Knei­pen-Qualm in Schles­wig-Hol­stein

Die gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen über die Rauch­ver­bo­te für Gast­stät­ten sind um ein Bun­des­land rei­cher, zumin­dest erst­in­stanz­lich. So muss eine Flens­bur­ger Knei­pen­wir­tin vor­erst kein “Rau­chen verboten”-Schild auf­hän­gen, wie jetzt das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ver­wal­tungs­ge­richt in Schles­wig in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den hat.

Knei­pen-Qualm in Schles­wig-Hol­stein

Die Wir­tin zwei­er Eck-Knei­pen in Flens­burg hat­te sich gegen ein Zwangs­geld zur Wehr gesetzt, mit dem die Stadt Flens­burg durch­set­zen woll­te, dass die Wir­tin in ihren Gast­wirt­schaf­ten ein „Rau­chen verboten“-Schild anbringt.

Hin­ter­grund war die beharr­li­che Wei­ge­rung der Wir­tin, ihren Gäs­ten das Rau­chen zu ver­bie­ten.

Das Gericht sah zum einen die behörd­li­che Anord­nung, ein Schild auf­zu­hän­gen, nicht als geeig­net an, um den Nicht­rau­cher­schutz durch­zu­set­zen. Zum ande­ren äußer­te die Kam­mer auch Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des § 2 Abs. 1 Nr. 7 des Geset­zes zum Schutz vor den Gefah­ren des Pas­siv­rau­chens. Danach ist das Rau­chen in Gebäu­den und sons­ti­gen voll­stän­dig geschlos­se­nen Räu­men von Gast­stät­ten ver­bo­ten. Aus­nah­men gel­ten für abge­schlos­se­ne Neben­räu­me in Gast­stät­ten. Das Gericht deu­te­te an, dass hier­in eine unge­recht­fer­tig­te Schlech­ter­stel­lung von sog. Ein-Raum-Knei­pen lie­gen könn­te.

Schles­wig-Hol­stei­ni­sches Ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 18. März 2008 – 3 B 34/​08