Jus­tiz­ge­setz NRW

Nord­rhein-West­fa­len bekommt erst­mals ein ein­heit­li­ches Regel­werk über Auf­bau und Funk­ti­on sei­nes Jus­tiz­we­sens. Den Ent­wurf eines 135 Para­gra­phen umfas­sen­den Jus­tiz­ge­set­zes hat ges­tern das Kabi­nett beschlos­sen und damit das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet.

Jus­tiz­ge­setz NRW

Das neue jus­tiz­ge­setz soll ins­ge­samt 57 bestehen­de Geset­ze und Ver­ord­nun­gen erset­zen, dar­un­ter etwa das als Lan­des­recht fort­gel­ten­de Preu­ßi­sche Aus­füh­rungs­ge­setz zum Gerichts­ver­fas­sungs­ge­setz aus dem Jahr 1878 oder das Preu­ßi­sche Gesetz über die frei­wil­li­ge Gerichts­bar­keit aus dem Jahr 1899.

Das jetzt im Ent­wurf vor­lie­gen­de Jus­tiz­ge­setz stellt zum Einen die hori­zon­ta­le und ver­ti­ka­le Orga­ni­sa­ti­on der gesam­ten Rechts­pfle­ge ein­schließ­lich der Staats­an­walt­schaf­ten dar und über­nimmt damit die Funk­ti­on eines "Lan­des­or­ga­ni­sa­ti­ons­ge­set­zes" für die Jus­tiz.

Zum Ande­ren wer­den in dem Jus­tiz­ge­setz die Aus­füh­rungs­ge­set­ze zu den Ver­fah­rens­ord­nun­gen des Bun­des zusam­men­ge­fasst.