Fahr­ver­bot und EU-Füh­rer­schei­ne

Der in einem ande­ren EU-Land erwor­be­ne Füh­rer­schein nützt nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Müns­ter nichts, solan­ge in Deutsch­land ein Fahr­ver­bot besteht. So hat das OVG die Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes abge­lehnt, den ein Mann aus Müns­ter gegen das vom Ober­bür­ger­meis­ter der Stadt Müns­ter ver­füg­te Ver­bot, von einer tsche­chi­schen Fahr­erlaub­nis Gebrauch zu machen, bean­tragt hat­te.

Fahr­ver­bot und EU-Füh­rer­schei­ne

Dem 1968 gebo­re­nen Antrag­stel­ler war im Jahr 1998 die Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen wor­den, nach­dem er mit einer Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 1,25 Pro­mil­le ein Kraft­fahr­zeug geführt hat­te. Noch im sel­ben Jahr wur­de er wegen vor­sätz­li­chen Fah­rens ohne Fahr­erlaub­nis auf­fäl­lig. Einen im Jahr 2000 gestell­ten Antrag auf Neu­er­tei­lung einer Fahr­erlaub­nis lehn­te die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de nach einer nega­ti­ven medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Begut­ach­tung des Antrag­stel­lers ab. Im Mai 2003 bzw. im Mai 2004 wur­de der Antrag­stel­ler wegen fahr­läs­si­ger Trun­ken­heit im Ver­kehr (Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­tio­nen von 1,86 bzw. 1,54 Pro­mil­le), jeweils in Tat­ein­heit mit vor­sätz­li­chem Fah­ren ohne Fahr­erlaub­nis, straf­ge­richt­lich ver­ur­teilt. Am 19. April 2005, etwa einen Monat nach dem Ablauf der zuletzt fest­ge­setz­ten Sperr­zeit für die Wie­derertei­lung einer Fahr­erlaub­nis, erwarb der Antrag­stel­ler in der Tsche­chi­schen Repu­blik eine neue Fahr­erlaub­nis. Dies wur­de am 12. Okto­ber 2005 bekannt, als der Antrag­stel­ler wegen des ver­bots­wid­ri­gen Benut­zens eines Tele­fons beim Füh­ren eines Kraft­fahr­zeu­ges ange­hal­ten wur­de. Einer nach­fol­gen­den Auf­for­de­rung zur Vor­la­ge eines medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens kam der Antrag­stel­ler nicht nach. Mit Ord­nungs­ver­fü­gung vom 27. April 2006 unter­sag­te dar­auf­hin der Antrags­geg­ner dem Antrag­stel­ler, von sei­ner tsche­chi­schen Fahr­erlaub­nis Gebrauch zu machen, und ord­ne­te die sofor­ti­ge Voll­zie­hung die­ses Beschei­des an. Dage­gen erhob der Antrag­stel­ler Wider­spruch und bean­trag­te beim Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter die Wie­der­her­stel­lung der auf­schie­ben­den Wir­kung des Wider­spruchs. Die­sen Antrag lehn­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter ab. Die dage­gen vom Antrag­stel­ler erho­be­ne Beschwer­de hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nun­mehr mit dem o. g. Beschluss zurück­ge­wie­sen. Zur Begrün­dung hat es aus­ge­führt: Auch in Anbe­tracht der unlängst wei­ter­ge­führ­ten Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs zur Fra­ge der Aner­ken­nung von Fahr­erlaub­nis­sen, die nach der Ent­zie­hung der inlän­di­schen Fahr­erlaub­nis im EU-Aus­land erwor­ben wor­den sind, kön­ne bei der im Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes gebo­te­nen sum­ma­ri­schen Prü­fung wei­ter­hin nicht fest­ge­stellt wer­den, ob die Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis recht­mä­ßig oder rechts­wid­rig sei. Der Beschluss des EuGH vom 6. April 2006 C 227/​05 (Rechts­sa­che Halb­rit­ter) gebe zwar Anlass zu der Annah­me, dass der Grund­satz der wech­sel­sei­ti­gen Aner­ken­nung EU aus­län­di­scher Fahr­erlaub­nis­se auch einem nach­fol­gen­den prä­ven­tiv-poli­zei­li­chen Vor­ge­hen Gren­zen set­ze, sofern die inlän­di­sche Fahr­erlaub­nis­be­hör­de dabei an Gescheh­nis­se vor der Ertei­lung der EU Fahr­erlaub­nis anknüp­fe. Die Rechts­sa­che Halb­rit­ter habe aber kei­nen Anlass gebo­ten, zu der Ein­schrän­kung des euro­pa­recht­li­chen Aner­ken­nungs­grund­sat­zes in ein­deu­ti­gen Miss­brauchs­fäl­len (sog. EU Füh­rer­schein­tou­ris­mus) Stel­lung zu neh­men, wie er hier vor­ge­le­gen hat, also in Fäl­len, in denen der Betref­fen­de kei­ne vom Frei­zü­gig­keits­grund­satz umfass­ten Bezie­hun­gen zum Aus­stel­ler­staat hat­te und es ihm ledig­lich dar­auf ankam, die stren­gen inlän­di­schen Anfor­de­run­gen an die Wie­derertei­lung einer Fahr­erlaub­nis nach alko­hol- oder dro­gen­be­ding­ten Auf­fäl­lig­kei­ten zu umge­hen. Der Senat hält es für aus­ge­schlos­sen, dass der EuGH sei­ne Recht­spre­chung auch auf der­ar­ti­ge Miss­brauchs­fäl­le ange­wandt wis­sen will, da dies berech­tig­te Sicher­heits­be­lan­ge von Mit­glied­staa­ten igno­rie­ren und zu mas­si­ven Gefähr­dun­gen im Stra­ßen­ver­kehr füh­ren wür­de. Die danach vor­zu­neh­men­de Abwä­gung der Inter­es­sen des Antrag­stel­lers und der vom Antrags­geg­ner ver­tre­te­nen öffent­li­chen Belan­ge fal­le ange­sichts der erheb­li­chen Zwei­fel an sei­ner Fahr­eig­nung ein­deu­tig zu Las­ten des Antrag­stel­lers aus. Der Beschluss des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts ist unan­fecht­bar. Die Ent­schei­dung in einem mög­li­chen Haupt­sa­che­ver­fah­ren steht aller­dings noch aus.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter, Beschluss vom 13. Sep­tem­ber 2006 – 16 B 989/​06