Kon­kur­rie­ren­de Zusatz­ver­sor­gungs­sys­te­me

Ein an der VBL betei­lig­ter Arbeit­ge­ber, der Beschäf­tig­te, die bei Anwen­dung des ATV der Ver­si­che­rungs­pflicht unter­fie­len, bei der VBL abmel­det bzw. nicht anmel­det, ver­stößt auch dann gegen sei­ne Pflich­ten aus der Betei­li­gungs­ver­ein­ba­rung, wenn er auf­grund eines ande­ren Tarif­ver­trags ver­pflich­tet ist, die betref­fen­den Beschäf­tig­ten bei einem ande­ren Trä­ger der Zusatz­ver­sor­gung zu ver­si­chern.

Kon­kur­rie­ren­de Zusatz­ver­sor­gungs­sys­te­me

Nach § 1 der Betei­li­gungs­ver­ein­ba­rung, der die Inhalts­vor­ga­be des § 20 Abs. 1 S. 3 VBLS umsetzt, hat sich die Arbeit­ge­be­rin gegen­über der VBL ver­pflich­tet, bei der Beklag­ten alle Arbeit­neh­mer zu ver­si­chern, die bei ihr zum Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens (01.04.1985) beschäf­tigt sind oder spä­ter bei ihr ein­tre­ten und die nach dem ATV zu ver­si­chern wären. Der Gebrauch des Kon­junk­tivs „wären“ (statt „sind“) macht deut­lich, dass die Bestim­mung nicht nur eine Wie­der­ho­lung einer ohne­hin schon gel­ten­den tarif­ver­trag­li­chen Pflicht ent­hält. Die Pflicht gilt nicht nur für sol­che Beschäf­tig­ten, für die eine Ver­si­che­rungs­pflicht auf­grund des ATV besteht, son­dern auch für sol­che, für die der ATV nicht anwend­bar ist, für die aber bei unter­stell­ter Gel­tung eine Ver­si­che­rungs­pflicht bestün­de. Unab­hän­gig davon, ob der jewei­li­ge Beschäf­tig­te aus dem ATV Rech­te her­lei­ten kann, ist also hypo­the­tisch zu prü­fen, ob der Beschäf­tig­te bei Gel­tung des ATV unter die Ver­si­che­rungs­pflicht fie­le oder ob er von die­ser nach den Rege­lun­gen des ATV aus­ge­nom­men wäre.

Damit stellt sich die Fra­ge, ob der streit­ge­gen­ständ­li­che Sach­ver­halt unter einen Aus­nah­me­tat­be­stand fällt, der im ATV oder in der VBLS, auf die in § 2 der Betei­li­gungs­ver­ein­ba­rung Bezug genom­men wird, vor­ge­se­hen ist. Die Klä­ge­rin beruft sich auf § 2 Abs. 3 ATV, der für Aus­nah­men von der Ver­si­che­rungs­pflicht auf die Anla­ge 2 zum ATV ver­weist, und die dor­ti­ge Ziff. 3, die fol­gen­den Wort­laut hat:

Von der Pflicht zur Ver­si­che­rung sind Beschäf­tig­te aus­ge­nom­men, die …
3. auf­grund Tarif­ver­trags, Arbeits­ver­trags, der Sat­zung der Zusatz­ver­sor­gungs­ein­rich­tung oder der Sat­zung einer Zusatz­ver­sor­gungs­ein­rich­tung, von der Ver­si­che­run­gen über­ge­lei­tet wer­den, von der Ver­si­che­rungs­pflicht befreit wor­den sind, …“

Eine wort­glei­che Rege­lung ent­hält § 28 Abs. 2 VBLS in Ver­bin­dung mit Satz 1 Ziff. 3 der Aus­füh­rungs­be­stim­mun­gen zu die­ser Vor­schrift.

Die­se Aus­nah­me­vor­schrift erwei­tert den bereits in frü­he­ren Tarif­ver­trä­gen ent­hal­te­nen Aus­schluss­tat­be­stand. Wie sich aus der Wort­wahl „befreit wor­den sind“ ergibt, wird mit ihr der Grund­satz bestä­tigt, dass ein­mal aus­ge­spro­che­ne Befrei­un­gen nicht rück­gän­gig gemacht wer­den kön­nen. Die genann­te For­mu­lie­rung bedeu­tet aber auch, dass von der Aus­nah­me nur Fäl­le erfasst wer­den sol­len, in denen auf aus­drück­li­chen Antrag des nach dem Tarif­ver­trag dem Grun­de nach zu ver­si­chern­den Arbeit­neh­mers eine Befrei­ung aus­ge­spro­chen wer­den konn­te bzw. kann. Fäl­le der aus­drück­li­chen tarif­ver­trag­li­chen Aus­nah­me von der Pflicht zur Ver­si­che­rung, wie sie in ande­ren Vor­schrif­ten ent­hal­ten sind (z.B. §§ 28, 29 ATV), wer­den von die­ser Vor­schrift nicht erfasst 1.

Um einen Fall, in dem ein­zel­ne Arbeit­neh­mer auf­grund tarif­ver­trag­li­cher Ermäch­ti­gung Befrei­ung von der grund­sätz­lich bestehen­den Ver­si­che­rungs­pflicht erteilt wor­den ist, geht es vor­lie­gend nicht. Es soll nach der Dar­stel­lung der Klä­ge­rin über­haupt kei­ne Aus­nah­me von der Pflicht zur Ver­si­che­rung ihrer Arbeit­neh­mer im Rah­men der betrieb­li­chen Alters­vor­sor­ge geschaf­fen wer­den. Viel­mehr soll für die­je­ni­gen Arbeit­neh­mer, die von dem neu abzu­schlie­ßen­den Haus­ta­rif­ver­trag erfasst wer­den, die Mög­lich­keit eröff­net wer­den, die Ver­si­che­rung nicht mehr bei der Klä­ge­rin, son­dern bei einer ande­ren Ver­sor­gungs­ein­rich­tung abzu­schlie­ßen. Für die­se Arbeit­neh­mer soll also nicht etwa die Ver­si­che­rungs­pflicht auf­ge­ho­ben, son­dern ledig­lich – bei fort­be­stehen­der Ver­si­che­rungs­pflicht – eine alter­na­ti­ve Ver­sor­gungs­ein­rich­tung bereit­ge­stellt wer­den.

Die genann­ten Aus­nah­me­re­ge­lun­gen befas­sen sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin schon nach ihrem Wort­laut gar nicht mit der Pflicht zur Ver­si­che­rung bei der Beklag­ten, son­dern mit der Fra­ge, ob ein Arbeit­neh­mer über­haupt zwecks betrieb­li­cher Alters­vor­sor­ge zu ver­si­chern ist; sie neh­men von der gene­rel­len Pflicht zur Ver­si­che­rung sol­che Arbeit­neh­mer aus, denen auf­grund einer in Tarif­ver­trag, Sat­zung etc. eröff­ne­ten Mög­lich­keit Befrei­ung von der Ver­si­che­rungs­pflicht erteilt wor­den ist. Inso­weit hat der Aus­nah­me­tat­be­stand in der VBLS, der mit dem­je­ni­gen des ATV wort­i­den­tisch ist, in der Tat nur tarif­ver­trags­be­stä­ti­gen­de Funk­ti­on. Den Vor­schrif­ten lässt sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin nicht ent­neh­men, dass die in § 20 Abs. 1 S. 3 VBLS und in § 1 der Betei­li­gungs­ver­ein­ba­rung begrün­de­te Pflicht, die Beschäf­tig­ten bei der Beklag­ten zu ver­si­chern, unter den Vor­be­halt gestellt wird, dass der jewei­li­ge Betei­lig­te einen Tarif­ver­trag abschließt, der einen abwei­chen­den Ver­sor­gungs­trä­ger vor­sieht.

Eine sol­che Aus­le­gung des Aus­nah­me­tat­be­stands wäre zudem mit dem Sinn der Ver­si­che­rungs­pflicht nach § 20 Abs. 1 S. 3 VBLS unver­ein­bar. Die Vor­schrift wur­de in die Sat­zung auf­ge­nom­men, um die Finan­zie­rung der Leis­tun­gen der Beklag­ten, wie sie in §§ 60 ff. VBLS vor­ge­se­hen ist, sicher­zu­stel­len. Die Betei­lig­ten finan­zie­ren die Leis­tun­gen, indem sie einen bestimm­ten Pro­zent­satz aus den Ent­gel­ten ihrer zu ver­si­chern­den Arbeit­neh­mer als Umla­ge ent­rich­ten (§ 64 Abs. 1 VBLS). Der Umla­ge­satz ist ein­heit­lich; Risi­ko­zu­schlä­ge wer­den nicht erho­ben. Ein sol­ches Ver­fah­ren lässt sich nur auf­recht­erhal­ten, wenn alle Betei­lig­ten zumin­dest den­sel­ben Per­so­nen­kreis ver­si­chern. Des­halb sind nach § 20 Abs. 1 S. 4 VBLS Aus­nah­men, die zu einer Ein­schrän­kung des zu ver­si­chern­den Per­so­nen­krei­ses füh­ren, nur mit Zustim­mung des Gesamt­vor­stands zuläs­sig 2. Bestä­tigt wer­den die­se Über­le­gun­gen durch den Blick auf die Vor­aus­set­zun­gen einer Betei­li­gung an der Beklag­ten. Nach § 19 Abs. 2 lit. a bis c VBLS kön­nen der Bund, die Län­der (oder Mit­glie­der einer Lan­des­grup­pe, die Mit­glied der Tarif­ge­mein­schaft deut­scher Län­der ist) oder Gemein­den, Gemein­de­ver­bän­de oder sons­ti­ge Mit­glie­der der VKA Betei­lig­te sein; für ande­re Betei­lig­te ist nach § 19 Abs. 2 lit. d bis f VBLS erfor­der­lich, dass sie das für Betei­lig­te nach lit. a bis c gel­ten­de Tarif­recht oder ein Tarif­recht wesent­lich glei­chen Inhalts anwen­den, wie es in § 19 Abs. 3 VBLS näher defi­niert wird. Die­se Betei­li­gungs­vor­aus­set­zun­gen beru­hen eben­falls erkenn­bar auf dem Grund­satz, dass alle Betei­lig­ten einen im wesent­li­chen iden­ti­schen Per­so­nen­kreis bei der Beklag­ten ver­si­chern sol­len 3. Das bedeu­tet aber, dass ein Betei­lig­ter den Kreis der zu ver­si­chern­den Beschäf­tig­ten nicht dadurch ein­schrän­ken kann, dass er in einem Tarif­ver­trag eine alter­na­ti­ve Ver­sor­gungs­mög­lich­keit vor­sieht. Denn dies wür­de das soli­da­ri­sche Finan­zie­rungs­sys­tem ins­be­son­de­re dann gefähr­den, wenn etwa Arbeit­neh­mer, deren Risi­ko ver­si­che­rungs­tech­nisch güns­tig bewer­tet wird oder für die beson­ders hohe Umla­gen zu ent­rich­ten wären, aus der Ver­si­che­rungs­pflicht her­aus­ge­nom­men wür­den.

Auch aus § 26 Abs. 1 S. 1 lit. c VBLS folgt nicht, dass bei Abschluss des geplan­ten Haus­ta­rif­ver­trags die von die­sem erfass­ten Beschäf­tig­ten nicht mehr unter die Ver­si­che­rungs­pflicht aus der Betei­li­gungs­ver­ein­ba­rung fie­len. § 26 Abs. 1 VBLS lau­tet:

Die Pflicht zur Ver­si­che­rung setzt vor­aus, dass die/​der Beschäf­tig­te

  1. das 17. Lebens­jahr voll­endet hat,
  2. vom Beginn der Pflicht­ver­si­che­rung an bis zum Ablauf des Monats, in dem der/​die Beschäf­tig­te das gesetz­lich fest­ge­leg­te Alter zum Errei­chen einer abschlags­frei­en Regel­al­ters­ren­te voll­endet, die War­te­zeit (§ 34 Abs. 1) erfül­len kann, wobei frü­he­re Ver­si­che­rungs­zei­ten, die auf die War­te­zeit ange­rech­net wer­den, zu berück­sich­ti­gen sind und
  3. auf­grund eines Tarif­ver­trags oder – wenn kei­ne Tarif­ge­bun­den­heit besteht – auf­grund eines arbeits­ver­trag­lich in Bezug genom­me­nen Tarif­ver­trags die Pflicht zur Ver­si­che­rung besteht.

Beschäf­tig­te im Sin­ne der Sat­zung sind Arbeit­neh­me­rin­nen, Arbeit­neh­mer und Aus­zu­bil­den­de.“

§ 26 Abs. 1 VBLS beschreibt im Zusam­men­wir­ken mit § 28 und des­sen Aus­füh­rungs­be­stim­mun­gen die Vor­aus­set­zun­gen, die in der Per­son des Beschäf­tig­ten zur Begrün­dung der Ver­si­che­rungs­pflicht vor­lie­gen müs­sen. Die Pflicht zur Ver­si­che­rung nach dem Grup­pen­ta­rif­ver­trag zwi­schen der Beklag­ten und dem jewei­li­gen Betei­lig­ten ent­steht nicht allein durch die Zuge­hö­rig­keit zum Beschäf­tig­ten­be­stand des Betei­lig­ten; viel­mehr ist die Pflicht­ver­si­che­rung vom Vor­lie­gen indi­vi­du­el­ler Vor­aus­set­zun­gen abhän­gig, die auch in der nament­li­chen Anmel­dung der­je­ni­gen Beschäf­tig­ten Aus­druck fin­det, für die die Vor­aus­set­zun­gen gege­ben sind 4.

§ 26 Abs. 1 S. 1 lit. c VBLS besagt dabei ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin nicht, dass die Ver­si­che­rungs­pflicht eines Beschäf­tig­ten ent­fällt, wenn die­ser unter einen Tarif­ver­trag fällt, der eine Ver­si­che­rung bei einem ande­ren Ver­sor­gungs­trä­ger ermög­licht. Er stellt viel­mehr dar­auf ab, ob über­haupt nach einem Tarif­ver­trag eine Pflicht zur Ver­si­che­rung besteht; die sat­zungs­mä­ßi­ge Ver­si­che­rungs­pflicht setzt also eine tarif­ver­trag­li­che Ver­si­che­rungs­pflicht vor­aus, die man­gels Tarif­bin­dung ggf. auch durch arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me auf einen zur Ver­si­che­rung ver­pflich­ten­den Tarif­ver­trag begrün­det wer­den kann. Auch nach dem von der Klä­ge­rin ange­streb­ten Haus­ta­rif­ver­trag besteht grund­sätz­lich aber eine Pflicht zur Ver­si­che­rung der Beschäf­tig­ten zum Zweck der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung, wenn auch nicht zwin­gend bei der Beklag­ten.

Im Übri­gen wird die Vor­schrift dahin ver­stan­den, dass es nur dar­auf ankommt, ob die jewei­li­gen Beschäf­tig­ten von dem Tarif­ver­trag erfasst wer­den kön­nen; auf wel­che Per­so­nen der Tarif­ver­trag tat­säch­lich anzu­wen­den ist, ergibt sich aus der Beur­tei­lung der Tarif­bin­dung 5. Die­sem Ver­ständ­nis ist aus sys­te­ma­ti­schen wie aus teleo­lo­gi­schen Grün­den zu fol­gen. Es wäre kaum ver­ständ­lich, wenn einer­seits nach § 20 Abs. 1 S. 3 VBLS eine Ver­si­che­rungs­pflicht für alle Beschäf­tig­ten ver­ein­bart wer­den müss­te, die bei hypo­the­ti­scher Gel­tung des ATV zu ver­si­chern wären, ande­rer­seits aber die Ver­si­che­rungs­pflicht nach § 26 Abs. 1 VBLS ent­fie­le, sobald für bestimm­te Beschäf­tig­te in einem nach­träg­lich geschlos­se­nen Tarif­ver­trag die Ver­si­che­rung bei einem ande­ren Anbie­ter ver­ein­bart wird. Dass ein sol­ches Ver­ständ­nis mit dem von der VBLS vor­ge­se­he­nen Finan­zie­rungs­sys­tem unver­ein­bar wäre, wur­de bereits aus­ge­führt.

Die­se Aus­le­gung der Betei­li­gungs­ver­ein­ba­rung und der VBLS ist mit dem durch Art. 9 Abs. 3 GG gewähr­leis­te­ten Schutz der (auch: nega­ti­ven) Koali­ti­ons­frei­heit ver­ein­bar. Nach Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG ist für jeder­mann und alle Beru­fe das Recht gewähr­leis­tet, zur Wah­rung und För­de­rung der Arbeits- und Wirt­schafts­be­din­gun­gen Ver­ei­ni­gun­gen zu bil­den. Nach S. 2 sind Abre­den nich­tig, die die­ses Recht ein­schrän­ken oder zu behin­dern suchen; hier­auf gerich­te­te Maß­nah­men sind rechts­wid­rig. Damit hat das Grund­recht der Koali­ti­ons­frei­heit unmit­tel­ba­re, aus dem Ver­fas­sungs­text selbst fol­gen­de Dritt­wir­kung 6. Geschützt sind Bestand und Betä­ti­gung der Koali­tio­nen als kol­lek­ti­ve Zusam­men­schlüs­se zum Zweck der Wah­rung und För­de­rung der Arbeits- und Wirt­schafts­be­din­gun­gen. Dazu gehört ins­be­son­de­re der Abschluß von Tarif­ver­trä­gen für ihre Mit­glie­der 7. Das Grund­recht schützt somit zuguns­ten der Koali­tio­nen u.a. die Tarif­au­to­no­mie, zuguns­ten indi­vi­du­el­ler Rechts­trä­ger die Grün­dung einer Koali­ti­on, den Bei­tritt zu und den Ver­bleib in ihr sowie – in Gestalt der nega­ti­ven Koali­ti­ons­frei­heit – die Frei­heit, einer Koali­ti­on nicht bei­zu­tre­ten oder aus ihr aus­zu­tre­ten 8. Die geschütz­te Rege­lungs­be­fug­nis der Tarif­ver­trags­par­tei­en umfasst auch das sich an das akti­ve Arbeits­ver­hält­nis anschlie­ßen­de Ver­sor­gungs­ver­hält­nis 9. Als Ein­griff ist jede Rege­lung anzu­se­hen, die das geschütz­te Ver­hal­ten nicht ledig­lich aus­ge­stal­tet, son­dern ein­schränkt oder behin­dert, wobei es bei mit­tel­ba­ren und fak­ti­schen Behin­de­run­gen auf deren Gewicht ankommt 10. Eine Aus­ge­stal­tung kann vor­lie­gen bzw. ein Aus­gleich gebo­ten sein, wo die indi­vi­du­el­le und die kol­lek­ti­ve Koali­ti­ons­frei­heit oder die Frei­heit ver­schie­de­ner Koali­tio­nen kol­li­die­ren 11; eine zuläs­si­ge Aus­ge­stal­tung muss sich aber am Norm­ziel des Art. 9 Abs. 3 GG ori­en­tie­ren und darf die Pari­tät der Tarif­part­ner nicht ver­fäl­schen 12. Da das Grund­recht vor­be­halt­los gewähr­leis­tet ist, ergibt sich die Grund­la­ge für Ein­schrän­kun­gen aus kol­li­die­ren­dem Ver­fas­sungs­recht, ins­be­son­de­re aus Grund­rechts­po­si­tio­nen Drit­ter, ins­be­son­de­re ihrer Koali­ti­ons­frei­heit 13.

Die Klä­ge­rin des vor­lie­gen­den Rechts­streits sieht bei der hier ver­tre­te­nen Aus­le­gung der Betei­li­gungs­ver­ein­ba­rung einen Ver­stoß gegen Art. 9 Abs. 3 GG dar­in, dass ihr der Abschluss des geplan­ten Haus­ta­rif­ver­trags mit dem Mar­bur­ger Bund fak­tisch unmög­lich gemacht wird. Sie kön­ne den Tarif­ver­trag – jeden­falls wenn der Grund­satz der Tarif­ein­heit nicht ange­wandt wer­de – zwar rechts­wirk­sam abschlie­ßen, sei dann aber einer Pflich­ten­kol­li­si­on mit erheb­li­chen Sank­ti­ons­dro­hun­gen einer­seits von Sei­ten der Beklag­ten, ande­rer­seits von Sei­ten ihrer von dem Tarif­ver­trag erfass­ten Beschäf­tig­ten aus­ge­setzt. Die­se hät­ten dann einen Anspruch dar­auf, nach ihrer Wahl bei einer ande­ren Ver­sor­gungs­ein­rich­tung ver­si­chert und damit bei der Beklag­ten abge­mel­det zu wer­den; wenn dies aber geschä­he, kön­ne die Beklag­te dies zum Anlass für eine Kün­di­gung der gesam­ten Betei­li­gung und zur Gel­tend­ma­chung einer Gegen­wert­for­de­rung neh­men.

Damit ist eine Ver­let­zung von Art. 9 Abs. 3 GG nicht dar­ge­tan. Es ist bereits frag­lich, ob in dem pri­vat­au­to­no­men Abschluss der Betei­li­gungs­ver­ein­ba­rung mit der in § 1 vor­ge­se­he­nen Ver­pflich­tung, alle Beschäf­tig­ten bei der Beklag­ten zu ver­si­chern, für die bei Gel­tung des ATV Ver­si­che­rungs­pflicht bestün­de, über­haupt ein Ein­griff in die Koali­ti­ons­frei­heit der Klä­ge­rin gese­hen wer­den kann oder ob es sich inso­weit nicht um eine von vorn­her­ein freie Aus­ge­stal­tung der grund­recht­lich geschütz­ten Tarif­au­to­no­mie han­delt. Selbst wenn dabei die in § 20 Abs. 1 S. 3 VBLS ent­hal­te­ne Inhalts­vor­ga­be als Ein­griff in die Tarif­au­to­no­mie gese­hen und eine „Aus­strah­lung“ auf die ent­spre­chen­de Ver­pflich­tung in § 1 der Betei­li­gungs­ver­ein­ba­rung erwo­gen wird, ist – wie aus­ge­führt – schon bei der Fra­ge, ob ein Ein­griff vor­liegt, das Gewicht der von der Rege­lung aus­ge­hen­den Beein­träch­ti­gung zu berück­sich­ti­gen. Dabei ist zu sehen, dass die von der Klä­ge­rin ange­führ­te Pflich­ten­kol­li­si­on nicht zwin­gend ent­steht. Die Betei­li­gung bei der Beklag­ten kann mit einer Frist von sechs Mona­ten zum Schluss eines Kalen­der­jah­res gekün­digt wer­den (§ 22 Abs. 1 VBLS) 14; dies hat zur Fol­ge, dass die Pflicht­ver­si­che­run­gen der Beschäf­tig­ten enden (§ 23 Abs. 1 S. 1 VBLS), so dass eine Ver­si­che­rung bei einer ande­ren Ver­sor­gungs­ein­rich­tung ohne Pflich­ten­kon­flikt begrün­det wer­den kann. Da die bis dahin erwor­be­nen Anwart­schaf­ten und sons­ti­gen Leis­tungs­an­sprü­che der Beschäf­tig­ten von der Beklag­ten bedient wer­den müs­sen, ist aller­dings in § 23 Abs. 2 VBLS eine Pflicht zur Zah­lung eines nach ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­schen Grund­sät­zen zu berech­nen­den Gegen­werts vor­ge­se­hen. Unab­hän­gig von der Fra­ge, inwie­weit die Ein­zel­hei­ten der in § 23 Abs. 2 VBLS vor­ge­se­he­nen Berech­nungs­me­tho­de letzt­lich Bestand haben wer­den 15, dient die­se Gegen­wert­for­de­rung – soweit sie berech­tigt ist – zur Finan­zie­rung der Ver­pflich­tung der Beklag­ten, die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung der Beschäf­tig­ten des aus­schei­den­den Betei­lig­ten, auf die die­se auch gegen­über ihrem Arbeit­ge­ber Anspruch haben, trotz des Aus­blei­bens der Umla­ge­zah­lun­gen zu gewähr­leis­ten. Es han­delt sich also nicht um eine Straf­sank­ti­on oder um ein Druck­mit­tel zur Ver­mei­dung ander­wei­ti­ger tarif­ver­trag­lich ver­ein­bar­ter Ver­sor­gungs­sys­te­me, son­dern um eine zwar nicht zwin­gend vor­ge­ge­be­ne, aber zumin­dest im Kern zuläs­si­ge und sys­tem­kon­for­me Aus­ge­stal­tung des von der Beklag­ten zuläs­si­ger­wei­se prak­ti­zier­ten Umla­ge­ver­fah­rens in der Gestalt des Abschnitts­de­ckungs­ver­fah­rens. Es ist also nicht selbst­ver­ständ­lich, dass zur Begrün­dung, wes­halb eine die Vor­ga­be des § 20 Abs. 1 S. 3 VBLS beach­ten­de Ver­pflich­tung in der Betei­li­gungs­ver­ein­ba­rung eine Beschrän­kung der Tarif­au­to­no­mie von hin­rei­chen­dem Gewicht dar­stellt, auf die Gegen­wert­for­de­rung nach § 23 Abs. 2 VBLS ver­wie­sen wer­den kann.

Die Fra­ge, ob ein Ein­griff in die von Art. 9 Abs. 3 GG gewähr­leis­te­te Tarif­au­to­no­mie vor­liegt, bedarf indes­sen kei­ner abschlie­ßen­den Ent­schei­dung. Denn ein etwai­ger Ein­griff ist jeden­falls durch Rech­te Drit­ter, die eben­falls ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Rang haben, gerecht­fer­tigt. Wie oben bereits aus­ge­führt wur­de, ist die Ver­pflich­tung nach § 20 Abs. 1 S. 3 VBLS die Vor­aus­set­zung dafür, dass das soli­da­ri­sche Umla­ge­ver­fah­ren, wie es die VBLS vor­sieht, nach­hal­tig prak­ti­ziert wer­den kann. Wür­de man es den Betei­lig­ten ermög­li­chen, nach frei­em Ermes­sen ein­zel­ne Grup­pen von Beschäf­tig­ten auf­grund ander­wei­ti­ger Tarif­ver­trä­ge aus der Ver­si­che­rung bei der Beklag­ten her­aus­zu­neh­men, könn­te dies die vor­ge­se­he­ne soli­da­ri­sche Finan­zie­rung im Wege der Umla­ge und damit das von der Beklag­ten für wei­te Tei­le des öffent­li­chen Diens­tes prak­ti­zier­te Ver­si­che­rungs­mo­dell ins­ge­samt aus­höh­len. Das liegt für die Her­aus­nah­me von Beschäf­tig­ten auf der Hand, die auf­grund ihres höhe­ren Gehalts über­durch­schnitt­lich hohen Umla­ge­zah­lun­gen zur Finan­zie­rung der Beklag­ten aus­lö­sen. Die von einer unbe­schränk­ten Her­aus­nah­me ein­zel­ner Grup­pen aus­ge­hen­de Gefähr­dung der Finan­zie­rung des bestehen­den Sys­tems wür­de aber letzt­lich zu Las­ten der­je­ni­gen gehen, die auf­grund erwor­be­ner Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten Anspruch auf Leis­tun­gen der Beklag­ten haben. Sol­che Ansprü­che sind aber durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützt 16; das gilt gera­de auch für Ansprü­che auf Betriebs­ren­ten auf­grund unver­fall­ba­rer, durch eige­ne Leis­tun­gen erwor­be­ner (vgl. im Streit­fall § 16 Abs. 1 S. 2 ATV) Anwart­schaf­ten 17. Bei der gebo­te­nen Abwä­gung die­ser Grund­rechts­po­si­tio­nen mit dem Ziel des scho­nen­den Aus­gleichs 18 ist zu berück­sich­ti­gen, dass alle Betei­lig­ten die dem § 20 Abs. 1 S. 3 VBLS ent­spre­chen­de Ver­pflich­tung, alle Beschäf­tig­ten zu ver­si­chern, die nach dem ATV zu ver­si­chern wären, bewusst über­nom­men haben, so dass ihnen bekannt ist, dass die Beklag­te das Tarif­ver­trags­recht zur Alters­ver­sor­gung im öffent­li­chen Dienst nach­voll­zieht und ein ein­heit­li­ches Ver­sor­gungs­sys­tem unter­hält. Über das Akzep­tie­ren des dyna­mi­schen Sat­zungs­rechts haben sich alle Betei­lig­ten dem­nach mit­tel­bar der Gestal­tungs­ho­heit der Tarif­ver­trags­par­tei­en aus­ge­setzt und müs­sen des­halb auch die tarif­recht­li­che Über­la­ge­rung des Sat­zungs­rechts hin­neh­men, auch wenn sie selbst kei­ner Tarif­bin­dung unter­lie­gen 19. Auch die grund­sätz­li­che Mög­lich­keit einer Kün­di­gung ver­min­dert die Schwe­re eines etwai­gen Ein­griffs in die Tarif­au­to­no­mie. Schließ­lich ist zu berück­sich­ti­gen, dass das gel­ten­de umla­ge­fi­nan­zier­te Sys­tem, des­sen nach­hal­ti­ger Auf­recht­erhal­tung die frag­li­che Ver­pflich­tung dient, sei­ner­seits zumin­dest im Kern von den Tarif­ver­trags­par­tei­en beschlos­sen wur­de (§§ 16 ff. ATV) 20 und damit eben­falls den Schutz des Art. 9 Abs. 3 GG genießt. In die­ser Situa­ti­on hält das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he die von der Bin­dung an die ver­trag­lich ver­ein­bar­te Ver­si­che­rungs­pflicht aus­ge­hen­de Beein­träch­ti­gung der tarif­ver­trag­li­chen Gestal­tungs­frei­heit für zumut­bar.

Die ver­trag­li­che Ver­pflich­tung zur Ver­si­che­rung der Beschäf­tig­ten bei der Beklag­ten nach § 1 der Betei­li­gungs­ver­ein­ba­rung ist nicht wegen Ver­sto­ßes gegen Artt. 101, 102 AEUV unwirk­sam. Denn die Beklag­te ist, wie das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he bereits in der Ver­gan­gen­heit unter Hin­weis auf die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs 21 ent­schie­den hat 22, kein Unter­neh­men im Sin­ne des euro­päi­schen Kar­tell­rechts und damit nicht Normadres­sa­tin der genann­ten Vor­schrif­ten. Sie wird jeden­falls im hier maß­geb­li­chen Abrech­nungs­ver­band West im Umla­ge­ver­fah­ren, also nach dem Grund­satz der Soli­da­ri­tät und nicht nach dem Kapi­tal­de­ckungs­sys­tem finan­ziert; die Ein­füh­rung der Sanie­rungs­geld­re­ge­lung ändert dar­an eben­so­we­nig wie die vor­ge­se­he­ne Mög­lich­keit, die Umla­ge­fi­nan­zie­rung in Zukunft schritt­wei­se durch eine kapi­tal­ge­deck­te Finan­zie­rung unter Erhe­bung von Bei­trä­gen abzu­lö­sen 23. Die Beklag­te ver­fügt auch nicht über eine für die Qua­li­fi­ka­ti­on als Unter­neh­men hin­rei­chen­de Auto­no­mie; sie ist viel­mehr Teil des über­kom­me­nen und von den Tarif­ver­trags­par­tei­en insti­tu­tio­na­li­sier­ten Sys­tems der Zusatz­ver­sor­gung im öffent­li­chen Dienst, bei dem ande­re Ver­sor­gungs­ein­rich­tun­gen und Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaf­ten nicht im Wesent­li­chen die­sel­be Dienst­leis­tung wie die Beklag­te ange­bo­ten haben. Zudem unter­liegt die Beklag­te in beson­de­rem Maße der staat­li­chen Kon­trol­le, ins­be­son­de­re bei Sat­zungs­än­de­run­gen, die die Höhe des Bei­trags­sat­zes und der zu gewäh­ren­den Leis­tun­gen betref­fen und damit poten­ti­ell Aus­wir­kun­gen auf den Wett­be­werb mit ande­ren For­men der Zusatz­ver­sor­gung haben kön­nen. Damit ist die Beklag­te in der Gesamt­schau nicht als Unter­neh­men im kar­tell­recht­li­chen Sin­ne anzu­se­hen 24.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 25. Juli 2012 – 6 U 31/​11

  1. vgl. Kiefer/​Langenbrinck/​Kulok, Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung im öffent­li­chen Dienst, Stand April 2012, § 2 ATV Ziff.20[]
  2. so Gilbert/​Hesse, Die Ver­sor­gung der Beschäf­tig­ten des öffent­li­chen Diens­tes, Stand Sep­tem­ber 2011, § 20 VBLS Rn. 2[]
  3. vgl. Gilbert/​Hesse a.a.O.[]
  4. Gilbert/​Hesse, a.a.O., § 26 VBLS Rn. 1[]
  5. Gilbert/​Hesse, a.a.O., § 26 VBLS Rn. 43 ff.[]
  6. vgl. BVerfGE 57, 220, 245; Erfur­ter Kom­men­tar zum Arbeits­recht/​Dieterich, 12. Aufl., Art. 9 GG Rn. 43[]
  7. BVerfGE 92, 26 sub B.II.01.a[]
  8. vgl. im Ein­zel­nen Jarass/​Pieroth, GG, 11. Aufl., Art. 9 Rn. 36 ff.[]
  9. vgl. BGH VersR 2011, 1295 Tz. 53 m.w.N.[]
  10. Jarass/​Pieroth, a.a.O., Art. 9 Rn. 31, 45 ff.[]
  11. Jarass/​Pieroth, a.a.O., Art. 9 Rn. 47[]
  12. BVerfGE 92, 26 sub B.II.01.b.bb[]
  13. BVerfGE 84, 212, 228[]
  14. vgl. Gilbert/​Hesse, a.a.O., § 20 VBLS Rn. 2[]
  15. vgl. dazu OLG Karls­ru­he vom 14.12.2011 – 6 U 193/​10 (Kart.), WuWE DER 3478; sowie vom 25.07.2012 – 6 U 143/​11[]
  16. BVerfGE 53, 257, 289 ff., st. Rspr.[]
  17. BVerfGE 100, 1, st. Rspr.[]
  18. vgl. Jarass/​Pieroth, a.a.O., Art. 9 Rn. 51[]
  19. vgl. – expli­zit nur für die sons­ti­gen Betei­lig­ten – BGH VersR 2011, 1295 Tz. 61[]
  20. vgl. auch BGH VersR 2011, 1295 Tz. 51 ff.[]
  21. BGH VersR 2011, 1295[]
  22. OLG Karls­ru­he, Urteil vom 14.12.2011 – 6 U 193/​10 (Kart.), WuWE DER 3478[]
  23. BGH a.a.O. Tz. 89 ff., 92[]
  24. BGH a.a.O. Tz. 93[]