Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung bei Unter­neh­mens­fort­füh­rung

Alle nach § 3 Abs. 1 Ins­VV zu gewäh­ren­den Zuschlä­ge berech­nen sich nach der um den Über­schuss bei einer Unter­neh­mens­fort­füh­rung gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. b Ins­VV erhöh­ten Berech­nungs­grund­la­ge.

Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung bei Unter­neh­mens­fort­füh­rung

Die nach § 3 Abs. 1 Buchst. b Ins­VV bei der Zumes­sung eines Zuschlags wegen Unter­neh­mens­fort­füh­rung vor­zu­neh­men­de Ver­gleichs­rech­nung bezieht sich nur auf die­sen Zuschlag; ande­re Zuschlä­ge wer­den in die Ver­gleichs­rech­nung nicht ein­be­zo­gen.

Der mit der Ver­gleichs­rech­nung ermit­tel­te Aus­gleichs­zu­schlag wegen Unter­neh­mens­fort­füh­rung ist in die Ange­mes­sen­heits­be­trach­tung zur Fest­le­gung eines Gesamt­zu­schlags ein­zu­stel­len.

Hat der Insol­venz­ver­wal­ter das Unter­neh­men des Schuld­ners fort­ge­führt und hier­aus einen Über­schuss erwirt­schaf­tet, so erhöht der Fort­füh­rungs­über­schuss nach der Vor­schrift des § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. b Ins­VV die Berech­nungs­grund­la­ge und damit die Regel­ver­gü­tung des Ver­wal­ters. Ist die Mas­se durch die Betriebs­fort­füh­rung hin­ge­gen nicht oder nicht ent­spre­chend grö­ßer gewor­den, so ver­dient der Ver­wal­ter nach der Bestim­mung des § 3 Abs. 1 Buchst. b Ins­VV einen Zuschlag. Ob der Fort­füh­rungs­ge­winn eine ent­spre­chen­de Erhö­hung der Berech­nungs­grund­la­ge in die­sem Sin­ne dar­stellt, beant­wor­tet sich durch eine Ver­gleichs­rech­nung: Die Ver­gü­tung, die sich unter Berück­sich­ti­gung der Erhö­hung der Berech­nungs­grund­la­ge durch den erwirt­schaf­te­ten Über­schuss ergibt, ist der­je­ni­gen Ver­gü­tung gegen­über­zu­stel­len, wel­che der Ver­wal­ter ohne Erwirt­schaf­tung eines Über­schus­ses auf­grund eines Zuschlags erhiel­te; bleibt die Ver­gü­tung auf­grund der Mas­se­meh­rung hin­ter die­ser fik­ti­ven Ver­gü­tung zurück, so erhält der Ver­wal­ter ergän­zend einen Zuschlag, der die Dif­fe­renz unge­fähr aus­gleicht 1.

Gemäß dem Ergeb­nis die­ser Ver­gleichs­be­rech­nung hat im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall das Beschwer­de­ge­richt dem Schuld­ner einen Zuschlag von 50 v.H. auf die um den Fort­füh­rungs­ge­winn ver­min­der­te Berech­nungs­grund­la­ge statt der ein­fa­chen Regel­ver­gü­tung nach der erhöh­ten Berech­nungs­grund­la­ge gewährt. Hier­aus folgt jedoch nicht, dass die Ver­gü­tung ins­ge­samt nur auf der Grund­la­ge der um den Fort­füh­rungs­ge­winn ver­min­der­ten Tei­lungs­mas­se berech­net wer­den darf und auch die wei­te­ren Zuschlä­ge auf die Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters, näm­lich 45 v.H. für die Durch­füh­rung eines Sozi­al­plan­ver­fah­rens, 2,5 v.H. wegen einer erhöh­ten Gläu­bi­g­er­zahl und 2,6 v.H. auf­grund der vom Ver­wal­ter voll­zo­ge­nen Zustel­lun­gen, eben­falls nur auf die Regel­ver­gü­tung zu gewäh­ren sind, die sich bei Zugrun­de­le­gung der um das Ergeb­nis der Betriebs­fort­füh­rung ver­rin­ger­ten Berech­nungs­grund­la­ge ergibt. Inso­weit hät­te viel­mehr die durch die Betriebs­fort­füh­rung erhöh­te Berech­nungs­grund­la­ge in Ansatz gebracht wer­den müs­sen.

Der Wort­laut des § 3 Abs. 1 Buchst. b Ins­VV schließt zwar nicht von vor­ne­her­ein aus, in die vor­zu­neh­men­de Ver­gleichs­be­rech­nung alle ande­ren Zuschlä­ge ein­zu­be­zie­hen. Das den Zuschlag in § 3 Abs. 1 Buchst. b Ins­VV beschrän­ken­de zwei­te Tat­be­stands­merk­mal, dass die Mas­se nicht ent­spre­chend grö­ßer gewor­den sein darf, wür­de sich dann aber auf alle ande­ren Zuschlags­tat­be­stän­de erstre­cken. Wenn ein sol­ches Ergeb­nis gewollt gewe­sen wäre, hät­te es näher gele­gen, die­se Ein­schrän­kung nicht im Buchst. b, son­dern für alle Zuschlags­tat­be­stän­de zu regeln.

Die in § 3 Abs. 1 Buchst. b Ins­VV vor­ge­se­he­ne Ver­gleichs­rech­nung hat nicht die Ziel­rich­tung, die Ver­gü­tung des Ver­wal­ters, der ein Unter­neh­men erfolg­reich fort­ge­führt hat, auf die Ver­gü­tung zu beschrän­ken, die ein Ver­wal­ter erzielt hät­te, der kei­nen Über­schuss erwirt­schaf­tet. Dann könn­te auf die Ver­gleichs­rech­nung in aller Regel ver­zich­tet und inso­weit von vor­ne­her­ein von der um den Über­schuss ver­min­der­ten Berech­nungs­grund­la­ge aus­ge­gan­gen wer­den.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat viel­mehr stets betont, dass der Insol­venz­ver­wal­ter, der durch die Betriebs­fort­füh­rung eine Anrei­che­rung der Mas­se bewirkt, ver­gü­tungs­mä­ßig nicht schlech­ter ste­hen darf, als wenn die Mas­se nicht ange­rei­chert wor­den wäre. Um zu ver­hin­dern, dass im Hin­blick auf die erhöh­te Berech­nungs­grund­la­ge von vor­ne­her­ein von einem Zuschlag wegen Betriebs­fort­füh­rung abge­se­hen wird, ist die Ver­gleichs­rech­nung vor­zu­neh­men. Ergibt sich, dass die aus der Mas­se­meh­rung fol­gen­de Erhö­hung der Ver­gü­tung nied­ri­ger ist als der Betrag, der über den Zuschlag ohne Mas­se­meh­rung ver­dient wäre, ist ein Zuschlag zu gewäh­ren, der die Dif­fe­renz in etwa aus­gleicht 2.

Aller­dings hat der Bun­des­ge­richts­hof in die­sem Zusam­men­hang aus­ge­führt, der Zuschlag dür­fe auch nicht höher sein, als es die bestehen­de Dif­fe­renz erfor­de­re 3. Hier­an wird jedoch nicht unein­ge­schränkt fest­ge­hal­ten. Der Ver­wal­ter darf zwar für eine Tätig­keit nicht dop­pelt hono­riert wer­den. Das schließt es aber nicht aus, den Erfolg des Ver­wal­ters bei der Fort­füh­rung des Unter­neh­mens in ange­mes­se­nem Umfang auch bei der Fest­le­gung des Zuschlags zu berück­sich­ti­gen, vor­aus­ge­setzt, der erziel­te Über­schuss ist gera­de auf den beson­de­ren Ein­satz des Ver­wal­ters zurück­zu­füh­ren. Auch dann darf die Höhe aber nicht den tätig­keits­be­zo­ge­nen Zuschlag über­schrei­ten, der ohne ein­ge­tre­te­ne Erhö­hung der Berech­nungs­grund­la­ge zuzu­bil­li­gen wäre.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. Mai 2011 – IX ZB 143/​08

  1. BGH, Beschluss vom 22.02.2007 – IX ZB 106/​06, ZIn­sO 2007, 436 Rn. 19; vom 22.02.2007 – IX ZB 120/​06, ZIn­sO 2007, 438 Rn. 5; vom 24.01.2008 – IX ZB 120/​07, ZIn­sO 2008, 266 Rn. 7; vom 16.10.2008 – IX ZB 179/​07, ZIn­sO 2008, 1262 Rn. 13; vom 13.11.2008 – IX ZB 141/​07, ZIn­sO 2009, 55 Rn. 5; Kel­ler, Ver­gü­tung und Kos­ten im Insol­venz­ver­fah­ren, 3. Aufl., Rn. 327; Haarmeyer/​Wutzke/​Förster, Ins­VV, 04. Aufl., § 3 Rn. 17; Stephan/​Riedel, Ins­VV, § 3 Rn. 12[]
  2. BGH, Beschluss vom 22.02.2007 – IX ZB 106/​06, aaO; vom 22.02.2007 – IX ZB 120/​06, aaO; vom 24.01.2008, aaO; vom 16.10.2008, aaO; vom 13.11.2008, aaO[]
  3. BGH je aaO[]