Hoch­wer­ti­ge Hör­ge­rä­te­ver­sor­gung

Gesetz­lich ver­si­cher­te Schwer­hö­ri­ge haben Anspruch auf tech­nisch hoch­wer­ti­ge Ver­sor­gung mit Hör­hil­fen, wenn mit den Ver­trags­ge­rä­ten kein opti­ma­ler Aus­gleich des Hör­ver­lus­tes erzielt wer­den kann.

Hoch­wer­ti­ge Hör­ge­rä­te­ver­sor­gung

In einem vom Sozi­al­ge­richt Det­mold ent­schie­de­nen Fall hat­te ein 45-jäh­ri­ger Ver­si­cher­ter geklagt, bei dem von Kind­heit an das rech­te Ohr ertaubt ist und auf dem lin­ken Ohr eine an Taub­heit gren­zen­de Schwer­hö­rig­keit vor­liegt. Der Akus­ti­ker ließ den Klä­ger zwei Gerä­te tes­ten, die zum Ver­trags­preis der Kran­ken­kas­se ange­bo­ten wur­den (648, 40 € pro Gerät). Mit die­sen war jedoch in geräusch­in­ten­si­ver Umge­bung eine Ver­stän­di­gung nicht mög­lich. Die tech­nisch hoch­wer­ti­gen Gerä­te, aus­ge­stat­tet mit 16 Kanä­len, einer auto­ma­ti­schen Sprach­er­ken­nung und Stör­lärm­ma­nage­ment führ­ten zu einem deut­lich bes­se­ren Aus­gleich des Hör­ver­lus­tes.

Wäh­rend des lau­fen­den Ver­fah­rens hat sich der Klä­ger, der trotz gerin­ger Hör­res­te auf dem rech­ten Ohr in der Ver­gan­gen­heit immer nur links­sei­tig ver­sorgt wor­den war, von sei­nem Akus­ti­ker ein Hör­ge­rät anpas­sen las­sen, das 1.820,00 € kos­te­te. Die beklag­te Kran­ken­kas­se war jedoch nur bereit, den Ver­trags­preis zu zah­len. Sie berief sich dar­auf, der Gesetz­ge­ber habe für Hör­ge­rä­te Fest­be­trä­ge ein­ge­führt, an denen sich die ver­trag­li­chen Rege­lun­gen mit den Akus­ti­kern zu ori­en­tie­ren hät­ten. Mehr­kos­ten müss­ten grund­sätz­lich von dem Ver­si­cher­ten getra­gen wer­den.

Die­ser Argu­men­ta­ti­on folg­te das Sozi­al­ge­richt Det­mold nicht. Nach sach­ver­stän­di­ger Über­prü­fung durch einen Akus­ti­ker­meis­ter stand für das Gericht fest, dass der Klä­ger auf ein hoch­wer­ti­ges Gerät zum Aus­gleich des Hör­ver­lus­tes ange­wie­sen ist. Die­se indi­vi­du­el­len Ver­hält­nis­se sind für den Ver­sor­gungs­an­spruch maß­geb­lich. Dies gilt sowohl bei Fest­be­trä­gen als auch bei Anwen­dung der Ver­sor­gungs­ver­trä­ge. Der Ver­si­cher­te darf nicht dadurch schlech­ter gestellt wer­den, dass die Kran­ken­kas­sen mit den Leis­tungs­er­brin­gern eine Ver­sor­gungs­pau­scha­le für alle Schwer­hö­rig­keits­gra­de ver­ein­bart haben.

Wählt der Akus­ti­ker – ob bewusst oder unbe­wusst – Gerä­te aus, die zwar ohne Eigen­an­teil erhält­lich, aber für den Ver­si­cher­ten unge­eig­net sind, ver­bleibt es bei der Sach­leis­tungs­ver­ant­wor­tung der Kran­ken­kas­se. Der Akus­ti­ker, der für die Kran­ken­kas­se die Ver­sor­gung durch­führt, ist ver­pflich­tet ein Hilfs­mit­tel aus­zu­wäh­len, das den Hör­ver­lust mög­lichst weit­ge­hend aus­gleicht. Er fun­giert als Gehil­fe der Kas­se, die sich das feh­ler­haf­te Ver­hal­ten zurech­nen las­sen muss. Ist die Kran­ken­kas­se der Auf­fas­sung, der Akus­ti­ker hät­te eine güns­ti­ge­re Ver­sor­gung anbie­ten müs­sen, muss sie sich früh­zei­tig in die Ver­sor­gung ein­brin­gen und den Sach­ver­halt z.B. durch den Medi­zi­ni­schen Dienst prü­fen las­sen. Argu­men­tiert sie ohne Berück­sich­ti­gung der indi­vi­du­el­len Ver­hält­nis­se des Ver­si­cher­ten, kann sie allen­falls Rück­for­de­rungs­an­sprü­che gegen­über dem Ver­trags­akus­ti­ker gel­tend machen.

Sozi­al­ge­richt Det­mold, Urteil vom 5. Okto­ber 2011 – S 5 KR 97/​08