Häusliches Arbeitszimmer als Durchgangszimmer zu Terrasse und Garten

Aufwendungen für ein häus­li­ches Arbeitszimmer sind nach den §§ 9 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG 1 grund­sätz­lich nicht abzieh­bar. Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG galt dies aller­dings dann nicht, wenn die betrieb­li­che oder beruf­li­che Nutzung des Arbeitszimmers mehr als 50% der gesam­ten betrieb­li­chen oder beruf­li­chen Tätigkeit beträgt oder wenn ‑wie im Streitfall- für die betrieb­li­che oder beruf­li­che Nutzung kein ande­rer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Nach Satz 3 der Regelung wird in die­sen Fällen die Höhe der abzieh­ba­ren Aufwendungen auf 1.250 € begrenzt; die Beschränkung der Höhe nach gilt indes dann nicht, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesam­ten betrieb­li­chen und beruf­li­chen Betätigung bil­det (sie­he Satz 3 2. Halbsatz).

Häusliches Arbeitszimmer als Durchgangszimmer zu Terrasse und Garten

Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein häus­li­ches Arbeitszimmer

Eine Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein häus­li­ches Arbeitszimmer setzt dabei grund­sätz­lich vor­aus („Grundvoraussetzung” 2), dass das Arbeitszimmer nahe­zu aus­schließ­lich für beruf­li­che Zwecke genutzt wird. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kön­nen Aufwendungen für die eige­ne Wohnung bei der Einkommensteuer grund­sätz­lich nicht abge­zo­gen wer­den, weil es sich bei die­sen Aufwendungen regel­mä­ßig um sol­che der pri­va­ten Lebensführung han­delt, die nach § 12 Nr. 1 EStG nicht abzieh­bar sind 3. Etwas ande­res gilt nur dann, wenn die Aufwendungen gleich­wohl aus­nahms­wei­se nahe­zu aus­schließ­lich betrieb­lich oder beruf­lich ver­an­lasst sind (§ 4 Abs. 4, § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG 4). Eine sol­che Veranlassung ist nur gege­ben, wenn ‑unab­hän­gig davon, ob dem Steuerpflichtigen außer­halb sei­ner Wohnung ein aus­rei­chen­der Arbeitsplatz zur Verfügung steht und unab­hän­gig davon, ob ein häus­li­ches Arbeitszimmer erfor­der­lich ist- fest­steht, dass der Raum so gut wie aus­schließ­lich für betrieb­li­che oder beruf­li­che Zwecke genutzt wird. Eine pri­va­te Mitbenutzung ist ledig­lich dann unschäd­lich, wenn sie von unter­ge­ord­ne­ter Bedeutung ist 5. Ist die pri­va­te Mitbenutzung nicht von nur unter­ge­ord­ne­ter Bedeutung, so steht die Vorschrift des § 12 Nr. 1 EStG der Abziehbarkeit auch nur eines Teils der Aufwendungen ent­ge­gen.

Die Frage, ob ein Raum so gut wie aus­schließ­lich betrieb­lich oder beruf­lich genutzt wird, ist anhand von bestimm­ten Beweisanzeichen zu ent­schei­den, die in dem Urteil des Bundesfinanzhofs in BFHE 81, 45 6 zusam­men­ge­stellt wor­den sind. Zu die­sen Beweisanzeichen gehört auch, ob das Arbeitszimmer von den Privaträumen getrennt liegt. Ist eine sol­che Trennung nicht vor­han­den, so kann nicht mehr davon gespro­chen wer­den, dass eine pri­va­te Mitbenutzung von nur unter­ge­ord­ne­ter Bedeutung vor­liegt. Aus die­sem Grund hat der Bundesfinanzhof die Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein häus­li­ches Arbeitszimmer in einem Fall abge­lehnt, in dem das Arbeitszimmer nicht durch eine Tür abge­schlos­sen und dadurch nicht gewähr­leis­tet war, dass das Arbeitszimmer getrennt vom Wohnzimmer hät­te genutzt wer­den kön­nen 7.

Ähnliche Erwägungen füh­ren dazu, bei einem Arbeitszimmer eine schäd­li­che pri­va­te Mitbenutzung grund­sätz­lich dann anzu­neh­men, wenn es sich bei dem Zimmer um ein Durchgangszimmer, also um ein sol­ches Zimmer han­delt, das durch­quert wer­den muss, um ande­re pri­vat benutz­te Räume der Wohnung zu errei­chen, das also die ein­zi­ge Verbindung zu die­sen Räumen her­stellt. In einem sol­chen Fall kann man nicht davon aus­ge­hen, dass eine pri­va­te Mitbenutzung von nur unter­ge­ord­ne­ter Bedeutung vor­liegt. Eine ande­re Auffassung ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs schon des­halb nicht ver­tret­bar, weil sie dazu füh­ren wür­de, dass auch ein Flur als häus­li­ches Arbeitszimmer anzu­er­ken­nen wäre, wenn er nicht nur als Durchgang für ande­re Räume, son­dern auch als „Arbeitszimmer” benutzt wür­de.

Diese Rechtsprechung gilt ent­spre­chend für ein Durchgangszimmer, das den allei­ni­gen Zugang zu Garten und Terrasse bil­det 8. Der Bundesfinanzhof hat in die­ser Entscheidung als bedeut­sam für die pri­va­te Mitbenutzung eines Raumes ‑neben ande­ren Beweisanzeichen- vor allem den Umstand ange­se­hen, dass man von dem Raum auf die Terrasse und in den Garten des Hauses gelan­gen kann. Der Raum sei inso­weit ein Durchgangszimmer für die pri­va­te Nutzung der Terrasse und des Gartens. Sofern der Raum den allei­ni­gen Zugang zur Terrasse und zum Garten bil­det, wür­de dies unter Einbeziehung der im Urteilsfall wei­ter maß­geb­li­chen pri­va­ten Umstände der Annahme einer bei­na­he aus­schließ­li­chen beruf­li­chen Nutzung des Raumes und sei­ner Anerkennung als Arbeitszimmer ent­ge­gen­ste­hen 9.

Nach die­sen Maßstäben konn­te sich das Finanzgericht Baden-Württemberg im ent­schie­de­nen Fall bei Würdigung der maß­geb­li­chen Umstände nicht davon über­zeu­gen, dass der streit­be­fan­ge­ne Raum von der Klägerin im Streitjahr nahe­zu aus­schließ­lich beruf­lich genutzt wur­de. Der Senat geht viel­mehr davon aus, dass der Raum von den Klägern in erheb­li­chem Umfang (auch) pri­vat genutzt wur­de.

Der Raum ent­hält zunächst den ‑vom Hausinneren aus gese­hen- allei­ni­gen Zugang zu der im Streitjahr neu errich­te­ten Terrasse und dem eben­falls neu ange­leg­ten Garten. Die pri­va­te Nutzung der Terrasse und des Gartens ist daher nur mög­lich, wenn zuvor der streit­be­fan­ge­ne Raum durch­quert wird. Der Senat folgt inso­weit nicht der (Schutz-)Behauptung der Kläger, sie wür­den zur Terrasse und in den Garten in aller Regel in der Weise gelan­gen, dass sie das Haus zunächst über die Haustür ver­las­sen und dann seit­lich am Anbau vor­bei­ge­hen. Ein der­ar­ti­ges Verhalten ‑der Weg außen her­um ist umständ­li­cher und mit der Begehung zwei­er 10 Treppen ver­bun­den- wider­spricht der Lebenserfahrung. Der Senat geht viel­mehr ‑auch unter Berücksichtigung des Schriftsatzes vom 01.02.2011- davon aus, dass die Kläger den Raum regel­mä­ßig als Durchgang zur Terrasse und zum Garten benut­zen.

Keine Aufteilung der Aufwendungen

Eine Aufteilung der streit­ge­gen­ständ­li­chen Aufwendungen ist nach Ansicht des Finanzgerichts Baden-Württemberg eben­falls nicht gebo­ten.

Eine sol­che Aufteilung schei­tert im Streitfall schon dar­an, dass eine kla­re und ein­deu­ti­ge Abgrenzbarkeit der Aufwendungen nicht gege­ben ist. Denn der auf die Einkünfte der Klägerin aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit bezo­ge­ne Umfang der Nutzung des Raumes und der kor­re­spon­die­ren­de Anteil der pri­va­ten ‑die Lebensführung im Sinne des § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG berüh­ren­den Nutzung- sind im Streitfall nicht klar und ein­deu­tig nach objek­ti­ven Merkmalen abgrenz­bar 11.

Eine Aufteilung ist auch nicht auf­grund des Beschlusses des Großen Senats des Bundesfinanzhofs vom 21. September 2009 zur Aufteilung der Aufwendungen für eine gemischt ver­an­lass­te Reise 12 erfor­der­lich. Der Bundesfinanzhof hat in die­sem Beschluss (auch) aus­ge­spro­chen, dass sich Reisekosten von den grund­sätz­lich nicht abzieh­ba­ren und nicht auf­teil­ba­ren unver­zicht­ba­ren Aufwendungen für die Lebensführung unter­schei­den. Derartige Aufwendungen wer­den nach Maßgabe des sub­jek­ti­ven Nettoprinzips durch die Vorschriften zur Berücksichtigung des steu­er­li­chen Existenzminimums (§ 32a Abs. 1 Nr. 1, § 32 Abs. 6 EStG) pau­schal abge­gol­ten oder sind als Sonderausgaben (ins­be­son­de­re gemäß § 10 EStG) oder außer­ge­wöhn­li­che Belastungen (§§ 33 ff. EStG) abzieh­bar. Zwar lie­ßen sich theo­re­tisch auch Aufwendungen etwa für bür­ger­li­che Kleidung, für eine Brille oder für eine Armbanduhr bei fest­ste­hen­der Arbeitszeit durch­aus ent­spre­chend auf­tei­len. Derartige Aufwendungen sind aber, wenn sie nach den Vorschriften über das steu­er­li­che Existenzminimum, als Sonderausgaben oder als außer­ge­wöhn­li­che Belastungen zu berück­sich­ti­gen sind, grund­sätz­lich dem Anwendungsbereich des § 4 Abs. 4 und des § 9 EStG ent­zo­gen, um eine dop­pel­te Berücksichtigung zu ver­mei­den. Entsprechend sind auch die Aufwendungen für einen Wohnraum, der auch für beruf­li­che Zwecke genutzt wird, wei­ter­hin nicht auf­teil­bar.

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 2. Februar 2011 – 7 K 2005/​08

  1. in der für das Streitjahr 2004 gel­ten­den Fassung
  2. vgl. nur Schmidt/​Heinicke, Einkommensteuergesetz, Kommentar, 29. Aufl., § 4 Rz. 590, m.w.N.; Thürmer in Blümich, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, Kommentar, § 9 EStG Rz. 552, m.w.N.
  3. s. BFH, Urteil vom 18.10.1983 – VI R 180/​82, BStBl II 1984 II, 110, betr. Durchgangszimmer
  4. BFH, Urteil vom 21.07.1981 – VIII R 154/​76, BFHE 134, 113, BStBl 1982 II S. 37
  5. BFH, Urteile vom 28.10.1964 – IV 168/​63 S, BFHE 81, 45, BStBl 1965 III S. 16; vom 28.09.1967 – IV R 120/​66, BFHE 90, 327, BStBl II 1968, 77; und BFH, Beschlüsse vom 19.10.1970 – GrS 2/​70, BFHE 100, 309, BStBl II 1971, 17; sowie GrS 3/​70, BFHE 100, 317, BStBl II 1971, 21
  6. = BStBl 1965 III S. 16
  7. BFH, Urteil vom 28.10.1977 – VI R 194/​74, inso­weit nicht ver­öf­fent­licht
  8. s. BFH, Urteil vom 18.03.1988 – VI R 49/​85, BFH/​NV 1988, 556
  9. s. fer­ner eben­so Nds. FG, Urteil vom 16.04.1997 – IX 547/​94, EFG 1997, 953
  10. wenn auch nur 2- bzw. 3‑stufiger
  11. vgl. hier­zu auch BFH, Urteil vom 17.07.2007 – IX R 49/​05, HFR 2008, 233
  12. BFH, Beschluss vom 21.09.2009 – GrS 1/​06, DStR 2010, 101