Fin­ger­ab­drü­cke im Rei­se­pass

Die Bun­des­re­gie­rung hat einen Gesetz­ent­wurf zur Ände­rung des Pass­ge­set­zes beschlos­sen. Mit dem Gesetz soll der recht­li­che Rah­men geschaf­fen wer­den, um in deut­schen Rei­se­päs­sen neben dem Licht­bild künf­tig auch zwei Fin­ger­ab­drü­cke zu spei­chern.

Fin­ger­ab­drü­cke im Rei­se­pass

Der Ent­wurf sieht vor, dass auf dem Chip neu­er "ePäs­se" künf­tig auch Fin­ger­ab­drü­cke als zwei­tes bio­me­tri­sches Merk­mal neben dem Licht­bild gespei­chert wer­den. Der Ent­wurf regelt dar­über hin­aus auch das Aus­le­sen des Chips. So wird es mög­lich, die Iden­ti­tät von Per­so­nen auch durch Ver­gleich bio­me­tri­scher Merk­ma­le zu über­prü­fen, wenn der vor­ge­leg­te Pass die­se Daten ent­hält.

Seit 1. Novem­ber 2005 wer­den in Deutsch­land Rei­se­päs­se aus­ge­ge­ben, die einen Chip mit einem dar­auf gespei­cher­ten Licht­bild ent­hal­ten. Genau zwei Jah­re spä­ter – so hat es die Bun­des­re­gie­rung nun­mehr beschlos­sen – sol­len als zwei­te Stu­fe auch die Fin­ger­ab­drü­cke gespei­chert wer­den. Hier­zu soll die Pass­be­hör­de ab 1. Novem­ber 2007 bei der Pass­be­an­tra­gung die Abdrü­cke der bei­den Zei­ge­fin­ger des Pass­be­wer­bers im Wege des Ein­scan­nens abneh­men. Die­se wer­den dann mit dem Licht­bild und den übri­gen Pass­an­trags­da­ten elek­tro­nisch an den Pass­her­stel­ler über­mit­telt, der die Fin­ger­ab­drü­cke zusätz­lich zu dem Licht­bild auf dem Chip des Rei­se­pas­ses spei­chert.

Alle bis­lang aus­ge­ge­be­nen Päs­se blei­ben im Rah­men ihrer Lauf­zeit gül­tig. Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob die­se Päs­se bereits einen Chip mit Licht­bild auf­wei­sen. Bereits mit einem Chip aus­ge­stat­te­te Päs­se wer­den nicht zusätz­lich mit Fin­ger­ab­drü­cken ver­se­hen.
Anlass genug, den neu­en Rei­se­pass auf jeden Fall noch vor Novem­ber 2007 zu bean­tra­gen!

Poli­zei­voll­zugs­be­hör­den, Zoll­ver­wal­tung, sowie Pass‑, Per­so­nal­aus­weis- und Mel­de­be­hör­den sol­len die Befug­nis erhal­ten, die auf dem elek­tro­ni­schen Spei­cher­me­di­um des Pas­ses gespei­cher­ten bio­me­tri­schen und sons­ti­gen Daten aus­zu­le­sen, die benö­tig­ten bio­me­tri­schen Daten beim Pas­sin­ha­ber zu erhe­ben und die bio­me­tri­schen Daten mit­ein­an­der zu ver­glei­chen. Ver­gleich­ba­re Rege­lun­gen wer­den für Uni­ons­bür­ger, Aus­län­der aus Dritt­staa­ten und Asyl­be­wer­ber in den jewei­li­gen Geset­zen geschaf­fen. Die auf­ent­halts­recht­li­che Rege­lung geht noch einen Schritt wei­ter und sieht bei Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen dar­über hin­aus eine Rechts­grund­la­ge für den Abgleich der Licht­bil­der und Fin­ger­ab­drü­cke mit zen­tra­len Daten­be­stän­den vor.

Dar­über hin­aus ent­hält der Gesetz­ent­wurf Anpas­sun­gen im Bereich der Kin­der­rei­se­do­ku­men­te. So wer­den Kin­der­rei­se­päs­se als Doku­men­te ohne Bio­me­trie statt wie bis­lang bis zur Voll­endung des 16. Lebens­jah­res nur noch bis zur Voll­endung des 12. Lebens­jah­res aus­ge­stellt. Die ent­ste­hen­de Lücke soll dadurch geschlos­sen wer­den, dass schon vor Beginn der Aus­weis­pflicht mit 16 Jah­ren ein Per­so­nal­aus­weis bean­tragt wer­den kann. Dies war bis­lang nur nach Lan­des­recht mög­lich. Schließ­lich soll zukünf­tig ent­spre­chend der inter­na­tio­na­len Ent­wick­lung der Kin­der­ein­trag in den Pass der Eltern ent­fal­len.