Kei­ne Rund­funk­ge­büh­ren­be­frei­ung für ALG II-Emp­fän­ger mit gerin­gen Zuschlä­gen

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat in meh­re­ren Beru­fungs­ver­fah­ren ent­schie­den, dass Emp­fän­ger von Arbeits­lo­sen­geld II, die hier­zu einen Zuschlag nach § 24 SGB II erhal­ten, auch dann kei­ne Befrei­ung von den Rund­funk­ge­büh­ren bean­spru­chen kön­nen, wenn die­ser Zuschlag die Höhe der monat­li­chen Rund­funk­ge­büh­ren von 17,03 Euro unter­schrei­tet.

Kei­ne Rund­funk­ge­büh­ren­be­frei­ung für ALG II-Emp­fän­ger mit gerin­gen Zuschlä­gen

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt wider­sprach der Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin, dass in der­ar­ti­gen Fäl­len, die § 6 Abs. 1 Nr. 3 des Rund­funk­ge­büh­ren­staats­ver­tra­ges ohne Rück­sicht auf die Höhe des Zuschlags von der Befrei­ung aus­schließt, den­noch im Wege ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung eine beson­de­re Här­te im Sin­ne des § 6 Abs. 3 die­ses Staats­ver­tra­ges anzu­neh­men sei. Letzt­ge­nann­te Norm sei wegen des klar ent­ge­gen­ste­hen­den Wil­lens des Gesetz­ge­bers kei­ner ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung zugäng­lich. Über­dies wür­den die vom Ver­wal­tungs­ge­richt geheg­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken nicht geteilt. Die gegen­über ALG II-Emp­fän­gern bestehen­de Ungleich­be­hand­lung sei durch sach­li­che Grün­de gedeckt und Aus­fluss einer ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­si­gen Typi­sie­rung und Pau­scha­lie­rung des Gesetz­ge­bers. Auch lie­ge kein ver­fas­sungs­recht­lich unzu­läs­si­ger Ein­griff in das Exis­tenz­mi­ni­mum vor, wenn die betref­fen­den ALG II-Emp­fän­ger dar­auf ver­wie­sen wür­den, vor­über­ge­hend einen Teil der Rund­funk­ge­büh­ren aus den Regel­leis­tun­gen zu bestrei­ten. Die Revi­si­on zum Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt wur­de nicht zuge­las­sen.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Urtei­le vom 20. Mai 2008 – OVG 11 B 12.07 u.a.