Geset­zes­än­de­run­gen 2021: Was ist bereits in Kraft und was kommt noch?

Mit jedem Jah­res­wech­sel tre­ten neue Geset­zes­än­de­run­gen in Kraft. Häu­fig ist es nicht ein­fach, den Über­blick zu behal­ten. Was ändert sich also im Lau­fe von 2021 und was wur­de in den ers­ten drei Mona­ten bereits in Kraft gesetzt?

Viel­fäl­ti­ge Ände­run­gen im Jahr 2021

In die­sem Jahr sol­len in den unter­schied­lichs­ten Berei­chen Ände­run­gen gesetz­lich beschlos­sen wer­den. Die­se gehö­ren unter ande­rem dazu:

1. Abwrack­prä­mie LKW

Es gibt eine Abwrack­prä­mie für Nutz­fahr­zeu­ge. Lkw mit Was­ser­stoff- und Elek­tro­an­trieb wer­den eben­so geför­dert, wie die Anschaf­fung von Lkw der Stu­fe 6. Soll­te ein Besit­zer sein Alt­fahr­zeug zusätz­lich ver­schrot­ten, so gibt es bis zu 15.000 Euro je Lkw. Besit­zer sol­len durch die Abwrack­prä­mie samt För­de­rung dazu bewo­gen wer­den, den Fuhr­park nach­hal­tig auszurichten.

2. Arbeits­un­fä­hig­keit

Arbeit­neh­mer kann­ten das Pro­blem lan­ge. Sie schlepp­ten sich krank zum Arzt und muss­ten mit dem gel­ben Schein noch zum Arbeits­platz, um sich ord­nungs­ge­mäß krank zu mel­den. Das ist seit Janu­ar vor­bei. Der Arzt schickt die Krank­mel­dung elek­tro­nisch an die Kran­ken­kas­se. Im kom­men­den Jahr soll es sogar für die Arbeit­ge­ber mög­lich sein, elek­tro­nisch bei der Kran­ken­kas­se nach­zu­ha­ken, wie lan­ge eine AU gilt. Bis Ende März vor­aus­sicht­lich (Ver­län­ge­rung mög­lich) gilt zudem die tele­fo­ni­sche Krankschreibung.

3. Bio­me­tri­sche Passfotos

Der Per­so­nal­aus­weis wird nun deut­lich teu­rer. Um drei­ßig Pro­zent stie­gen die Prei­se bereits, sodass der Per­so nun 37,00 Euro für alle Men­schen über 24 Jah­ren kos­tet. Das Foto kann künf­tig nicht mehr ein­fach mit­ge­bracht wer­den, son­dern muss wahl­wei­se bei einem pro­fes­sio­nel­len Foto­gra­fen oder direkt im Bür­ger­bü­ro erstellt wer­den. Der Foto­graf muss zudem sicher­stel­len, dass das ech­te Foto die Bür­ger­be­hör­de erreicht.

4. Glücks­spiel­staats­ver­trag

Ab Juli tritt der neue Glücks­spiel­staats­ver­trag in Kraft, der gleich mit eige­nen Lizen­zen für das Online­glücks­spiel daher­kommt. Gleich­zei­tig gibt es Ein­schrän­kun­gen, die das Wett­ge­schäft und die monat­li­che Ein­zah­lung betref­fen. Die­se ist künf­tig auf 1.000 Euro fest­ge­legt. Der Staat öff­net eben­falls eine neue Glücks­spiel­be­hör­de, die für die Lizen­zie­rung, Prü­fung und Über­wa­chung des Online­glücks­spiels zustän­dig ist. Trotz­dem soll­ten sich Inter­es­sen­ten auch künf­tig die ein­zel­nen Anbie­ter genau anschau­en. Ent­spre­chen­de Por­ta­le bie­ten Erfah­rungs­be­rich­te, wie die­se Sei­te mit Inter­wet­ten Casi­no Erfah­run­gen zeigt.

5. Ein­weg­plas­tik

Dass Trink­hal­me, Ein­weg­be­steck, Ein­weg­tel­ler und auch die Rühr­stäb­chen aus Plas­tik ver­bo­ten wer­den, ist längst klar. Ab Juli ist es in der EU aber auch nicht mehr erlaubt, die­se Pro­duk­te aus fos­si­len Roh­stof­fen her­zu­stel­len. Gast­stät­ten und Restau­rants mit Lie­fer- und Mit­nahme­ser­vice müs­sen auf neue Ver­pa­ckungs­ma­te­ria­li­en aus nach­hal­ti­gen Stof­fen setzen.

6. Inkas­s­o­kos­ten

Bis­lang muss­ten Inkas­so­bü­ros bei der ers­ten Mah­nung nicht mit­tei­len, für wen sie arbei­ten. Das hat sich geän­dert. Zudem dür­fen künf­tig die Kos­ten für das Inkas­so­ver­fah­ren bei Klein­sum­men von bis zu 50,00 Euro nicht höher aus­fal­len als die Sum­me der Schulden.

7. Mak­ler­kos­ten

Vie­le Käu­fer oder Mie­ter schreck­ten bis­lang vor Anzei­gen über Mak­ler zurück. Die Kos­ten waren schließ­lich hoch. Mitt­ler­wei­le muss sich die Pro­vi­si­on min­des­tens zur Hälf­te mit dem Ver­käu­fer geteilt wer­den. Auch ein Mak­ler­ver­trag muss nun schrift­lich erfol­gen. Die­ser darf jedoch per E‑Mail erstellt und ver­schickt werden.

8. Teil­zeit und Elterngeldbezug

Wer Eltern­geld erhält, der darf nun 32 Stun­den in der Woche arbei­ten. Der Gesetz­ge­ber erhöh­te die Gren­ze um zwei Wochen­ar­beits­stun­den, sodass nun vier Arbeits­ta­ge die Woche erreicht wer­den können.

9. Home­of­fice-Pau­scha­le

Für die Jah­re 2020 und 2021 soll es eine Home­of­fice-Pau­scha­le geben. Im Jahr kön­nen Betrof­fe­ne bis zu 600 Euro abset­zen. Was wei­ter­hin mit der Pau­scha­le geschieht und ob das Home­of­fice in der moder­nen Form dau­er­haft ins Gesetz auf­ge­nom­men wird, ist unklar.

10. Part­ner­schafts­bo­nus

Arbei­ten Eltern in vier auf­ein­an­der­fol­gen­den Mona­ten gleich­zei­tig in Teil­zeit, kön­nen sie nun durch den Bonus vier wei­te­re Mona­te Eltern­geldP­lus erhal­ten. Wich­tig ist, dass die Arbeits­zeit zwi­schen 24 und 32 Wochen­stun­den liegt.

11. Pend­ler­pau­scha­le

Die Pend­ler­pau­scha­le wird erhöht und Pend­ler erhal­ten ab dem 21. Kilo­me­ter fünf Cent mehr. Ab 2024 ist eine wei­te­re Erhö­hung geplant. Da Gering­ver­die­ner auf­grund der feh­len­den Ein­kom­men­steu­er kei­nen Nut­zen von der Pend­ler­pau­scha­le haben, erhal­ten sie die Mobi­li­täts­prä­mie in Höhe von 14 Pro­zent der erhöh­ten Pend­ler­pau­scha­le. Die­se Prä­mie ist nur erhält­lich, wenn eine Steu­er­erklä­rung ein­ge­reicht wird.

12. Soli­da­ri­täts­zu­schlag

Der Soli­da­ri­täts­zu­schlag fällt ab 2021 für rund 90 Pro­zent der Bür­ger weg. Bei Ein­zel­ver­an­la­gun­gen fällt er bis zu einem Betrag von 16.956 Euro nicht mehr an, bei Zusam­men­ver­an­la­gun­gen liegt die Gren­ze bei 33.912 Euro. Liegt der Lohn über der Gren­ze, redu­ziert sich der Betrag.

13. Regis­trier­kas­sen

Bis Ende März müs­sen die­se alten Model­le aus den Geschäf­ten ver­schwun­den sein. Künf­tig gel­ten nur noch elek­tro­ni­sche Kas­sen­sys­te­me. Auch die Son­der­re­ge­lun­gen für Lieb­ha­ber­ge­schäf­te und Kleinst­be­trie­be gel­ten künf­tig nicht mehr.

Die­se Geset­zes­än­de­run­gen sind natür­lich nicht voll­zäh­lig. Zudem ent­hal­ten sie kei­ner­lei Rege­lun­gen und Ände­run­gen zur aktu­el­len Situa­ti­on, da die­se oft nur kurz­zei­tig bestehen und, je nach Sach­la­ge, ver­än­dert oder ver­län­gert wer­den kön­nen. Hier­un­ter fal­len mit­un­ter Umsatz­steu­er, Über­brü­ckungs­hil­fen, Voll­stre­ckungs­maß­nah­men durch das Finanz­amt und Steu­er­erklä­rungs­fris­ten sowie Steuerstundungen.

Fazit – breit ange­leg­te Änderungen

Auch mit die­sem Jahr kamen und kom­men noch vie­le Geset­zes­än­de­run­gen auf die Bür­ger zu. Vie­le die­ser Ände­run­gen sind für Ein­zel­per­so­nen zwar nicht inter­es­sant, ande­re betref­fen die gesam­te Bevöl­ke­rung. Inwie­weit sich die­se in der Pra­xis bewei­sen und wo noch deut­lich nach­ge­hakt wer­den muss, wird sich in Zukunft zei­gen. Zocker kön­nen sich zumin­dest beru­higt zurück­leh­nen und künf­tig online ihre Slots oder Rou­let­te spie­len, ohne Sor­ge zu haben, gegen ein Gesetz zu verstoßen.