Kin­des­wohl­ge­fähr­dung – und kei­ne Ver­fah­rens­fä­hig­keit der Jugendlichen

In Ver­fah­ren wegen Kin­des­wohl­ge­fähr­dung nach § 1666 BGB ist ein Min­der­jäh­ri­ger auch dann, wenn er min­des­tens 14 Jah­re alt ist, nicht nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 FamFG ver­fah­rens­fä­hig. Für sol­che Ver­fah­ren kann auch dem min­des­tens 14 Jah­re alten Min­der­jäh­ri­gen Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe nicht auf eige­nen Antrag bewil­ligt wer­den, weil er man­gels Ver­fah­rens­fä­hig­keit kei­nen wirk­sa­men Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­an­trag stel­len kann.

Kin­des­wohl­ge­fähr­dung – und kei­ne Ver­fah­rens­fä­hig­keit der Jugendlichen

Die (hier: 16jährige) Min­der­jäh­ri­ge ist für das vom Amts­ge­richt ein­ge­lei­te­te Ver­fah­ren nach § 1666 BGB nicht gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 FamFG ver­fah­rens­fä­hig. Sie kann daher nur durch ihre Mut­ter als ihre gesetz­li­che Ver­tre­te­rin, nicht aber wie erfolgt selbst den für die Gewäh­rung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe gemäß § 76 Abs. 1 FamFG, § 117 ZPO erfor­der­li­chen Antrag stel­len, so dass ihr Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe man­gels wirk­sa­men Antrags nicht bewil­ligt wer­den kann.

Für das fami­li­en­ge­richt­li­che Ver­fah­ren mit die­sem Gegen­stand ist die Min­der­jäh­ri­ge nicht ver­fah­rens­fä­hig im Sin­ne des § 9 FamFG.

In Ver­fah­ren der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit ent­spricht die Ver­fah­rens­fä­hig­keit grund­sätz­lich der Geschäfts­fä­hig­keit nach dem bür­ger­li­chen Recht (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 FamFG). Von gesetz­li­chen Son­der­be­stim­mun­gen wie etwa §§ 167 Abs. 3, 275, 316 FamFG abge­se­hen (vgl. § 9 Abs. 1 Nr. 4 FamFG) gesteht § 9 Abs. 1 Nr. 3 FamFG aus­nahms­wei­se auch den nach bür­ger­li­chem Recht beschränkt Geschäfts­fä­hi­gen die Ver­fah­rens­fä­hig­keit zu, soweit sie das 14. Lebens­jahr voll­endet haben und sie in einem Ver­fah­ren, das ihre Per­son betrifft, ein ihnen nach bür­ger­li­chem Recht zuste­hen­des Recht gel­tend machen1. Der Begriff der Ver­fah­rens­fä­hig­keit ist mit­hin enger als der­je­ni­ge der gemäß § 8 Nr. 1 FamFG allen natür­li­chen Per­so­nen zukom­men­den Betei­lig­ten­fä­hig­keit; ver­fah­rens­fä­hig kann ande­rer­seits nur sein, wer auch betei­lig­ten­fä­hig ist2.

Fol­ge der einem min­des­tens 14 Jah­re alten Min­der­jäh­ri­gen als beschränkt Geschäfts­fä­hi­gem zuer­kann­ten Ver­fah­rens­fä­hig­keit ist, dass die­ser selbst einen Rechts­an­walt beauf­tra­gen und inso­weit auch bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen der §§ 76 ff. FamFG Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe in Anspruch neh­men kann3. Denn nur dann ist dem Min­der­jäh­ri­gen eine sach­ge­rech­te Wahr­neh­mung der ver­fah­rens­recht­li­chen Kom­pe­tenz, die ihm mit Ein­räu­mung der Ver­fah­rens­fä­hig­keit eröff­net ist, möglich.

Ob § 9 Abs. 1 Nr. 3 FamFG dem min­des­tens 14 Jah­re alten Min­der­jäh­ri­gen für ein fami­li­en­ge­richt­li­ches Ver­fah­ren nach § 1666 BGB die Ver­fah­rens­fä­hig­keit zubil­ligt, wird in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur unter­schied­lich beurteilt.

Teil­wei­se wird der Anwen­dungs­be­reich des § 9 Abs. 1 Nr. 3 FamFG weit aus­ge­legt und dahin ver­stan­den, dass alle Kind­schafts­sa­chen im Sin­ne des § 151 FamFG4 und zudem auch Abstam­mungs und Adop­ti­ons­sa­chen5 erfasst sein sollen.

Unab­hän­gig von einem so weit­ge­hen­den Geset­zes­ver­ständ­nis ver­tre­ten ande­re die Ansicht, jeden­falls wenn das Recht des Kin­des auf gewalt­freie Erzie­hung nach § 1631 Abs. 2 BGB den Aus­gangs­punkt für ein Ver­fah­ren gemäß § 1666 BGB bil­de, sei der Min­der­jäh­ri­ge ver­fah­rens­fä­hig6. Letzt­lich gehe es im Zusam­men­hang mit § 1666 BGB um die Rech­te des Kin­des aus §§ 1626 Abs. 1, 1631 Abs. 1 BGB, was das Ein­grei­fen von § 9 Abs. 1 Nr. 3 FamFG bedin­ge7, so dass Ver­fah­ren wegen Kin­des­wohl­ge­fähr­dung von der Vor­schrift erfasst sei­en8.

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Die wohl über­wie­gen­de Auf­fas­sung geht hin­ge­gen dahin, dass der Anwen­dungs­be­reich des § 9 Abs. 1 Nr. 3 FamFG sei­nem Wort­laut gemäß auf die­je­ni­gen die Per­son des min­des­tens 14 Jah­re alten Min­der­jäh­ri­gen betref­fen­den Ver­fah­ren beschränkt ist, in denen die­ser ein ihm nach bür­ger­li­chem Recht zuste­hen­des Recht gel­tend macht9. Genannt wer­den inso­weit etwa das Wider­spruchs­recht nach § 1671 Abs. 2 Nr. 1 BGB, die Ein­wil­li­gung zur Annah­me als Kind gemäß § 1746 Abs. 1 BGB, das Umgangs­recht nach § 1684 Abs. 1 BGB10 und § 1685 Abs. 1 BGB11 sowie das Wider­spruchs­recht bei der Aus­wahl des Vor­munds gemäß § 1778 Abs. 1 Nr. 5 BGB12 oder das Antrags­recht im Rah­men des Aus­tauschs eines Vor­munds nach § 1887 Abs. 2 Satz 2 BGB13.

Ver­fah­ren nach § 1666 BGB unter­fie­len hin­ge­gen nicht § 9 Abs. 1 Nr. 3 FamFG, weil sie kein dem Min­der­jäh­ri­gen zuste­hen­des kon­kre­tes sub­jek­ti­ves Recht beträ­fen14.

Die zuletzt genann­te Auf­fas­sung ist nach der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs zutreffend.

§ 1666 BGB beinhal­tet kei­nen bür­ger­lich­recht­li­chen Anspruch des Kin­des, son­dern eine im Rah­men des dem Staat durch Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG auf­er­leg­ten Wäch­ter­amts bestehen­de Ein­griffs­be­fug­nis, mit der die ver­fas­sungs­recht­li­che Posi­ti­on des Kin­des und sein aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG fol­gen­des Recht auf Pfle­ge und Erzie­hung durch sei­ne Eltern geschützt wer­den soll. Ein „ein­klag­ba­res“ Recht des Kin­des dar­auf, dass das Fami­li­en­ge­richt Maß­nah­men nach § 1666 BGB trifft, besteht nicht. Viel­mehr folgt der Anspruch des Kin­des auf ein Ein­grei­fen des Staa­tes zu sei­nem Schutz aus Art. 2 Abs. 1 und 2 Satz 1 iVm Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG15.

Dabei han­delt es sich aber um kein dem Min­der­jäh­ri­gen nach bür­ger­li­chem Recht zuste­hen­des Recht im Sin­ne des § 9 Abs. 1 Nr. 3 FamFG, wie die Aus­le­gung die­ser Norm ergibt.

Hier­für spricht bereits der Wort­laut des § 9 Abs. 1 Nr. 3 FamFG. Der Anwen­dungs­be­reich der Bestim­mung ist zum einen dadurch beschränkt, dass ein die Per­son des Min­der­jäh­ri­gen betref­fen­des Ver­fah­ren vor­lie­gen muss. Dar­über hin­aus ist dem Gesetz nicht nur die Tat­be­stands­vor­aus­set­zung zu ent­neh­men, dass der Min­der­jäh­ri­ge sich nicht in der Rol­le des „pas­siv“ betrof­fe­nen Betei­lig­ten befin­den darf, son­dern aktiv ein Recht gel­tend machen muss. Viel­mehr ist die­ses Recht sei­ner Art nach auch dahin ein­ge­grenzt, dass es dem Min­der­jäh­ri­gen nach bür­ger­li­chem Recht zuste­hen muss. Dar­in liegt eine sprach­lich kla­re Abgren­zung zu Rechts­po­si­tio­nen, die dem Ver­fas­sungs oder Ver­wal­tungs­recht ent­stam­men16.

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Belegt wird die­ses Geset­zes­ver­ständ­nis durch den Ver­gleich mit § 59 Abs. 1 FamFG, nach dem die Beschwer­de dem­je­ni­gen zusteht, der durch den Beschluss in sei­nen Rech­ten beein­träch­tigt ist. Die­ser Rechts­be­griff ist mit dem für die Eigen­schaft als Muss­be­tei­lig­ter gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG iden­tisch17 und umfasst man­gels tat­be­stand­li­cher Ein­schrän­kun­gen auch sub­jek­ti­ve Rech­te öffent­lich­recht­li­cher Natur18. Die dem­ge­gen­über erfolg­te Beschrän­kung in § 9 Abs. 1 Nr. 3 FamFG ver­deut­licht, dass des­sen Rechts­be­griff wesent­lich enger zu ver­ste­hen ist. Dass der Geset­zes­wort­laut die Ver­fah­rens­fä­hig­keit nicht in allen die Per­son des min­des­tens 14 Jah­re alten Min­der­jäh­ri­gen betref­fen­den Ver­fah­ren eröff­nen woll­te, lässt sich zudem aus dem Ver­gleich mit § 60 FamFG schlie­ßen19. Gemäß die­ser Norm kann näm­lich der min­des­tens 14jährige Min­der­jäh­ri­ge in allen sei­ne Per­son betref­fen­den Ange­le­gen­hei­ten ohne Mit­wir­kung sei­nes gesetz­li­chen Ver­tre­ters das Beschwer­de­recht aus­üben; eine dem § 9 Abs. 1 Nr. 3 FamFG ver­gleich­ba­re Begren­zung auf die Gel­tend­ma­chung bestimm­ter Rech­te ist dabei nicht vorgesehen.

Die­ses Aus­le­gungs­er­geb­nis steht auch im Ein­klang mit dem durch die Geset­zes­ma­te­ria­li­en beleg­ten Sinn und Zweck der Vorschrift.

In sei­ner ursprüng­lich geplan­ten Fas­sung war für § 9 Abs. 1 FamFG kei­ne der heu­ti­gen Num­mer 3 ent­spre­chen­de Rege­lung vor­ge­se­hen20. Die­se wur­de erst auf Emp­feh­lung des Rechts­aus­schus­ses ein­ge­fügt21, um die Ver­fah­rens­fä­hig­keit des Kin­des, das das 14. Lebens­jahr voll­endet hat, zu erwei­tern und ihm die eigen­stän­di­ge Gel­tend­ma­chung mate­ri­el­ler Rech­te im sei­ne Per­son betref­fen­den kind­schafts­recht­li­chen Ver­fah­ren ohne Mit­wir­kung sei­ner gesetz­li­chen Ver­tre­ter zu erlau­ben. Es soll­te „ein ver­fah­rens­recht­li­ches Kor­re­lat zu den ver­schie­dent­lich ein­ge­räum­ten Wider­spruchs und Mit­wir­kungs­rech­ten des über 14jährigen Kin­des (z.B. § 1671 Abs. 2 Nr. 1 BGB) geschaf­fen und die not­wen­di­ge Akzess­orie­tät zwi­schen mate­ri­el­lem Recht und Ver­fah­rens­recht her­ge­stellt“ wer­den22.

Dem­nach hat­te der Gesetz­ge­ber bei Ein­füh­rung des § 9 Abs. 1 Nr. 3 FamFG kei­nen umfas­sen­den Rechts­be­griff vor Augen, son­dern es ging ihm um den Gleich­lauf zwi­schen im bür­ger­li­chen Recht nor­mier­ten, durch­setz­ba­ren Ansprü­chen und Rechts­po­si­tio­nen sowie deren ver­fah­rens­recht­li­cher Gel­tend­ma­chung auch ohne gesetz­li­che Ver­tre­tung23. Eben­so wenig woll­te er einer bestimm­ten Grup­pe von Min­der­jäh­ri­gen eine mög­lichst umfas­sen­de Ver­fah­rens­fä­hig­keit ein­räu­men24.

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Dem ent­spricht auch die geset­zes­sys­te­ma­ti­sche Stel­lung der Norm. Im Unter­schied zur Betei­lig­ten­fä­hig­keit ist die Ver­fah­rens­fä­hig­keit gemäß § 9 Abs. 1 FamFG grund­sätz­lich an die Geschäfts­fä­hig­keit nach bür­ger­li­chem Recht geknüpft. Daher müs­sen Min­der­jäh­ri­ge dem Grund­satz nach wegen feh­len­der Geschäfts­fä­hig­keit von den nach bür­ger­li­chem Recht dazu befug­ten Per­so­nen ver­tre­ten wer­den (§ 9 Abs. 2 FamFG). Die Vor­schrift des § 9 Abs. 1 Nr. 3 FamFG stellt eine Aus­nah­me von die­sem Regel­fall dar25, was dafür spricht, sie eher eng aus­zu­le­gen26. Sähe man dies anders, wür­de die­ses Regel­Aus­nah­me­Ver­hält­nis für die Grup­pe der min­des­tens 14 Jah­re alten Min­der­jäh­ri­gen umgekehrt.

Dass wie auch das Ober­lan­des­ge­richt zutref­fend erkannt hat ein Min­der­jäh­ri­ger die­ser Per­so­nen­grup­pe auf­grund der Son­der­re­ge­lung des § 60 Satz 1 und 3 FamFG in allen sei­ne Per­son betref­fen­den Ange­le­gen­hei­ten und damit auch in Ver­fah­ren nach § 1666 BGB das Beschwer­de­recht (sofern man ein sol­ches mit der deut­lich über­wie­gen­den Mei­nung bejaht)27 ohne Mit­wir­kung des gesetz­li­chen Ver­tre­ters aus­üben kann und daher inso­weit als ver­fah­rens­fä­hig anzu­se­hen ist, steht dem nicht aus sys­te­ma­ti­schen Grün­den ent­ge­gen28. Zwar kann das dazu füh­ren, dass die Ver­fah­rens­fä­hig­keit des Min­der­jäh­ri­gen in den Tat­sa­chen­in­stan­zen unter­schied­lich zu beur­tei­len ist. Dies fin­det jedoch zum einen sei­ne Berech­ti­gung dar­in, dass dem Min­der­jäh­ri­gen die auch schon nach § 59 Abs. 1 und 3 FGG bestehen­de Mög­lich­keit29 eröff­net wer­den soll, sich gegen eine ergan­ge­ne gericht­li­che Ent­schei­dung, mit der er nicht ein­ver­stan­den ist, zur Wehr zu set­zen30, wobei die Ver­tre­tungs­be­rech­ti­gung des gesetz­li­chen Ver­tre­ters im Ver­fah­ren des­halb nicht ent­fällt31. Zum ande­ren woll­te der Gesetz­ge­ber trotz des von Anfang an vor­ge­se­he­nen § 60 FamFG ursprüng­lich ganz davon abse­hen, eine dem § 9 Abs. 1 Nr. 3 FamFG ent­spre­chen­de Aus­nah­me­vor­schrift zu erlas­sen, so dass davon aus­zu­ge­hen ist, dass er die­sen ver­meint­li­chen Wider­spruch bewusst in Kauf genom­men hat und mit dem eng gefass­ten § 9 Abs. 1 Nr. 3 FamFG nur begrenzt besei­ti­gen wollte.

Ein ande­res, wei­ter gefass­tes Geset­zes­ver­ständ­nis ist schließ­lich auch nicht mit Blick auf die Rechts­po­si­ti­on des min­des­tens 14 Jah­re alten Min­der­jäh­ri­gen geboten.

In einem auf die Per­son bezo­ge­nen Kind­schafts­ver­fah­ren ist die Wahr­neh­mung der Kin­des­in­ter­es­sen ori­gi­nä­re Auf­ga­be des Ver­fah­rens­bei­stands. Auf­grund der vor­aus­ge­gan­ge­nen Fach­dis­kus­si­on um die Sub­jekt­stel­lung des Kin­des in Kind­schafts­ver­fah­ren und die Gewähr­leis­tung einer ver­läss­li­chen Ver­tre­tung sei­ner auch sub­jek­ti­ven Inter­es­sen ist im Zuge der Kind­schafts­rechts­re­form von 1997 (Kin­dRG)32 spe­zi­ell für bestehen­de Inter­es­sen­kol­li­sio­nen zwi­schen Eltern und Kind das Insti­tut des Ver­fah­rens­pfle­gers in Kind­schafts­ver­fah­ren („Anwalt des Kin­des“) ein­ge­führt wor­den. Den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an eine wirk­sa­me Ver­tre­tung der Kin­des­in­ter­es­sen in Kind­schafts­ver­fah­ren hat der Gesetz­ge­ber durch die­ses Insti­tut (nun­mehr Ver­fah­rens­bei­stand) Genü­ge getan33.

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Ver­fah­rens­recht­lich ist die­se Inter­es­sens­wahr­neh­mung abge­si­chert, indem die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­bei­stands gemäß § 158 Abs. 1 FamFG obli­ga­to­risch ist, soweit sie zur Wahr­neh­mung der Inter­es­sen des Min­der­jäh­ri­gen erfor­der­lich ist, und § 158 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FamFG Regel­fäl­le für die Erfor­der­lich­keit benennt, die gera­de Ver­fah­ren nach § 1666 FamFG abde­cken. Dar­über hin­aus ist durch § 159 Abs. 1 Satz 1 FamFG sicher­ge­stellt, dass der min­des­tens 14 Jah­re alte Min­der­jäh­ri­ge in die­sen Ver­fah­ren per­sön­lich ange­hört wird und auf die­se Wei­se sei­ne Inter­es­sen als Ver­fah­rens­sub­jekt ein­brin­gen kann34. Letzt­lich bewirkt auch die Befug­nis zur eigen­stän­di­gen Aus­übung des Beschwer­de­rechts gemäß § 60 FamFG im Zusam­men­spiel mit der nach § 164 Satz 1 FamFG zwin­gen­den Bekannt­ga­be der Ent­schei­dung an den min­des­tens 14 Jah­re alten Min­der­jäh­ri­gen des­sen ver­fah­rens­recht­li­che Ein­bin­dung und Berück­sich­ti­gung sei­ner sub­jek­ti­ven Interessen.

Mit­hin ist in Ver­fah­ren nach § 1666 BGB der Schutz der Grund­rech­te des min­des­tens 14 Jah­re alten Min­der­jäh­ri­gen auch dann in ver­fas­sungs­ge­mä­ßer Wei­se gewähr­leis­tet, wenn der Min­der­jäh­ri­ge nicht als ver­fah­rens­fä­hig behan­delt wird. Ob wie teil­wei­se ange­nom­men wird35 die Beja­hung der Ver­fah­rens­fä­hig­keit den ver­fah­rens­recht­li­chen Min­der­jäh­ri­gen­schutz sogar „kon­ter­ka­rie­ren“ wür­de, dürf­te sich einer gene­ra­li­sie­ren­den Betrach­tung ent­zie­hen, kann aber mit Blick auf vor­ste­hen­de Erwä­gun­gen dahinstehen.

Danach fehlt es der Min­der­jäh­ri­gen hier an der Ver­fah­rens­fä­hig­keit, weil sie in dem Ver­fah­ren kein ihr nach bür­ger­li­chem Recht zuste­hen­des Recht im vor­ge­nann­ten Sin­ne gel­tend macht.

Man­gels Ver­fah­rens­fä­hig­keit der Min­der­jäh­ri­gen liegt kein wirk­sa­mer Antrag auf Gewäh­rung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe im Sin­ne von § 76 Abs. 1 FamFG, § 117 ZPO vor36, so dass das Amts­ge­richt deren Gewäh­rung zu Recht abge­lehnt hat. Denn bei der Antrag­stel­lung han­delt es sich um ein zwin­gen­des Erfor­der­nis zur Ein­lei­tung eines Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­ver­fah­rens und mit­hin um einen Ver­fah­rens­an­trag im Sin­ne des § 23 FamFG, für des­sen Wirk­sam­keit die all­ge­mei­nen Ver­fah­rens­hand­lungs­vor­aus­set­zun­gen gege­ben sein müs­sen. Zu die­sen zählt die Ver­fah­rens­fä­hig­keit des Antragstellers.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. Mai 2021 – XII ZB 34/​21

  1. vgl. auch BGH, Beschluss BGHZ 191, 48 = FamRZ 2011, 1788 Rn. 8[]
  2. vgl. BT-Drs. 16/​6308 S. 180[]
  3. vgl. etwa OLG Braun­schweig InfAuslR 2016, 367, 368; OLG Ham­burg FamRZ 2018, 105; OLG Düs­sel­dorf FamRZ 2019, 2021, 2022; Keidel/​Sternal FamFG 20. Aufl. § 9 Rn. 16; MünchKommFamFG/​Pabst 3. Aufl. § 9 Rn. 6a; Moel­le ZKJ 2020, 7, 11; Borth/​Grandel in Musielak/​Borth FamFG 6. Aufl. § 9 Rn. 3; Zöller/​Feskorn ZPO 33. Aufl. § 9 FamFG Rn. 4; vgl. auch BGH, Beschluss vom 30.10.2013 XII ZB 317/​13 FamRZ 2014, 110 Rn. 7 ff. zu § 275 FamFG[]
  4. vgl. OLG Braun­schweig InfAuslR 2016, 367, 368; Schul­te Bunert/​Weinreich/​Schöpflin FamFG 6. Aufl. § 9 Rn. 7; wohl auch OLG Stutt­gart FamRZ 2014, 1482, 1483; OLG Düs­sel­dorf FamRZ 2019, 2021, 2022; vgl. auch Burg­hardt FamRZ 2019, 1029, 1035[]
  5. vgl. etwa Zöller/​Feskorn ZPO 33. Aufl. § 9 FamFG Rn. 4; aA spe­zi­ell zu Abstam­mungs­sa­chen DIJuF­Rechts­gut­ach­ten JAmt 2010, 20, 21[]
  6. vgl. OLG Ham­burg FamRZ 2018, 105 und 2018, 843, 844; Prüt­ting in Prütting/​Helms FamFG 5. Aufl. § 9 Rn. 14[]
  7. vgl. OLG Schles­wig FamRZ 2019, 1700, 1701 f.[]
  8. vgl. OLG Bran­den­burg FamRZ 2014, 1649, 1650; Jaco­by in Bork/​Jacoby/​Schwab FamFG 3. Aufl. § 9 Rn. 9; Thomas/​Putzo/​Hüßtege ZPO 42. Aufl. § 9 FamFG Rn. 6[]
  9. vgl. Ham­mer FamRZ 2019, 708; Keidel/​Sternal FamFG 20. Aufl. § 9 Rn. 12; Schrei­ber in Kemper/​Schreiber Fami­li­en­ver­fah­rens­recht 3. Aufl. § 9 Rn. 11; MünchKommFamFG/​Pabst 3. Aufl. § 9 Rn. 6; Borth/​Grandel in Musielak/​Borth FamFG 6. Aufl. § 9 Rn. 3; Dür­beck in Prütting/​Helms FamFG 5. Aufl. § 76 Rn. 10b; Scha­el FamRZ 2009, 265, 267[]
  10. vgl. OLG Koblenz FamRZ 2019, 706, 707; Keidel/​Sternal FamFG 20. Aufl. § 9 Rn. 12[]
  11. vgl. KG FamRZ 2017, 899 f.[]
  12. vgl. Schrei­ber in Kemper/​Schreiber Fami­li­en­ver­fah­rens­recht 3. Aufl. § 9 Rn. 11[]
  13. vgl. OLG Bre­men FamRZ 2017, 1701[]
  14. vgl. etwa OLG Mün­chen FamRZ 2019, 1706, 1707; Bah­ren­fuss FamFG 3. Aufl. § 9 Rn.19; Dür­beck ZKJ 2020, 69; Heil­mann Pra­xis­kom­men­tar Kind­schafts­recht 2. Aufl. § 9 FamFG Rn. 5; Hei­ter FamRZ 2009, 85, 87; Keidel/​Sternal FamFG 20. Aufl. § 9 Rn. 12; Köh­ler ZKJ 2018, 50, 51; Moel­le ZKJ 2020, 7, 11; Borth/​Grandel in Musielak/​Borth FamFG 6. Aufl. § 9 Rn. 8; Dür­beck in Prütting/​Helms FamFG 5. Aufl. § 76 Rn. 10b; Rake FamRZ 2018, 844, 845; Staudinger/​Coester BGB [2020] § 1666 Rn. 257[]
  15. vgl. BVerfG FamRZ 2008, 845 Rn. 72 f. und FamRZ 2017, 524 Rn. 38 ff. mwN; Moel­le ZKJ 2020, 7, 11; MünchKommBGB/​Lugani 8. Aufl. § 1666 Rn. 1 f.; Staudinger/​Coester BGB [2020] § 1666 Rn. 8, 257[]
  16. vgl. Heil­mann Pra­xis­kom­men­tar Kind­schafts­recht 2. Aufl. § 9 FamFG Rn. 5; Hei­ter FamRZ 2009, 85, 87; Keidel/​Sternal FamFG 20. Aufl. § 9 Rn. 12; Köh­ler ZKJ 2018, 50, 51; MünchKommFamFG/​Pabst 3. Aufl. § 9 Rn. 6; Prüt­ting in Prütting/​Helms FamFG 5. Aufl. § 9 Rn. 13; vgl. auch Dür­beck in Prütting/​Helms FamFG 5. Aufl. § 76 Rn. 10b[]
  17. vgl. BGH, Beschluss vom 27.05.2020 XII ZB 54/​18 FamRZ 2020, 1481 Rn. 16 mwN[]
  18. vgl. etwa BGH, Beschluss vom 27.04.2016 XII ZB 67/​14 FamRZ 2016, 1146 Rn. 10 f.; Keidel/​MeyerHolz FamFG 20. Aufl. § 59 Rn. 6; vgl. auch BGH, Beschluss vom 29.09.2010 XII ZB 161/​09 FamRZ 2010, 1975 Rn. 9 und BGHZ 135, 107 = NJW 1997, 1855, jeweils zu § 20 Abs. 1 FGG[]
  19. Bah­ren­fuss FamFG 3. Aufl. § 9 Rn. 13; Moel­le ZKJ 2020, 7, 11; Scha­el FamRZ 2009, 265, 267; aA Burg­hardt FamRZ 2019, 1029, 1032[]
  20. vgl. BT-Drs. 16/​6308 S. 17[]
  21. vgl. BT-Drs. 16/​9733 S. 26[]
  22. BT-Drs. 16/​9733 S. 288[]
  23. vgl. Köh­ler ZKJ 2018, 50, 51 f.[]
  24. Hei­ter FamRZ 2009, 85, 86[]
  25. vgl. Bah­ren­fuss FamFG 3. Aufl. § 9 Rn. 13[]
  26. Hei­ter FamRZ 2009, 85, 86; Köh­ler ZKJ 2018, 50, 53; Schrei­ber in Kemper/​Schreiber Fami­li­en­ver­fah­rens­recht 3. Aufl. § 9 Rn. 9[]
  27. vgl. etwa Keidel/​MeyerHolz FamFG 20. Aufl. § 60 Rn. 10 mwN; teil­wei­se aA OLG Düs­sel­dorf FamRZ 2011, 1081, 1082 f.[]
  28. kri­tisch etwa OLG Schles­wig FamRZ 2019, 1700, 1701 f.; Moel­le ZKJ 2020, 7, 12[]
  29. vgl. dazu Jansen/​Briesemeister FGG 3. Aufl. § 59 Rn. 2 ff.[]
  30. vgl. BT-Drs. 16/​6308 S.204[]
  31. vgl. BGH, Beschluss vom 24.01.2018 XII ZB 383/​17 FamRZ 2018, 601 Rn. 13[]
  32. vom 16.12.1997 BGBl. I S. 2942[]
  33. BGH, Beschlüs­se BGHZ 191, 48 = FamRZ 2011, 1788 Rn.20 mwN; und vom 27.06.2018 XII ZB 46/​18 FamRZ 2018, 1512 Rn. 12[]
  34. vgl. auch Köh­ler ZKJ 2018, 50, 51[]
  35. vgl. Köh­ler ZKJ 2018, 50, 51 f.; aA OLG Schles­wig FamRZ 2019, 1700, 1701[]
  36. vgl. OLG Karls­ru­he FamRZ 2015, 1312; OLG Hamm MDR 2014, 1044, 1045; Musielak/​Voit/​Fischer ZPO 18. Aufl. § 117 Rn. 3; Stein/​Jonas/​Bork ZPO 23. Aufl. § 117 Rn. 14; Zim­mer­mann Pro­zess und Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe 6. Aufl. Rn. 221; Zöller/​Schultzky ZPO 33. Aufl. § 117 Rn. 4; Zöller/​Feskorn ZPO 33. Aufl. § 76 FamFG Rn. 4[]

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