Fest­stel­lung der be­grenz­ten Dienst­fä­hig­keit

Die Fest­stel­lung der be­grenz­ten Dienst­fä­hig­keit setzt die Dienst­un­fä­hig­keit des Be­am­ten vor­aus.

Das durch Art. 1 Nr. 3 und Art. 2 Nr. 5 des Versorgungsreformgesetzes vom 29.06.19981 geschaffene Rechtsinstitut der begrenzten Dienstfähigkeit gemäß § 26a BRRG a.F. ermöglicht es, die verbliebene Arbeitskraft von Beamten nutzbar zu machen, die ihre Dienstpflichten wegen ihres körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen auf Dauer nicht mehr voll erfüllen können und daher nur teildienstfähig sind. Diese Beamten sollen nach dem Grundsatz „Weiterverwendung vor Frühpensionierung“ nicht mehr wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt, sondern unter Berücksichtigung ihres eingeschränkten Leistungsvermögens im aktiven Dienst gehalten werden2. Das Rechtsinstitut der begrenzten Dienstfähigkeit ist damit Ausdruck des hergebrachten Grundsatzes des Berufsbeamtentums, dass der Beamte seine volle Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen hat und mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar3.

Nach dem Wortlaut des § 56 Abs. 1 des Niedersächsischen Beamtengesetzes – NBG – in der maßgeblichen Fassung im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung4 vom 13.10.20055 setzt die begrenzte Dienstfähigkeit Dienstunfähigkeit voraus. Nach § 54 Abs. 1 NBG ist ein Beamter dienstunfähig, wenn er infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist. Maßstab ist dabei das dem Beamten zuletzt übertragene Amt im abstrakt-funktionellen Sinn, so dass die Versetzung in den Ruhestand voraussetzt, dass bei der Beschäftigungsbehörde kein Dienstposten zur Verfügung steht, der dem statusrechtlichen Amt des Beamten zugeordnet und gesundheitlich für ihn geeignet ist (§ 55 Abs. 4 NBG a.F.)6. Kann der Beamte unter Beibehaltung seines Amtes die Dienstpflichten noch während mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen, soll von der Versetzung in den Ruhestand abgesehen und der Beamte stattdessen für begrenzt dienstfähig erklärt werden (§ 56 Abs. 1 NBG a.F.). Mit der Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit wird ein Teilzeitstatus besonderer Art begründet (vgl. § 56 Abs. 2 NBG a.F., § 72a BBesG).

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30. August 2012 – 2 C 82.10

  1. BGBl I S. 1666, 1667[]
  2. vgl. BT-Drucks 13/9527, S. 29[]
  3. BVerwG, Urteil vom 28.04.2005 – 2 C 1.04, BVerwGE 123, 308, 310 = Buchholz 240 § 72a BBesG Nr. 1 Rn. 10 m.w.N.[]
  4. vgl. zur Ruhestandsversetzung: BVerwG, Urteil vom 16.10.1997 – 2 C 7.97, BVerwGE 105, 267, 269 ff. = Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 22 S. 4 f.[]
  5. Nds. GVBl S. 296[]
  6. BVerwG, Urteil vom 26.03.2009 – 2 C 73.08, BVerwGE 133, 297, 300 = Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 25 Rn. 14 f.[]