Kein Ein­satz von Tro­ja­ner­pro­gram­men in Sach­sen

Wie das Säch­si­schen Staats­mi­nis­te­ri­ums der Jus­tiz und für Euro­pa bekannt gege­ben hat, ist es zu kei­nem Ein­satz von soge­nann­ten Tro­ja­ner­pro­gram­men durch säch­si­sche Ermitt­lungs­be­hör­den gekom­men.

Kein Ein­satz von Tro­ja­ner­pro­gram­men in Sach­sen

Dass bei deut­schen Ermitt­lungs­be­hör­den Tro­ja­ner­pro­gram­me ein­ge­setzt wor­den sind, die nicht auf die Über­wa­chung von rei­nen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­hal­ten beschränkt waren, hat der Cha­os Com­pu­ter Club öffent­lich kri­ti­siert. Dar­auf­hin hat es auf Ver­an­las­sung des Säch­si­schen Staats­mi­nis­te­ri­ums der Jus­tiz und für Euro­pa eine Über­prü­fung gege­ben, nach der in Ermitt­lungs­ver­fah­ren der säch­si­schen Staats­an­walt­schaf­ten kei­ne der­ar­ti­gen Pro­gram­me ver­wen­det wur­den.

Die Gene­ral­staats­an­walt­schaft Dres­den hat mit­ge­teilt, dass das Land­ge­richt Dres­den bzw. das Amts­ge­richt Dres­den auf Antrag der Staats­an­walt­schaft Dres­den in ins­ge­samt drei Ermitt­lungs­ver­fah­ren aus den Jah­ren 2006 und 2009 eine soge­nann­te »Quellen-TKÜ«-Maßnahme rich­ter­lich ange­ord­net hat. Zum einen han­del­te es sich dabei aber um aus­schließ­lich auf die Über­wa­chung von Inter­net­te­le­fo­nie gerich­te­te Maß­nah­men. Zum ande­ren wur­de die Soft­ware in kei­nem der Fäl­le auf den jewei­li­gen Com­pu­ter der Beschul­dig­ten tat­säch­lich auf­ge­spielt; in zwei Fäl­len wegen tech­ni­scher Schwie­rig­kei­ten. In dem wei­te­ren Fall wur­de von der Voll­zie­hung des rich­ter­li­chen Beschlus­ses abge­se­hen, weil die Beschul­dig­ten fest­ge­nom­men wur­den. Es kam in allen drei Fäl­len nicht zu der Über­wa­chung der Kom­mu­ni­ka­ti­on.

Die drei genann­ten Maß­nah­men waren aus­schließ­lich auf die Über­wa­chung der münd­li­chen und schrift­li­chen Kom­mu­ni­ka­ti­on mit­tels des Inter­net­te­le­fo­nie-Diens­tes »Sky­pe« gerich­tet und wur­den im Tenor der Gerichts­be­schlüs­se auch ent­spre­chend beschränkt. Gegen­stand der drei Ermitt­lungs­ver­fah­ren war jeweils die Auf­klä­rung von Ver­stö­ßen gegen das Betäu­bungs­mit­tel­ge­setz.

In dem Fall aus dem Jahr 2006 war mit der tech­ni­schen Umset­zung das Lan­des­kri­mi­nal­amt Sach­sen, in den bei­den Fäl­len aus dem Jahr 2009 das Zoll­fahn­dungs­amt betraut. Bei­de haben mit­ge­teilt, dass es sich bei der bereit­ge­stell­ten Soft­ware um Pro­gram­me han­del­te, die für den kon­kre­ten Ziel­com­pu­ter in Auf­trag gege­ben wur­den und die aus­schließ­lich die Über­wa­chung der Inter­net­te­le­fo­nie mit­tels »Sky­pe« ermög­licht hät­ten.

Laut Staats­mi­nis­ter Dr. Mar­tens wird es bis zur Klä­rung aller recht­li­chen und tat­säch­li­chen Fra­gen, ins­be­son­de­re bis sicher­ge­stellt ist, dass neue Soft­ware­pro­gram­me allen recht­li­chen Vor­ga­ben des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ent­spre­chen, zu kei­nem Ein­satz soge­nann­ter Tro­ja­ner in Ermitt­lungs­ver­fah­ren säch­si­scher Staats­an­walt­schaf­ten kom­men.