GEZ im Son­nen­stu­dio

Ein Son­nen­stu­dio muß, so das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz in einem jetzt ver­kün­de­ten Urteil, im Regel­fall kei­ne Rund­funk­ge­büh­ren für zusätz­li­che Son­nen­bank-Laut­spre­cher zah­len.

GEZ im Son­nen­stu­dio

Im Streit­fall war der Süd­west­rund­funk der Ansicht, dass der Betrei­ber eines Son­nen­stu­di­os für jeden zusätz­li­chen Laut­spre­cher, der in den Son­nen­bank­ka­bi­nen ange­bracht ist, eine wei­te­re vol­le Rund­funk­ge­bühr zah­len muss, und hat­te einem Stu­dio­be­trei­ber für sie­ben Kabi­nen­laut­spre­cher einen rück­wir­ken­den Gebüh­ren­be­scheid über 2.160,– ? zuge­stellt. Der Süd­west­rund­funk hat­te die Auf­fas­sung ver­tre­ten, das die Laut­spre­cher jeweils gebüh­ren­pflich­ti­ge Hör­stel­len dar­stell­ten, weil sie nicht an der Decke des Rau­mes, son­dern jeweils an der Kabi­nen­wand in Höhe des Kop­fes der auf der Son­nen­bank lie­gen­den Per­son ange­bracht sei­en und des­halb nicht der Gesamt­be­schal­lung des Stu­di­o­rau­mes, son­dern nur der Beschal­lung der ein­zel­nen Kabi­nen dien­ten.

Auf die Kla­ge des Stu­dio­be­trei­bers hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz den Gebüh­ren­be­scheid auf­ge­ho­ben und dabei aus­ge­führt, dass es zur Beant­wor­tung der strei­ti­gen Fra­ge neben dem Wort­laut des maß­geb­li­chen Rund­funk­ge­büh­ren­staats­ver­tra­ges auch auf eine lebens­na­he Betrach­tungs­wei­se und – ange­sichts von 7,2 Mil­lio­nen Rund­funk­teil­neh­mern allein im Bereich des Süd­west­rund­funks – auf die Prak­ti­ka­bi­li­tät der Gebüh­ren­er­he­bung ankom­me.

Nach dem Staats­ver­trag habe jeder Rund­funk­teil­neh­mer grund­sätz­lich für jedes von ihm zum Emp­fang bereit­ge­hal­te­ne Rund­funk­emp­fangs­ge­rät die Gebühr zu zah­len. Auch Laut­spre­cher als geson­der­te Hör­stel­len sei­en Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te. Aller­dings gäl­ten meh­re­re Gerä­te dann als ein ein­zi­ges Rund­funk­emp­fangs­ge­rät, wenn sie zur Ver­bes­se­rung oder Ver­stär­kung des Emp­fangs ein­an­der zuge­ord­net sei­en und damit eine ein­heit­li­che Hör­stel­le bil­de­ten.

Vor­lie­gend sei­en die an den Wän­den in den nach oben offe­nen Kabi­nen ange­brach­ten Laut­spre­cher, die zwar geson­dert ein- und aus­schalt­bar sei­en und an denen die Laut­stär­ke gere­gelt wer­den kön­ne, die jedoch nur das Pro­gramm wie­der­gä­ben, das an dem auf dem Emp­fangs­tisch ste­hen­den Radio­ge­rät gera­de ein­ge­schal­tet sei, als ein­heit­li­che Hör­stel­le anzu­se­hen. Für eine ein­heit­li­che Hör­stel­le sei näm­lich nicht erfor­der­lich, dass alle Laut­spre­cher ein gemein­sa­mes Klang­bild pro­du­zie­ren. Eine Zuord­nung zuein­an­der zur Ver­bes­se­rung oder Ver­stär­kung des Emp­fangs lie­ge auch in einem Fall wie dem vor­lie­gen­den vor. Es kom­me auch nicht dar­auf an, ob eine auf der Son­nen­bank lie­gen­de Per­son ohne den Kabi­nen­laut­spre­cher nur über die Decken­laut­spre­cher das Pro­gramm über­haupt noch höre oder ob die Kabi­nen­laut­spre­cher die­ses nur bes­ser wahr­nehm­bar mach­ten. Woll­te man dies anders sehen, wür­de man die Gebüh­ren­pflicht von einer Rei­he von Zufäl­len abhän­gig machen, wie z.B. die von der Laut­stär­ke­re­ge­lung außer­halb der Kabi­nen abhän­gi­ge Ver­nehm­bar­keit in der Kabi­ne, die Posi­ti­on der Kabi­nen­laut­spre­cher und die Betriebs­ge­räu­sche der Son­nen­bank. Es sei nicht ein­zu­se­hen, dass die Gebüh­ren­pflicht sich allein des­halb ver­viel­fa­che, weil in einem Raum Arbei­ten durch­ge­führt wür­den, die lär­min­ten­si­ver und schall­ab­sor­bie­ren­der sei­en als ande­re und des­halb die Teil­nah­me am gemein­sam gehör­ten Pro­gramm einen höhe­ren tech­ni­schen Auf­wand erfor­de­re.

Ver­wal­tungs­ge­richt Main, Urteil vom 1. März 2007 – 4 K 835/​06.MZ

Nach­trag: Die­ses Urteil ist im Beru­fungs­ver­fah­ren vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz auf­ge­ho­ben wor­den. Nach Ansicht des OVG ist jeder Kabi­nen­laut­spre­cher eine eige­ne, gebüh­ren­pflich­ti­ge Hör­stel­le, solan­ge die­ser Laut­spre­cher sepa­rat aus­ge­schal­tet wer­den kann.