Frei­stel­lungs­klau­sel im Arbeits­ver­trag

Han­deln die Arbeits­ver­trags­par­tei­en bei Abschluss des Ver­tra­ges indi­vi­du­ell aus, dass dem Arbeit­neh­mer für den Fall einer Frei­stel­lung Dienst­wa­gen und Han­dy für 6 Mona­te ver­blei­ben, so ist damit nicht ins­ge­samt die Ver­trags­klau­sel über eine jeder­zei­ti­ge Frei­stel­lungs­mög­lich­keit unter Weg­fall sämt­li­cher Prä­mi­en aus­ge­han­delt wor­den. Die Wei­ter­be­nut­zung von Dienst­wa­gen und Han­dy stellt sich gegen­über dem Gesamt­ge­halt der Klau­sel als wirt­schaft­lich unter­ge­ord­net dar. Das "Aus­han­deln" im Sin­ne des § 305 Abs. 1 S. 3 BGB setzt aber gera­de vor­aus, dass der Kern­ge­halt der Klau­sel ernst­haft zur Dis­po­si­ti­on steht. Dem Klau­sel­ver­wen­der wäre sonst die Mög­lich­keit eröff­net, einen aus sei­ner Sicht wirt­schaft­lich unbe­deu­ten­den Teil einer Ver­trags­klau­sel aktiv zur Dis­po­si­ti­on zu stel­len und damit die gesam­te Klau­sel dem Schutz der §§ 305 ff. BGB zu ent­zie­hen.

Frei­stel­lungs­klau­sel im Arbeits­ver­trag

Eine vor­aus­set­zungs­lo­se Frei­stel­lungs­klau­sel unter Redu­zie­rung der Bezü­ge um ein Drit­tel benach­tei­ligt den Arbeit­neh­mer auch dann unan­ge­mes­sen, wenn die Frei­stel­lung im kon­kre­ten Fall der Bil­lig­keit ent­spricht. Eine Aus­übungs­kon­trol­le fin­det nicht statt.

Arbeits­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 13. August 2010 – 3 Ca 96/​10