Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung ver­stößt gegen EU-Recht

Die Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung nach §§ 7 ff. AStG ver­stößt nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs gegen das Gemein­schafts­recht. Von die­ser Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung wer­den im Inland ansäs­si­ge Steu­er­pflich­ti­ge getrof­fen, die sich in einem sog. Nied­rig­steu­er­land als Gesell­schaf­ter an einer aus­län­di­schen Kapi­tal­ge­sell­schaft betei­li­gen, wel­che als "Zwi­schen­ge­sell­schaft" kei­ne oder nur pas­si­ve eige­ne Akti­vi­tät ent­wi­ckelt und nicht "wirk­lich" am wirt­schaft­li­chen Geschäfts­ver­kehr teil­nimmt. Für die­sen Fall wer­den die Ein­künf­te der Gesell­schaft den Ein­künf­ten der inlän­di­schen Gesell­schaf­ter hin­zu­ge­rech­net. Wird der inlän­di­sche Steu­er­pflich­ti­ge nicht durch eine sol­che Kapi­tal­be­tei­li­gung, son­dern statt des­sen unter ent­spre­chen­den Umstän­den in dem Nied­rig­steu­er­land über eine Betriebs­stät­te tätig, wird ihm der Vor­teil der Steu­er­frei­stel­lung der Betriebs­stät­ten­ein­künf­te auf­grund eines Abkom­mens zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung ver­sagt, und er muss die Betriebs­stät­ten­ein­künf­te im Inland unter Anrech­nung etwai­ger Aus­lands­steu­ern ver­steu­ern.

Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung ver­stößt gegen EU-Recht

Der Bun­des­fi­nanz­hof erkennt in der Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung und auch in der ver­sag­ten Frei­stel­lung der Betriebs­stät­ten­ein­künf­te einen Ver­stoß gegen die Nie­der­las­sungs­frei­heit. Grund dafür ist die stän­di­ge Spruch­pra­xis des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on, wonach eine unter­schied­li­che steu­er­li­che Behand­lung von Gebietsin­län­dern und Gebiets­aus­län­dern grund­sätz­lich zwar zuläs­sig sein kann, um dadurch Gestal­tungs­miss­bräu­chen ent­ge­gen­zu­wir­ken. Wer­den nach­tei­li­ge Steu­er­fol­gen für Gebiets­aus­län­der aber – wie bei der Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung – in typi­sie­ren­der, ver­all­ge­mei­nern­der Wei­se gere­gelt, muss es dem betrof­fe­nen Steu­er­pflich­ti­gen mög­lich blei­ben, den Gegen­nach­weis dafür zu erbrin­gen, dass in sei­nem Fall kein Gestal­tungs­miss­brauch gege­ben ist. Fehlt es an einer sol­chen Mög­lich­keit ("Motiv­test"), steht der belas­ten­de Steu­er­nach­teil nur dann in Ein­klang mit Gemein­schafts­recht, wenn der Gegen­nach­weis nicht gelingt. Der Nach­weis gelingt, wenn die Gesell­schaft im Rah­men ihres Unter­neh­mens­zwecks über ent­spre­chend qua­li­fi­zier­tes Per­so­nal und geeig­ne­te Geschäfts­räu­me ver­fügt und ihre Ein­künf­te aus eige­ner Tätig­keit erzielt hat.

Bei dem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs han­delt es sich um die Schluss­ent­schei­dung zu dem vor­an­ge­gan­ge­nen Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten in Sachen "Colum­bus Con­tai­ner Ser­vices"1. Hier­bei ging es um eine bel­gi­sche Kom­man­dit­ge­sell­schaft, an wel­cher in Deutsch­land ansäs­si­ge Ange­hö­ri­ge einer Fami­lie betei­ligt waren. Die Betei­li­gun­gen wer­den abkom­mens­recht­lich als ein Tätig­wer­den über aus­län­di­sche Betriebs­stät­ten ange­se­hen. Da die Kom­man­dit­ge­sell­schaft sich nur "pas­siv" mit Kapi­tal­an­la­ge­funk­tio­nen im Rah­men einer Unter­neh­mens­grup­pe betä­tig­te, wur­de ihren inlän­di­schen Gesell­schaf­tern die Frei­stel­lung der in Bel­gi­en erwirt­schaf­te­ten Ein­künf­te ver­sagt. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat das nun nicht akzep­tiert; denn die Kom­man­dit­ge­sell­schaft hat­te genü­gend wirt­schaft­li­che Sub­stanz und stell­te kei­ne ‚rein künst­li­che Gestal­tung’ dar.

Zwi­schen­zeit­lich hat der Gesetz­ge­ber für Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me ab 2008 in § 8 Abs. 2 AStG die Mög­lich­keit des Gegen­nach­wei­ses geschaf­fen, dabei aber Kapi­tal­an­la­ge­ge­sell­schaf­ten und auch die beson­de­re Behand­lung von Betriebs­stät­ten­ein­künf­ten aus­ge­spart. Es ist des­we­gen nach wie vor zwei­fel­haft, ob die Neu­re­ge­lung gemein­schafts­recht­li­chen Anfor­de­run­gen genügt. Die­se Zwei­fel bringt auch der Bun­des­fi­nanz­hof in sei­nem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil zum Aus­druck.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 21. Okto­ber 2009 – I R 114/​08

  1. EuGH, vom 06.12.2007 – C‑298/​05 []