Gemeinsame Veranlagung – und der Einspruch eines Ehegatten

9. August 2018 | Allgemeines, Einkommensteuer (privat)
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Nach § 357 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AO ist der Einspruch schriftlich oder elektronisch einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären; es genügt, wenn aus dem Einspruch hervorgeht, wer ihn eingelegt hat. Aus der Rechtsbehelfsschrift muss sich aber hinreichend klar ergeben, wer die Verwaltungsentscheidung angreift.

Bei Zusammenveranlagung muss feststehen, welcher Ehegatte sich beschwert fühlt und die Nachprüfung des Steuerbescheides begehrt. Ein von dem einen Ehegatten eingelegter Rechtsbehelf hat nicht ohne Weiteres die Wirkung eines auch von dem anderen Ehegatten eingelegten Rechtsbehelfs. Selbst wenn angenommen würde, dass der den Rechtsbehelf einlegende Ehegatte bereits aufgrund der gemeinsamen, von beiden Eheleuten unterschriebenen Einkommensteuererklärung von dem anderen Ehegatten wirksam zur Vornahme aller im Besteuerungsverfahren erforderlichen Rechtshandlungen bevollmächtigt worden wäre, so ist für die wirksame Rechtsbehelfseinlegung des einen Ehegatten auch für den anderen erforderlich, dass der das Rechtsmittel führende Ehegatte unmissverständlich zum Ausdruck bringt, er lege den Rechtsbehelf auch für den anderen Ehegatten ein1.

Nach Maßgabe dieser Grundsätze hat der Ehemann im vorliegenden Fall erkennbar nur für sich allein, nicht auch für die Ehefrau Einspruch eingelegt. Das Einspruchsschreiben benennt ausschließlich den Ehemann im Briefkopf; es ist in der Ich-Form gehalten und auch nur von dem Ehemann unterschrieben. So verhält es sich auch mit dem -außerhalb der Einspruchsfrist- an das Finanzamt gerichteten Schreiben des Ehemanns vom 15.07.2014. Es bestehen auch sonst keine Anhaltspunkte, dass der Ehemann innerhalb der Einspruchsfrist Einspruch auch für die Ehefrau eingelegt hat, womit der angefochtene Einkommensteuerbescheid mit Ablauf der Einspruchsfrist gegenüber der Ehefrau bestandskräftig geworden ist.

Eine Klage beider Ehegatten ist somit hinsichtlich der Ehefrau unzulässig, da diese das erforderliche Vorverfahren (vgl. § 44 Abs. 1 FGO, §§ 347 ff. AO) nicht durchgeführt hatte. Dies gilt auch, soweit die Einspruchsentscheidung gleichwohl gegenüber beiden Ehegatten ergangen ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs enthält der Klageantrag jedoch sinngemäß zugleich den zulässigen Antrag auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, soweit sie gegen die Ehefrau ergangen ist2. Insoweit erweist sich die Klage der Ehefrau als begründet. Die Ehefrau hat einen Anspruch auf isolierte Aufhebung der gegen sie ergangenen Einspruchsentscheidung, da sie gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 keinen Einspruch eingelegt hatte. Die gegen sie gerichtete Einspruchsentscheidung vom 20.08.2014 durfte damit nicht gegen sie ergehen und war somit rechtswidrig3. Im Übrigen ist die Klage der Ehefrau (anders als die des Ehemannes) jedoch unzulässig, da sie das Vorverfahren nicht durchgeführt hatte.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 13. März 2018 – IX R 16/17

  1. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 20.12 2012 – III R 59/12, BFH/NV 2013, 709, Rz 12, m.w.N.
  2. vgl. dazu BFH, Urteile vom 20.12 2006 – X R 38/05, BFHE 216, 297, BStBl II 2007, 823, unter B.I. 4.; vom 13.11.2008 – V R 24/06 Rz 11; und vom 17.07.2013 – X R 28/13, BFH/NV 2014, 351, Rz 8
  3. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 26.08.2004 – IV R 68/02, BFH/NV 2005, 553, unter I. 1.c

 
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