Grenz­über­schrei­ten­de Betreu­ung

Der Bun­des­tag hat zwei Geset­ze zum Haa­ger Über­ein­kom­men über den inter­na­tio­na­len Schutz von Erwach­se­nen (Haa­ger Erwach­se­nen­schutz­über­ein­kom­men) ver­ab­schie­det. Die Geset­ze sol­len den Schutz von Men­schen bei grenz­über­schrei­ten­den Betreu­ungs­ver­fah­ren ver­bes­sern.

Grenz­über­schrei­ten­de Betreu­ung

Im zusam­men­wach­sen­den Euro­pa sind die Men­schen sowohl beruf­lich als auch pri­vat viel mobi­ler gewor­den. Dies führt unter ande­rem dazu, dass sich Bür­ge­rin­nen und Bür­ger ver­stärkt außer­halb ihres Hei­mat­staa­tes nie­der­las­sen. Soll­te dann eine Betreu­ung erfor­der­lich wer­den, sorgt das Haa­ger Erwach­se­nen­schutz­über­ein­kom­men für die Ant­wort auf recht­li­che Fra­gen wie zum Bei­spiel: "Wel­che Gerich­te sind zustän­dig?" und "Nach wel­chem Recht rich­tet sich die Betreu­ung?". Deutsch­land wird damit die­ses wich­ti­ge Über­ein­kom­men vor­aus­sicht­lich als zwei­ter Staat rati­fi­zie­ren.

So kann sich das Über­ein­kom­men prak­tisch aus­wir­ken: Ein Schot­te hei­ra­tet eine Deut­sche. Das Ehe­paar lebt in Deutsch­land. Der Schot­te beginnt an alters­be­ding­ter Demenz zu lei­den. Es stellt sich die Fra­ge, wel­che Gerich­te für die Bestel­lung eines Betreu­ers für den Ehe­mann zustän­dig sind. Außer­dem muss geklärt wer­den, ob sich die Betreu­ung nach deut­schem oder schot­ti­schem Recht rich­tet. Nach dem Über­ein­kom­men sind die deut­schen Gerich­te zustän­dig, weil der Betrof­fe­ne hier sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat. Damit ent­schei­det das Gericht, das am nächs­ten beim Betrof­fe­nen liegt. Die Ent­schei­dung wird dadurch beschleu­nigt, dass das Gericht deut­sches und nicht schot­ti­sches Betreu­ungs­recht anzu­wen­den hat, denn die Fest­stel­lung aus­län­di­schen Rechts kann lang­wie­rig und teu­er sein. Da das Über­ein­kom­men in Schott­land eben­falls gilt, ist gewähr­leis­tet, dass der in Deutsch­land bestell­te Betreu­er dort auch aner­kannt wird. Das deut­sche Gericht stellt ihm dazu eine beson­de­re Beschei­ni­gung aus, die auch in Schott­land Beweis­wert hat. Dies ist bei­spiels­wei­se wich­tig, wenn der Betreu­te dort noch Ver­mö­gen (etwa ein Grund­stück oder ein Bank­kon­to) hat, über das der Betreu­er im Inter­es­se sei­nes Schütz­lings Ver­fü­gun­gen tref­fen muss. Bei den bei­den Geset­zen han­delt es sich um ein Rati­fi­ka­ti­ons- und ein Begleit­ge­setz. Das Rati­fi­ka­ti­ons­ge­setz ebnet den Weg für die Gel­tung des Über­ein­kom­mens in Deutsch­land. Damit es in Kraft tre­ten kann, muss es von drei Staa­ten rati­fi­ziert wer­den. Bis­lang ist das Ver­ei­nig­te König­reich mit Wir­kung für Schott­land Ver­trags­staat. Neben Deutsch­land haben auch die Nie­der­lan­de und Frank­reich das Über­ein­kom­men gezeich­net. Das Begleit­ge­setz trifft die ergän­zen­den Rege­lun­gen im deut­schen Recht und schafft die erfor­der­li­chen orga­ni­sa­to­ri­schen Vor­aus­set­zun­gen für die prak­ti­sche Umset­zung des Abkom­mens. So weist es die Auf­ga­be der Zen­tra­len Behör­de für die inter­na­tio­na­le Koope­ra­ti­on dem Bun­des­amt für Jus­tiz zu, das gera­de gegrün­det wird. Außer­dem regelt das Begleit­ge­setz das inner­staat­li­che Ver­fah­ren für die Anner­ken­nung von Betreu­ungs­be­schlüs­sen, die in ande­ren Ver­trags­staa­ten erlas­sen wer­den. Eine ver­gleich­ba­re inter­na­tio­na­le Koope­ra­ti­on prak­ti­ziert Deutsch­land bereits erfolg­reich in ande­ren fami­li­en­recht­li­chen Berei­chen, zum Bei­spiel im Adop­ti­ons­we­sen.