Eine Kinderspielfläche, die nach § 10 Abs. 1 HBauO als Folgeeinrichtung aus der Errichtung eines Mehrfamilienhauses im Umfang von 100 m² errichtet werden muss und diesen Mindestumfang lediglich um 15 m² überschreitet, kann nicht gleichzeitig als Spielfläche für eine Kindertageseinrichtung mit 60 Plätzen dienen.
Im konzentrierten Baugenehmigungsverfahren hat die Bauaufsichtsbehörde gemäß § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HBauO verbindlich zu entscheiden, ob eine Kindertageseinrichtung i.S.v. § 45 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB VIII über eine ausreichend große Außenspielfläche verfügt.
Die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines achtgeschossigen Gebäudes mit sieben Wohnungen, einer Kindertageseinrichtung für drei Gruppen mit je 20 Kindern und einer Tiefgarage scheidet gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 HBauO aus, weil dem Vorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften, die im gewählten Baugenehmigungsverfahren mit Konzentrationswirkung (§ 62 HBauO) zu prüfen sind, entgegenstehen.
Dem Vorhaben steht § 10 Abs. 1 Satz 1 HBauO entgegen. Bei Gebäuden mit mehr als drei Wohnungen ist nach dieser Vorschrift auf dem Grundstück eine ausreichend große Spielfläche mit geeigneter Ausstattung für Kinder herzustellen. Die Kinderspielfläche muss eine Größe von mindestens 10 m2 je Wohneinheit, mindestens aber 100 m2, haben (§ 10 Abs. 1 Satz 2 HBauO). Da in dem Gebäude der Klägerin sieben Wohnungen geplant sind, muss es lediglich über die Mindestgröße der Spielfläche von 100 m2 verfügen. Obwohl das Vorhaben eine Kinderspielfläche in der Größe von ca. 115 m2 vorsieht, erfüllt es die Anforderungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 und 2 HBauO nicht, weil die Kinderspielfläche bestimmungsgemäß auch von den 60 Kindern genutzt werden soll, die die Kindertageseinrichtung besuchen.
Dass die Nutzung der Spielfläche durch die Kita-Kinder beantragt worden ist, ergibt sich aus den von der Klägerin eingereichten Bauvorlagen vom 14. und 22.11.2007 und der klarstellenden Erklärung, dass die Spielfläche nicht nur von den Kita-Kindern, sondern auch von den Kindern aus den Wohnungen genutzt werden solle. In der Betriebsbeschreibung der Klägerin, die der Versagung der Baugenehmigung zugrunde liegt, heißt es, dass das Grundstück auf der Hofseite als Freifläche für spielerische Aktivitäten mit Spielgeräten für die Kindertageseinrichtung kindgerecht hergerichtet werde. In dem von der Klägerin beigebrachten schalltechnischen Gutachten wird ebenso von einer Nutzung der Spielfläche durch die Kita-Kinder ausgegangen. Wenn die Klägerin demgegenüber im Berufungsverfahren relativierend vorträgt, die Nutzung der Spielfläche durch die Kita-Kinder entspreche bloß einem vorläufigen Nutzungskonzept – endgültig werde darüber erst bei der Erteilung der Betriebserlaubnis für die Kindertageseinrichtung entschieden – ändert dies prozessrechtlich nichts an der Tatsache, dass Streitgegenstand des Berufungsverfahrens das konkrete Vorhaben ist, wie es von der Klägerin beantragt worden ist. In ihrer vage gehaltenen Erklärung, über das Nutzungskonzept für die Spielfläche werde noch endgültig entschieden, kann zudem keine Klageänderung i.S.d. § 91 Abs. 1 VwGO gesehen werden, die den Streitgegenstand des gerichtlichen Verfahrens ändern würde. Davon abgesehen verkennt die Klägerin, dass im Baugenehmigungsverfahren mit Konzentrationswirkung die Frage, ob die Kindertageseinrichtung über eine ausreichend große Außenspielfläche verfügt, bereits von der Baugenehmigungsbehörde und nicht erst später von der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) zu prüfen ist.
Der Gesetzgeber verfolgt mit der Spielflächenpflicht des § 10 HBauO das Ziel, die gesunde Entwicklung von Kindern zu fördern, sie vor Gefahren des Straßenverkehrs zu bewahren und ihnen Gelegenheit zum Spielen in der Nähe ihrer Wohnung zu geben1. Die Kinderspielflächen dienen damit in erster Linie der Nutzung durch die in dem Gebäude wohnenden Kinder und dem Schutz von Kleinkindern. Die Spielflächenpflicht besteht auch bei Gebäuden mit gemischter Nutzung2. Was die Nutzungsform angeht, stellt § 10 HBauO nur auf die Zahl der Wohneinheiten ab, setzt aber kein (reines) Wohngebäude voraus. Eine Besserstellung von Gebäuden mit gemischter Nutzung würde auch der Zielsetzung der Spielflächenpflicht widersprechen, ohne dass es hierfür eine hinreichende sachliche Rechtfertigung gäbe.
Die Spielflächenpflicht des § 10 HBauO schließt nach ihrem Sinn und Zweck die Mitnutzung einer Spielfläche, die lediglich ca. 15 m2 größer ist als die geforderte Mindestgröße, durch 60 Kita-Kinder aus.
Die Spielflächenpflicht des § 10 HBauO knüpft an die Zahl der Wohnungen im Gebäude an. Damit kommt die Zielsetzung des Gesetzgebers zum Ausdruck, dass die Spielfläche allen in dem Gebäude wohnenden Kindern zugutekommen soll. Dies schließt zwar nicht aus, dass z.B. auch Nachbarkinder zur Nutzung zugelassen werden können. Jedoch würde die Zulassung von 60 Kita-Kindern, die nicht zugleich in dem Gebäude wohnen, auf der nur ca. 115 m2 großen Spielfläche deren Nutzungszweck widersprechen. Denn die Spiel- und Bewegungsbedürfnisse der Kinder aus den Wohnungen setzen eine ausreichend große Spielfläche voraus, die gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 HBauO mindestens 10 m2 je Wohneinheit zu betragen hat. Bei der Vielzahl der Kita-Kinder ist zu erwarten, dass sie die Kinder aus den Wohnungen bei der Nutzung der Spielfläche verdrängen würden. Dem Nutzungskonflikt mit den Kita-Kindern kann nicht dadurch begegnet werden, dass Benutzungszeiten bestimmt werden, weil die Spielfläche den Kindern aus den Wohnungen ganztägig zur Verfügung stehen soll. Eine Beschränkung z.B. nur auf den Nachmittag würde dem Zweck der Spielflächenpflicht zuwiderlaufen. Auch bei Gebäuden mit gemischter Nutzung ergeben sich keine herabgesetzten Anforderungen an die Größe der Spielfläche, die (bis auf die geforderte Mindestgröße) allein in Abhängigkeit zu der Zahl der Wohnungen in dem Gebäude steht.
Zwar ist es zutreffend, dass die Hamburgische Bauordnung keine eigenen Anforderungen an die Außerspielfläche von Kindertageseinrichtungen stellt und die Richtlinien für den Betrieb von Kindertageseinrichtungen der BASFI vom 01.08.2012 für den Fall, dass kein Außengelände zur Verfügung steht, die Möglichkeit vorsehen, auf einen Spielplatz in bis zu 15 Minuten fußläufiger Entfernung von der Einrichtung auszuweichen. Sie übersieht dabei aber, dass das von ihr konkret zur Genehmigung gestellte Vorhaben eine Nutzung der Spielfläche durch die Kindertageseinrichtung vorsieht.
Selbst wenn ein geeigneter öffentlicher Spielplatz in unmittelbarer Nähe vorhanden wäre, ließe das nach der gesetzlichen Regelung in § 10 HBauO die bauordnungsrechtliche Pflicht zur Herstellung eines privaten Spielplatzes für die in den Wohnungen lebenden Kinder nicht entfallen3. Hinzu kommt, dass der öffentliche Spielplatz an der V.-Straße nicht wie erforderlich, in Sicht- und Hörweite der Wohnungen liegen dürfte.
Die Bauaufsichtsbehörde hat in dem Baugenehmigungsverfahren mit Konzentrationswirkung gemäß § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HBauO auch zu prüfen und mit rechtlicher Wirkung nach außen ihr gegenüber zu entscheiden, ob die Kindertageseinrichtung über eine i.S.d. § 45 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB VIII ausreichend große Außenspielfläche verfügt. Diese Vorschrift gehört insoweit zum sog. Baunebenrecht, das für das Vorhaben beachtlich ist.
Die Erlaubnis für den Betrieb einer Kindertageseinrichtung ist gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII dem Träger zu erteilen, wenn das Wohl der Kinder in der Einrichtung gewährleistet ist. Dies ist gemäß § 45 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB VIII in der Regel anzunehmen, wenn u.a. die dem Zweck und der Konzeption der Einrichtung entsprechenden räumlichen Voraussetzungen für den Betrieb erfüllt sind. Zu den räumlichen Voraussetzungen gehört auch die kindgerechte und zweckentsprechende Größe der genutzten Außenanlage. Bei der Prüfung, ob das Wohl der Kinder in der Einrichtung gewährleistet ist, ist zu beachten, dass dadurch keine optimale Betreuung oder Unterkunftsgewährung gewährleistet, sondern nur ein Mindeststandard sichergestellt werden soll4. In Nr. 2.2 der Richtlinien der BASFI für den Betrieb von Kindertageseinrichtungen werden die räumlichen Anforderungen an das Außenspielgelände konkretisiert. Die Voraussetzungen sind gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 HBauO (Spielflächen) anlagenbezogen und gehören somit zum Baunebenrecht, das im Baugenehmigungsverfahren mit Konzentrationswirkung zu prüfen ist. Hierfür spricht gerade auch die Konkurrenz zu den Anforderungen des § 10 HBauO an Kinderspielflächen, die eine abgestimmte Entscheidung innerhalb des konzentrierten Verfahrens gebietet, damit die Größe der erforderlichen Kinderspielfläche abschließend bestimmt werden kann und miteinander unvereinbare Entscheidungen der beiden beteiligten Behörden ausgeschlossen sind. In Anlage 1 der Globalrichtlinie (Dienstanweisung) Baugenehmigung mit Konzentrationswirkung vom 17.01.2006 findet sich zwar das Kinder- und Jugendhilferecht (SGB VIII) nicht als zu prüfender Rechtsbereich. Mit der Aufzählung der Rechtsbereiche wird aber kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben (siehe Nr. 2.2 a.E. der Globalrichtlinie). Tatsächlich hat das Bezirksamt M. die BASFI auch am Verfahren beteiligt und um eine fachliche Stellungnahme zu dem Bauantrag der Klägerin gebeten. Anders als das Verwaltungsgericht in seinem Urteil meint, geht es auch nicht um die Frage, ob der Klägerin für die geplante Kindertageseinrichtung eine Betriebserlaubnis erteilt werden könne. Dies ist zweifelsohne nicht Gegenstand des Baugenehmigungsverfahrens. Für die Spielfläche als bauliche Anlage kommt es aber darauf an, ob die räumlichen Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB VIII hinsichtlich der Spielfläche vorliegen und damit das Wohl der Kinder in der Einrichtung gewährleistet ist.
Von daher kann der Beklagten nicht entgegengehalten werden, sie habe bislang außer Acht gelassen, dass sie gemäß § 72 Abs. 3 HBauO nach Ermessen die Baugenehmigung mit der Auflage hätte erteilen können, die Kinderspielfläche dürfe nicht von der Kindertageseinrichtung genutzt werden. Das Vorhaben der Klägerin ist vielmehr nur dann genehmigungsfähig, wenn es hinsichtlich der Spielfläche sowohl die Anforderungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 HBauO wie des § 45 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB VIII erfüllt. Da in der Kindertageseinrichtung Kinder im Alter von 0 bis 12 Jahren aufgenommen werden sollen, kommt nach den Richtlinien für den Betrieb von Kindertageseinrichtungen grundsätzlich auch kein vollständiger Verzicht auf eine Außenspielfläche für die Kindertageseinrichtung in Betracht, weil pro Krippenkind eine direkt angebundene Außenspielfläche von mindestens 6 m2 erforderlich ist.
Eine Unterschreitung der Mindestgröße von 100 m2 ist nach § 10 Abs. 1 Satz 3 HBauO zwar zulässig, wenn sonst die zulässige Bebauung auf dem Grundstück nicht oder nur mit unzumutbarem Aufwand verwirklicht werden kann. Dies ist hier aber nicht der Fall. Bei der festgesetzten Grundflächenzahl von 0,4 ergibt sich eine bebaubare Grundstücksfläche von 172 m2 und unter Einbeziehung von § 19 Abs. 4 Satz 2 BauNVO von insgesamt 258 m2. Diese zulässige Bebauung kann auf dem 430 m2 großen Grundstück der Klägerin auch im Fall der Herstellung einer Kinderspielfläche in der Mindestgröße von 100 m2 ohne unzumutbaren Aufwand verwirklicht werden.
Die Zulassung einer Abweichung von der Spielflächenpflicht gemäß § 69 Abs. 1 HBauO scheidet aus, auch wenn im K.-Viertel ein erheblicher Mangel an Kindertagesplätzen bestehen sollte. Die Bauaufsichtsbehörde kann Abweichungen von den Anforderungen des § 10 HBauO insbesondere nach Satz 1 Nummer 2 zulassen, wenn Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Abweichung erfordern. Gründe des Wohls der Allgemeinheit „erfordern“ eine Abweichung, wenn es zur Wahrnehmung des jeweiligen öffentlichen Interesses vernünftigerweise geboten ist, mit Hilfe der Abweichung das Vorhaben an der vorgesehenen Stelle zu verwirklichen5. Dabei ist das (zu unterstellende) öffentliche Interesse an der Schaffung weiterer Kindertagesplätze im K.-Viertel zu gewichten und abwägend zu dem öffentlichen Interesse an der Herstellung einer ausreichenden Kinderspielfläche auf dem Grundstück der Klägerin in ein angemessenes Verhältnis zu setzen.
Da in dem Plangebiet nur wenige Freiflächen vorhanden sind und Kinderspielflächen in Innenhöfen deswegen eine besondere Bedeutung für die Förderung der sozialen Infrastruktur zukommt, ist es nicht unverhältnismäßig, wenn der Schaffung weiterer Kindertagesplätze trotz eines (unterstellten) dringenden Bedarfs nicht der Vorrang eingeräumt wird. Beide öffentlichen Belange stehen vielmehr gleichrangig nebeneinander, so dass der eine nicht den Nachrang des anderen vernünftigerweise „erfordert“.
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 8. August 2013 – 2 Bf 108/11











