Kün­di­gung bei befris­te­tem For­mu­lar-Arbeits­ver­trag

Ein befris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis unter­liegt nur dann der ordent­li­chen Kün­di­gung, wenn dies ein­zel­ver­trag­lich oder im anwend­ba­ren Tarif­ver­trag ver­ein­bart wor­den ist.

Kün­di­gung bei befris­te­tem For­mu­lar-Arbeits­ver­trag

Nach einem Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richt ist in dem ent­schie­de­nen Fall das bis zum 31. Okto­ber 2009 befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis durch die ordent­li­che Kün­di­gung der Beklag­ten vom 27. Janu­ar 2009 vor­zei­tig zum 28. Febru­ar 2009 been­det wor­den. Die Beklag­te hat ihr Kün­di­gungs­schrei­ben vom 27. Janu­ar 2009 der Klä­ge­rin am sel­ben Tag über­ge­ben und damit die gesetz­li­che Kün­di­gungs­frist von vier Wochen zum Ende eines Kalen­der­mo­nats (§ 622 Abs. 1 BGB) gewahrt.

Ent­ge­gen der Ansicht der Klä­ge­rin war die ordent­li­che Künd­bar­keit des befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses nach Ablauf der Pro­be­zeit nicht aus­ge­schlos­sen. Ein befris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis unter­liegt zwar gemäß § 15 Abs. 3 TzB­fG nur dann der ordent­li­chen Kün­di­gung, wenn dies ein­zel­ver­trag­lich oder im anwend­ba­ren Tarif­ver­trag ver­ein­bart ist. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat jedoch zutref­fend ange­nom­men, dass der Arbeits­ver­trag vom 20. Okto­ber 2008 bei­de Par­tei­en berech­tigt hat, das Arbeits­ver­hält­nis auch nach Ablauf der Pro­be­zeit mit der gesetz­li­chen Kün­di­gungs­frist zu kün­di­gen.

In § 2 des For­mu­lar­ar­beits­ver­trags ist die Rege­lung ange­kreuzt: „Für die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses – nach Ablauf der Pro­be­zeit – gilt die gesetz­li­che Kün­di­gungs­frist.“ Damit haben die Par­tei­en aus­drück­lich die ordent­li­che Künd­bar­keit des befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses ein­zel­ver­trag­lich im Sin­ne von § 15 Abs. 3 TzB­fG ver­ein­bart.

Ohne Bedeu­tung ist, dass die Ver­ein­ba­rung über die bei­der­sei­ti­ge Kün­di­gungs­mög­lich­keit im zwei­ten Rah­men des § 2 des Arbeits­ver­trags getrof­fen wur­de. Ent­ge­gen der Ansicht der Klä­ge­rin sind die im ers­ten Rah­men getrof­fe­nen Rege­lun­gen nicht nur für befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se gedacht und die im zwei­ten Rah­men vor­ge­se­he­nen Ver­ein­ba­run­gen nicht aus­schließ­lich für unbe­fris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se. Für eine sol­che Dif­fe­ren­zie­rungs­ab­sicht des Her­aus­ge­bers des Ver­trags­for­mu­lars oder der Par­tei­en fehlt jeder Anhalts­punkt im Wort­laut der vor­for­mu­lier­ten Rege­lun­gen. Gegen das Ver­ständ­nis der Klä­ge­rin spricht, dass der ers­te Rah­men des § 2 des Arbeits­ver­trags außer den vor­ge­se­he­nen Rege­lun­gen zur Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses auch lee­re Fel­der zum Ein­fü­gen der vom Arbeit­neh­mer aus­zu­üben­den Tätig­keit und des Zeit­punkts des Dienst­an­tritts ent­hält. Anga­ben zur Tätig­keit des Arbeit­neh­mers und zum Beginn des Arbeits­ver­hält­nis­ses sind sowohl bei befris­te­ten als auch bei unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­sen glei­cher­ma­ßen üblich. Dem Ver­ständ­nis, dass die Rege­lun­gen im ers­ten Rah­men nur für befris­te­te und die im zwei­ten Rah­men aus­schließ­lich für unbe­fris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se gel­ten, steht dar­über hin­aus ent­ge­gen, dass dann nach dem Ver­trags­mus­ter Pro­be­zeit­ab­re­den nur bei befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­sen mög­lich wären. Ein sol­ches Aus­le­gungs­er­geb­nis über­zeugt schon des­halb nicht, weil Pro­be­zeit­ver­ein­ba­run­gen auch und gera­de bei unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­sen üblich sind.

Ent­ge­gen der Ansicht der Klä­ge­rin wird die Ver­ein­ba­rung der Par­tei­en über die ordent­li­che Künd­bar­keit des Arbeits­ver­hält­nis­ses auch nach Ablauf der Pro­be­zeit nicht durch die Lücke im Satz „Wäh­rend die­ser Zeit kön­nen bei­de Ver­trags­part­ner mit einer Frist von ……………………… kün­di­gen“ unklar oder unver­ständ­lich im Sin­ne von § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die­se Rege­lung begrün­det auch kei­ne Zwei­fel bei der Aus­le­gung der ver­trag­li­chen Kün­di­gungs­re­ge­lung, die nach § 305c Abs. 2 BGB zu Las­ten der Beklag­ten als Ver­wen­de­rin des Ver­trags­mus­ters gin­gen. Die Wor­te „Wäh­rend die­ser Zeit“ bezie­hen sich ein­deu­tig auf die im vor­ste­hen­den Satz genann­te Zeit bis zum 31. Okto­ber 2009 und erfas­sen somit die gesam­te Dau­er des befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses. Damit stimmt die Rege­lung mit der nach­fol­gen­den Ver­ein­ba­rung über­ein, dass das Arbeits­ver­hält­nis auch nach Ablauf der Pro­be­zeit gekün­digt wer­den kann. Wenn die Par­tei­en davon abge­se­hen haben, das lee­re Feld aus­zu­fül­len und in die­ses kei­ne Frist für die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ein­ge­tra­gen haben, kann dar­aus nicht abge­lei­tet wer­den, dass sie damit die ordent­li­che Künd­bar­keit des befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses für die Zeit nach Ablauf der Pro­be­zeit nicht ver­ein­ba­ren woll­ten. Nach ihrem Wil­len soll­te die Kün­di­gungs­frist wäh­rend der Pro­be­zeit zwei Wochen betra­gen und nach der Pro­be­zeit die gesetz­li­che Kün­di­gungs­frist gel­ten. Da die Wor­te „Wäh­rend die­ser Zeit“ die gesam­te Dau­er des befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses erfas­sen, hät­ten die Par­tei­en beim Aus­fül­len des lee­ren Fel­des im Satz „Wäh­rend die­ser Zeit kön­nen bei­de Ver­trags­part­ner mit einer Frist von ……………………… kün­di­gen“ zwi­schen einer Kün­di­gung wäh­rend der Pro­be­zeit und einer Kün­di­gung nach Ablauf der Pro­be­zeit dif­fe­ren­zie­ren und die unter­schied­li­chen Kün­di­gungs­fris­ten in das lee­re Feld ein­tra­gen müs­sen. Wenn sie dar­auf ver­zich­tet und statt­des­sen aus­drück­lich gere­gelt haben, dass die Kün­di­gungs­frist wäh­rend der Pro­be­zeit zwei Wochen beträgt und nach Ablauf der Pro­be­zeit die gesetz­li­che Kün­di­gungs­frist gilt, macht dies die Ver­ein­ba­run­gen der Par­tei­en über die ordent­li­che Künd­bar­keit des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht unklar oder unver­ständ­lich. Maß­ge­bend ist, dass die Par­tei­en die Rege­lun­gen über die ordent­li­che Künd­bar­keit des Arbeits­ver­hält­nis­ses wäh­rend der Pro­be­zeit und nach Ablauf der Pro­be­zeit im Ver­trags­mus­ter nicht als nicht­zu­tref­fend gestri­chen, son­dern jeweils ange­kreuzt haben.

Soweit die Klä­ge­rin ein­wen­det, es lie­ge eine über­ra­schen­de Klau­sel vor, die gemäß § 305c Abs. 1 BGB nicht Ver­trags­be­stand­teil gewor­den sei, über­sieht sie, dass die Abre­de der ordent­li­chen Künd­bar­keit mit dem äuße­ren Zuschnitt und der druck­tech­ni­schen Gestal­tung des Ver­trags über­ein­stimmt. Die Ver­ein­ba­rung wur­de nicht unter einer unrich­ti­gen oder miss­ver­ständ­li­chen, son­dern unter der vom Schrift­bild her her­vor­ge­ho­be­nen Über­schrift „Tätig­keit, Lohn, Pro­be­zeit, Kün­di­gung, Arbeits­zeit“ getrof­fen. Ver­trag­li­che Abre­den über die Künd­bar­keit eines befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses sind in § 15 Abs. 3 TzB­fG aus­drück­lich vor­ge­se­hen und schon des­halb nicht unge­wöhn­lich im Sin­ne von § 305c Abs. 1 BGB. Auch ange­sichts der Häu­fig­keit dahin gehen­der Abre­den liegt kei­ne über­ra­schen­de Klau­sel im Sin­ne die­ser Vor­schrift vor 1.

Ohne Erfolg rügt die Klä­ge­rin, das Lan­des­ar­beits­ge­richt habe rechts­feh­ler­haft den Inhalt der Gesprä­che der Par­tei­en vor dem Abschluss und beim Abschluss des Arbeits­ver­trags nicht ermit­telt und habe bei der Aus­le­gung des For­mu­lar­ar­beits­ver­trags ihren von der Beklag­ten nicht bestrit­te­nen Vor­trag über­gan­gen, wonach beim Abschluss des Arbeits­ver­trags aus­schließ­lich über die Künd­bar­keit des Arbeits­ver­hält­nis­ses wäh­rend der Pro­be­zeit gespro­chen wor­den sei.

Im arbeits­ge­richt­li­chen Urteils­ver­fah­ren gel­ten wie im Zivil­pro­zess die Dis­po­si­ti­ons­ma­xi­me und der Ver­hand­lungs- und Bei­brin­gungs­grund­satz. Dies bewirkt, dass das Lan­des­ar­beits­ge­richt grund­sätz­lich nur die von den Par­tei­en vor­ge­brach­ten Tat­sa­chen ver­wer­ten durf­te 2. Im Übri­gen hat die Klä­ge­rin nicht dar­ge­tan, wel­chen Gesprächs­in­halt das Lan­des­ar­beits­ge­richt hät­te ermit­teln müs­sen und inwie­fern es die­sen bei der Aus­le­gung der Ver­ein­ba­run­gen der Par­tei­en zur ordent­li­chen Künd­bar­keit des befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses hät­te berück­sich­ti­gen dür­fen.

All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen sind nach ihrem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn ein­heit­lich so aus­zu­le­gen, wie sie von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wer­den, wobei nicht die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten des kon­kre­ten, son­dern die des durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ners des Ver­wen­ders zugrun­de zu legen sind. Der tra­gen­de Grund für eine Aus­le­gung nach einem objek­tiv-gene­ra­li­sie­ren­den Maß­stab liegt dar­in, dass der Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders auf den Inhalt der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, die für eine Viel­zahl von Fall­ge­stal­tun­gen vor­for­mu­liert wor­den sind und gera­de unab­hän­gig von den Beson­der­hei­ten des Ein­zel­falls zur Anwen­dung kom­men sol­len, kei­nen Ein­fluss neh­men kann 3. Für das Aus­le­gungs­er­geb­nis von Bedeu­tung ist auch der von den Ver­trags­par­tei­en ver­folg­te typi­sche und von red­li­chen Geschäfts­part­nern ver­folg­te Rege­lungs­zweck 4.

Eine Fol­ge der objek­ti­ven, typi­sier­ten Aus­le­gung ist es, dass Umstän­de, die allein den kon­kre­ten Ver­trags­part­nern bekannt waren oder die den beson­de­ren Ein­zel­fall kenn­zeich­nen, bei der Aus­le­gung All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen grund­sätz­lich nicht her­an­ge­zo­gen wer­den dür­fen. Dies ergibt sich auch aus § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB, wonach die den Ver­trags­schluss beglei­ten­den Umstän­de nur bei der Prü­fung der unan­ge­mes­se­nen Benach­tei­li­gung nach § 307 Abs. 1 und Abs. 2 BGB zu berück­sich­ti­gen sind 5.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat des­halb bei der Aus­le­gung des auf einem Ver­trags­mus­ter für gewerb­li­che Arbeit­neh­mer geschlos­se­nen For­mu­lar­ar­beits­ver­trags mit Recht nicht auf kon­kret-indi­vi­du­el­le Umstän­de abge­stellt, die aus­schließ­lich die kon­kre­te Ver­trags­ab­schluss­si­tua­ti­on der Par­tei­en betra­fen. Wenn die Beklag­te und die Klä­ge­rin vor der Unter­zeich­nung des Arbeits­ver­trags am 20. Okto­ber 2008 nur über die ordent­li­che Künd­bar­keit des Arbeits­ver­hält­nis­ses wäh­rend der Pro­be­zeit gespro­chen haben und nach dem Vor­brin­gen der Klä­ge­rin nicht auch über das bei­der­sei­ti­ge Recht zur ordent­li­chen Kün­di­gung nach Ablauf der Pro­be­zeit, ist dies kein Umstand, der den Abschluss einer jeden ver­gleich­ba­ren ver­trag­li­chen Abre­de beglei­tet und damit bei der Aus­le­gung eines For­mu­lar­ar­beits­ver­trags berück­sich­tigt wer­den könn­te. Es han­delt sich viel­mehr um einen kon­kret-indi­vi­du­el­len Begleit­um­stand.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 4. August 2011 – 6 AZR 436/​10

  1. Laux/​Schlachter TzB­fG 2. Aufl. § 15 Rn. 18[]
  2. BAG 13.12.2007 – 2 AZR 537/​06, Rn. 24, AP BGB § 626 Nr. 210 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 20[]
  3. BAG 19.03.2009 – 6 AZR 557/​07, Rn. 21 mwN, AP BGB § 611 Arbeit­ge­ber­dar­le­hen Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 305c Nr. 17[]
  4. st. Rspr., vgl. BAG 15.02.2011 – 3 AZR 35/​09, Rn. 35; 19.05.2010 – 5 AZR 253/​09, Rn. 30 mwN, AP BGB § 310 Nr. 13 = EzA BGB 2002 § 310 Nr. 10; 31.08.2005 – 5 AZR 545/​04, Rn. 39, BAGE 115, 372[]
  5. vgl. BAG 15.02.2011 – 3 AZR 35/​09, Rn. 39; 15.06.2010 – 3 AZR 334/​06, Rn. 26, AP BetrAVG § 1 Lebens­ver­si­che­rung Nr. 31 = EzA BetrAVG § 1 Lebens­ver­si­che­rung Nr. 9; 18.05.2010 – 3 AZR 373/​08, Rn. 37, AP ArbGG 1979 § 66 Nr. 37 = EzA BGB 2002 § 310 Nr. 9; 07.12.2005 – 5 AZR 535/​04, Rn. 41, BAGE 116, 267[]