Geset­zes­än­de­run­gen zum 1. August

Auch zum 1. August ste­hen wie­der eine Rei­he von Geset­zes­än­de­run­gen an:

Geset­zes­än­de­run­gen zum 1. August

Recht­schreib­re­form

Mit Beginn des neu­en Schul­jah­res gel­ten die erneu­ten Recht­schrei­bän­de­run­gen nach der Emp­feh­lung des Rates für Recht­schrei­bung. Die­se Ände­run­gen betref­fen vor allem die Getrennt- und Zusam­men- sowie Groß- und Klein­schrei­bung betref­fen. Auch die Zei­chen­set­zung sowie die Sil­ben­tren­nung am Zei­len­en­de wur­den ange­passt. In einem Jahr sind die Regeln auch für alle öffent­li­chen Stel­len ver­bind­lich.

Buß­geld­ka­ta­log

Der Buß­geld­ka­ta­log für Auto­fah­rer wird erwei­tert und sieht künf­tig Buß­gel­der zwi­schen 10 und 40 Euro vor, wenn Auto­fah­rer im Tun­nel nicht das Abblend­licht ein­ge­schal­tet haben. Außer­dem darf an beschil­der­ten Not­hal­te- und Pan­nen­bu­chen nur noch in Not­fäl­len oder bei einer Pan­ne gehal­ten wer­den.

Grün­dungs­zu­schuss

Die bis­he­ri­ge För­de­rungs­mo­del­le "Ich AG" und "Über­brü­ckungs­geld" lau­fen zum 31. Juli 2006 aus wer­den ab dem 1. August durch einen neu­en Grün­dungs­zu­schuss für Arbeits­lo­se ersetzt. Der Zuschuss beträgt ein­heit­lich 300 ? monat­lich und wird für höchs­tens fünf­zehn Mona­te gezahlt, davon in den ers­ten neun Mona­ten zusätz­lich zum Arbeits­lo­sen­geld I. Danach wird der Grün­dungs­zu­schuss noch für sechs Mona­te wei­ter­ge­zahlt, dann wird dane­ben aber nur noch die Pau­scha­le für die Sozi­al­ver­si­che­rung bezahlt.

Bei der Antrag­stel­lung müs­sen die Grün­der eine ihres Vor­ha­bens von einer Hand­werks­kam­mer oder einer Bank vor­le­gen.

Die För­de­rung erfolgt nur aus der Arbeits­lo­sig­keit her­aus, ein direk­ter Über­gang von Beschäf­ti­gung in eine geför­der­te Selbst­stän­dig­keit ist nicht mög­lich.

Emp­fän­ger von Arbeits­lo­sen­geld II sind eben­falls nicht anspruchs­be­rech­tigt, sie kön­nen ledi­gilch ein Ein­stiegs­geld bei den für sie zustän­di­gen Stel­len bean­tra­gen.

Arbeits­lo­sen­geld II

Wer Arbeits­lo­sen­geld II bean­tragt soll umge­hend ein Job- oder ein Qua­li­fi­zie­rungs­an­ge­bot erhal­ten. Wenn die­ses Ange­bot abge­lehnt wird, wer­den die Leis­tun­gen für drei Mona­te um 30 Pro­zent gekürzt, wei­te­re Wei­ge­run­gen kön­nen zur kom­plet­ten Strei­chung füh­ren. Auch dür­fen die Behör­den Lang­zeit­ar­beits­lo­se regel­mä­ßig zu Hau­se anru­fen und Infor­ma­tio­nen ver­lan­gen.

Bei ehe­ähn­li­chen Gemein­schaf­ten wird die Beweis­last umge­kehrt: Muss­te bis­her der Staat nach­wei­sen, dass eine ehe­ähn­li­che vor­liegt, muss jetzt der Antrags­stel­ler nach­wei­sen, dass dies nicht der Fall ist.

Der Frei­be­trag für Erspar­tes wird auf 150 ? pro Lebens­jahr, maxi­mal 9750 ?, abge­senkt, der Frei­be­trag für Alters­ver­mö­gen dage­gen auf 250 ? je Lebens­jahr, maxi­mal 16. 250 ?, auf­ge­stockt.

Besteue­rung von Bio­die­sel

Bei Bio­die­sel läuft die aus. Rei­ner Bio­die­sel wird nun bis Ende 2007 mit neun Cent pro Liter besteu­ert. Ab 2008 steigt die Steu­er dann in jähr­li­chen Sechs-Cent-Schrit­ten bis auf 45 Cent pro Liter im Jahr 2012. Rei­nes Pflan­zen­öl bleibt dage­gen noch bis Ende 2007 steu­er­frei und wird dann ab 2008 mit zehn Cent pro Liter besteu­ert. Auch hier stei­gen die Steu­er­sät­ze jähr­lich gestaf­felt bis zur Voll­be­steue­rung mit 45 Cent pro Liter ab 2012. In der Land­wirt­schaft und in Kraft-Wär­me-Kopp­lungs­an­la­gen ein­ge­setz­te rei­ne Bio­kraft­stof­fe blei­ben wei­ter­hin steu­er­frei.

Kin­der­zu­schlag

Der Kin­der­zu­schlag für Eltern mit gerin­gem Ein­kom­men wird 18 Mona­ten nach sei­ner Ein­füh­rung teil­wei­se wie­der ein­ge­schränkt. So wird er ab August nicht mehr für die Zeit vor der Antrag­stel­lung bewil­ligt und auch nur noch für sechs Mona­te gezahlt. Ein Anspruch besteht des­wei­te­ren nicht für Zeit­räu­me, in denen "zumut­ba­re Anstren­gun­gen" unter­las­sen wur­den, ander­wei­tig Ein­kom­men für das Kind zu erzie­len – zum Bei­spiel durch Unter­halts­zah­lun­gen.

Lehr­be­ru­fe

Mit dem neu­en Aus­bil­dungs­jahr wer­den eini­ge neue Aus­bil­dungs­be­ru­fe ein­ge­führt:

  • Fach­kraft für Küchen‑, Möbel- und Umzugs­ser­vice
  • Fach­an­ge­stell­te für Markt- und Sozi­al­for­schung
  • Ser­vice­fach­kraft
  • Kauf­leu­te für Dia­log­mar­ke­ting
  • Ver­fah­rens­me­cha­ni­ker für Kunst­stoff- und Kau­tschuk­tech­nik.

Für eine Rei­he wei­te­rer Aus­bil­dungs­be­ru­fe wur­den die Aus­bil­dungs­ord­nun­gen moder­ni­siert. Ins­ge­samt bestehen ab die­sem Aus­bil­dungs­jahr 343 Aus­bil­dungs­be­ru­fe.

All­ge­mei­nes Gleich­be­hand­lungs­ge­setz

Zum 1. August tritt auch das umstrit­te­ne All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz in Kraft, das Schutz vor Dis­kri­mi­nie­run­gen in wei­ten Tei­len des pri­va­ten Geschäfts­le­ben und am Arbeits­platz bie­ten soll. Das AGG bestimmt ins­be­son­de­re, dass bei so genann­ten Mas­sen­ge­schäf­ten nie­mand wegen des Geschlechts, Alters, der Ras­se, eth­ni­schen Her­kunft, Reli­gi­on, Behin­de­rung oder sexu­el­len Ori­en­tie­rung dis­kri­mi­niert wer­den darf. Im Arbeits­recht darf dar­über hin­aus auch kei­ne Dis­kri­mi­nie­rung aus Grün­den der Welt­an­schau­ung erfol­gen.
Dis­kri­mi­nie­rungs­op­fern spricht das AGG einen Scha­dens­er­satz­an­spruch zu.
Aus­nah­men von Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot gibt es im ?per­sön­li­chen Nah­be­reich?, etwa wenn Mie­ter und Ver­mie­ter auf einem Grund­stück woh­nen. Außer­dem bleibt es zuläs­sig, bei der Ver­mie­tung von Wohn­raum auf eine sozia­le Aus­ge­wo­gen­heit und eine funk­tio­nie­ren­de Mie­ter­ge­mein­schaft zu ach­ten und bestimm­te Per­so­nen­grup­pen von der Ver­mie­tung aus­zu­schlie­ßen.
Ins­ge­samt dürf­te das AGG aber wohl mehr Unfrie­den und Unge­wiss­heit stif­ten als Nut­zen ent­fal­ten. War­ten wir ab..