Kün­di­gung eines Steu­er­be­ra­ter­ver­tra­ges und das Pau­schal­ho­no­rar für die Buch­füh­rung

Ein ein­heit­li­cher Steu­er­be­ra­ter­ver­trag kann nach § 627 BGB gekün­digt wer­den, auch wenn für einen Teil­be­reich der Tätig­keit dau­er­haft fes­te Bezü­ge ver­ein­bart sind.

Kün­di­gung eines Steu­er­be­ra­ter­ver­tra­ges und das Pau­schal­ho­no­rar für die Buch­füh­rung

In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war der kla­gen­de Steu­er­be­ra­ter seit 1980 umfas­send als steu­er­li­cher Bera­ter der Beklag­ten, einer Apo­the­ke­rin, tätig. Mit schrift­li­chem Ver­trag vom 5. Mai 1999 ver­ein­bar­te er mit ihr, dass sie für die Finanz- und Lohn­buch­füh­rung jähr­lich eine Pau­scha­le von 29.520 DM und 480 DM Aus­la­gen­pau­scha­le, zusam­men 30.000 DM zuzüg­lich Umsatz­steu­er zahlt. Die­se Pau­schal­ver­ein­ba­rung soll­te jeweils nur mit Drei­mo­nats­frist zum Jah­res­en­de künd­bar sein. Anfang Febru­ar 2007 kün­dig­te die Apo­the­ke­rin das Steu­er­be­ra­ter­ver­hält­nis frist­los. Der Steu­er­be­ra­ter erbrach­te kei­ne Leis­tun­gen mehr. Die bis Janu­ar 2007 erbrach­ten Leis­tun­gen auf Finanz- und Lohn­buch­füh­rung rech­ne­te er mit 1.957,55 € ab. Da die Beklag­te eine Vor­schuss­leis­tung von 2.800 € erbracht hat­te, ergab sich eine Gut­schrift von 842,45 €. Für den Rest des Jah­res 2007 lässt sich der Klä­ger 5 % als erspar­te Auf­wen­dun­gen anrech­nen und ver­langt aus der pau­scha­lier­ten Ver­gü­tungs­ab­re­de noch 17.071,74 €. Zu Unrecht, wie der Bun­des­ge­richts­hof befand:

Nach § 627 Abs. 1 BGB ist bei einem Dienst­ver­hält­nis, das kein Arbeits­ver­hält­nis im Sin­ne des § 622 BGB ist, die Kün­di­gung ohne die beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen des § 626 BGB zuläs­sig, wenn der zur Dienst­leis­tung Ver­pflich­te­te Diens­te höhe­rer Art zu leis­ten hat, die auf Grund beson­de­ren Ver­trau­ens über­tra­gen zu wer­den pfle­gen, und nicht in einem dau­ern­den Dienst­ver­hält­nis mit fes­ten Bezü­gen steht. Steu­er­be­ra­ter leis­ten in der Regel Diens­te höhe­rer Art im Sin­ne des § 627 BGB, weil der Man­dant ihnen Ein­blick in sei­ne Berufs‑, Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se gewährt 1. Der ihnen erteil­te Auf­trag kann jeder­zeit und ohne Anga­be von Grün­den mit sofor­ti­ger Wir­kung been­det wer­den.

Bei der Pau­schal­ho­no­rar­ver­ein­ba­rung han­delt es sich nicht um einen selb­stän­di­gen Geschäfts­be­sor­gungs­ver­trag. Viel­mehr war die Finanz- und Lohn­buch­füh­rung Bestand­teil eines umfas­sen­den, seit 1980 bestehen­den Man­dats. Dabei han­del­te es sich um einen ein­heit­li­chen Dienst­ver­trag. Die­ser war auch nicht durch die Pau­schal­ver­ein­ba­rung in ver­schie­de­ne Ein­zel­leis­tun­gen auf­ge­spal­ten wor­den.

Die Pau­schal­ver­ein­ba­rung regel­te ledig­lich einen bestimm­ten Bereich der Berech­nung der Ver­gü­tung, ging aber davon aus, dass der zugrun­de lie­gen­de Steu­er­be­ra­ter­ver­trag unab­hän­gig davon in vol­lem Umfang fort­be­stehen konn­te. Wur­de jedoch auch die­ser been­det, wur­de die Pau­schal­ver­ein­ba­rung gegen­stands­los.

Ob es sich um Diens­te höhe­rer Art han­delt, wenn aus­schließ­lich die Finanz- und Lohn­buch­füh­rung zu erbrin­gen ist 2, kann offen­blei­ben. Die­se Tätig­keit unter­fällt gemäß § 6 Nr. 4 StBerG – vor­be­halt­lich des § 33 StBerG – nicht dem Ver­bot unbe­fug­ter Hil­fe­stel­lung in Steu­er­sa­chen nach § 5 StBerG. Das ist aber nicht aus­schlag­ge­bend. Auch nicht dem Steu­er­be­ra­ter (oder Rechts­an­walt) vor­be­hal­te­ne Tätig­keit sind Diens­te höhe­rer Art, wenn sie – wie im vor­lie­gen­den Fall – Bestand­teil eines ein­heit­li­chen Dienst­ver­tra­ges sind, der auch die steu­er­li­che Geschäfts­be­sor­gung zum Gegen­stand hat. Der gesetz­ge­be­ri­sche Grund für die gegen­über § 626 BGB erleich­ter­te, jeder­zei­ti­ge Mög­lich­keit zur Lösung eines Dienst­ver­hält­nis­ses im Sin­ne des § 627 BGB liegt näm­lich in dem Ver­trau­en, von dem der­ar­ti­ge Dienst­ver­hält­nis­se getra­gen wer­den. Die­ses kann schon durch unwäg­ba­re Umstän­de und ratio­nal nicht begrün­de­te Emp­fin­dun­gen gestört wer­den, die objek­tiv kei­nen wich­ti­gen Grund zur Kün­di­gung dar­stel­len. Des­halb soll bei der­ar­ti­gen, ganz auf per­sön­li­ches Ver­trau­en aus­ge­rich­te­ten Dienst­ver­hält­nis­sen die Frei­heit der per­sön­li­chen Ent­schlie­ßung eines jeden Teils im wei­tes­ten Aus­maß gewähr­leis­tet wer­den 3. Der Sinn und Zweck der Vor­schrift des § 627 Abs. 1 BGB, nur Per­so­nen des eige­nen Ver­trau­ens mit der steu­er­li­chen Bera­tung befas­sen zu dür­fen, wür­de nicht erreicht, wenn der Auf­trag­ge­ber gezwun­gen wäre, den wegen ent­zo­ge­nen Ver­trau­ens wirk­sam gekün­dig­ten Bera­ter bestimm­te Teil­leis­tun­gen wei­ter­hin erbrin­gen zu las­sen, zumal wenn er ihm dann – wie hier – wei­ter­hin und erneut Ein­bli­cke in ver­trau­li­che Ein­zel­hei­ten sei­ner Berufs‑, Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se gewäh­ren müss­te 4.

Es lag ein dau­er­haf­tes Dienst­ver­hält­nis vor. Fes­te Bezü­ge wur­den aber nur im Umfang der Pau­schal­ver­ein­ba­rung bezahlt. Dadurch wur­de nicht das Kün­di­gungs­recht für den gesam­ten, ein­heit­li­chen Dienst­ver­trag gesetz­lich aus­ge­schlos­sen.

Hin­ter dem Aus­schluss des jeder­zei­ti­gen Kün­di­gungs­rechts bei dau­er­haf­ten Dienst­ver­hält­nis­sen mit fes­ten Bezü­gen steht der Gedan­ke, dass in die­sen Aus­nah­me­fäl­len dem Ver­trau­en des Dienst­ver­pflich­te­ten auf sei­ne Exis­tenz­si­che­rung Vor­rang vor dem Schutz der Ent­schlie­ßungs­frei­heit des Dienst­be­rech­tig­ten ein­zu­räu­men ist 5.

Ent­schei­dend für die Annah­me fes­ter Bezü­ge ist, ob der Dienst­ver­pflich­te­te sich dar­auf ver­las­sen kann, dass ihm auf län­ge­re Sicht bestimm­te, von vor­ne­her­ein fest­ge­leg­te Beträ­ge in einem Umfang zuflie­ßen wer­den, wel­che die Grund­la­ge sei­nes wirt­schaft­li­chen Daseins bil­den kön­nen 6.

Dies ist hin­sicht­lich des Umfangs der Pau­schal­ver­ein­ba­rung zwei­fel­los gege­ben. Wäre die­se Tätig­keit in einem selb­stän­di­gen Ver­trag gere­gelt gewe­sen, hät­te die­ser nicht nach § 627 BGB gekün­digt wer­den kön­nen.

Ein umfas­sen­der Ver­trag wird jedoch nicht dadurch der Kün­di­gungs­mög­lich­keit des § 627 BGB ent­zo­gen, dass ledig­lich für einen Teil­be­reich fes­te Bezü­ge bezahlt wer­den. Es besteht in die­sem Fall kei­ne Recht­fer­ti­gung dafür, die dar­ge­leg­ten Inter­es­sen des Dienst­be­rech­tig­ten ins­ge­samt zurück­tre­ten zu las­sen. Die fes­ten Bezü­ge müs­sen viel­mehr nach ein­hel­li­ger Auf­fas­sung für die gesam­te Tätig­keit bezahlt wer­den und dür­fen nicht ledig­lich einen Teil­be­reich abde­cken 7.

Die Kün­di­gungs­mög­lich­keit des § 627 BGB war auch nicht wirk­sam ver­trag­lich aus­ge­schlos­sen. Die Bestim­mung stellt zwar kein zwin­gen­des Recht dar 8.

Zwei­fel­haft ist hier aber schon, ob durch die Ver­ein­ba­rung das Kün­di­gungs­recht des § 627 BGB über­haupt berührt wer­den soll­te. Die Fra­ge wur­de nicht aus­drück­lich ange­spro­chen. Die gere­gel­te Kün­di­gungs­mög­lich­keit betraf ledig­lich die Pau­schal­ver­ein­ba­rung zur Berech­nung des Ent­gelts, wäh­rend der zugrun­de lie­gen­de Steu­er­be­ra­ter­ver­trag von einer Kün­di­gung die­ser Pau­schal­ver­ein­ba­rung unbe­rührt blei­ben soll­te. Anders wäre nicht zu erklä­ren, war­um sich im Fal­le der Kün­di­gung der Pau­schal­ver­ein­ba­rung die Ver­gü­tung für die hier gere­gel­ten Tätig­kei­ten der Buch­füh­rung nach der Steu­er­be­ra­ter­ge­büh­ren­ver­ord­nung hät­ten rich­ten sol­len. Es kann des­halb schon nicht ange­nom­men wer­den, dass die hier gere­gel­te Kün­di­gung die Been­di­gung des Steu­er­be­ra­ter­ver­tra­ges betref­fen soll­te.

Jeden­falls konn­te § 627 BGB nicht durch All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen, wie sie hier unstrei­tig vor­lie­gen, abbe­dun­gen wer­den. Die Bestim­mung ist nach dem gemäß Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB anwend­ba­ren § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirk­sam.

Die herr­schen­de Mei­nung in der Recht­spre­chung und Lite­ra­tur ver­tritt den Stand­punkt, dass durch All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen das außer­or­dent­li­che Kün­di­gungs­recht des § 627 Abs. 1 BGB grund­sätz­lich nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann 9, und zwar auch im Ver­kehr mit Kauf­leu­ten 10.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te bis­her offen­ge­las­sen, ob und inwie­weit Aus­nah­men in Betracht kom­men kön­nen 11. Bei der ganz auf per­sön­li­ches Ver­trau­en gestell­ten Ver­trags­be­zie­hung zwi­schen Steu­er­be­ra­ter und Man­dan­ten muss die Frei­heit der per­sön­li­chen Ent­schlie­ßung eines jeden Teils im wei­tes­ten Aus­maß gewahrt wer­den 12. Es mag sein, dass die Kün­di­gungs­mög­lich­keit des Steu­er­be­ra­ter­ver­tra­ges nach § 627 Abs. 1 BGB in gewis­sem Umfang ein­ge­schränkt wer­den kann, wenn der Steu­er­be­ra­ter einen über­wie­gen­den Teil sei­ner Dienst­leis­tun­gen auf Dau­er gegen fes­te Bezü­ge zu erbrin­gen hat und dafür Betriebs­ein­rich­tun­gen und Per­so­nal in erheb­li­chem Umfang vor­hal­ten muss. Durch die Beschrän­kung auf ledig­lich eine Kün­di­gungs­mög­lich­keit im Jahr erhält jedoch das Inter­es­se des Steu­er­be­ra­ters gegen­über dem Man­dan­ten zu star­kes Gewicht, so dass die­ser unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt wird. Ein der­ar­ti­ger Aus­schluss des Kün­di­gungs­rechts ver­stößt gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Denn der Man­dant wäre im Extrem­fall gezwun­gen, noch fast ein Jahr und drei Mona­te an dem Steu­er­be­ra­ter fest­zu­hal­ten, obwohl er das Ver­trau­en in ihn ver­lo­ren hat. Das benach­tei­lig­te den Man­dan­ten unan­ge­mes­sen und ist mit den wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken des § 627 Abs. 1 BGB jeden­falls dann nicht mehr zu ver­ein­ba­ren 13, wenn die Umstän­de, die eine Beschrän­kung des Kün­di­gungs­rechts nach § 627 BGB mög­li­cher­wei­se recht­fer­ti­gen könn­ten, ledig­lich Teil­leis­tun­gen des ein­heit­li­chen Steu­er­be­ra­ter­ver­tra­ges betref­fen 4 und die ande­ren Teil­leis­tun­gen erheb­lich sind.

Die Annah­me, die Pau­schal­ver­ein­ba­rung ver­sto­ße nicht gegen § 309 Nr. 9 BGB und damit erst recht nicht gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, bei dem ein gerin­ge­res Schutz­ni­veau gel­te, trifft nicht zu. Die §§ 308 und 309 BGB fin­den im Ver­hält­nis zur Beklag­ten, die gemäß § 14 Abs. 1 BGB Unter­neh­me­rin ist, kei­ne Anwen­dung, § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB.

Ob die ver­ein­bar­te Kün­di­gungs­klau­sel dem Maß­stab des § 309 Nr. 9 BGB stand­hal­ten wür­de, ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on uner­heb­lich; die­se Bestim­mung berührt die Kün­di­gungs­mög­lich­keit nach § 627 BGB – eben­so wie die­je­ni­ge nach § 626 BGB – ohne­hin nicht 14.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 11. Febru­ar 2010 – IX ZR 114/​09

  1. BGHZ 54, 106, 108; BGH, Urtei­le vom 19.11.1992 – IX ZR 77/​92, NJW-RR 1993, 374; und vom 11. Mai 2006 – IX ZR 63/​05, NJW-RR 2006, 1490, 1491 Rn. 9[]
  2. ableh­nend OLG Hamm, DStR 1995, 1407; Münch­Komm-BGB/Henssler, 5. Aufl. § 627 Rn. 21[]
  3. BGH, Urtei­le vom 13.01.1993 – VIII ZR 112/​92, NJW-RR 1993, 505, 506 m.w.N.; vom 11.05.2006, aaO; Sieg in Zugehör/​Fischer/​Sieg/​Schlee, Hand­buch der Anwalts­haf­tung, 2. Aufl. Rn. 68; Münch­Komm-BGB/Henssler, aaO § 627 Rn. 18, 23; Palandt/​Weidenkaff, BGB 69. Aufl. § 627 Rn. 2[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 11.05.2006, aaO[][]
  5. BGH, Urteil vom 13.01.1993, aaO; Sieg in Zuge-hör/­Fi­scher/­Sie­g/­Schlee, aaO Rn. 74[]
  6. BGH aaO[]
  7. LG Mün­chenNJW 1980, 293; Münch­Komm-BGB/Henssler, aaO § 627 Rn. 16; BGB-RGRK/­Corts, 12. Aufl. § 627 Rn. 10; Staudinger/​Preis, BGB, Bear­bei­tung 2002 § 627 Rn. 16; Soergel/​Kraft, BGB 12. Aufl. § 627 Rn. 6, 10[]
  8. BGH, Urteil vom 13.12.1990 – III ZR 333/​89, NJW-RR 1991, 439, 440; vom 13.01.1993, aaO, S. 505; Münch­Komm-BGB/Henssler, aaO § 627 Rn. 36[]
  9. BGHZ 106, 341, 346; BGH, Urtei­le vom 05.11.1998 – III ZR 226/​97, NJW 1999, 276, 278; vom 09.06.2005 – III ZR 436/​04, WM 2005, 1667, 1669; Münch­Komm-BGB/Henssler, aaO § 627 Rn. 36, 38; Staudinger/​Preis, aaO § 627 Rn. 8; Palandt/​Weidenkaff, aaO § 627 Rn. 5; Lin­ge­mann in Prütting/​Wegen/​Weinreich, BGB 4. Aufl. § 627 Rn. 3; BGB-RGRK/­Corts, aaO § 627 Rn. 13[]
  10. OLG Koblenz, NJW 1990, 3153, 3154; BB 1993, 2183, 2184 jeweils zum Steu­er­be­ra­ter; Münch­Komm-BGB/Henssler, aaO Rn. 38[]
  11. BGHZ 106, 341, 346; BGH, Urteil vom 09.06.2005, aaO[]
  12. BGH, Urteil vom 09.06.2005, aaO; OLG Koblenz, NJW 1990, 3153, 3154; BB 1993, 2183, 2184[]
  13. vgl. OLG Koblenz je aaO[]
  14. vgl. BGH, Urteil vom 09.06.2005, aaO; Münch­Komm-BGB/Kien­in­ger, aaO § 309 Nr. 9 Rn. 19; Chris­ten­sen in Ulmer/​Brandner/​Hensen, AGB-Recht 10. Aufl. § 309 Nr. 9 BGB Rn. 18[]