Feu­er­zeug-Ver­ord­nung

Der Bun­des­rat hat einer Ver­ord­nung über das Inver­kehr­brin­gen kin­der­ge­si­cher­ter Feu­er­zeu­ge (Feu­er­zeug­ver­ord­nung) die Zustim­mung ver­sagt. Die Ver­ord­nung soll­te eine Ent­schei­dung der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on umset­zen, mit der die Mit­glied­staa­ten ver­pflich­tet wer­den, dafür zu sor­gen, dass in Zukunft nur kin­der­ge­si­cher­te Feu­er­zeu­ge in Ver­kehr gebracht wer­den dür­fen und Feu­er­zeu­ge mit Unter­hal­tungs­ef­fekt gänz­lich unter­sagt wer­den. Ein­weg­feu­er­zeu­ge soll­ten so gestal­tet sein, dass Kin­der unter 51 Mona­ten sie nicht betä­ti­gen kön­nen. Feu­er­zeu­ge, die einem Gegen­stand ähneln, der für klei­ne Kin­der zum Spie­len attrak­tiv ist oder von dem akus­ti­sche Effek­te oder Ani­ma­ti­ons­bil­der aus­ge­hen, dürf­ten nach der Ver­ord­nung nicht mehr in Ver­kehr gebracht wer­den.

Feu­er­zeug-Ver­ord­nung

Die Fach­aus­schüs­se hat­ten noch emp­foh­len, der von der Bun­des­re­gie­rung vor­ge­leg­ten Ver­ord­nung zuzu­stim­men. Auf Initia­ti­ve Bay­erns jedoch hat der Bun­des­rat die Rege­lun­gen als zu büro­kra­tisch und über­re­gle­men­tie­rend abge­lehnt.

Wenn die­se Maß­stä­be bei neu­en Gesetz­ge­bungs­vor­ha­ben doch immer ange­legt wür­den…