Hohe Prozesskosten bei Klagen gegen Online Casinos 

Klagen von Spielern gegen Online Casinos auf die Erstattung von Verlusten machten in den letzten Monaten wiederholt Schlagzeilen. Die Medien griffen dabei insbesondere Urteile der Oberlandesgerichte auf, die teilweise zu Rückerstattungen im mittleren fünfstelligen Bereich führten. Mehrere Anwaltskanzleien werben damit, Spieler in solchen Fällen zu vertreten. Über mögliche Risiken schweigen sie sich dabei allerdings aus. Dass es diese Risiken durchaus gibt, zeigt ein Blick in die jüngste Rechtssprechung. 

<strong>Hohe Prozesskosten bei Klagen gegen Online Casinos</strong> 

Hintergrund der Klagewelle 

Hintergrund der Klagewelle ist die Tatsache, dass Millionen von Deutschen in ausländischen Online Casinos gespielt haben – und immer noch spielen. Das widerspricht zwar deutschem Recht, nicht aber der EU-Gesetzgebung. Zwar ist 2021 eine Neuregelung des Glücksspiels in Kraft getreten, welche diese Praxis beenden sollte. Trotzdem sucht ein Großteil der deutschen Spielerschaft nach wie vor aktiv neueste Online Casinos mit Sitz in Malta oder Curacao, um vom größeren Spielangebot und besseren Bedingungen zu profitieren. Es liegt in der Natur der Sache, dass es dabei teilweise zu hohen Verlusten durch unverantwortliches Spielverhalten kommt. Damit wollen sich einige Spieler offensichtlich nicht abfinden und wehren sich gerichtlich. 

Argumentation der klagenden Spieler 

Die Spieler argumentieren damit, dass die ausländischen Casino-Betreiber ihre Dienste in Deutschland gar nicht hätten anbieten dürfen. Dieser Auffassung sind bisher auch alle Gerichte gefolgt, denn die deutsche Rechtslage ist trotz der Widersprüche zum EU-Recht eindeutig. Einen Anspruch auf Erstattung ihrer Einsätze haben die Spieler aber nur dann, wenn ihnen zum Zeitpunkt des Spiels nicht bewusst war, dass sie an einem unerlaubten Glücksspiel teilnehmen. Die Beweislast liegt hier bei der beklagten Partei. Sie muss nachweisen, dass der Spieler Kenntnis davon hatte, dass er an einem verbotenen Spiel teilnahm. Die Hürden für diese Beweisführung setzen nicht alle Gerichte gleich hoch an – woraus sich auch die unterschiedliche Rechtssprechung in solchen Fällen ergibt. 

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Frage der Plausibilität 

Tatsächlich folgte bislang die Mehrzahl der Richter der Argumentation der Kläger. Denn für die Gegenseite ist es nahezu unmöglich, einen konkreten Beweis für das Wissen oder Unwissen des Klägers zu erbringen. Einige Richter halten es aber für völlig unplausibel, dass erfahrenen Spielern die Rechtslage nicht bewusst war. So betonte das Landgericht München I bei der ersten Zurückweisung einer solchen Spielerklage (13.04.2021 – 8 O 16058/20), dass seit 2018 in zahlreichen Medienberichten die Rechtslage von Online-Glücksspielen thematisiert worden sei. Und auch in den Geschäftsbedingungen der Casino-Betreiber findet sich in der Regel der Hinweis, dass der Spieler selbst dafür verantwortlich ist, die Rechtslage an seinem Wohnsitz zu überprüfen. 

Erhebliches Kostenrisiko 

Dieser Auffassung haben sich im letzten Jahr mehr als ein Dutzend weiterer Urteile angeschlossen. Der Erfolg einer Klage gegen ausländische Casino-Betreiber ist also bei Weitem nicht sicher. Im Falle einer Niederlage muss der Kläger unter Umständen nicht nur seine eigenen Anwaltskosten tragen. Im Mai 2022 gelang es erstmals einem Casino-Betreiber, mit einer Feststellungsklage wegen einer ungerechtfertigten Forderung gegen einen Spieler die gesamten Kosten des Prozesses dem Kläger aufzubürden. Je nach Höhe des Streitwerts können dem Kläger damit Kosten entstehen, die ein Vielfaches der zurückgeforderten Summe betragen. Unter diesem Gesichtspunkt sollten die Erfolgsaussichten einer Klage auf Rückforderung von Glücksspielverlusten im Einzelfall gründlich geprüft werden. 

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