Häusliches Arbeitszimmer als Durchgangszimmer zu Terrasse und Garten

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind nach den §§ 9 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG1 grundsätzlich nicht abziehbar. Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG galt dies allerdings dann nicht, wenn die betriebliche oder berufliche Nutzung des Arbeitszimmers mehr als 50% der gesamten betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit beträgt oder wenn -wie im Streitfall- für die betriebliche oder berufliche Nutzung kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Nach Satz 3 der Regelung wird in diesen Fällen die Höhe der abziehbaren Aufwendungen auf 1.250 € begrenzt; die Beschränkung der Höhe nach gilt indes dann nicht, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet (siehe Satz 3 2. Halbsatz).

Häusliches Arbeitszimmer als Durchgangszimmer zu Terrasse und Garten

Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer

Eine Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer setzt dabei grundsätzlich voraus (“Grundvoraussetzung”2), dass das Arbeitszimmer nahezu ausschließlich für berufliche Zwecke genutzt wird. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs können Aufwendungen für die eigene Wohnung bei der Einkommensteuer grundsätzlich nicht abgezogen werden, weil es sich bei diesen Aufwendungen regelmäßig um solche der privaten Lebensführung handelt, die nach § 12 Nr. 1 EStG nicht abziehbar sind3. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Aufwendungen gleichwohl ausnahmsweise nahezu ausschließlich betrieblich oder beruflich veranlasst sind (§ 4 Abs. 4, § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG4). Eine solche Veranlassung ist nur gegeben, wenn -unabhängig davon, ob dem Steuerpflichtigen außerhalb seiner Wohnung ein ausreichender Arbeitsplatz zur Verfügung steht und unabhängig davon, ob ein häusliches Arbeitszimmer erforderlich ist- feststeht, dass der Raum so gut wie ausschließlich für betriebliche oder berufliche Zwecke genutzt wird. Eine private Mitbenutzung ist lediglich dann unschädlich, wenn sie von untergeordneter Bedeutung ist5. Ist die private Mitbenutzung nicht von nur untergeordneter Bedeutung, so steht die Vorschrift des § 12 Nr. 1 EStG der Abziehbarkeit auch nur eines Teils der Aufwendungen entgegen.

Die Frage, ob ein Raum so gut wie ausschließlich betrieblich oder beruflich genutzt wird, ist anhand von bestimmten Beweisanzeichen zu entscheiden, die in dem Urteil des Bundesfinanzhofs in BFHE 81, 456 zusammengestellt worden sind. Zu diesen Beweisanzeichen gehört auch, ob das Arbeitszimmer von den Privaträumen getrennt liegt. Ist eine solche Trennung nicht vorhanden, so kann nicht mehr davon gesprochen werden, dass eine private Mitbenutzung von nur untergeordneter Bedeutung vorliegt. Aus diesem Grund hat der Bundesfinanzhof die Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in einem Fall abgelehnt, in dem das Arbeitszimmer nicht durch eine Tür abgeschlossen und dadurch nicht gewährleistet war, dass das Arbeitszimmer getrennt vom Wohnzimmer hätte genutzt werden können7.

Ähnliche Erwägungen führen dazu, bei einem Arbeitszimmer eine schädliche private Mitbenutzung grundsätzlich dann anzunehmen, wenn es sich bei dem Zimmer um ein Durchgangszimmer, also um ein solches Zimmer handelt, das durchquert werden muss, um andere privat benutzte Räume der Wohnung zu erreichen, das also die einzige Verbindung zu diesen Räumen herstellt. In einem solchen Fall kann man nicht davon ausgehen, dass eine private Mitbenutzung von nur untergeordneter Bedeutung vorliegt. Eine andere Auffassung ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs schon deshalb nicht vertretbar, weil sie dazu führen würde, dass auch ein Flur als häusliches Arbeitszimmer anzuerkennen wäre, wenn er nicht nur als Durchgang für andere Räume, sondern auch als “Arbeitszimmer” benutzt würde.

Diese Rechtsprechung gilt entsprechend für ein Durchgangszimmer, das den alleinigen Zugang zu Garten und Terrasse bildet8. Der Bundesfinanzhof hat in dieser Entscheidung als bedeutsam für die private Mitbenutzung eines Raumes -neben anderen Beweisanzeichen- vor allem den Umstand angesehen, dass man von dem Raum auf die Terrasse und in den Garten des Hauses gelangen kann. Der Raum sei insoweit ein Durchgangszimmer für die private Nutzung der Terrasse und des Gartens. Sofern der Raum den alleinigen Zugang zur Terrasse und zum Garten bildet, würde dies unter Einbeziehung der im Urteilsfall weiter maßgeblichen privaten Umstände der Annahme einer beinahe ausschließlichen beruflichen Nutzung des Raumes und seiner Anerkennung als Arbeitszimmer entgegenstehen9.

Nach diesen Maßstäben konnte sich das Finanzgericht Baden-Württemberg im entschiedenen Fall bei Würdigung der maßgeblichen Umstände nicht davon überzeugen, dass der streitbefangene Raum von der Klägerin im Streitjahr nahezu ausschließlich beruflich genutzt wurde. Der Senat geht vielmehr davon aus, dass der Raum von den Klägern in erheblichem Umfang (auch) privat genutzt wurde.

Der Raum enthält zunächst den -vom Hausinneren aus gesehen- alleinigen Zugang zu der im Streitjahr neu errichteten Terrasse und dem ebenfalls neu angelegten Garten. Die private Nutzung der Terrasse und des Gartens ist daher nur möglich, wenn zuvor der streitbefangene Raum durchquert wird. Der Senat folgt insoweit nicht der (Schutz-)Behauptung der Kläger, sie würden zur Terrasse und in den Garten in aller Regel in der Weise gelangen, dass sie das Haus zunächst über die Haustür verlassen und dann seitlich am Anbau vorbeigehen. Ein derartiges Verhalten -der Weg außen herum ist umständlicher und mit der Begehung zweier10 Treppen verbunden- widerspricht der Lebenserfahrung. Der Senat geht vielmehr -auch unter Berücksichtigung des Schriftsatzes vom 01.02.2011- davon aus, dass die Kläger den Raum regelmäßig als Durchgang zur Terrasse und zum Garten benutzen.

Keine Aufteilung der Aufwendungen

Eine Aufteilung der streitgegenständlichen Aufwendungen ist nach Ansicht des Finanzgerichts Baden-Württemberg ebenfalls nicht geboten.

Eine solche Aufteilung scheitert im Streitfall schon daran, dass eine klare und eindeutige Abgrenzbarkeit der Aufwendungen nicht gegeben ist. Denn der auf die Einkünfte der Klägerin aus nichtselbständiger Arbeit bezogene Umfang der Nutzung des Raumes und der korrespondierende Anteil der privaten -die Lebensführung im Sinne des § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG berührenden Nutzung- sind im Streitfall nicht klar und eindeutig nach objektiven Merkmalen abgrenzbar11.

Eine Aufteilung ist auch nicht aufgrund des Beschlusses des Großen Senats des Bundesfinanzhofs vom 21. September 2009 zur Aufteilung der Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Reise12 erforderlich. Der Bundesfinanzhof hat in diesem Beschluss (auch) ausgesprochen, dass sich Reisekosten von den grundsätzlich nicht abziehbaren und nicht aufteilbaren unverzichtbaren Aufwendungen für die Lebensführung unterscheiden. Derartige Aufwendungen werden nach Maßgabe des subjektiven Nettoprinzips durch die Vorschriften zur Berücksichtigung des steuerlichen Existenzminimums (§ 32a Abs. 1 Nr. 1, § 32 Abs. 6 EStG) pauschal abgegolten oder sind als Sonderausgaben (insbesondere gemäß § 10 EStG) oder außergewöhnliche Belastungen (§§ 33 ff. EStG) abziehbar. Zwar ließen sich theoretisch auch Aufwendungen etwa für bürgerliche Kleidung, für eine Brille oder für eine Armbanduhr bei feststehender Arbeitszeit durchaus entsprechend aufteilen. Derartige Aufwendungen sind aber, wenn sie nach den Vorschriften über das steuerliche Existenzminimum, als Sonderausgaben oder als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind, grundsätzlich dem Anwendungsbereich des § 4 Abs. 4 und des § 9 EStG entzogen, um eine doppelte Berücksichtigung zu vermeiden. Entsprechend sind auch die Aufwendungen für einen Wohnraum, der auch für berufliche Zwecke genutzt wird, weiterhin nicht aufteilbar.

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 2. Februar 2011 – 7 K 2005/08

  1. in der für das Streitjahr 2004 geltenden Fassung []
  2. vgl. nur Schmidt/Heinicke, Einkommensteuergesetz, Kommentar, 29. Aufl., § 4 Rz. 590, m.w.N.; Thürmer in Blümich, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, Kommentar, § 9 EStG Rz. 552, m.w.N. []
  3. s. BFH, Urteil vom 18.10.1983 – VI R 180/82, BStBl II 1984 II, 110, betr. Durchgangszimmer []
  4. BFH, Urteil vom 21.07.1981 – VIII R 154/76, BFHE 134, 113, BStBl 1982 II S. 37 []
  5. BFH, Urteile vom 28.10.1964 – IV 168/63 S, BFHE 81, 45, BStBl 1965 III S. 16; vom 28.09.1967 – IV R 120/66, BFHE 90, 327, BStBl II 1968, 77; und BFH, Beschlüsse vom 19.10.1970 – GrS 2/70, BFHE 100, 309, BStBl II 1971, 17; sowie GrS 3/70, BFHE 100, 317, BStBl II 1971, 21 []
  6. = BStBl 1965 III S. 16 []
  7. BFH, Urteil vom 28.10.1977 – VI R 194/74, insoweit nicht veröffentlicht []
  8. s. BFH, Urteil vom 18.03.1988 – VI R 49/85, BFH/NV 1988, 556 []
  9. s. ferner ebenso Nds. FG, Urteil vom 16.04.1997 – IX 547/94, EFG 1997, 953 []
  10. wenn auch nur 2- bzw. 3-stufiger []
  11. vgl. hierzu auch BFH, Urteil vom 17.07.2007 – IX R 49/05, HFR 2008, 233 []
  12. BFH, Beschluss vom 21.09.2009 – GrS 1/06, DStR 2010, 101 []