Fest­stel­lung der delik­ti­schen Haf­tung

Der Anspruch des Gläu­bi­gers auf Fest­stel­lung des Rechts­grun­des einer voll­streck­ba­ren For­de­rung als sol­cher aus einer vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung ver­jährt nicht nach den Vor­schrif­ten, wel­che für die Ver­jäh­rung des Leis­tungs­an­spruchs gel­ten.

Fest­stel­lung der delik­ti­schen Haf­tung

Das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se ergibt sich aus dem Wider­spruch des Insol­venz­schuld­ners gegen die For­de­rungs­an­mel­dung im Insol­venz­ver­fah­ren. Der Streit, ob die­se For­de­rung nach § 302 Nr. 1 InsO von der Rest­schuld­be­frei­ung aus­ge­nom­men bleibt, ist danach frü­her oder spä­ter zu erwar­ten. Es besteht kein sach­li­cher Grund dafür, den Streit über die Rechts­na­tur der ange­mel­de­ten For­de­rung auf die Zeit nach Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung zu ver­schie­ben, im Ergeb­nis also die Aus­tra­gung des Streits einer Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge des Insol­venz­schuld­ners nach § 767 1 oder einer nega­ti­ven Fest­stel­lungs­kla­ge 2 zu über­las­sen, letz­te­res dann, wenn der Gläu­bi­ger noch kei­nen Voll­stre­ckungs­ti­tel erwirkt hat.

Dem Fest­stel­lungs­in­ter­es­se steht nicht ent­ge­gen, dass der rechts­kräf­ti­ge Voll­stre­ckungs­be­scheid die ange­mahn­te, im Rechts­grund strei­ti­ge For­de­rung bereits als Anspruch aus vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lung bezeich­net. Denn die­se Rechts­grund­an­ga­be nimmt an der Rechts­kraft des Voll­stre­ckungs­be­schei­des nicht teil 3.

Der Fest­stel­lungs­an­spruch kann auch nicht ver­jährt sein.

Die­se Fol­ge ergibt sich frei­lich noch nicht aus § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB; denn die dort gere­gel­te Titel­ver­jäh­rung betrifft den pro­zes­sua­len Anspruch, über des­sen mate­ri­el­le Grund­la­ge nicht rechts­kräf­tig ent­schie­den ist.

Rich­tet sich eine Kla­ge auf die Fest­stel­lung von Leis­tungs­pflich­ten aus einem Schuld­ver­hält­nis (§ 241 Abs. 1 BGB), so muss sie abge­wie­sen wer­den, wenn die in Betracht kom­men­den Ansprü­che nach mate­ri­el­lem Recht ver­jährt sind. Von der Fest­stel­lung einer Leis­tungs­pflicht ist jedoch die Fest­stel­lung eines ander­wei­ti­gen Rechts­ver­hält­nis­ses oder einer Rechts­la­ge zu unter­schei­den. Sie beruht nicht auf einem Anspruch gemäß § 194 Abs. 1 BGB; denn der Beklag­te schul­det inso­weit kein Tun oder Unter­las­sen, son­dern hat eine sons­ti­ge Beur­tei­lung gegen sich gel­ten zu las­sen. Die­ser Fest­stel­lungs­an­spruch ver­jährt nicht 4. Hier­von ist auch der Gesetz­ge­ber des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs aus­ge­gan­gen 5. Der Antrag, die­sen Umstand durch eine geson­der­te Bestim­mung klar­zu­stel­len, wonach "die Ansprü­che auf Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses (…)" nicht der Ver­jäh­rung unter­lie­gen 6, weil "ohne eine beson­de­re Vor­schrift die Ver­jähr­bar­keit die­ser Ansprü­che gefol­gert wer­den könn­te" 7, wur­de von der zwei­ten Kom­mis­si­on allein des­halb abge­lehnt, weil die "Erwäh­nung der pro­zes­sua­len Gebil­de, wel­che der Antrag (…) auf­füh­re, das Miss­ver­ständ­nis nahe [lege], dass die­sel­ben im Übri­gen als pri­vat­recht­li­che Ansprü­che anzu­se­hen sei­en" 8.

Die Unver­jähr­bar­keit des Fest­stel­lungs­an­spruchs, der kei­ne Leis­tungs­pflicht zum Inhalt hat, erfasst auch den Klag­an­trag, den Rechts­grund eines Anspruchs als For­de­rung aus vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lung fest­zu­stel­len mit dem Ziel, die Durch­setz­bar­keit die­ses Anspruchs trotz Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung sicher zu stel­len.

Im Schrift­tum wird die Auf­fas­sung ver­tre­ten, auf die Fest­stel­lung der recht­li­chen Ein­ord­nung einer For­de­rung als Anspruch aus vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lung sei­en die Bestim­mun­gen über die Ver­jäh­rung delik­ti­scher Leis­tungs­an­sprü­che zumin­dest ent­spre­chend anzu­wen­den. Der Schutz­zweck des Ver­jäh­rungs­rechts, nament­lich der Schutz des Schuld­ners vor einer durch den Zeit­ab­lauf beding­ten Schwä­chung sei­ner Beweis­mög­lich­kei­ten, ver­lan­ge, die­se Fest­stel­lung der Ver­jäh­rung für Ansprü­che aus uner­laub­ter Hand­lung zu unter­stel­len 9. Auch bei der Aus­nah­me von der Rest­schuld­be­frei­ung für For­de­run­gen aus vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lung gehe es "im wei­te­ren Sin­ne" um einen Anspruch, näm­lich um eine andern­falls zu ver­wei­gern­de Zah­lung 10.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he (OLGR Karls­ru­he 2009, 904) ergibt sich aus dem Hin­weis­be­schluss des Bun­des­ge­richts­hofs vom 6. April 2006 11 nicht, dass der Anspruch auf die Fest­stel­lung, eine For­de­rung sei aus vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lung begrün­det, der für Ansprü­che aus der uner­laub­ten Hand­lung selbst gel­ten­den Ver­jäh­rungs­frist unter­liegt. Der Bun­des­ge­richts­hof hat in dem genann­ten Beschluss aus­ge­führt, dass dem Gläu­bi­ger eines Anspruchs aus vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lung "neben dem eigent­li­chen Zah­lungs­an­spruch auch ein Fest­stel­lungs­an­spruch zusteht, der Gegen­stand eines geson­der­ten Antrags oder eines geson­der­ten Pro­zes­ses sein kann" 12. Für die Fra­ge, ob die Beur­tei­lung eines nicht ver­jähr­ten Zah­lungs­an­spruchs als For­de­rung aus vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lung der Ver­jäh­rung unter­liegt, ergibt sich hier­aus nichts. In dem zugrun­de lie­gen­den Sach­ver­halt war der Scha­dens­er­satz­an­spruch aus vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lung – anders als hier – ver­jährt. Die Gläu­bi­ge­rin hat­te in jenem Fall für die­sen Anspruch kei­nen Titel erwirkt. Der Wider­spruch des Insol­venz­schuld­ners gegen den ange­mel­de­ten Scha­dens­er­satz­an­spruch aus vor­sätz­li­cher Tat war dem­ge­mäß begrün­det. Ein recht­li­ches Inter­es­se der dama­li­gen Klä­ge­rin, ent­spre­chend ihrem Hilfs­an­trag die recht­li­che Ein­ord­nung die­ses ver­jähr­ten Anspruchs fest­ge­stellt zu erhal­ten, war nicht mehr erkenn­bar.

Die strei­ti­ge Beur­tei­lung des rechts­kräf­tig zuer­kann­ten Leis­tungs­an­spruchs der Klä­ge­rin als For­de­rung aus vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lung kann nicht nach den für den Leis­tungs­an­spruch selbst gel­ten­den Vor­schrif­ten ver­jäh­ren. Die Fest­stel­lungs­kla­ge der Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ge­rin soll hier einer spä­te­ren Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge der Beklag­ten vor­beu­gen. Denn der Ein­wand des Schuld­ners, aus einem gegen ihn ergan­ge­nen Urteil oder Voll­stre­ckungs­be­scheid kön­ne wegen Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung nicht mehr voll­streckt wer­den, ist im Wege der Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge zu ver­fol­gen 13. Gegen die­se Abwehr­kla­ge kann der Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger jeder­zeit ein­wen­den, sein Voll­stre­ckungs­ti­tel sei von der Rest­schuld­be­frei­ung nach § 302 Nr. 1 InsO nicht ergrif­fen wor­den. Den Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger trifft die Beweis­last für die­se Ein­wen­dung, die als sol­che nicht ver­jährt.

Es kann hier­nach kei­nen durch­grei­fen­den Grund dafür geben, den Fest­stel­lungs­an­spruch des Voll­stre­ckungs­gläu­bi­gers, der die­se Ein­wen­dung gegen eine künf­ti­ge Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge des Schuld­ners (oder nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge) betrifft, der Ver­jäh­rung des behaup­te­ten mate­ri­el­len Leis­tungs­an­spruchs zu unter­wer­fen, nur weil die strei­ti­ge Beur­tei­lung zum Gegen­stand einer selb­stän­di­gen posi­ti­ven Fest­stel­lungs­kla­ge gemacht wird. Denn das zur Begrün­dung des gegen­tei­li­gen Ergeb­nis­ses, der Fest­stel­lungs­an­spruch ver­jäh­re, her­an­ge­zo­ge­ne Risi­ko, den Beweis des Voll­stre­ckungs­gläu­bi­gers für die mate­ri­ell-recht­li­che Ein­ord­nung der Titel­for­de­rung infol­ge des Zeit­ab­lau­fes nicht mehr wider­le­gen oder erschüt­tern zu kön­nen, trifft den Schuld­ner auch dann, wenn er sei­ne Rest­schuld­be­frei­ung gegen die Ein­wen­dung des § 302 Nr. 1 InsO mit der Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge durch­set­zen muss.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 2. Dezem­ber 2010 – IX ZR 247/​09

  1. vgl. BGH, Urtei­le vom 18.05.2006 – IX ZR 187/​04, WM 2006, 1347 Rn. 10; und vom 18.01.2007 – IX ZR 176/​05, WM 2007, 659 Rn. 11[]
  2. BGH, Urteil vom 18.12.2008 – IX ZR 124/​08, WM 2009, 313 Rn. 12[]
  3. BGH, Urteil vom 18.05.2006, aaO Rn. 13; zum Ver­säum­nis­ur­teil sie­he auch BGH, Urteil vom 05.11.2009 – IX ZR 239/​07, WM 2010, 39 Rn. 15 ff.[]
  4. Stein/​Jonas/​Roth, ZPO 22. Aufl. § 256 Rn. 14; Münch­Komm-BGB/ Gro­the, 5. Aufl. § 194 Rn. 2; Soergel/​Niedenführ, BGB 13. Aufl. § 194 Rn. 21; Palandt/​Ellenberger, BGB 69. Aufl. § 194 Rn. 2[]
  5. Moti­ve zu dem Ent­wur­fe eines Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs, Bd. I, 1988, S. 291[]
  6. Pro­to­kol­le der Kom­mis­si­on für die Zwei­te Lesung des Ent­wurfs des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs, Bd. I, 1897, S. 194 f.[]
  7. aaO, S. 200[]
  8. aaO, S. 201[]
  9. Peters, KTS 2006, 127, 131 f; Gro­te, ZIn­sO 2008, 776, 780; im Ergeb­nis eben­so Kol­be, Delik­ti­sche For­de­run­gen und Rest­schuld­be­frei­ung, 2009, S. 200[]
  10. Kah­lert, ZIn­sO 2005, 192, 194 f.[]
  11. BGH, Beschluss vom 06.04.2006 – IX ZR 240/​04, NZI 2007, 245[]
  12. aaO, Rn. 3[]
  13. BGH, Beschluss vom 25.09.2008 – IX ZB 205/​06, WM 2008, 2219 Rn. 8 ff.[]