Insol­venz­be­kannt­ma­chun­gen – und die genaue Bezeich­nung des Schuld­ners

Bei der öffent­li­chen Bekannt­ma­chung von Beschlüs­sen des Insol­venz­ge­richts im Inter­net auf der län­der­über­grei­fen­den Jus­tiz­platt­form www.insolvenzbekanntmachungen.de ist der zu ver­öf­fent­li­chen­de Beschluss des Insol­venz­ge­richt ein­schließ­lich des Vor­na­mens des Schuld­ners ein­zu­ge­ben. Die feh­len­de Anga­be des Vor­na­mens des Schuld­ners kann dazu füh­ren, dass die Ver­öf­fent­li­chung kei­ne Wir­kun­gen ent­fal­tet, weil die not­wen­di­ge Unter­schei­dungs­kraft nicht gewahrt ist; die Anga­be des Vor­na­mens wird durch die Ver­ord­nung zu öffent­li­chen Bekannt­ma­chun­gen in Insol­venz­sa­chen im Inter­net nicht aus­ge­schlos­sen.

Insol­venz­be­kannt­ma­chun­gen – und die genaue Bezeich­nung des Schuld­ners

Einem Gläu­bi­ger kann ent­spre­chend den Vor­schrif­ten über die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand Wie­der­ein­set­zung in die Frist zur Stel­lung­nah­me zu dem Antrag des Schuld­ners auf Rest­schuld­be­frei­ung zu gewäh­ren sein, wenn der Gläu­bi­ger glaub­haft macht, dass er den Beschluss über die Ingang­set­zung der Anhö­rungs­frist nicht ent­deckt hat, weil er auf­grund der unzu­rei­chen­den Erläu­te­run­gen auf der Such­mas­ke des län­der­über­grei­fen­den Jus­tiz­por­tals nicht bemerkt hat, dass er den Vor­na­men des Schuld­ners nicht ein­ge­ben darf, um voll­stän­di­ge Such­ergeb­nis­se zu erhal­ten. Mit der Wie­der­ein­set­zung des Gläu­bi­gers in die Frist zur Gel­tend­ma­chung von Ver­sa­gungs­grün­den wird die Recht­zei­tig­keit sei­nes Ver­sa­gungs­an­trags fin­giert; die auf das Feh­len von Ver­sa­gungs­an­trä­gen gestütz­te Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung ent­fällt, ohne dass es der förm­li­chen Auf­he­bung die­ses Beschlus­ses bedarf.

Wirk­sam­keit der Bekannt­ma­chung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs [1] ist in einem Insol­venz­ver­fah­ren, das zum Ende der sechs­jäh­ri­gen Abtre­tungs­zeit des § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO noch nicht auf­ge­ho­ben ist, wie in einem Schluss­ter­min über die Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung zu ent­schei­den. Die Anhö­rung zu den in § 290 Abs. 1 InsO bestimm­ten Ver­sa­gungs­grün­den kann auch im schrift­li­chen Ver­fah­ren, in dem Ver­sa­gungs­an­trä­ge inner­halb einer vom Insol­venz­ge­richt bestimm­ten Frist gestellt wer­den müs­sen, erfol­gen [2]. Die Frist zur Anhö­rung der Insol­venz­gläu­bi­ger wird gemäß § 9 Abs. 1 InsO durch Bekannt­ma­chung im Inter­net in Gang gesetzt. Die Bekannt­ma­chun­gen von Ver­öf­fent­li­chun­gen der Insol­venz­ge­rich­te erfol­gen auf dem län­der­über­grei­fend ein­ge­rich­te­ten Jus­tiz­por­tal des Bun­des und der Län­der www.insolvenzbekanntmachungen.dewww.insolvenzbekanntmachungen.de. Für die­se Bekannt­ma­chung gel­ten die Vor­schrif­ten der auf­grund des § 9 Abs. 2 Satz 2 InsO erlas­se­nen Ver­ord­nung zu öffent­li­chen Bekannt­ma­chun­gen in Insol­venz­ver­fah­ren im Inter­net (Ins­OBek­VO) [3].

Nach § 1 Satz 1 Ins­OBek­VO haben öffent­li­che Bekannt­ma­chun­gen in Insol­venz­ver­fah­ren im Inter­net den Anfor­de­run­gen der Ver­ord­nung zu ent­spre­chen. Satz 2 schreibt vor, dass die Ver­öf­fent­li­chung nur die per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten ent­hal­ten darf, die nach der Insol­venz­ord­nung oder nach ande­ren Geset­zen, die eine öffent­li­che Bekannt­ma­chung in Insol­venz­ver­fah­ren vor­se­hen, bekannt zu machen sind. § 4 Ins­OBek­VO bestimmt, dass die Insol­venz­ge­rich­te sicher­stel­len müs­sen, dass jeder­mann von den öffent­li­chen Bekannt­ma­chun­gen in ange­mes­se­nem Umfang unent­gelt­lich Kennt­nis neh­men kann. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Ins­OBek­VO ist durch geeig­ne­te tech­ni­sche und orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men sicher­zu­stel­len, dass die Daten spä­tes­tens nach dem Ablauf von zwei Wochen nach dem ers­ten Tag der Ver­öf­fent­li­chung (also noch vor Ablauf der Frist zur Ein­le­gung der sofor­ti­gen Beschwer­de) nur noch abge­ru­fen wer­den kön­nen, wenn die Abfra­ge den Sitz des Insol­venz­ge­richts und min­des­tens eine der fol­gen­den Anga­ben ent­hält:

  1. den Fami­li­en­na­men,
  2. die Fir­ma,
  3. den Sitz oder Wohn­sitz des Schuld­ners,
  4. das Akten­zei­chen des Insol­venz­ge­richts oder
  5. Regis­ter­num­mer und Sitz des Regis­ter­ge­richts.

Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 Ins­OBek­VO kön­nen die Anga­ben nach Satz 1 Nr. 3 Buch­sta­be a bis e unvoll­stän­dig sein, sofern sie Unter­schei­dungs­kraft besit­zen.

Nach die­sen Bestim­mun­gen ist es nicht unter­sagt, dass bei der Ver­öf­fent­li­chung im Inter­net nicht nur der Fami­li­en­na­me des Schuld­ners, son­dern auch des­sen Vor­na­me ein­ge­ge­ben wird. Die feh­len­de Anga­be des Vor­na­mens wür­de im Gegen­teil dazu führ­ten, dass die Ver­öf­fent­li­chung kei­ne Wir­kun­gen ent­fal­ten kann. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 a Ins­OBek­VO, der im Übri­gen auch nur die Abfra­ge im Inter­net regelt, ist die Anga­be des Fami­li­en­na­mens nur ein Min­des­ter­for­der­nis; dass damit die Ein­ga­be des Vor­na­mens bei der Ver­öf­fent­li­chung des Beschlus­ses, der die­sen als Unter­schei­dungs­merk­mal ent­hal­ten muss, wie dies für den Eröff­nungs­be­schluss in § 27 Abs. 2 Nr. 1 InsO für den Eröff­nungs­be­schluss aus­drück­lich gere­gelt ist, unter­sagt ist, kann der Ver­ord­nung nicht ent­nom­men wer­den [4].

Der Inhalt der öffent­li­chen Bekannt­ma­chung muss sich dar­an aus­rich­ten, dass die Adres­sa­ten in die Lage ver­setzt wer­den, ihre Rech­te wahr­zu­neh­men, derent­we­gen die Bekannt­ma­chung erfolgt. Hier­zu ist der Schuld­ner genau zu bezeich­nen. Sein bür­ger­li­cher und sein kauf­män­ni­scher Name, sei­ne Anschrift und sein Geschäfts­zweig sind anzu­ge­ben [5]. Feh­len die in § 9 Abs. 1 Satz 2 InsO ange­ge­be­nen Min­dest­an­for­de­run­gen, zu denen die genaue Bezeich­nung des Schuld­ners gehört, ist die öffent­li­che Bekannt­ma­chung wir­kungs­los [6]. Die Frist zur Stel­lung­nah­me zum Rest­schuld­be­frei­ungs­an­trag des Schuld­ners, die den Gläu­bi­gern nicht indi­vi­du­ell mit­ge­teilt wor­den ist, hät­te dann nicht zu lau­fen begon­nen [7].

Die Annah­me, das Insol­venz­ge­richt habe die gemäß § 9 InsO vor­ge­nom­me­ne Ver­öf­fent­li­chung des Beschlus­ses vom 03.12 2010, mit dem es zur Stel­lung­nah­me zu dem Antrag des Schuld­ners auf Rest­schuld­be­frei­ung auf­ge­for­dert hat, nicht ord­nungs­ge­mäß bewirkt, weil es den Vor­na­men mit auf­ge­nom­men habe, ist des­halb unzu­tref­fend. Bei Ver­öf­fent­li­chung des Beschlus­ses ohne den Vor­na­men als Unter­schei­dungs­kri­te­ri­um hät­te viel­mehr die Gefahr bestan­den, dass die öffent­li­che Bekannt­ma­chung nicht wirk­sam ist. Die öffent­li­che Bekannt­ma­chung muss­te unter Anga­be des Vor­na­mens des Schuld­ners erfol­gen. Es ist zwi­schen dem in § 9 Abs. 1 Satz 2 InsO gere­gel­ten inhalt­li­chen Kri­te­ri­en und den in § 2 Ins­OBek­VO gere­gel­ten Such­kri­te­ri­en zu unter­schei­den. Dies hat das Beschwer­de­ge­richt in sei­nem Beschluss über­se­hen. Beden­ken hin­sicht­lich der Wirk­sam­keit der öffent­li­chen Bekannt­ma­chung erge­ben sich nicht.

Wie­der­ein­set­zung eines Gläu­bi­gers in die Frist zur Gel­tend­ma­chung von Ver­sa­gungs­grün­den

Der Gläu­bi­ge­rin ist ent­ge­gen der Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts ent­spre­chend § 4 InsO, § 233 ZPO Wie­der­ein­set­zung in die Frist zur Gel­tend­ma­chung von Ver­sa­gungs­grün­den gemäß § 289 Abs. 1 Satz 1, § 290 Abs. 1 InsO zu gewäh­ren, weil sie ohne ihr Ver­schul­den gehin­dert war, die in dem Beschluss vom 03.12 2010 bestimm­te Frist zur Anbrin­gung von Ver­sa­gungs­an­trä­gen bis zum 10.01.2011 ein­zu­hal­ten.

Zwar han­delt es sich bei der vom Insol­venz­ge­richt zu bestim­men­den Anhö­rungs­frist, mit der in sol­chen Ver­fah­ren, in denen bei Ablauf der sechs­jäh­ri­gen Abtre­tungs­zeit (§ 287 Abs. 2 Satz 1 InsO) das Ver­fah­ren zur end­gül­ti­gen Ent­schei­dung über den Antrag des Schuld­ners auf Rest­schuld­be­frei­ung nach § 300 Abs. 1 InsO ein­ge­lei­tet wird, weder um eine Not­frist noch um eine der in § 233 Satz 1 ZPO einer Not­frist gesetz­lich gleich­ge­stell­ten Begrün­dungs­fris­ten. Die Frist zur Stel­lung­nah­me zu dem Rest­schuld­be­frei­ungs­an­trag des Schuld­ners, um die es vor­lie­gend geht, kommt aber einer gesetz­li­chen Not­frist gleich, weil sie eine die­sen ver­gleich­ba­re Aus­schluss­wir­kung hat. Auf die­se Frist sind des­halb die Vor­schrif­ten über die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand ent­spre­chend anzu­wen­den.

Die im Insol­venz­ver­fah­ren über die Ver­wei­sung in § 4 InsO ent­spre­chend anwend­ba­ren Vor­schrif­ten über die Wie­der­ein­set­zung [8] die­nen dem Zweck, zur För­de­rung der Ein­zel­fall­ge­rech­tig­keit, also der rich­ti­gen und bil­li­gen Ent­schei­dung der kon­kre­ten Sache, eine eng begrenz­te und sowohl inhalt­li­che als auch ver­fah­rens­mä­ßig beschränk­te Kor­rek­tur­mög­lich­keit für bestimm­te Fall­ge­stal­tun­gen zu eröff­nen, in denen die Durch­set­zung des Prin­zips der Fris­ten­stren­ge als nicht erträg­lich emp­fun­den wür­de [9]. Die Vor­schrif­ten über die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand kon­kre­ti­sie­ren die ver­fas­sungs­recht­li­chen Rechts­schutz­ga­ran­tien des Art.19 Abs. 4 und des Art. 103 Abs. 1 GG und sol­len ver­hin­dern, dass der Zugang zum Gericht in unzu­mut­ba­rer, sach­lich nicht gerecht­fer­tig­ter Wei­se erschwert wird [10]. Dem­entspre­chend dür­fen bei der Anwen­dung und Aus­le­gung der für die Wie­der­ein­set­zung maß­geb­li­chen pro­zess­recht­li­chen Vor­schrif­ten die Anfor­de­run­gen dar­an, was der Betrof­fe­ne ver­an­lasst haben muss, um Wie­der­ein­set­zung zu erlan­gen, nicht über­spannt wer­den [11].

Gemes­sen an die­sen Grund­sät­zen muss auch im Fall der hier in Rede ste­hen­den Frist eine Wie­der­ein­set­zung mög­lich sein, denn die Wir­kun­gen der Ver­säu­mung der Frist, einen Ver­sa­gungs­an­trag zu stel­len, sind den Wir­kun­gen der in § 233 ZPO gere­gel­ten Fris­ten ver­gleich­bar. Sie füh­ren dazu, dass der Gläu­bi­ger mit sei­nen Ein­wen­dun­gen prä­k­lu­diert und sei­ne For­de­rung durch die Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung ihre Durch­setz­bar­keit ver­liert. Dies ist nur dann hin­nehm­bar, wenn der Gläu­bi­ger aus­rei­chend Gele­gen­heit hat, den Lauf der Frist zur Kennt­nis zu neh­men und einen Antrag auf Ver­sa­gung recht­zei­tig anzu­brin­gen. Ist das Ver­fah­ren des Gerichts dage­gen so gestal­tet, dass eine Kennt­nis­nah­me vom Lauf der Frist aus­ge­schlos­sen oder über­mä­ßig erschwert ist, kann das so zustan­de gekom­me­ne Ergeb­nis aus Grün­den der über­mä­ßi­gen Erschwe­rung des Zugangs zum Gericht nicht hin­ge­nom­men wer­den und es muss unge­ach­tet des Feh­lens einer Not­frist eine Wie­der­ein­set­zung ana­log § 233 ZPO erfol­gen [12]. So liegt der Fall hier.

Die vom Insol­venz­ge­richt mit Beschluss öffent­lich bekannt­ge­ge­be­ne Frist, Ver­sa­gungs­an­trä­ge bis zu einem bestimm­ten Ter­min zu stel­len, hat zu lau­fen begon­nen, nach­dem zwei Tage seit dem Tag der Ver­öf­fent­li­chung im Inter­net ver­stri­chen waren (§ 9 Abs. 1 Satz 3 InsO). Ein Fall, in dem die Frist man­gels wirk­sa­mer Zustel­lung nicht läuft, weil die bekannt gemach­te Ent­schei­dung nicht rich­tig bezeich­net ist [13], liegt nicht vor. Män­gel der Ver­öf­fent­li­chung sind nach den vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen ent­ge­gen der Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts nicht fest­zu­stel­len, so dass die Gläu­bi­ge­rin mit Ablauf des gesetz­ten Ter­mins gehin­dert war, Grün­de gel­tend zu machen, die der Ertei­lung einer Rest­schuld­be­frei­ung ent­ge­gen­ste­hen könn­ten.

Bezüg­lich der Anhö­rungs­frist des § 300 Abs. 1 InsO ist davon aus­zu­ge­hen, dass Gläu­bi­ger, die inner­halb die­ser Frist kei­nen Antrag auf Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung gestellt haben, nach Frist­ab­lauf mit ihren Anträ­gen auf Rest­schuld­be­frei­ung nicht mehr zu berück­sich­ti­gen sind [14]. Sie kön­nen inner­halb der ver­säum­ten Frist nicht vor­ge­brach­te Grün­de gegen die Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung ins­be­son­de­re nicht mehr mit der nach § 300 Abs. 3 Satz 2 InsO grund­sätz­lich statt­haf­ten Beschwer­de gegen die Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung vor­brin­gen, weil sie auf­grund des feh­len­den Ver­sa­gungs­an­trags nach § 300 Abs. 1 Satz 1 InsO nach dem Gesetz kei­ne Beschwer­de­be­fug­nis haben. Schon die Ver­säu­mung der Anhö­rungs­frist führt also zu dem end­gül­ti­gen Rechts­ver­lust der Gläu­bi­ger.

Im Hin­blick auf die­se Aus­schluss­wir­kung kommt eine erneu­te Ingang­set­zung der Frist im Fall der ord­nungs­ge­mä­ßen Ver­öf­fent­li­chung des Beschlus­ses, mit dem die Durch­füh­rung des schrift­li­chen Ver­fah­rens ange­ord­net und die Frist in Lauf gesetzt ist, nicht in Betracht. Eine noch­ma­li­ge Anhö­rung – zumal nach erfolg­ter Rest­schuld­be­frei­ung – wür­de den Schuld­ner benach­tei­li­gen, der sich im Fall des Frist­ab­laufs ohne den Ein­gang von Ver­sa­gungs­an­trä­gen dar­auf ver­las­sen kann, dass sol­che nicht mehr gestellt wer­den kön­nen. Eine erneu­te Anord­nung einer Frist zur Stel­lung­nah­me nach § 300 Abs. 1 InsO wäre nur dann mög­lich, wenn auf­grund einer feh­ler­haf­ten Ver­öf­fent­li­chung die zuerst bestimm­te Frist nicht zu lau­fen begon­nen hat, weil es in die­sem Fall kei­ne wirk­sa­me Anhö­rung gege­ben hät­te, so dass die Vor­aus­set­zun­gen für die Ent­schei­dung über die Rest­schuld­be­frei­ung nicht vor­lä­gen. Dem Antrag der Gläu­bi­ge­rin, ihr nach­träg­lich Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me zu dem Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung zu geben oder die Frist des § 300 Abs. 1 InsO erneut in Gang zu set­zen, war des­halb nicht zu ent­spre­chen.

Die Gläu­bi­ge­rin befin­det sich damit in einer Situa­ti­on, die der­je­ni­gen ent­spricht, in der nach Ablauf einer gesetz­li­chen Not­frist alle gesetz­li­chen Mög­lich­kei­ten, doch noch recht­li­ches Gehör zu erlan­gen, erschöpft sind. Dies ent­spricht im Insol­venz­ver­fah­ren etwa der des § 307 Abs. 1 Satz 1 InsO, der eine gesetz­li­che Not­frist von einem Monat für die Stel­lung­nah­me zu dem Schul­den­be­rei­ni­gungs­plan des Schuld­ners vor­sieht, wobei in die­sem Fall auf­grund der Bezeich­nung der Frist als Not­frist eine Wie­der­ein­set­zung nach § 4 InsO, § 233 ZPO mög­lich ist [15]. In bei­den Fäl­len schei­det auf­grund der Frist­ver­säu­mung eine Rechts­wahr­neh­mung aus und es kön­nen ver­gleich­ba­re mate­ri­ell­recht­li­che Fol­gen ein­tre­ten. Um hier den ver­fas­sungs­recht­li­chen Rechts­schutz­ga­ran­tien des Art.19 Abs. 4 und des Art. 103 Abs. 1 GG gerecht zu wer­den, muss es in bei­den Fäl­len die Mög­lich­keit einer Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand geben, wenn die Frist­ver­säu­mung unver­schul­det war.

Die Gläu­bi­ge­rin war vor­lie­gend ohne ihr Ver­schul­den gehin­dert, die im Beschluss vom 03.12 2010 bestimm­te Frist ein­zu­hal­ten, so dass ihr ent­ge­gen den Ent­schei­dun­gen der Vor­in­stan­zen Wie­der­ein­set­zung in die Frist zur Gel­tend­ma­chung von Ver­sa­gungs­grün­den hät­te gewährt wer­den müs­sen.

Die Gläu­bi­ge­rin hat unver­schul­det die Frist ver­säumt, weil sie auf­grund der irre­füh­ren­den Gestal­tung der Abfra­ge­mas­ke des Por­tals nicht erken­nen konn­te, dass sie nur den Fami­li­en­na­men des Schuld­ners ein­ge­ben durf­te, um voll­stän­di­ge Ergeb­nis­se zu erzie­len. Eben­so wie sich aus § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 a Ins­OBek­VO nicht ergibt, dass nur der Fami­li­en­na­me des Schuld­ners ein­zu­ge­ben ist, kann aus der Beschrei­bung der Such­kri­te­ri­en auf der Such­mas­ke des Por­tals auch nicht ein­deu­tig ent­nom­men wer­den, dass nur der Fami­li­en­na­me ein­ge­ben wer­den darf, um zutref­fen­de und voll­stän­di­ge Such­ergeb­nis­se zu erzie­hen. Das ent­spre­chen­de Feld ist mit „Fir­ma bzw. Name des Schuld­ners“ gekenn­zeich­net. Dass inso­weit unter dem Namen des Schuld­ners bei natür­li­chen Per­so­nen nur der Fami­li­en­na­me gemeint ist, erschließt sich hier­aus nicht. Ein auf eine sorg­fäl­ti­ge Recher­che bedach­ter Recht­su­chen­der wird des­halb stets ver­su­chen, den Namen mög­lichst voll­stän­dig ein­schließ­lich des Vor­na­mens ein­zu­ge­ben, um die best­mög­li­chen Such­ergeb­nis­se zu erzie­len. Dies liegt bei häu­fig auf­tre­ten­den Nach­na­men wie Mül­ler, Mei­er oder Schulz usw. schon des­halb nahe, weil andern­falls kei­ne Unter­schei­dungs­kraft gege­ben ist und mit einer Viel­zahl von Tref­fern gerech­net wer­den muss. Gestal­tet der Gläu­bi­ger sei­ne Suche aber so, wie es nach dem äuße­ren Erschei­nungs­bil­de der Such­mas­ke ange­bracht erscheint, läuft er Gefahr, gar kei­ne oder nur unvoll­stän­di­ge Ver­öf­fent­li­chun­gen zu bekom­men.

In der Such­mas­ke heißt es zwar unter­halb der Beschrei­bung der Such­kri­te­ri­en und Hin­wei­sen auf die Unter­schie­de zwi­schen „Detail­Su­che“ und „Unein­ge­schränk­te Suche“ in einem wei­te­ren Block, dass bei der Detail­Su­che der Sitz des Insol­venz­ge­richts und min­des­tens eine der fol­gen­den Anga­ben: „Fami­li­en­na­me, Fir­ma, Sitz oder Wohn­sitz des Schuld­ners, Akten­zei­chen des Insol­venz­ge­richts oder das Regis­ter­ge­richt, die Regis­ter­art und die Regis­ter­num­mer“ gemacht wer­den müs­sen. Dar­auf, dass die zusätz­li­che Ver­wen­dung des Vor­na­mens neben dem Fami­li­en­na­men zu feh­ler­haf­ten und/​oder unvoll­stän­di­gen Such­ergeb­nis­sen führt, wird aber nicht hin­ge­wie­sen. Viel­mehr soll es sich wie­der­um nur um „Min­destan­ga­ben“ han­deln, die nicht aus­schlie­ßen, dass zusätz­li­che Anga­ben gemacht wer­den. Der gesam­ten Sei­te ist damit nicht ein­deu­tig zu ent­neh­men, dass bei den Such­kri­te­ri­en aus­schließ­lich der Fami­li­en­na­me ver­wen­det wer­den darf, damit kor­rek­te Such­ergeb­nis­se erzielt wer­den. Dies ist nicht ein­mal dar­an zu erken­nen, dass man bei einer feh­ler­haf­ten Suche kei­ne Such­ergeb­nis­se erhält. Auch bei einer Suche unter Ver­wen­dung des Vor­na­mens erschei­nen näm­lich Such­ergeb­nis­ses, die aller­dings im vor­lie­gen­den Fall unvoll­stän­dig sind und je nach Stel­lung des Vor­na­mens dif­fe­rie­ren. Der Umstand, dass die Gläu­bi­ge­rin den Beschluss nicht gefun­den hat, ist mit­hin nicht auf deren feh­ler­haf­te Ein­ga­be, son­dern die nicht erkenn­ba­ren Unzu­läng­lich­kei­ten der Such­mas­ke zurück­zu­füh­ren.

Dies darf dem Recht­su­chen­den aber nicht zum Nach­teil gerei­chen. Die Such­mas­ke muss so gestal­tet sein, dass sie ohne einen über­mä­ßi­gen Auf­wand einen ver­läss­li­chen und ein­fach zu hand­ha­ben­den Zugang zu den Ver­öf­fent­li­chun­gen des Insol­venz­ge­richts ermög­licht. Dies ist nicht der Fall. Dem Beschwer­de­ge­richt ist des­halb inso­weit zu fol­gen, als die Gläu­bi­ge­rin auf­grund des von ihr glaub­haft gemach­ten Sach­ver­halts ohne ihr Ver­schul­den gehin­dert war, inner­halb der Frist bis zum 10.01.2011 einen Antrag auf Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung zu stel­len. Ihr hät­te Wie­der­ein­set­zung gewährt wer­den müs­sen.

Der Antrag auf Wie­der­ein­set­zung ist durch die Rechts­kraft des Beschlus­ses über die Rest­schuld­be­frei­ung nicht gegen­stands­los gewor­den. Die­ser Beschluss ist unter Ver­let­zung des Anspruchs der Gläu­bi­ge­rin auf recht­li­ches Gehör ergan­gen, die nur dann wirk­sam Beschwer­de gegen die Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung ein­le­gen konn­te, wenn sie als Antrag­stel­le­rin im Sin­ne des § 300 Abs. 1 InsO anzu­se­hen war.

Auf­grund der Wie­der­ein­set­zung der Gläu­bi­ge­rin in die Frist zur Gel­tend­ma­chung von Ver­sa­gungs­grün­den wird die Recht­zei­tig­keit des Antrags der Gläu­bi­ge­rin auf Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung, den sie in dem Schrift­satz vom 07.02.2011 gestellt hat, fin­giert. Damit ent­fällt die auf das Feh­len von Ver­sa­gungs­an­trä­gen gestütz­te Ent­schei­dung über die Rest­schuld­be­frei­ung, ohne dass es der förm­li­chen Auf­he­bung des Beschlus­ses bedarf [16]. Eine Über­ho­lung der Anhö­rung zu dem Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung durch die Rechts­kraft des Beschlus­ses vom 20.01.2011 ist nicht ein­ge­tre­ten, weil die Wie­der­ein­set­zung die der Par­tei durch die unver­schul­de­te Ver­säu­mung der Frist nach § 230 ZPO ent­stan­de­nen Rechts­nach­tei­le rück­wir­kend besei­tigt hat [17].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. Okto­ber 2013 – IX ZB 229/​11

  1. BGH, Beschluss vom 03.12 2009 – IX ZB 247/​08, BGHZ 183, 258 Rn. 14 ff[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 20.03.2003 – IX ZB 388/​02, ZIn­sO 2003, 413, 415; vom 23.10.2008 – IX ZB 53/​08, ZIn­sO 2008, 1272 Rn. 9; vom 03.12 2010 – IX ZB 247/​08, aaO Rn. 28; Uhlenbruck/​Vallender, InsO, 13. Aufl., § 287 Rn. 49; Wen­zel in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2012, § 290 Rn. 10; Mohrbutter/​Ringstmeier/​Pape, Hand­buch der Insol­venz­ver­wal­tung, 8. Aufl., § 17 Rn. 90[]
  3. vom 12.02.2002, BGBl. I S. 677, zuletzt geän­dert durch Gesetz vom 13.04.2007, BGBl. I S. 509, 511[]
  4. vgl. zur Bezeich­nung des Schuld­ners in der Ver­öf­fent­li­chung mit Anga­be des Vor­na­mens des Schuld­ners als Unter­schei­dungs­merk­mal: Kel­ler, ZIP 2003, 149, 155[]
  5. vgl. Münch­Komm-InsO/­Gan­ter/­Loh­mann, 3. Aufl., § 9 Rn. 17; Pape/​Uhländer/​Rost, InsO, § 9 Rn. 5; Uhlenbruck/​I. Pape, InsO, 13. Aufl., § 9 Rn. 4[]
  6. Pape/​Uhländer/​Rost, aaO, Rn. 5; Uhlenbruck/​I. Pape, aaO[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 10.11.2011 – IX ZB 165/​10, ZIn­sO 2012, 49 Rn. 11, 14[]
  8. vgl. OLG Köln, ZIn­sO 2000, 608; LG Dres­den, ZIn­sO 2008, 48, 49; AG Ham­burg, NZI 2000, 446; Münch­Komm-InsO/­Gan­ter/­Loh­mann, aaO, § 4 Rn. 51; Pape/​Uhländer/​Rost, InsO, § 4 Rn. 22; Prüt­ting in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2013, § 4 Rn. 15; Uhlenbruck/​I. Pape, aaO, § 4 Rn. 38[]
  9. Münch­Komm-ZPO/­Gehr­lein, 4. Aufl., § 233 Rn. 1[]
  10. BVerfG, NJW 2004, 2583; BVerfGE 69, 381, 385; Musielak/​Grandel, ZPO, 10. Aufl., § 233 Rn. 1[]
  11. vgl. BVerfGE 40, 88, 91; BVerfGE 67, 208, 212 f; Zöller/​Greger, ZPO, 30. Aufl., § 233 Rn. 3[]
  12. vgl. zu ande­ren Fäl­len der mög­li­chen ent­spre­chen­den Anwen­dung LG Dres­den, ZIn­sO 2008, 48; Münch­Komm-ZPO/­Gehr­lein, aaO, Rn. 14 ff; Musielak/​Grandel, aaO; Zöller/​Greger, aaO Rn. 7; Münch­Komm-InsO/­Gan­ter/­Loh­mann, aaO, § 4 Rn. 51; Pape/​Uhländer/​Rost, InsO, § 4 Rn. 22 f; Pape in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2005, § 20 Rn. 97[]
  13. vgl. BGH, Beschluss vom 10.11.2011 – IX ZB 165/​10, ZIn­sO 2012, 49[]
  14. BGH, Beschluss vom 18.10.2012 – IX ZB 131/​10, WM 2012, 2250 Rn. 2; Hmb­Komm-InsO/S­treck, 4. Aufl., § 300 Rn. 3; FKInsO/​Ahrens, 7. Aufl., § 300 Rn. 16; Münch­Komm-InsO/S­te­phan, 2. Aufl., § 300 Rn. 15; Pape/​Uhländer, InsO, § 300 Rn. 6[]
  15. LG Müns­ter, ZVI 2002, 267; AG Ham­burg, NZI 2000, 446; Pape/​Uhländer/​Brenner, aaO, § 307 Rn. 16; Uhlenbruck/​Vallender, aaO, § 307 Rn. 32; Wen­zel in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2013, § 307 Rn. 9[]
  16. vgl. BGH, Beschluss vom 10.05.2006 – XII ZB 42/​05, NJW 2006, 2269 Rn. 5 mwN; Münch­Komm-ZPO/­Gehr­lein, aaO, § 238 Rn. 12; Zöller/​Greger, aaO, § 238 Rn. 3; AG Ham­burg, NZI 200, 446 für den Fall des § 307 Abs. 1 InsO[]
  17. vgl. Zöller/​Greger, aaO[]