Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz

Zum Jah­res­be­ginn 2006 ist das Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz in Kraft getre­ten, durch das jedem Bür­ger der Zugang zu amt­li­chen Infor­ma­tio­nen der Behör­den des Bun­des eröff­net wer­den soll. Hier­zu zäh­len bei­spiels­wei­se Schrift­stü­cke in her­kömm­li­chen Akten, elek­tro­nisch gespei­cher­te Infor­ma­tio­nen, Zeich­nun­gen, Gra­fi­ken, Plä­ne, Ton- und Video­auf­zeich­nun­gen. Per­sön­li­che Daten der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger sowie Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nis­se blei­ben dabei aber wei­ter­hin geschützt.

Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz

Um Zugang zu den Infor­ma­tio­nen zu erhal­ten müs­sen die Bür­ger einen Antrag stel­len. Die­ser ist grund­sätz­lich nicht zu begrün­den; das Motiv des Antrag­stel­lers spielt kei­ne Rol­le.

Auf den Antrag muss die Behör­de unver­züg­lich reagie­ren, im Regel­fall bin­nen eines Monats. Die Behör­de kann eine form­lo­se, münd­li­che oder schrift­li­che Aus­kunft geben, aber auch Akten­ein­sicht gewäh­ren oder Schrift­stü­cke in Kopie über­sen­den. Die Aus­künf­te sind kos­ten­pflich­tig. Die Ableh­nung des Antrags ist ein Ver­wal­tungs­akt, der mit Wider­spruch und Ver­pflich­tungs­kla­ge ange­foch­ten wer­den kann.

Auch wenn die Infor­ma­ti­ons­ge­wäh­rung nach dem neu­en Gesetz die Regel ist, ent­hält es Aus­nah­men, durch die der Infor­ma­ti­ons­zu­gang zum Schut­ze wich­ti­ger Belan­ge ein­ge­schränkt oder ganz ver­wehrt wer­den kann.

So darf eine Infor­ma­ti­on nicht bekannt gege­ben wer­den, wenn nach­tei­li­ge Aus­wir­kun­gen auf beson­de­re öffent­li­che Belan­ge, zum Bei­spiel die inter­na­tio­na­len Bezie­hun­gen, die inne­re und äuße­re Sicher­heit oder die Durch­füh­rung eines lau­fen­den Gerichts­ver­fah­rens mög­lich sind. Auch Zugang zu per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten darf nur dann gewährt wer­den, soweit das Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se des Antrag­stel­lers das schutz­wür­di­ge Inter­es­se des Betrof­fe­nen über­wiegt oder der Betrof­fe­ne ein­ge­wil­ligt hat.

Bezüg­lich der Inhal­te von Per­so­nal­ak­ten und Per­so­nal­ver­wal­tungs­sys­te­men besteht kein Anspruch auf Infor­ma­ti­ons­zu­gang. Infor­ma­tio­nen über Namen und dienst­li­che Anschrif­ten von Bear­bei­tern sol­len jedoch grund­sätz­lich zugäng­lich gemacht wer­den. Das­sel­be gilt für Infor­ma­tio­nen über Gut­ach­ter und Sach­ver­stän­di­ge.

Zugang zu Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nis­sen wird nur mit Zustim­mung des Unter­neh­mens gewährt.

Kein Infor­ma­ti­ons­zu­gangs­recht besteht, wenn dadurch geis­ti­ges Eigen­tum in Gefahr gerät. Ein Antrag auf Über­las­sung des Quell­codes von EDV-Pro­gram­men könn­te des­halb abge­lehnt wer­den.

Durch das Gesetz ent­ste­hen Ver­öf­fent­li­chungs­pflich­ten für die Bun­des­be­hör­den. Unab­hän­gig von kon­kre­ten Anträ­gen auf Infor­ma­ti­ons­zu­gang müs­sen die­se künf­tig bestimm­te Infor­ma­tio­nen all­ge­mei­ner Art "von Amts wegen" öffent­lich bekannt machen. Dabei han­delt es sich um Ver­zeich­nis­se, aus denen sich die vor­han­de­nen Infor­ma­ti­ons­samm­lun­gen und Infor­ma­ti­ons­zwe­cke erken­nen las­sen, um Orga­ni­sa­ti­ons­plä­ne und um Akten­plä­ne. Die­se Infor­ma­tio­nen sol­len im Inter­net ver­öf­fent­licht wer­den.

Dar­über hin­aus wird das Amt eines Bun­des­be­auf­trag­ten für die Infor­ma­ti­ons­frei­heit geschaf­fen, den jeder anru­fen kann, wenn er sein Recht auf Infor­ma­ti­ons­zu­gang als ver­letzt ansieht.