Kin­der­er­zie­hungs­zei­ten und deren Berück­sich­ti­gung bei Grenz­gän­gern

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat­te aktu­ell zu ent­schei­den, ob die Beklag­te ver­pflich­tet ist, Kin­der­be­rück­sich­ti­gungs­zei­ten vom 1.10.1994 bis 31.10.1995 und vom 1.2.1996 bis 30.6.2000 vor­zu­mer­ken. Die 1958 gebo­re­ne Klä­ge­rin leg­te bis Juli 1982 Pflicht­bei­trags­zei­ten zurück und ließ sich danach zur Sozi­al­ar­bei­te­rin aus­bil­den. Ihr Ehe­mann ist als Kran­ken­haus­arzt abhän­gig beschäf­tigt und als Mit­glied des Ver­sor­gungs­wer­kes der Ärz­te­kam­mer Bre­men von der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht befreit. Aus der Ehe gin­gen die Kin­der L. (* 1990) und N. (* 1991) her­vor. Von Okto­ber 1993 bis Sep­tem­ber 1994 war die Klä­ge­rin als Prak­ti­kan­tin ren­ten­ver­si­che­rungs­pflich­tig beschäf­tigt. Anschlie­ßend zog sie mit ihrer Fami­lie in die Nie­der­lan­de. Der Ehe­mann blieb als Grenz­gän­ger im Bun­des­ge­biet tätig. Die Klä­ge­rin übte von Novem­ber 1995 bis Janu­ar 1996 – eben­falls als Grenz­gän­ge­rin – eine ren­ten­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Beschäf­ti­gung in Deutsch­land aus. Im Juli 2000 kehr­te die Fami­lie nach Deutsch­land zurück.

Kin­der­er­zie­hungs­zei­ten und deren Berück­sich­ti­gung bei Grenz­gän­gern

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts las­sen die bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen des Lan­des­so­zi­al­ge­richts kei­ne Ent­schei­dung zu, ob die Beklag­te ver­pflich­tet ist, für die Klä­ge­rin Kin­der­be­rück­sich­ti­gungs­zei­ten auch für die wei­te­ren strei­ti­gen Zei­ten vor­zu­mer­ken.

Die Zuord­nung bestimmt sich nach §§ 57, 56 Abs 2 SGB VI, wobei drei Kate­go­ri­en der Erzie­hung zu unter­schei­den sind 1: Die Allein­er­zie­hung, die gemein­sa­me Erzie­hung und die über­wie­gen­de Erzie­hung. Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt hat "eine über­wie­gen­de Erzie­hung durch den Ehe­mann" aus­ge­schlos­sen und fest­ge­stellt, die Klä­ge­rin habe bei­de Kin­der in den Nie­der­lan­den ent­we­der allein oder über­wie­gend oder gemein­sam mit dem Ehe­mann erzo­gen. Aus die­ser Wahl­fest­stel­lung hat es rechts­ir­rig geschluss­fol­gert, die strei­ti­gen Erzie­hungs­zei­ten sei­en auf­grund der Auf­fang­re­gel des § 56 Abs 2 Satz 8 SGB VI in jedem Fall der Klä­ge­rin als Mut­ter bei­der Kin­der zuzu­ord­nen.

Der Anwen­dungs­be­reich des § 56 Abs 2 Satz 8 SGB VI war hier jedoch nicht eröff­net. Denn die Auf­fang­re­gel greift erst ein, wenn die Eltern – bei feh­len­der Allein­er­zie­hung – kei­ne über­ein­stim­men­de Erklä­rung abge­ge­ben haben und sich über­wie­gen­de Erzie­hungs­an­tei­le eines Eltern­teils nicht im erfor­der­li­chen Beweis­grad fest­stel­len las­sen (non liquet), son­dern ihre Erzie­hungs­bei­trä­ge nach objek­ti­ven Maß­stä­ben in etwa gleich­ge­wich­tig sind. Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt hät­te (und wird im wie­der­eröff­ne­ten Beru­fungs­ver­fah­ren) prü­fen und ggf fest­stel­len müs­sen, ob die Klä­ge­rin – wie sie im Kon­ten­klä­rungs­ver­fah­ren ange­ge­ben hat – bei­de Kin­der in den frag­li­chen Zeit­räu­men allein erzo­gen hat. Im Fal­le der Allein­er­zie­hung wäre ihr die Erzie­hungs­zeit zuzu­ord­nen (§ 56 Abs 2 Satz 1 SGB VI); die Tat­be­stän­de der gemein­sa­men oder über­wie­gen­den Erzie­hung kämen nicht mehr in Betracht, weil zwi­schen Allein­er­zie­hung einer­seits und gemein­sa­mer und über­wie­gen­der Erzie­hung ande­rer­seits ein Ver­hält­nis der Exklu­si­vi­tät besteht.

Hat die Klä­ge­rin die Kin­der nicht allein, son­dern gemein­sam mit ihrem Ehe­mann erzo­gen, so ist nach § 56 Abs 2 Satz 3 SGB VI zunächst zu prü­fen und fest­zu­stel­len, ob die Eltern eine über­ein­stim­men­de öffent­lich-recht­li­che (Wil­lens- )Erklä­rung über die Zuord­nung der frag­li­chen Kin­der­be­rück­sich­ti­gungs­zei­ten abge­ge­ben haben. Aller­dings kann eine sol­che Erklä­rung grund­sätz­lich nur mit Wir­kung für künf­ti­ge Kalen­der­mo­na­te (§ 56 Abs 2 Satz 5 SGB VI) und nur unter beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen aus­nahms­wei­se rück­wir­kend für bis zu zwei Kalen­der­mo­na­te abge­ge­ben wer­den (vgl § 56 Abs 2 Satz 6 SGB VI). Die Erklä­rung des Vaters vom 2.2.2010 ist damit für die Zuord­nung der strei­ti­gen Zei­ten bedeu­tungs­los.

Ergibt sich die Zuord­nung nicht bereits zwin­gend aus einer kon­gru­en­ten Eltern­er­klä­rung, weil sie ent­we­der fehlt oder nicht über­ein­stim­mend bzw sonst unwirk­sam, ins­be­son­de­re ver­spä­tet, abge­ge­ben wor­den ist, bleibt es bei dem Grund­satz des § 56 Abs 2 Satz 9 SGB VI: Die Kin­der­er­zie­hungs­zeit ist dann dem­je­ni­gen zuzu­ord­nen, der das Kind – nach objek­ti­ven Gesichts­punk­ten betrach­tet – über­wie­gend erzo­gen hat. Das Maß der Zuwen­dung der Eltern­tei­le zu ihrem Kind haben im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren die Ver­si­che­rungs­trä­ger nach § 20 SGB X und im Gerichts­ver­fah­ren die Tat­sa­chen­ge­rich­te gemäß §§ 103, 106 SGG von Amts wegen zu ermit­teln. Nur dann, wenn sich dabei über­wie­gen­de Erzie­hungs­an­tei­le eines Eltern­teils nicht im erfor­der­li­chen Beweis­grad fest­stel­len las­sen (non liquet), son­dern die Erzie­hungs­bei­trä­ge nach objek­ti­ven Maß­stä­ben in etwa gleich­ge­wich­tig sind, wird die Kin­der­er­zie­hungs­zeit nach der Auf­fang­re­gel des § 56 Abs 2 Satz 8 SGB VI der Mut­ter zuge­ord­net 2.

Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt hat es jedoch weder für erwie­sen erach­tet, dass die Klä­ge­rin ihre Kin­der in der strei­ti­gen Zeit über­wie­gend erzo­gen hat noch bin­dend fest­ge­stellt, dass die Erzie­hungs­bei­trä­ge bei­der Eltern annä­hernd gleich­wer­tig waren und kei­ne dritte(n) Person(en) an der Erzie­hung sub­stan­ti­ell betei­ligt war(en). Dem Urteil des Lan­des­so­zi­al­ge­richts 3 ist ledig­lich zu ent­neh­men, dass "eine über­wie­gen­de Erzie­hung durch den Ehe­mann jeden­falls aus­zu­schlie­ßen ist, weil der Ehe­mann berufs­tä­tig war, wäh­rend die Klä­ge­rin dies – von den drei Mona­ten Ende 1995/​Anfang 1996 abge­se­hen – nicht war". Hier­aus ergibt sich logisch jedoch weder direkt noch im Umkehr­schluss eine über­wie­gen­de Erzie­hung durch die Klä­ge­rin. Denn es ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass drit­te Per­so­nen die Kin­der­er­zie­hung – anstel­le der Klä­ge­rin und ihres Ehe­man­nes – in erheb­li­chem Umfang sub­sti­tu­ie­rend über­nom­men haben. Man­gels aus­rei­chen­der Fest­stel­lun­gen, dass die Erzie­hungs­an­tei­le bei­der Eltern – bei Nicht­be­tei­li­gung drit­ter Per­so­nen – annä­hernd gleich­wer­tig waren, ist ein Rück­griff auf § 56 Abs 2 Satz 8 SGB VI (der­zeit) nicht mög­lich.

Unbe­scha­det der Betei­li­gung drit­ter Per­so­nen wird das Lan­des­so­zi­al­ge­richt im wie­der­eröff­ne­ten Beru­fungs­ver­fah­ren (zumin­dest) den Ehe­mann der Klä­ge­rin und Vater der Kin­der not­wen­dig bei­la­den müs­sen, weil er an dem strei­ti­gen Rechts­ver­hält­nis der­art betei­ligt ist, dass die Ent­schei­dung auch ihm gegen­über nur ein­heit­lich erge­hen kann (§ 75 Abs 2, 1. Alt SGG). Dies ist der Fall, wenn das strei­ti­ge Rechts­ver­hält­nis zugleich in die Rechts­sphä­re eines Drit­ten unmit­tel­bar ein­greift 4. Ein der­ar­ti­ger Ein­griff in die Rechts­sphä­re des Ehe­manns ent­fällt hier nicht des­halb, weil die­ser wäh­rend der Erzie­hungs­zeit als Mit­glied des Ver­sor­gungs­wer­kes der Ärz­te­kam­mer Bre­men für sei­ne Beschäf­ti­gung als Arzt von der Ver­si­che­rungs­pflicht gemäß § 6 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB VI befreit und des­halb von der Anrech­nung der Kin­der­er­zie­hungs­zei­ten aus­ge­schlos­sen war. Denn nach § 56 Abs 4 Nr 3 SGB VI in der Fas­sung von Art 4 Nr 2 des Geset­zes zur Ände­rung des Vier­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch, zur Errich­tung einer Ver­sor­gungs­aus­gleichs­kas­se und ande­rer Geset­ze vom 15.07.2009 5 sind Eltern­tei­le von der Anrech­nung nur aus­ge­schlos­sen, wenn sie wäh­rend der Erzie­hungs­zeit Anwart­schaf­ten auf Ver­sor­gung im Alter nach beam­ten­recht­li­chen Vor­schrif­ten oder Grund­sät­zen oder ent­spre­chen­den kir­chen­recht­li­chen Rege­lun­gen oder nach den Rege­lun­gen einer berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­ein­rich­tung auf­grund der Erzie­hung erwor­ben haben, die sys­tem­be­zo­gen gleich­wer­tig berück­sich­tigt wer­den wie die Kin­der­er­zie­hung nach dem Sechs­ten Buch des Sozi­al­ge­setz­bu­ches. Mit die­ser Neu­fas­sung des § 56 Abs 4 SGB VI, die am 22.Juli 2009 in Kraft getre­ten ist (vgl Art 10 Abs 1 des Ände­rungs­ge­set­zes) und auch für Erzie­hungs­zei­ten vor die­sem Zeit­punkt gilt 6, trägt der Gesetz­ge­ber der Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts Rech­nung 7, wonach Eltern auch dann Kin­der­er­zie­hungs­zei­ten in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung erhal­ten (kön­nen), wenn sie zwar einem ande­ren Alters­si­che­rungs­sys­tem ange­hö­ren, die­ses jedoch kei­ne Leis­tung kennt, die sys­tem­be­zo­gen der Kin­der­er­zie­hungs­zeit annä­hernd gleich­wer­tig ist 8. Mit der Neu­re­ge­lung soll klar­ge­stellt wer­den, dass Per­so­nen nicht bereits des­we­gen von der Anrech­nung von Kin­der­er­zie­hungs­zei­ten aus­ge­schlos­sen sind, weil sie auf­grund ihres Rechts­sta­tus ver­si­che­rungs­frei oder von der Ver­si­che­rungs­pflicht befreit sind. Des­halb beschränkt der Gesetz­ge­ber die Aus­schluss­tat­be­stän­de auf sol­che Per­so­nen, denen die Kin­der­er­zie­hung in einem ande­ren Alters­si­che­rungs­sys­tem als gleich­wer­tig aner­kannt wird 9. Fest­stel­lun­gen, ob das Ver­sor­gungs­werk der Ärz­te­kam­mer Bre­men gleich­wer­ti­ge Erzie­hungs­zei­ten berück­sich­tigt und wie sich die­se lan­des­recht­li­chen (nicht revi­si­blen) Rege­lun­gen beim Ehe­mann der Klä­ge­rin aus­wir­ken, hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt – nach sei­ner Rechts­auf­fas­sung kon­se­quent – nicht getä­tigt. Dies wird im wie­der­eröff­ne­ten Beru­fungs­ver­fah­ren nachz­ho­len sein und das Lan­des­so­zi­al­ge­richt wird auch dem Umstand Rech­nung tra­gen müs­sen, dass der Ehe­mann im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren nicht betei­ligt war 10.

Die unter­blie­be­ne not­wen­di­ge Bei­la­dung ist ein Ver­fah­rens­man­gel, der im Revi­si­ons­ver­fah­ren von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen ist 11. Von einer Nach­ho­lung der Bei­la­dung im Revi­si­ons­ver­fah­ren gemäß § 168 Satz 2 SGG mit Zustim­mung des Ehe­manns hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt auf­grund der Zurück­ver­wei­sung abge­se­hen, die auch aus ande­ren Grün­den unaus­weich­lich ist 12.

Soll­ten die gel­tend gemach­ten Zei­ten der Klä­ge­rin zuzu­ord­nen sein, wird fer­ner zu prü­fen haben, ob die Erzie­hung im König­reich der Nie­der­lan­de einer Inlands­er­zie­hung gleich­steht (§§ 57, 56 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB VI). Die Gleich­stel­lungs­tat­be­stän­de des § 56 Abs 3 Satz 2 und 3 SGB VI schei­den aus, weil in der hier maß­ge­ben­den Zeit weder die Klä­ge­rin noch ihr Ehe­mann auf­grund einer im Aus­land aus­ge­üb­ten Beschäf­ti­gung oder selb­stän­di­gen Tätig­keit Pflicht­bei­trags­zei­ten in deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung haben. Bei­de Eltern­tei­le waren aus­schließ­lich im Inland und nie im Aus­land tätig.

Es kommt aber eine Gleich­stel­lung der Kin­der­be­rück­sich­ti­gungs­zei­ten über Art 44 VO (EG) Nr 987/​2009 iVm VO (EG) Nr 883/​2004 in Betracht. Bei­de Ver­ord­nun­gen sind am 1.5.2010 in Kraft getre­ten 13, erset­zen grund­sätz­lich die VO, EWG Nr 1408/​71 14 sowie die VO, EWG Nr 574/​72 15 und erfas­sen gemäß Art 93 VO, EG Nr 987/​2009 iVm Art 87 Abs 3 VO, EG Nr 883/​2004 auch sol­che Ereig­nis­se, die bereits vor die­sem Zeit­punkt bestan­den haben 16. Die neu­en Ver­ord­nun­gen sind vor­lie­gend auch im Revi­si­ons­ver­fah­ren anzu­wen­den, weil für die hier erho­be­ne Ver­pflich­tungs­kla­ge das Recht maß­ge­bend ist, das im Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Revi­si­ons­ge­richt gilt 17.

Art 44 Abs 2 VO (EG) Nr 987/​2009 bestimmt Fol­gen­des:

  • Wird nach den Rechts­vor­schrif­ten des gemäß Titel II der Grund­ver­ord­nung 18 zustän­di­gen Mit­glied­staats kei­ne Kin­der­er­zie­hungs­zeit berück­sich­tigt, so bleibt der Trä­ger des Mit­glied­staats, des­sen Rechts­vor­schrif­ten nach Titel II der Grund­ver­ord­nung auf die betref­fen­de Per­son anwend­bar waren, weil die­se Per­son zu dem Zeit­punkt, zu dem die Berück­sich­ti­gung der Kin­der­er­zie­hungs­zeit für das betref­fen­de Kind nach die­sen Rechts­vor­schrif­ten begann, eine Beschäf­ti­gung oder eine selb­stän­di­ge Erwerbs­tä­tig­keit aus­ge­übt hat, zustän­dig für die Berück­sich­ti­gung die­ser Zeit als Kin­der­er­zie­hungs­zeit nach sei­nen eige­nen Rechts­vor­schrif­ten, so als hät­te die­se Kin­der­er­zie­hung in sei­nem eige­nen Hoheits­ge­biet statt­ge­fun­den. Ob die­se Vor­aus­set­zun­gen gege­ben sind, lässt sich auf­grund der Fest­stel­lun­gen des LSG nicht abschlie­ßend beur­tei­len.

Der nach den Rechts­vor­schrif­ten des Titels II der VO (EG) Nr 883/​2004 "zustän­di­ge Mit­glied­staat" ist das König­reich der Nie­der­lan­de. Denn nach Art 11 Abs 3 Buchst e) VO (EG) Nr 883/​2004 unter­liegt jeder grund­sätz­lich den Rechts­vor­schrif­ten sei­nes Wohn­mit­glied­staa­tes, sofern er nicht unter Art 11 Abs 3 Buchst a) bis d) VO (EG) Nr 883/​2004 fällt oder aus­nahms­wei­se anders lau­ten­de Bestim­mun­gen der VO (EG) Nr 883/​2004 gel­ten, nach denen ihm Leis­tun­gen auf­grund der Rechts­vor­schrif­ten eines oder meh­re­rer ande­rer Mit­glied­staa­ten zuste­hen. Die Klä­ge­rin hat in der strei­ti­gen Zeit mit ihren Kin­dern im König­reich der Nie­der­lan­de gewohnt; die Vor­aus­set­zun­gen von Art 11 Abs 3 Buchst a) bis d) VO (EG) Nr 883/​2004 sind nicht erfüllt und Son­der­be­stim­mun­gen der VO (EG) Nr 883/​2004 nicht ein­schlä­gig.

Ob die nie­der­län­di­schen Rechts­vor­schrif­ten "kei­ne Kin­der­er­zie­hungs­zeit berück­sich­ti­gen", hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt aller­dings nicht fest­ge­stellt. Dies wird es im wie­der­eröff­ne­ten Beru­fungs­ver­fah­ren nach­zu­ho­len haben. Zwar han­delt es sich bei der Fest­stel­lung von Exis­tenz und Inhalt aus­län­di­schen Rechts um Rechts­an­wen­dung 19. Für des­sen Ermitt­lung ver­weist § 293 ZPO, der im sozi­al­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ent­spre­chend anwend­bar ist 20, jedoch auf die Vor­schrif­ten über die Beweis­auf­nah­me zur Tat­sa­chen­er­mitt­lung. Nach § 293 Satz 1 ZPO ist aus­län­di­sches Recht, das dem Tat­sa­chen­ge­richt unbe­kannt ist, beweis­be­dürf­tig. Die Fest­stel­lun­gen, die die Tat­sa­chen­in­stanz auf die­ser Grund­la­ge zum aus­län­di­schen Recht trifft, die dar­auf beru­hen­de Rechts­aus­le­gung und die aus dem aus­län­di­schen Recht gezo­ge­nen Schluss­fol­ge­run­gen hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt sei­ner Ent­schei­dung unver­än­dert zugrun­de zu legen, weil es sich inso­weit um nicht­re­vi­si­bles Recht iS von § 162 SGG han­delt 21. Fest­stel­lun­gen dazu, ob das nie­der­län­di­sche Recht Kin­der­er­zie­hungs­zei­ten vor­sieht, hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt nicht getrof­fen.

Soll­te das Lan­des­so­zi­al­ge­richt dabei zu dem Ergeb­nis kom­men, dass die nie­der­län­di­schen Rechts­vor­schrif­ten kei­ne Kin­der­er­zie­hungs­zeit berück­sich­ti­gen, wird es gemäß Art 44 Abs 2 VO (EG) Nr 987/​2009 wei­ter zu prü­fen haben, ob die Klä­ge­rin in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land 22 an den bei­den Tagen, an denen ihre Kin­der gebo­ren wur­den 23, eine Beschäf­ti­gung oder selbst­stän­di­ge Erwerbs­tä­tig­keit aus­ge­übt hat. Nach den Fest­stel­lun­gen des LSG hat die Klä­ge­rin zum Zeit­punkt bei­der Gebur­ten kei­ne ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Beschäf­ti­gung in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land aus­ge­übt. Nicht fest­ge­stellt hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt aller­dings, ob sie zum Zeit­punkt der Gebur­ten ver­si­che­rungs­frei beschäf­tigt oder selbst­stän­dig tätig war. Auch ver­si­che­rungs­freie gering­fü­gi­ge Beschäf­ti­gun­gen nach § 8 SGB IV sowie gering­fü­gi­ge Beschäf­ti­gun­gen in Pri­vat­haus­hal­ten nach § 8a SGB IV fal­len unter den Beschäf­ti­gungs­be­griff 24. Dies wird das Lan­des­so­zi­al­ge­richt nach­zu­ho­len haben.

Soll­te es zu dem Ergeb­nis kom­men, dass die Vor­aus­set­zun­gen des Art 44 Abs 2 VO (EG) Nr 987/​2009 nicht erfüllt sind, wird es zu prü­fen haben, ob die­se Vor­schrift erwei­ternd aus­zu­le­gen ist, weil Zei­ten der Kin­der­er­zie­hung andern­falls kei­ne Berück­sich­ti­gung fin­den 25.

Soll­te die Klä­ge­rin im streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum nie­der­län­di­schen Vor­schrif­ten unter­le­gen haben, wird das Lan­des­so­zi­al­ge­richt die Über­gangs­vor­schrift des Art 93 VO (EG) Nr 987/​2009 iVm Art 87 Abs 8 VO (EG) Nr 883/​2004 beach­ten müs­sen. Denn in die­sem Fall wür­den auf­grund der VO (EG) Nr 883/​2004 die Rechts­vor­schrif­ten des König­reichs der Nie­der­lan­de (Wohn­ort­staat) gel­ten und damit die Rechts­vor­schrif­ten des Beschäf­ti­gungs­staa­tes (Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land) ver­drän­gen, die auf­grund von Art 13 Abs 2 Buchst a VO (EWG) Nr 1408/​71 bis zum 30. April 2010 gal­ten. In die­ser Situa­ti­on bestimmt Art 87 Abs 8 VO (EG) Nr 883/​2004 Fol­gen­des: Gel­ten für eine Per­son infol­ge die­ser Ver­ord­nung die Rechts­vor­schrif­ten eines ande­ren Mit­glied­staats als des­je­ni­gen, der durch Titel II der Ver­ord­nung (EWG) Nr 1408/​71 bestimmt wird, blei­ben die­se Rechts­vor­schrif­ten so lan­ge, wie sich der bis dahin vor­herr­schen­de Sach­ver­halt nicht ändert, und auf jeden Fall für einen Zeit­raum von höchs­tens zehn Jah­ren ab dem Gel­tungs­be­ginn die­ser Ver­ord­nung anwend­bar, es sei denn, die betref­fen­de Per­son bean­tragt, den nach die­ser Ver­ord­nung anzu­wen­den­den Rechts­vor­schrif­ten unter­stellt zu wer­den.

Schließ­lich wird das Lan­des­so­zi­al­ge­richt zu berück­sich­ti­gen haben, dass die Klä­ge­rin die Kin­der­be­rück­sich­ti­gungs­zei­ten bereits ab dem 1.10.1994 und nicht erst – wie aus­ge­ur­teilt – ab dem 31.10.1994 begehrt.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 11. Mai 2011 – B 5 R 22/​10 R

  1. BSG Urtei­le vom 16.12.1997 – 4 RA 60/​97SozR 3 – 2600 § 56 Nr 10 S 46; vom 31.08.2000 – B 4 RA 28/​00 R und vom 17.04.2008 – B 13 R 131/​07 R – SozR 4 – 2600 § 56 Nr 5 RdNr 11[]
  2. vgl BSG SozR 3 – 2600 § 56 Nr 10 S 47[]
  3. LSG Baden-Würt­tem­bergL 10 R 3082/​07[]
  4. stRspr, vgl nur BSG, Urteil vom 27.06.1990 – 5 RJ 6/​90, SozR 3 – 1500 § 75 Nr 3 mwN[]
  5. BGBl I 1939[]
  6. vgl § 300 Abs 1 SGB VI; Albrecht, NachrDRV HE 2011, 37[]
  7. BSG Urtei­le vom 18.10.2005 – B 4 RA 6/​05 R, SozR 4 – 2600 § 56 Nr 3 und vom 31.01.2008 – B 13 R 64/​06 R, BSGE 100, 12, 15 ff = SozR 4 – 2600 § 56 Nr 6[]
  8. vgl BT-Drucks 16/​13424 S 34[]
  9. vgl zum Gan­zen BT-Drucks 16/​13424 aaO[]
  10. vgl §§ 12 Abs 2 Satz 2, 41 Abs 1 Nr 6, Abs 2 SGB X; zur Mög­lich­keit des Ver­zichts der Wie­der­ho­lung des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens: BSG Urteil vom 22.06.1983 – 12 RK 73/​82, BSGE 55, 160, 161 ff = SozR 1300 § 12 Nr 1; BSG Urteil vom 29.01.1988 – B 12 KR 35/​95 R, BSGE 81, 276, 287 f = SozR 3 – 2600 § 158 Nr 1; BSG Urteil vom 09.08.2006 – B 12 KR 3/​06 R, BSGE 97, 32, 33 f = SozR 4 – 2600 § 229 Nr 1[]
  11. vgl nur BSG, Urteil vom 20.10.2009 – B 5 R 5/​07 R, SozR 4 – 3250 § 14 Nr 8 RdNr 16 mwN[]
  12. vgl BSG Urteil vom 07.11.2006 – B 7b AS 14/​06 R, BSGE 97, 242 = SozR 4 – 4200 § 20 Nr 1, RdNr 17[]
  13. Art 97 Satz 2 VO, EG Nr 987/​2009 iVm Art 91 VO, EG Nr 883/​2004[]
  14. Art 90 Abs 1 VO, EG Nr 883/​2004[]
  15. Art 96 Abs 1 VO, EG Nr 987/​2009[]
  16. vgl Bokel­oh, ZESAR 2011, 18; Spie­gel in Fuchs, Euro­päi­sches Sozi­al­recht, 5. Aufl 2010, Art 87 VO, EG Nr 883/​2004 RdNr 2[]
  17. vgl dazu BSGE 41, 38, 40 = SozR 2200 § 1418 Nr 2; BSGE 43, 1, 5 = SozR 2200 § 690 Nr 4[]
  18. VO, EG Nr 883/​2004[]
  19. BSGE 98, 257 = SozR 4 – 6928 Allg Nr 1; BSG SozR 3 – 1750 § 293 Nr 1 S 2; vgl auch May, Die Revi­si­on, 2. Aufl 1997, VI RdNr 330[]
  20. § 202 SGG; BSG aaO[]
  21. s BSG, Urteil vom 13.09.1990 – 5 RJ 76/​89, BSGE 67, 214, 218 = SozR 3 – 6710 Art 4 Nr 1 S 4; BSGE 68, 184, 187 = SozR 3 – 2400 § 18a Nr 2 S 13; BSG SozR 5050 § 15 FRG Nrn 37, 38, 40; BSGE 25, 20, 23 = SozR Nr 15 zu § 1291 RVO[]
  22. = Mit­glied­staat, des­sen Rechts­vor­schrif­ten nach Titel II der Grund­VO, EG Nr 883/​2004 auf die betref­fen­de Per­son anwend­bar waren[]
  23. = Zeit­punkt, zu dem die Berück­sich­ti­gung der Kin­der­er­zie­hungs­zeit für das betref­fen­de Kind nach deut­schen Rechts­vor­schrif­ten begann[]
  24. zur Legal­de­fi­ni­ti­on s Art 1 Buchst a VO, EG Nr 883/​2004; vgl Otting in Hauck/​Noftz, EU-Sozi­al­recht, VO 883/​04 – K Art 1 RdNr 10; zum Begriff des "Arbeit­neh­mers" iS der VO, EWG Nr 1408/​71 EuGH Urtei­le vom 18.07.2007 – C‑213/​05, Geven und vom 03.05.1990 – C‑2/​89, Kits van Hei­j­nin­gen[]
  25. vgl Vor­la­ge­be­schluss des SG Würz­burg vom 09.03.2010 – S 2 R 85/​09, anhän­gig beim EuGH – C‑522/​10[]