Konzernbetriebsrat im mehrstufigen Konzern

Das Betriebsverfassungsgesetz bestimmt nicht selbst, wann ein Konzern besteht und welche Unternehmen ihm angehören. § 54 Abs. 1 BetrVG verweist vielmehr auf § 18 Abs. 1 AktG. Maßgeblich für den betriebsverfassungsrechtlichen Konzernbegriff sind daher die Regelungen des Aktiengesetzes.

Konzernbetriebsrat im mehrstufigen Konzern

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann in einem mehrstufigen Konzern ein “Konzern im Konzern” bestehen, wenn das herrschende Unternehmen (“Mutter”) von seiner Leitungsmacht zwar in wesentlichem Umfang, aber doch nur teilweise (etwa als Richtlinienkompetenz) Gebrauch macht und einem abhängigen Unternehmen (“Tochter”) noch wesentliche Leitungsaufgaben zur eigenständigen Ausübung gegenüber den diesem nachgeordneten Unternehmen (“Enkel”) verbleiben1.

Verfügt die Tochtergesellschaft über einen wesentlichen Entscheidungsspielraum in mitbestimmungspflichtigen (personellen, sozialen und wirtschaftlichen) Angelegenheiten in Bezug auf die ihr nachgeordneten Unternehmen, entspricht die Bildung eines Konzernbetriebsrats dem Sinn und Zweck der §§ 54 ff. BetrVG, die die Beteiligung der Arbeitnehmer des Konzerns an den Entscheidungen der Konzernleitung sicherstellen wollen. Mitbestimmung soll dort wahrgenommen werden, wo unternehmerische Leitungsmacht in personellen, sozialen und wirtschaftlichen Angelegenheiten konkret entfaltet und ausgeübt wird2.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23. Mai 2018 – 7 ABR 60/16

  1. vgl. grundlegend BAG 16.05.2007 – 7 ABR 63/06, Rn. 31; 14.02.2007 – 7 ABR 26/06, Rn. 49, BAGE 121, 212 []
  2. BAG 27.10.2010 – 7 ABR 85/09, Rn. 35, BAGE 136, 114; 14.02.2007 – 7 ABR 26/06, Rn. 63, aaO []