt vom Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof im Rah­men eines einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes ent­schie­de­nen Fall war der Antrag­stel­ler mit sei­ner 17jährigen Fahr­schü­le­rin wäh­rend einer Unter­richts­stun­de auf einen Park­platz gefah­ren und hat­te ihr im Auto por­no­gra­phi­sche Bil­der gezeigt. Nach­dem dies straf­recht­lich bereits mit einer Geld­stra­fe in Höhe von 60 Tages­sät­zen geahn­det wor­den war, hat die Ver­wal­tungs­be­hör­de mit sofor­ti­ger Wir­kung die Fahr­lehr­erlaub­nis sowie die Fahr­schul­er­laub­nis des Antrag­stel­lers wider­ru­fen. Den Antrag des Fahr­leh­rers, jeden­falls vor­läu­fig bis zur Ent­schei­dung über sei­ne Kla­ge wei­ter als Fahr­leh­rer und Fahr­schul­in­ha­ber tätig sein zu dür­fen, hat­te weder erst­in­stanz­lich vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Bay­reuth noch in der Beschwer­de­instanz vor dem Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Erfolg.

Nach Auf­fas­sung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs zeigt das Ver­hal­ten des Antrag­stel­lers, dass er für die Tätig­keit als Fahr­leh­rer und Fahr­schul­in­ha­ber nicht die erfor­der­li­che Zuver­läs­sig­keit auf­weist. Als Fahr­leh­rer habe er das zu einer Fahr­schü­le­rin bestehen­de beson­de­re Vertrauens‑, Auto­ri­täts- und Macht­ver­hält­nis benutzt, um eige­ne sexu­el­le Bedürf­nis­se zu befrie­di­gen. Die meist jün­ge­ren Fahr­schü­ler sei­en nur schwer in der Lage, sich gegen per­sön­li­che Grenz­über­schrei­tun­gen und ins­be­son­de­re sexu­el­le Anzüg­lich­kei­ten zur Wehr zur set­zen. Zudem herr­sche im Inne­ren eines Fahr­schul­au­tos eine räum­li­che Enge, die der Antrag­stel­ler im Rah­men der prak­ti­schen Fahr­aus­bil­dung als Raum für sei­ne sexu­el­len Anzüg­lich­kei­ten benutzt habe. Selbst wenn die Fahr­schü­le­rin ihrer­seits mit sexu­el­len The­men ange­fan­gen hät­te, hät­te sich der Antrag­stel­ler als Aus­bil­der dem ent­zie­hen und der Min­der­jäh­ri­gen kla­re Gren­zen zie­hen müs­sen.

Baye­ri­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. Febru­ar 2011 – 11 CS 10.3056