FLow­Tex und kei­ne Amts­haf­tung des Finanz­am­tes

Das Flow­Tex-Ver­fah­ren ist jetzt rechts­kräf­tig ent­schie­den, nach­dem der Bun­des­ge­richts­hof die Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on zurück­ge­wie­sen hat.

FLow­Tex und kei­ne Amts­haf­tung des Finanz­am­tes

Die Klä­ger, eine aus mehr als 100 Gläu­bi­gern (im Wesent­li­chen geschä­dig­te Ban­ken und Lea­sing­ge­sell­schaf­ten) bestehen­de Rechts­ver­fol­gungs­ge­mein­schaft Flow­Tex Scha­den GdbR sowie die Insol­venz­ver­wal­ter über das Ver­mö­gen der Fa. Flow­Tex Tech­no­lo­gie GmbH und Co. KG und über das Ver­mö­gen der Ver­ant­wort­li­chen die­ser Gesell­schaft (S. und des Dr. K.), begeh­ren aus Amts­haf­tung Scha­dens­er­satz vom beklag­ten Land Baden-Würt­tem­berg in Höhe von 1,1 Mil­li­ar­den Euro.

Hin­ter­grund des Ver­fah­rens ist der groß ange­leg­te Betrug der Hin­ter­män­ner der Fa. Flow­Tex, die unter ande­rem wegen "Luft­ge­schäf­ten" mit "vir­tu­el­len" Hori­zon­talbohr­sys­te­men wegen Betru­ges zum Nach­teil von Lea­sing­ge­sell­schaf­ten und kre­dit­ge­ben­den Ban­ken zu hohen Frei­heits­stra­fen ver­ur­teilt wor­den sind. Die Fa. Flow­Tex ver­kauf­te die Hori­zon­talbohr­sys­te­me an Lea­sing­ge­sell­schaf­ten zum Stück­preis von 1,1 bis 1,6 Mio. DM, die die­se Maschi­nen an "Ser­vice­ge­sell­schaf­ten" ver­leas­ten, die eben­falls von S. und Dr. K. beherrscht wur­den. In Wirk­lich­keit war nur ein klei­ner Bruch­teil von weni­ger als 10% der von der Fa. Flow­Tex zur Wei­ter­ga­be an die Ser­vice­ge­sell­schaf­ten (angeb­lich) ange­schaff­ten Hori­zon­talbohr­sys­te­me tat­säch­lich her­ge­stellt wor­den.

Die Klä­ger wer­fen Beam­ten des Lan­des vor, das von ihnen als betrü­ge­risch erkann­te Sys­tem, d.h. den Ver­kauf und das Rück­lea­sen von nicht exis­tie­ren­den Hori­zon­talbohr­sys­te­me zur wei­te­ren Geld­schöp­fung und Auf­recht­erhal­tung der Liqui­di­tät der Gesell­schaf­ten der Flow­Tex-Grup­pe, nicht auf­ge­deckt, teil­wei­se sogar unter­stützt zu haben. Ins­be­son­de­re einem Betriebs­prü­fer und Steu­er­fahn­dern fal­le eine Bei­hil­fe zum Betrug zum Nach­teil der Klä­ger zur Last. Das Land­ge­richt Karls­ru­he hat die Kla­ge bereits am 26. Juli 2005 abge­wie­sen, das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he hat die Beru­fung der Klä­ger am 15. Okto­ber 2007 nach umfang­rei­cher Beweis­auf­nah­me zurück­ge­wie­sen.

Das OLG Karls­ru­he begrün­det dies damit, dass eine Haf­tung des beklag­ten Lan­des für ein Fehl­ver­hal­ten sei­ner Beam­ten, die ins­be­son­de­re unter dem Gesichts­punkt der Bei­hil­fe zum Betrug (§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 27, 263 StGB) und des Amts­miss­brauchs in Betracht zu zie­hen sei, ein vor­sätz­li­ches Han­deln der Beam­ten vor­aus set­ze. Ein der­ar­ti­ges vor­sätz­li­ches Han­deln habe nicht fest­ge­stellt wer­den kön­nen. Die Klä­ger hät­ten nicht den Nach­weis geführt, dass ein Betriebs­prü­fer S. oder ande­re Steu­er­fahn­der den Mil­li­ar­den­be­trug mit nicht exis­ten­ten Hori­zon­talbohr­sys­te­men zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt (spä­tes­tens 1997) erkannt haben. Die Beweis­auf­nah­me hät­te (nur) erge­ben, dass die Finanz­be­am­ten das Finan­zie­rungs­sys­tem der Flow­Tex-Grup­pe, d.h. die Zah­lungs­flüs­se zwi­schen den von S. und K. beherrsch­ten Gesell­schaf­ten, der Ver­käu­fe­rin der HBS an die Lea­sing­neh­mer, erfasst und auch erkannt haben dürf­ten, dass im Prü­fungs­zeit­raum nicht alle Hori­zon­talbohr­sys­te­me ren­tier­lich arbei­te­ten. Der Nach­weis der Kennt­nis vom Ver­kauf von ca. 1.000 nicht exis­ten­ten Hori­zon­talbohr­sys­te­men und von den betrü­ge­ri­schen Metho­den (z.B. Fäl­schun­gen von Unter­la­gen und Unter­schrif­ten, Bereit­hal­ten von Vor­zei­ge­ma­schi­nen), sei den Klä­gern jedoch eben­so wenig gelun­gen wie der Beweis der Behaup­tung, Beam­te des beklag­ten Lan­des hät­ten mit der Mög­lich­keit gerech­net, dass (auch) zukünf­tig nicht exis­ten­te Maschi­nen arg­lo­sen Abneh­mern ver­kauft wür­den.

Auch einen Amts­miss­brauch hat das Ober­lan­des­ge­richt man­gels Kennt­nis der Beam­ten von dem Han­del mit nicht exis­ten­ten Hori­zon­talbohr­sys­te­men ver­neint. Wie das Land­ge­richt hielt es dar­über hin­aus die Ver­let­zung ihrer Amts­pflich­ten als Betriebs- und Steu­er­prü­fer für eine Haf­tung des beklag­ten Lan­des nicht für aus­rei­chend. Denn die­se Pflich­ten die­nen nur dem Inter­es­se der All­ge­mein­heit (Wah­rung des Steu­er­auf­kom­mens) und nicht auch dem Inter­es­se von Ver­trags­part­nern der über­prüf­ten steu­er­pflich­ti­gen Per­so­nen, infol­ge des Abschlus­ses und der Abwick­lung von Rechts‑, ins­be­son­de­re von Kre­dit­ge­schäf­ten kei­ne Ver­mö­gens­schä­den zu erlei­den.

Gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on im Urteil des Ober­lan­des­ge­richts haben sich die Klä­ger mit der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de an den Bun­des­ge­richts­hof gewandt. Der für Ansprü­che aus Amts­haf­tung zustän­di­ge III. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richt­hofs hat die Beschwer­de jetzt ohne nähe­re Begrün­dung zurück­ge­wie­sen, weil die Sache kei­ne grund­sätz­lich zu klä­ren­den Rechts­fra­gen auf­wirft und weder die Fort­bil­dung des Rechts noch die Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung eine Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­ho­fes als Revi­si­ons­ge­richt erfor­dert.

Bun­des­ge­richts­hof Beschluss vom 27. Mai 2009 – III ZR 274/​07