GEZ fürs Feri­en­haus

Der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht unter­lie­gen auch trag­ba­re Emp­fangs­ge­rä­te, die ein Rund­funk­teil­neh­mer nur für weni­ge Wochen im Jahr in eine eige­ne Feri­en­woh­nung mit­nimmt. Dies hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof (BayVGH) mit einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil ent­schie­den.

GEZ fürs Feri­en­haus

Im zugrun­de lie­gen­den Fall wand­te sich die Klä­ge­rin gegen eine Her­an­zie­hung zu Rund­funk­ge­büh­ren für zwei aus ihrer Haupt­woh­nung stam­men­de Gerä­te, die sie jeweils für die Dau­er ihrer Urlaubs­auf­ent­hal­te in ihre baye­ri­sche Feri­en­woh­nung mit­ge­bracht hat­te. Der BayVGH hat die Kla­ge gegen den Gebüh­ren­be­scheid – unter Auf­he­bung des erst­in­stanz­li­chen Urteils des VG Mün­chen vom 18. Janu­ar 2006 – abge­wie­sen.

Zwar sei­en die bei­den trag­ba­ren Gerä­te wäh­rend des Bereit­hal­tens in der Haupt­woh­nung der Klä­ge­rin als sog. Zweit­ge­rä­te von der Gebüh­ren­pflicht befreit. Jedoch wür­den sie gebüh­ren­pflich­tig, sobald sie auch nur vor­über­ge­hend in eine eige­ne Feri­en­woh­nung ein­ge­bracht und dort zum Emp­fang bereit­ge­hal­ten wer­den. Denn nach den maß­geb­li­chen Vor­schrif­ten des Rund­funk­ge­büh­ren­staats­ver­trags sei „für Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te in meh­re­ren Woh­nun­gen für jede Woh­nung eine eige­ne Gebühr“ zu ent­rich­ten. Die­se Rege­lung tref­fe hin­sicht­lich der Art der Woh­nung (Haupt- oder Feri­en-/Zweit-/Neben­woh­nung) kei­ne Unter­schei­dung. Auf die Aus­nah­me­vor­schrift, wonach trag­ba­re Gerä­te von der Gebüh­ren­pflicht befreit sei­en, die eine Per­son „vor­über­ge­hend außer­halb ihrer Woh­nung“ zum Emp­fang bereit hal­te, kön­ne sich die Klä­ge­rin eben­falls nicht beru­fen. Die mobi­len Gerä­te befän­den sich näm­lich, wenn sie in die (Ferien-)Wohnung ein­ge­bracht wür­den, nicht mehr „außer­halb“ son­dern wie­der­um in einer Woh­nung.

Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig, der BayVGH hat die Revi­si­on gegen das Urteil nicht zuge­las­sen; die Klä­ge­rin kann dage­gen Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de beim Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig erhe­ben.

Baye­ri­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Urteil vom 11.Feburar 2007 – 7 BV 06.1073