Mit jedem Jahreswechsel treten neue Gesetzesänderungen in Kraft. Häufig ist es nicht einfach, den Überblick zu behalten. Was ändert sich also im Laufe von 2021 und was wurde in den ersten drei Monaten bereits in Kraft gesetzt?

Vielfältige Änderungen im Jahr 2021
In diesem Jahr sollen in den unterschiedlichsten Bereichen Änderungen gesetzlich beschlossen werden. Diese gehören unter anderem dazu:
1. Abwrackprämie LKW
Es gibt eine Abwrackprämie für Nutzfahrzeuge. Lkw mit Wasserstoff- und Elektroantrieb werden ebenso gefördert, wie die Anschaffung von Lkw der Stufe 6. Sollte ein Besitzer sein Altfahrzeug zusätzlich verschrotten, so gibt es bis zu 15.000 Euro je Lkw. Besitzer sollen durch die Abwrackprämie samt Förderung dazu bewogen werden, den Fuhrpark nachhaltig auszurichten.
2. Arbeitsunfähigkeit
Arbeitnehmer kannten das Problem lange. Sie schleppten sich krank zum Arzt und mussten mit dem gelben Schein noch zum Arbeitsplatz, um sich ordnungsgemäß krank zu melden. Das ist seit Januar vorbei. Der Arzt schickt die Krankmeldung elektronisch an die Krankenkasse. Im kommenden Jahr soll es sogar für die Arbeitgeber möglich sein, elektronisch bei der Krankenkasse nachzuhaken, wie lange eine AU gilt. Bis Ende März voraussichtlich (Verlängerung möglich) gilt zudem die telefonische Krankschreibung.
3. Biometrische Passfotos
Der Personalausweis wird nun deutlich teurer. Um dreißig Prozent stiegen die Preise bereits, sodass der Perso nun 37,00 Euro für alle Menschen über 24 Jahren kostet. Das Foto kann künftig nicht mehr einfach mitgebracht werden, sondern muss wahlweise bei einem professionellen Fotografen oder direkt im Bürgerbüro erstellt werden. Der Fotograf muss zudem sicherstellen, dass das echte Foto die Bürgerbehörde erreicht.
4. Glücksspielstaatsvertrag
Ab Juli tritt der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft, der gleich mit eigenen Lizenzen für das Onlineglücksspiel daherkommt. Gleichzeitig gibt es Einschränkungen, die das Wettgeschäft und die monatliche Einzahlung betreffen. Diese ist künftig auf 1.000 Euro festgelegt. Der Staat öffnet ebenfalls eine neue Glücksspielbehörde, die für die Lizenzierung, Prüfung und Überwachung des Onlineglücksspiels zuständig ist. Trotzdem sollten sich Interessenten auch künftig die einzelnen Anbieter genau anschauen. Entsprechende Portale bieten Erfahrungsberichte, wie diese Seite mit Interwetten Casino Erfahrungen zeigt.
5. Einwegplastik
Dass Trinkhalme, Einwegbesteck, Einwegteller und auch die Rührstäbchen aus Plastik verboten werden, ist längst klar. Ab Juli ist es in der EU aber auch nicht mehr erlaubt, diese Produkte aus fossilen Rohstoffen herzustellen. Gaststätten und Restaurants mit Liefer- und Mitnahmeservice müssen auf neue Verpackungsmaterialien aus nachhaltigen Stoffen setzen.
6. Inkassokosten
Bislang mussten Inkassobüros bei der ersten Mahnung nicht mitteilen, für wen sie arbeiten. Das hat sich geändert. Zudem dürfen künftig die Kosten für das Inkassoverfahren bei Kleinsummen von bis zu 50,00 Euro nicht höher ausfallen als die Summe der Schulden.
7. Maklerkosten
Viele Käufer oder Mieter schreckten bislang vor Anzeigen über Makler zurück. Die Kosten waren schließlich hoch. Mittlerweile muss sich die Provision mindestens zur Hälfte mit dem Verkäufer geteilt werden. Auch ein Maklervertrag muss nun schriftlich erfolgen. Dieser darf jedoch per E‑Mail erstellt und verschickt werden.
8. Teilzeit und Elterngeldbezug
Wer Elterngeld erhält, der darf nun 32 Stunden in der Woche arbeiten. Der Gesetzgeber erhöhte die Grenze um zwei Wochenarbeitsstunden, sodass nun vier Arbeitstage die Woche erreicht werden können.
9. Homeoffice-Pauschale

Für die Jahre 2020 und 2021 soll es eine Homeoffice-Pauschale geben. Im Jahr können Betroffene bis zu 600 Euro absetzen. Was weiterhin mit der Pauschale geschieht und ob das Homeoffice in der modernen Form dauerhaft ins Gesetz aufgenommen wird, ist unklar.
10. Partnerschaftsbonus
Arbeiten Eltern in vier aufeinanderfolgenden Monaten gleichzeitig in Teilzeit, können sie nun durch den Bonus vier weitere Monate ElterngeldPlus erhalten. Wichtig ist, dass die Arbeitszeit zwischen 24 und 32 Wochenstunden liegt.
11. Pendlerpauschale
Die Pendlerpauschale wird erhöht und Pendler erhalten ab dem 21. Kilometer fünf Cent mehr. Ab 2024 ist eine weitere Erhöhung geplant. Da Geringverdiener aufgrund der fehlenden Einkommensteuer keinen Nutzen von der Pendlerpauschale haben, erhalten sie die Mobilitätsprämie in Höhe von 14 Prozent der erhöhten Pendlerpauschale. Diese Prämie ist nur erhältlich, wenn eine Steuererklärung eingereicht wird.
12. Solidaritätszuschlag
Der Solidaritätszuschlag fällt ab 2021 für rund 90 Prozent der Bürger weg. Bei Einzelveranlagungen fällt er bis zu einem Betrag von 16.956 Euro nicht mehr an, bei Zusammenveranlagungen liegt die Grenze bei 33.912 Euro. Liegt der Lohn über der Grenze, reduziert sich der Betrag.
13. Registrierkassen
Bis Ende März müssen diese alten Modelle aus den Geschäften verschwunden sein. Künftig gelten nur noch elektronische Kassensysteme. Auch die Sonderregelungen für Liebhabergeschäfte und Kleinstbetriebe gelten künftig nicht mehr.
Diese Gesetzesänderungen sind natürlich nicht vollzählig. Zudem enthalten sie keinerlei Regelungen und Änderungen zur aktuellen Situation, da diese oft nur kurzzeitig bestehen und, je nach Sachlage, verändert oder verlängert werden können. Hierunter fallen mitunter Umsatzsteuer, Überbrückungshilfen, Vollstreckungsmaßnahmen durch das Finanzamt und Steuererklärungsfristen sowie Steuerstundungen.
Fazit – breit angelegte Änderungen
Auch mit diesem Jahr kamen und kommen noch viele Gesetzesänderungen auf die Bürger zu. Viele dieser Änderungen sind für Einzelpersonen zwar nicht interessant, andere betreffen die gesamte Bevölkerung. Inwieweit sich diese in der Praxis beweisen und wo noch deutlich nachgehakt werden muss, wird sich in Zukunft zeigen. Zocker können sich zumindest beruhigt zurücklehnen und künftig online ihre Slots oder Roulette spielen, ohne Sorge zu haben, gegen ein Gesetz zu verstoßen.
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