Han­dy­nut­zung im Auto – das Han­dy als Navi

Auch die Nut­zung eines Mobil­te­le­fons als Navi­ga­ti­ons­hil­fe oder zur Inter­net­re­cher­che fällt unter das Ver­bot der Han­dy­nut­zung wäh­rend der Fahrt gemäß § 23 Abs. 1a StVO.

Han­dy­nut­zung im Auto – das Han­dy als Navi

In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall befuhr der Betrof­fe­ne im Dezem­ber 2013 die BAB 2 in Cas­trop-Rau­xel. Dabei hielt er sein Mobil­te­le­fon, ein sog. "Smart­pho­ne", für meh­re­re Sekun­den in der Hand und nutz­te des­sen Funk­tio­nen. Gegen­über den ihn kon­trol­lie­ren­den Poli­zei­be­am­ten gab er an, nicht tele­fo­niert, son­dern nur auf das Gerät "geguckt" zu haben. Er habe eine Werk­statt gesucht, nach­dem die Motor­kon­troll­leuch­te auf­leuch­te­te. Wegen die­ser Tat ver­ur­teil­te ihn das Amts­ge­richt Cas­trop-Rau­xel am 01.10.2014 wegen vor­sätz­li­cher ver­bots­wid­ri­ger Benut­zung eines Mobil­te­le­fons als Kraft­fahr­zeug­füh­rer zu einer Geld­bu­ße von 40 €. Den Antrag des Betrof­fe­nen, die Rechts­be­schwer­de gegen das Urteil des Amts­ge­richts zuzu­las­sen, hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm ver­wor­fen:

Das Ober­lan­des­ge­richt Hamm folgt damit der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung, nach der auch die Nut­zung der Navi­ga­ti­ons­funk­ti­on des Mobil­te­le­fons unter § 23 Abs. 1a StVO fällt. So habe das OLG Hamm bereits mit Beschluss vom 18.02.2013 [1] aus­ge­führt, dass eine gemäß § 23 Abs. 1a StVO ver­bo­te­ne "Benut­zung" in jeder bestim­mungs­ge­mä­ßen Bedie­nung des Geräts lie­ge, also neben dem Tele­fo­nie­ren auch den Abruf von Navi­ga­ti­ons­da­ten erfas­se. § 23 Abs. 1a StVO sol­le gewähr­leis­ten, dass der Fahr­zeug­füh­rer auch dann, wenn er ein Mobil­te­le­fon benut­ze, bei­de Hän­de frei habe, um die "Fahr­auf­ga­be" zu bewäl­ti­gen.

Dem­entspre­chend fal­le auch der Ein­satz des Mobil­te­le­fons für Abfra­gen über das Inter­net o.ä. unter § 23 Abs. 1a StVO.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 15. Janu­ar 2015 – 1 RBs 232/​14

  1. OLG Hamm, Beschluss vom 18.02.2013 – 5 RBs 11/​13[]