Kün­di­gung wegen Inhaf­tie­rung

Die Inhaf­tie­rung eines Arbeit­neh­mers allein recht­fer­tigt kei­ne außer­or­dent­li­che frist­lo­se per­so­nen­be­ding­te Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses, da der der Arbeit­ge­ber in die­sem Fall von sei­ner Pflicht zur Ver­gü­tung des Arbeit­neh­mers befreit ist.

Kün­di­gung wegen Inhaf­tie­rung

Wegen Inhaf­tie­rung kann aller­dings dann eine ordent­li­che per­so­nen­be­ding­te Kün­di­gung aus­ge­spro­chen wer­den, wenn pro­gnos­ti­ziert wird, dass der Arbeit­neh­mer eine mehr­jäh­ri­ge Haft­stra­fe wird ver­bü­ßen müs­sen. Dafür wird nicht vor­aus­ge­setzt, dass ein ent­spre­chen­des Straf­ur­teil im Kün­di­gungs­zeit­punkt bereits ergan­gen ist, oder dass im Kün­di­gungs­zeit­punkt der Arbeit­neh­mer bereits seit län­ge­rer Zeit in Haft ist.

So die Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Streits über die Wirk­sam­keit der Auf­lö­sung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses durch eine von der beklag­ten Arbeit­ge­be­rin aus­ge­spro­che­ne außer­or­dent­li­che Kün­di­gung mit sofor­ti­ger Wir­kung oder zumin­dest durch eine von ihr hilfs­wei­se aus­ge­spro­che­ne ordent­li­che Kün­di­gung mit Ablauf der ordent­li­chen Kün­di­gungs­frist. Kern des Streits ist die Fra­ge, ob zum Zeit­punkt der Kün­di­gun­gen die Pro­gno­se gerecht­fer­tigt war, dass der kla­gen­de Arbeit­neh­mer wegen Inhaf­tie­rung für eine ver­hält­nis­mä­ßig erheb­li­che Zeit an der Erbrin­gung sei­ner Arbeits­leis­tung gehin­dert sein wer­de. Der Klä­ger war seit 1997 bei der Beklag­ten, einem gro­ßen Auto­mo­bil­her­stel­ler, als Fahr­zeug­pols­te­rer beschäf­tigt. Er ver­dien­te 3.196,00 EUR brut­to monat­lich. Der Beschäf­ti­gungs­be­trieb liegt in S.. Dort beschäf­tigt die Beklag­te regel­mä­ßig weit mehr als zehn Arbeit­neh­mer in Voll­zeit. Ein Betriebs­rat ist gebil­det. In Anwe­sen­heit eines Betriebs­rats­mit­glieds sind mit dem Klä­ger von des­sen Vor­ge­set­zen und füh­ren­den Mit­ar­bei­tern meh­re­re Gesprä­che geführt wor­den bezüg­lich sei­ner Ver­spä­tun­gen und krank­heits­be­ding­ten Fehl­zei­ten. Die Beklag­te stell­te dem Klä­ger nach einem Gespräch eine krank­heits­be­ding­ten Kün­di­gung als mög­li­che Kon­se­quenz einer wei­te­ren nega­ti­ven Ent­wick­lung sei­ner Fehl­zei­ten in Aus­sicht. Vom 12.03.2008 bis zum 10.04.2008 war der Klä­ger wegen des Ver­dachts eines Ver­sto­ßes gegen das Betäu­bungs­mit­tel­ge­setz (BtMG) in Unter­su­chungs­haft und konn­te in die­ser Zeit sei­ne Arbeits­leis­tung bei der Beklag­ten nicht erbrin­gen. Im Zuge die­ser Ermitt­lun­gen kam es am 12.03.2008 zu einer kri­mi­nal­po­li­zei­li­chen Durch­su­chung auch der pri­vat beleg­ten Behält­nis­se des Klä­gers im Betrieb der Beklag­ten. Am 23.09.2008 wur­de der Klä­ger wegen Ver­sto­ßes gegen das BtMG zu einer Frei­heits­stra­fe von zwei Jah­ren ver­ur­teilt, die zur Bewäh­rung aus­ge­setzt wur­de. Das Straf­ur­teil leg­te er dem für ihn zustän­di­gen Per­so­nal­ver­ant­wort­li­chen Herrn A. auf des­sen Bit­te zur Ein­sicht vor. Im Jahr 2009 fehl­te der Klä­ger an 126 Arbeits­ta­gen, für die er ärzt­li­che Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gun­gen vor­leg­te. Im Jahr 2010 geriet der Klä­ger aber­mals mit dem BtMG in Kon­flikt. Dies hat­te die­je­ni­ge Inhaf­tie­rung zur Fol­ge, die die Beklag­te zu den streit­ge­gen­ständ­li­chen Kün­di­gun­gen ver­an­lass­te. Am Frei­tag, dem 17.09.2010 wur­de der Klä­ger vor­läu­fig fest­ge­nom­men.

Am Mon­tag, dem 20.09.2010 teil­te die Ehe­frau des Klä­gers der Beklag­ten tele­fo­nisch mit, dass der Klä­ger in Unter­su­chungs­haft in der JVA T. sit­ze. Ein kurz­fris­ti­ges Ende der Inhaf­tie­rung konn­te der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Klä­gers auf Nach­fra­ge der Beklag­ten nicht auf­zei­gen, viel­mehr mein­te er, dass sich eine etwai­ge wei­te­re Ver­ur­tei­lung auf die noch lau­fen­de Bewäh­rungs­zeit der ers­ten Ver­ur­tei­lung nega­tiv aus­wir­ken wer­de. Der Vor­ge­setz­te des Klä­gers, Herr K., teil­te Herrn A. nach dem Aus­fall des Klä­gers per E‑Mal mit, dass hier­durch die Per­so­nal­pla­nung erschwert sei bzw. dass er drin­gend Ersatz benö­ti­ge. Nach Anhö­rung des Betriebs­rats kün­dig­te die Beklag­te das Arbeits­ver­hält­nis außer­or­dent­lich frist­los mit der in der Kün­di­gung selbst nie­der­ge­leg­ten Begrün­dung „unbe­rech­tig­tes Feh­len, Unmög­lich­keit der Erbrin­gung der Arbeits­leis­tung“ mit Schrei­ben vom 12.10.2010. Mit Schrei­ben vom 15.10.2010 kün­dig­te die Beklag­te das Arbeits­ver­hält­nis hilfs­wei­se ordent­lich zum nächst­mög­li­chen Ter­min und gab die­sen nach ihrer Berech­nung mit dem 30.06.2011 an.

Gegen bei­de Kün­di­gun­gen wen­det sich der Klä­ger mit der vor­lie­gen­den Kla­ge. Am Tag des Kam­mer­ter­mins vor dem Arbeits­ge­richt, dem 09.02.2011, war noch kein straf­ge­richt­li­ches Urteil ver­kün­det wor­den. Das Arbeits­ge­richt gab mit dem vor­lie­gend ange­grif­fe­nen Urteil vom 09.02.2011 der Kla­ge voll­um­fäng­lich statt. Im Straf­ver­fah­ren ver­kün­de­te das Amts­ge­richt Tübin­gen am 17.02.2011 das erst­in­stanz­li­che Straf­ur­teil, mit dem der Klä­ger zu einer Frei­heits­stra­fe von drei Jah­ren wegen gemein­schaft­li­chen uner­laub­ten Besit­zes von Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge ver­ur­teilt wur­de. Hier­ge­gen leg­ten sowohl der Klä­ger als auch die Staats­an­walt­schaft Beru­fung ein. Der Klä­ger blieb durch­ge­hend inhaf­tiert. In der Beru­fungs­ver­hand­lung des Straf­ver­fah­rens am 27.05.2011 nah­men sowohl der Klä­ger als auch die Staats­an­walt­schaft ihre jewei­li­ge Beru­fung zurück. Unter dem 21.07.2011 ent­schied die Staats­an­walt­schaft Tübin­gen mit Zustim­mung des Gerichts, die wei­te­re Voll­stre­ckung der Frei­heits­stra­fe von drei Jah­ren aus dem Urteil des Amts­ge­richts Tübin­gen vom 17.02.2011 gemäß § 35 Abs. 1 und 3 BtMG für die Behand­lung des Klä­gers in der Tages­reha R. ab dem Betre­ten der The­ra­pie­ein­rich­tung am 19.09.2011 für die Dau­er von längs­tens zwei Jah­ren zurück­zu­stel­len. Zum Zeit­punkt der Beru­fungs­ver­hand­lung (18.10.2011) bestand die­se Maß­nah­me fort. Nach­dem die Staats­an­walt­schaft bean­tragt hat­te, die Bewäh­rung aus der ers­ten, vom 23.09.2008 datie­ren­den Ver­ur­tei­lung des Klä­gers zu wider­ru­fen, reg­te die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer an, die Rück­stel­lung der Ver­bü­ßung die­ser Stra­fe zu bean­tra­gen. Über den ent­spre­chend gestell­ten Antrag des Klä­gers war zum Zeit­punkt der Beru­fungs­ver­hand­lung vom 18.10.2011 noch nicht ent­schie­den. Das Arbeits­ge­richt Stutt­gart 1 hat der Kla­ge mit der Begrün­dung statt­ge­ge­ben, die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung sei weder wegen des haft­be­ding­ten Feh­lens des Klä­gers noch wegen des Ver­dachts erschli­che­ner Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gun­gen wirk­sam. Dage­gen hat sich die Beklag­te mit Ein­le­gung der Beru­fung gewandt.

Nach Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Würt­tem­berg hat das Arbeits­ge­richt zu Recht ange­nom­men, dass die außer­or­dent­li­che frist­lo­se Kün­di­gung vom 12.10.2010 weder in ihrer Aus­prä­gung als ver­hal­tens­be­ding­te Tat­kün­di­gung noch in ihrer Aus­prä­gung als ver­hal­tens­be­ding­te Ver­dachts­kün­di­gung noch in ihrer Aus­prä­gung als per­so­nen­be­ding­te Kün­di­gung wirk­sam ist. Die von der Beklag­ten in der Beru­fungs­in­stanz noch­mals her­vor­ge­ho­be­nen Details der Vor­ge­schich­te, ins­be­son­de­re die Schrei­ben an und Gesprä­che mit dem Klä­ger anläss­lich des­sen Inhaftierung/​Verurteilung im Jahr 2008, füh­ren nicht dazu, dass die ab dem 17.09.2010 begon­ne­ne neue Inhaf­tie­rung dem ver­hal­tens­be­ding­ten Bereich zuzu­rech­nen wäre und des­halb eine Recht­fer­ti­gung der Kün­di­gung als ver­hal­tens­be­ding­te Tat­kün­di­gung in Betracht käme. Die­je­ni­gen Erwä­gun­gen, mit denen das Bun­des­ar­beits­ge­richt eine Arbeits­ver­hin­de­rung, die auf einer Straf- oder Unter­su­chungs­haft beruht, nicht als ver­hal­tens­be­ding­ten, son­dern als per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gungs­grund ein­ord­net 2 tref­fen auf den vor­lie­gen­den Sach­ver­halt voll­um­fäng­lich zu.

Auch auf der Grund­la­ge des ergän­zen­den Par­tei­vor­brin­gens in der Beru­fungs­in­stanz kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen einer außer­or­dent­li­chen ver­hal­tens­be­ding­ten Ver­dachts­kün­di­gung vor­lie­gen. Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund außer­or­dent­lich gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­fal­les und unter Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist oder bis zu der ver­ein­bar­ten Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht zuge­mu­tet wer­den kann. Auch der Ver­dacht einer schwer­wie­gen­den Pflicht­ver­let­zung kann einen wich­ti­gen Grund bil­den. Ein sol­cher Ver­dacht stellt gegen­über dem Vor­wurf, der Arbeit­neh­mer habe die Tat began­gen, einen eigen­stän­di­gen Kün­di­gungs­grund dar. Eine Ver­dachts­kün­di­gung kann gerecht­fer­tigt sein, wenn sich star­ke Ver­dachts­mo­men­te auf objek­ti­ve Tat­sa­chen grün­den, die Ver­dachts­mo­men­te geeig­net sind, das für die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses erfor­der­li­che Ver­trau­en zu zer­stö­ren, und der Arbeit­ge­ber alle zumut­ba­ren Anstren­gun­gen zur Auf­klä­rung des Sach­ver­halts unter­nom­men, ins­be­son­de­re dem Arbeit­neh­mer Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me gege­ben hat. Der Ver­dacht muss auf kon­kre­te Tat­sa­chen gestützt sein. Er muss sich aus Umstän­den erge­ben, die so beschaf­fen sind, dass sie einen ver­stän­di­gen und gerecht abwä­gen­den Arbeit­ge­ber zum Aus­spruch der Kün­di­gung ver­an­las­sen kön­nen. Der Ver­dacht muss drin­gend sein. Es muss eine gro­ße Wahr­schein­lich­keit dafür bestehen, dass er zutrifft 3.

Die Dar­le­gungs- und Beweis­last für alle Umstän­de des wich­ti­gen Grun­des einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung trägt der Kün­di­gen­de, im Fal­le der arbeit­ge­ber­sei­ti­gen Kün­di­gung also der Arbeit­ge­ber 4.

Hier hat die dar­le­gungs­be­las­te­te Beklag­te auch unter Ein­be­zie­hung ihres in der Beru­fungs­in­stanz erbrach­ten Vor­brin­gens die­se Vor­aus­set­zun­gen nicht schlüs­sig dar­ge­legt. Die oppor­tu­nis­ti­schen Ein­las­sun­gen des Klä­gers im Jahr 2008 zu sei­ner Abhän­gig­keit oder Nicht­ab­hän­gig­keit von Dro­gen bil­den eben­so wie die bereits vom Arbeits­ge­richt ver­ar­bei­te­ten ande­ren Gesichts­punk­te kei­ne star­ken Ver­dachts­mo­men­te dafür, dass sich der Klä­ger in einem zeit­lich und inhalt­lich ande­ren Zusam­men­hang (Anga­ben gegen­über sei­nen Ärz­ten im Jahr 2009 mit dem Ziel, Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gun­gen zu erhal­ten) erneut und noch dazu in weit­aus gra­vie­ren­de­rer Wei­se, näm­lich sogar betrü­ge­risch fehl­ver­hal­ten hät­te.

Gleich­falls nicht erfüllt sind die Vor­aus­set­zun­gen einer außer­or­dent­li­chen per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gung. Der Beklag­ten war unge­ach­tet des an sich zur Kün­di­gung geeig­ne­ten Sach­ver­halts unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls und unter Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist zumut­bar. Zwar ist bei einer Inhaf­tie­rung zu Las­ten des Arbeit­neh­mers zu berück­sich­ti­gen, dass die­ser die Ursa­che der Arbeits­ver­hin­de­rung in der Regel – so auch hier – selbst zu ver­tre­ten hat. Auf der ande­ren Sei­te ist der Arbeit­ge­ber von sei­ner Pflicht zur Ver­gü­tung des Arbeit­neh­mers befreit, da die Vor­aus­set­zun­gen des § 616 Satz 1 BGB gera­de nicht vor­lie­gen. Die­ser Umstand führt regel­mä­ßig – so auch hier – dazu, dass eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung aus­schei­det 5.

Der von der Beklag­ten ange­führ­te Gesichts­punkt, dass wäh­rend der Kün­di­gungs­frist wei­te­re Urlaubs­an­sprü­che ent­stün­den, recht­fer­tigt kei­ne ande­re Betrach­tung. In den­je­ni­gen Fäl­len, in denen ein für einen wich­ti­gen Grund im Sin­ne des § 626 Abs. 1 BGB an sich geeig­ne­ter Sach­ver­halt, mit­hin eine län­ger­dau­ern­de Inhaf­tie­rung, pro­gnos­ti­ziert wer­den kann, ist nicht damit zu rech­nen, dass der Arbeit­neh­mer wäh­rend der Kün­di­gungs­frist ent­stan­de­ne wei­te­re Urlaubs­an­sprü­che vor Ablauf des Über­tra­gungs­zeit­raums wird rea­li­sie­ren kön­nen. Des­halb ist es äußerst unwahr­schein­lich, dass durch wäh­rend der Kün­di­gungs­frist ent­ste­hen­de Urlaubs­ab­gel­tungs­an­sprü­che tat­säch­lich finan­zi­el­le Mehr­be­las­tun­gen des Arbeit­ge­bers ent­ste­hen wer­den. Eine dahin­ge­hen­de Gefahr ent­spricht im vor­lie­gen­den Fall, in dem die Beklag­te selbst die Pro­gno­se einer mehr­jäh­ri­gen Inhaf­tie­rung für ange­zeigt hält, noch nicht ein­mal den eige­nen Dar­le­gun­gen der Arbeit­ge­be­rin. Eben­so wenig sind etwai­ge ande­re nur wegen der Ein­hal­tung der Kün­di­gungs­frist ent­ste­hen­de finan­zi­el­le Mehr­be­las­tun­gen der Beklag­ten oder allein des­halb ent­ste­hen­de nicht­fi­nan­zi­el­le Belas­tun­gen der Beklag­ten dem Grun­de und der Höhe nach dar­ge­tan oder sonst ersicht­lich.

Die von der Beklag­ten hilfs­wei­se aus­ge­spro­che­ne ordent­li­che Kün­di­gung vom 15.10.2010 ist zwar weder unter dem Gesichts­punkt einer ver­hal­tens­be­ding­ten Tat­kün­di­gung noch unter dem Gesichts­punkt einer ver­hal­tens­be­ding­ten Ver­dachts­kün­di­gung wirk­sam. Wie bereits im Zusam­men­hang mit der außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung aus­ge­führt wur­de, liegt die ent­spre­chen­de Tat­sa­chen­grund­la­ge nicht vor. Inso­weit stimmt das Lan­des­ar­beits­ge­richt der Wer­tung des Arbeits­ge­richts auch im Rah­men der Prü­fung der ordent­li­chen Kün­di­gung zu.

Jedoch ist die­se Kün­di­gung als per­so­nen­be­ding­te Kün­di­gung sozi­al gerecht­fer­tigt im Sin­ne des § 1 KSchG.

Vor­aus­set­zung einer – ordent­li­chen wie außer­or­dent­li­chen – Kün­di­gung wegen haft­be­ding­ter Arbeits­ver­hin­de­rung ist nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts, dass der Arbeit­neh­mer für eine ver­hält­nis­mä­ßig erheb­li­che Zeit nicht in der Lage sein wird, sei­ne arbeits­ver­trag­li­chen Ver­pflich­tun­gen zu erfül­len. Die Nicht­er­fül­lung der Arbeits­pflicht muss sich außer­dem nach­tei­lig auf das Arbeits­ver­hält­nis aus­wir­ken. Da der Arbeit­ge­ber im Fall der haft­be­ding­ten Arbeits­un­fä­hig­keit des Arbeit­neh­mers typi­scher­wei­se von der Lohn­zah­lungs­pflicht befreit ist, hängt es von der Dau­er sowie von Art und Aus­maß der betrieb­li­chen Aus­wir­kun­gen ab, ob die Inhaf­tie­rung geeig­net ist, einen Grund zur Kün­di­gung abzu­ge­ben. Liegt eine beacht­li­che Stö­rung vor, bedarf es der abschlie­ßen­den, alle Umstän­de des Ein­zel­falls ein­be­zie­hen­den Abwä­gung, ob es dem Arbeit­ge­ber unter Berück­sich­ti­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le unzu­mut­bar war, das Arbeits­ver­hält­nis bis zum Weg­fall des Hin­de­rungs­grunds fort­zu­set­zen. Sowohl bei der Fra­ge, ob von einer erheb­li­chen Stö­rung des Aus­tausch­ver­hält­nis­ses aus­zu­ge­hen ist, als auch bei der Inter­es­sen­ab­wä­gung ist im Fall einer Kün­di­gung wegen Ver­bü­ßung einer Frei­heits­stra­fe zu berück­sich­ti­gen, dass der Arbeit­neh­mer die Arbeits­ver­hin­de­rung in aller Regel zu ver­tre­ten hat. Des­halb sind dem Arbeit­ge­ber zur Über­brü­ckung des Arbeits­aus­falls regel­mä­ßig nicht die glei­chen Anstren­gun­gen und Belas­tun­gen zuzu­mu­ten wie etwa bei einer Krank­heit 6.

Aus­ge­hend von die­sen Grund­sät­zen liegt nach Ansicht das Lan­des­ar­beits­ge­richts hier ein ordent­li­cher per­so­nen­be­ding­ter Kün­di­gungs­grund vor. Das Arbeits­ver­hält­nis war durch die haft­be­dingt zu erwar­ten­de Arbeits­ver­hin­de­rung des Klä­gers erheb­lich belas­tet. Das Frei­hal­ten des Arbeits­plat­zes war der Beklag­ten nach den Umstän­den des Falls nicht zumut­bar.

Maß­geb­li­cher Beur­tei­lungs­zeit­punkt für die Recht­mä­ßig­keit einer Kün­di­gung sind auch bei die­ser Art von Kün­di­gungs­grund die objek­ti­ven Ver­hält­nis­se im Zeit­punkt des Zugangs der Kün­di­gungs­er­klä­rung. Die tat­säch­li­che Ent­wick­lung nach Kün­di­gungs­aus­spruch kann nur in eng begrenz­ten Aus­nah­me­fäl­len Berück­sich­ti­gung fin­den 7.

Vor­lie­gend muss­te die Beklag­te bei Zugang der ordent­li­chen Kün­di­gungs­er­klä­rung, am 22.10.2010, damit rech­nen, dass der Klä­ger für die Dau­er von mehr als zwei Jah­ren an sei­ner Arbeits­leis­tung ver­hin­dert sein wer­de.

Aller­dings weist der vor­lie­gen­de Sach­ver­halt im Hin­blick auf die Tat­sa­chen­grund­la­ge, aus der sich die­se Pro­gno­se ablei­tet, deut­li­che Unter­schei­de zu den bis­her vom Bun­des­ar­beits­ge­richt zu beur­tei­len­den Sach­ver­hal­ten auf. So lag in den bei­den vom Bun­des­ar­beits­ge­richt jüngst ent­schie­de­nen Fäl­len jeweils bereits eine straf­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung des Arbeit­neh­mers vor, auf die die Pro­gno­se der inhaf­tie­rungs­be­ding­ten wei­te­ren Arbeits­ver­hin­de­rung des Arbeit­neh­mers gestützt wer­den konn­te. Bei dem im Urteil vom 25.11.2010 8 betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer lag im Kün­di­gungs­zeit­punkt eine gegen ihn rechts­kräf­tig ver­häng­te Frei­heits­stra­fe von mehr als zwei Jah­ren vor. Der im Urteil vom 24.03.2011 9 betrof­fe­ne Arbeit­neh­mer war – unter Ein­be­zie­hung der Stra­fe aus einer vor­her­ge­hen­den Ver­ur­tei­lung – zu einer Frei­heits­stra­fe von über sechs Jah­ren ver­ur­teilt wor­den, von der im Kün­di­gungs­zeit­punkt noch knapp fünf Jah­re zu ver­bü­ßen waren.

Davon unter­schei­det sich der vor­lie­gen­de Fall dadurch, dass hier der Klä­ger bei Zugang der Kün­di­gung wegen der aktu­el­len Tat straf­ge­richt­lich noch nicht, erst recht nicht rechts­kräf­tig, ver­ur­teilt wor­den war. Nach Auf­fas­sung der Beru­fungs­kam­mer lagen den­noch bereits am 22.10.2010 aus­rei­chen­de Tat­sa­chen für die erfor­der­li­che Pro­gno­se vor.

Zu die­sem Zeit­punkt hat­te der Klä­ger die Straf­tat (des gemein­schaft­li­chen uner­laub­ten Besit­zes von Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge) bereits began­gen, und sie war von den Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den ent­deckt wor­den. Er hat­te, zusam­men mit dem spä­ter mit­an­ge­klag­ten Herrn S., in grö­ße­rem Stil Can­na­bis ange­baut. Die­se Umstän­de bestrei­tet der Klä­ger im vor­lie­gen­den Rechts­streit jeden­falls zuletzt nicht. Eben­so exis­tier­te am 22.10.2010 unstrei­tig bereits eine – erst zwei Jah­re zuvor aus­ge­spro­che­ne – Vor­ver­ur­tei­lung des Klä­gers zu einer Frei­heits­stra­fe von zwei Jah­ren wegen eines ent­spre­chen­den Delikts, die zur Bewäh­rung aus­ge­setzt wor­den war.

Bei die­ser objek­ti­ven Sach­la­ge war mit hin­rei­chen­der Sicher­heit zu erwar­ten, dass der Klä­ger ab dem Kün­di­gungs­zeit­punkt ins­ge­samt min­des­tens zwei Jah­re unun­ter­bro­chen an der Erbrin­gung sei­ner Arbeits­leis­tung gehin­dert sein wer­de. Denn auf­grund der Men­ge der in sei­nem Besitz gefun­de­nen uner­laub­ten Sub­stan­zen war ers­tens damit zu rech­nen, dass erneut eine Haft­stra­fe von (min­des­tens) zwei Jah­ren aus­ge­spro­chen wer­den wür­de und zwei­tens, dass der Klä­ger die Bewäh­rungs­stra­fe aus der Vor­ver­ur­tei­lung eben­falls wer­de ver­bü­ßen müs­sen. Des wei­te­ren saß der Klä­ger zu die­sem Zeit­punkt bereits einen Monat lang in Unter­su­chungs­haft, und es gibt kei­ne objek­ti­ven oder vom Klä­ger im vor­lie­gen­den Rechts­streit kon­kret vor­ge­brach­ten Anhalts­punk­te dafür, dass am 22.10.2010 die Pro­gno­se gerecht­fer­tigt gewe­sen wäre, dass der von den Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den zunächst bejah­te Haft­grund in der Zeit bis zur rechts­kräf­ti­gen Been­di­gung des Straf­ver­fah­rens ent­fal­len wer­de.

Dem kann der Klä­ger nicht mit Erfolg ent­ge­gen­hal­ten, dass am 22.10.2010 nie­mand, ins­be­son­de­re kein Straf­ver­tei­di­ger, den wei­te­ren Ver­lauf des Straf­ver­fah­rens und die Dau­er der Inhaf­tie­rung hät­te vor­aus­sa­gen kön­nen. Im Hin­blick auf die Pro­gno­se­mög­lich­kei­ten des Straf­ver­tei­di­gers mag der Klä­ger zwar recht haben. Doch ist dies nicht der hier anzu­le­gen­de Maß­stab. Zum einen kommt es nicht dar­auf an, wel­che Erkennt­nis­se über die Tat­sa­chen­la­ge sein Straf­ver­tei­di­ger zu die­sem Zeit­punkt hat­te, son­dern dar­auf, wel­che Tat­sa­chen objek­tiv gege­ben waren. Letz­te­re waren die eben zusam­men­ge­fass­ten. Im Übri­gen mag zwar nicht der Straf­ver­tei­di­ger Bescheid über das Aus­maß der Tat gewusst haben, Bescheid hier­über wuss­te aber voll­um­fäng­lich der Klä­ger per­sön­lich. Zum ande­ren kommt es nicht dar­auf an, dass am 22.10.2010 nicht zu 100 % aus­zu­schlie­ßen war, dass trotz des gra­vie­ren­den Ver­sto­ßes des Klä­gers gegen das BtMG nur ein sehr mil­des Urteil erge­hen wür­de. Der­ar­ti­ges ist nie völ­lig aus­zu­schlie­ßen. Doch dar­auf, dass der Klä­ger in straf­recht­li­cher Hin­sicht auch hät­te „Glück“ haben kön­nen, kann er sich eben­so­we­nig beru­fen wie auf eine The­se, wonach man im Straf­ver­fah­ren gewis­ser­ma­ßen mit allem rech­nen müs­se. Die Mög­lich­keit einer ent­spre­chend mil­de­ren Ver­ur­tei­lung und einer ent­spre­chend mil­de­ren Hand­ha­bung der Bewäh­rung hät­ten nicht bloß im Fal­le einer straf­ge­richt­li­chen Fehl­be­ur­tei­lung des Sach­ver­halts denk­bar sein dür­fen, son­dern sie hät­ten inner­halb der Band­brei­te der bei straf­recht­lich rich­ti­ger Beur­tei­lung ange­zeig­ten Sank­tio­nen lie­gen müs­sen. Eine ande­re arbeits­ge­richt­li­che Betrach­tung wäre nicht mit der Ein­heit der Rechts­ord­nung ver­ein­bar. Sie wür­de letzt­end­lich sug­ge­rie­ren, es sei im straf­ge­richt­li­chen Bereich nicht mit einem dem Rechts­staats­prin­zip ent­spre­chen­den Ver­fah­ren zu rech­nen. Für letz­te­re Annah­me gibt es aber nicht den gerings­ten Grund.

Dafür, dass hier eine mil­de­re Ver­ur­tei­lung und eine mil­de­re Hand­ha­bung der Bewäh­rung, die in der Sum­me zu einer höchs­tens zwei Jah­re dau­ern­den Ver­hin­de­rung des Klä­gers geführt hät­ten, inner­halb der Band­brei­te der bei straf­recht­lich rich­ti­ger Beur­tei­lung ange­zeig­ten Sank­tio­nen gele­gen hät­te, ist nichts ersicht­lich. Selbst der Klä­ger macht nicht gel­tend, dass sei­ne Ver­ur­tei­lung zu drei Jah­ren Frei­heits­stra­fe, deren Rechts­kraft er in ihrer kon­kre­ten Form durch die Rück­nah­me sei­ner Beru­fung aus­ge­löst hat, nicht im Rah­men des Tat- und Schuld­an­ge­mes­se­nen, mit­hin nicht im Rah­men des Erwart­ba­ren gele­gen habe. Ent­spre­chen­des gilt für sei­ne unun­ter­bro­che­ne Unter­su­chungs­haft.

Schließ­lich gibt es auch kei­nen Grund, bei ent­spre­chend nega­ti­ver Pro­gno­se zusätz­lich zu ver­lan­gen, dass die im Kün­di­gungs­zeit­punkt bereits zurück­ge­leg­te Dau­er der Inhaf­tie­rung weit län­ger als die hier zu ver­zeich­nen­de (cir­ca ein Monat) sein müss­te. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat bei der Beur­tei­lung des­je­ni­gen Sach­ver­halts, der dem Urteil vom 24.03.2011 9 zugrun­de­lag, in der Inter­es­sen­ab­wä­gung zuguns­ten der dor­ti­gen Arbeit­ge­be­rin berück­sich­tigt, dass die­se nach der Inhaf­tie­rung des Klä­gers mit des­sen Kün­di­gung über ein Jahr zuge­war­tet hat­te und – so das Bun­des­ar­beits­ge­richt – bereits dadurch in erheb­li­chem Umfang auf des­sen Inter­es­sen Rück­sicht genom­men hat­te. Wenn ein sol­ches Arbeit­ge­ber­ver­hal­ten im Rah­men der Inter­es­sen­ab­wä­gung für den Arbeit­ge­ber posi­tiv ins Gewicht fällt, kann es sich nicht gleich­zei­tig um eine not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung schon für die Beja­hung der nega­ti­ven Pro­gno­se (ers­te Prü­fungs­stu­fe der per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gung) han­deln. Mög­li­cher­wei­se in Abwei­chung von der Linie des Bun­des­ar­beits­ge­richts in des­sen Urtei­len vom 22.09.1994 10 und vom 20.11.1997 11, die jeweils Kün­di­gun­gen in der Pha­se der Unter­su­chungs­haft betra­fen, geht die erken­nen­de Beru­fungs­kam­mer des­halb davon aus, dass der Arbeit­ge­ber nicht not­wen­dig eine län­ge­re Dau­er der Unter­su­chungs­haft abwar­ten muss, bevor er kün­digt.

Die Annah­me, die erfor­der­li­che nega­ti­ve Pro­gno­se sei hier gege­ben, wird im Streit­fall nicht etwa dadurch in Fra­ge gestellt, dass zum Zeit­punkt des Zugangs der Kün­di­gung kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür vor­ge­le­gen hät­ten, dass die Arbeits­ver­hin­de­rung trotz der zu erwar­ten­den mehr als zwei Jah­re betra­gen­den Frei­heits­stra­fe vor Ablauf von zwei Jah­ren enden wer­de.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts, der das erken­nen­de Lan­des­ar­beits­ge­richt folgt, ist die nach § 57 Abs. 1 StGB grund­sätz­lich bestehen­de Mög­lich­keit, eine mehr als zwei­jäh­ri­ge Frei­heits­stra­fe zur Bewäh­rung aus­zu­set­zen, wenn der Arbeit­neh­mer zwei Drit­tel der ver­häng­ten Stra­fe ver­büßt hat, bei der anzu­stel­len­den Pro­gno­se nicht zu berück­sich­ti­gen, ins­be­son­de­re weil für die­se Ent­schei­dung das Ver­hal­ten der ver­ur­teil­ten Per­son im Voll­zug von Bedeu­tung ist, das nicht lang­fris­tig vor­her­ge­sagt wer­den kann 12.

Dafür, dass der Klä­ger auf­grund des Modells „The­ra­pie statt Stra­fe“ spä­tes­tens mit Ablauf von zwei Jah­ren nicht mehr an der Erbrin­gung sei­ner Arbeits­leis­tung bei der Beklag­ten gehin­dert sein wer­de, lagen bei Zugang der Kün­di­gung eben­falls kei­ne kon­kre­ten Anhalts­punk­te vor.

Gemäß § 35 BtMG kann die Straf­voll­stre­ckung nach den dort im Ein­zel­nen gere­gel­ten Maß­ga­ben zurück­ge­stellt wer­den, wenn der Ver­ur­teil­te sich wegen sei­ner Betäu­bungs­mit­tel­ab­hän­gig­keit in einer sei­ner Reha­bi­li­ta­ti­on die­nen­den Behand­lung befin­det oder zusagt, sich einer sol­chen zu unter­zie­hen, und deren Beginn gewähr­leis­tet ist. Ist auf eine Frei­heits­stra­fe oder Gesamt­frei­heits­stra­fe von mehr als zwei Jah­ren erkannt wor­den, darf der zu voll­stre­cken­de Rest der Frei­heits­stra­fe oder der Gesamt­frei­heits­stra­fe zwei Jah­re nicht über­stei­gen (§ 35 Abs. 3 Nr. 2 BtMG).

Hier lagen zum Kün­di­gungs­zeit­punkt die­se Vor­aus­set­zun­gen längst noch nicht vor. Ins­be­son­de­re ist nicht ersicht­lich, dass der Klä­ger selbst zu die­sem Zeit­punkt schon bereit gewe­sen wäre, sei­ne Betäu­bungs­mit­tel­ab­hän­gig­keit ein­zu­se­hen und nach außen zuzu­ge­ben. Das aber wäre eine wesent­li­che Vor­aus­set­zung dafür gewe­sen, schon damals davon aus­zu­ge­hen, dass eine Behand­lung über­haupt statt­fin­den wer­de. Im Übri­gen war damals nicht erwart­bar, dass ange­sichts des Zeit­punkts des Beginns einer sol­chen Behand­lung, ange­sichts der zusätz­lich ein­zu­kal­ku­lie­ren­den Peri­ode der Behand­lung, in der nicht schon mit einer Beschäf­ti­gung des Klä­gers wie­der hät­te begon­nen wer­den kön­nen, und ange­sichts der offe­nen Fra­ge des – dem Klä­ger zwar sehr zu wün­schen­den, jedoch bis zum erfolg­rei­chen Abschluss der The­ra­pie noch unsi­che­ren – The­ra­pie­er­folgs der Klä­ger spä­tes­tens nach Ablauf von zwei Jah­ren Haft (hier: ab Ende Sep­tem­ber 2012) wie­der am Arbeits­platz ein­setz­bar sein wür­de. Für Der­ar­ti­ges gab es noch nicht ein­mal zum Zeit­punkt der Beru­fungs­ver­hand­lung vom 18.10.2011 hin­rei­chend siche­re Anhalts­punk­te.

Sons­ti­ge kon­kre­te Anhalts­punk­te für eine spä­te­re Gewäh­rung einer sol­chen Voll­zugs­lo­cke­rung, die zu einem Ende der Arbeits­ver­hin­de­rung spä­tes­tens mit Ablauf von zwei Jah­ren füh­ren wür­de, waren im Kün­di­gungs­zeit­punkt eben­falls nicht ersicht­lich.

Unter die­sen Umstän­den war der Beklag­ten hier ein Fest­hal­ten am Arbeits­ver­hält­nis über die ordent­li­che Kün­di­gungs­frist hin­aus nicht zumut­bar. Der Dar­le­gung kon­kre­ter Betriebs­ab­lauf­stö­run­gen bedurf­te es ange­sichts der erwart­ba­ren Haft­dau­er des Klä­gers von über zwei Jah­ren nicht. Auch inso­weit schließt sich die erken­nen­de Beru­fungs­kam­mer der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts an und über­trägt sie auf die vor­lie­gen­de Sach­ver­halts­kon­stel­la­ti­on 13.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in den bei­den schon mehr­fach zitier­ten Ent­schei­dun­gen, in denen die betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer bei Zugang der Kün­di­gung bereits zu Haft­stra­fen ver­ur­teilt waren 14 aus­ge­führt, zumin­dest dann, wenn im Kün­di­gungs­zeit­punkt noch eine Haft­stra­fe von mehr als zwei Jah­ren zu ver­bü­ßen sei und eine Ent­las­sung vor Ablauf von zwei Jah­ren nicht sicher zu erwar­ten ste­he, kön­ne dem Arbeit­ge­ber regel­mä­ßig nicht zuge­mu­tet wer­den, ledig­lich Über­brü­ckungs­maß­nah­men zu ergrei­fen und auf eine dau­er­haf­te Neu­be­set­zung des Arbeits­plat­zes zu ver­zich­ten. Auch bei befris­te­ter Ein­stel­lung eines ande­ren Arbeit­neh­mers zur Über­brü­ckung lau­fe er immer­hin Gefahr, auf den unbe­fris­te­ten Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses in Anspruch genom­men zu wer­den. Hal­te er eine Per­so­nal­re­ser­ve vor, die­ne die­se übli­cher­wei­se nicht dem Zweck, haft­be­ding­te Aus­fäl­le zu über­brü­cken. Neben die­sen Unwäg­bar­kei­ten sei zu berück­sich­ti­gen, dass dem Arbeit­ge­ber die Mög­lich­keit zur Beschäf­ti­gung einer Aus­hilfs­kraft im sach­grund­los befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis nur für einen Zeit­raum von 24 Mona­ten eröff­net sei. Er kön­ne des­halb bei län­ge­rer Haft­zeit nicht damit rech­nen, die Abwe­sen­heit des Arbeit­neh­mers eini­ger­ma­ßen pro­blem­los über­brü­cken zu kön­nen. Hin­zu kom­me, dass mit zuneh­men­der Haft­dau­er die Ver­wirk­li­chung des Ver­trags­zwecks in Fra­ge gestellt wer­de. Eine mehr­jäh­ri­ge Abwe­sen­heit des Arbeit­neh­mers gehe typi­scher­wei­se mit einer Locke­rung sei­ner Bin­dun­gen an den Betrieb und die Beleg­schaft sowie dem Ver­lust von Erfah­rungs­wis­sen ein­her, das aus der täg­li­chen Rou­ti­ne resul­tie­re. Dem­entspre­chend müs­se der Arbeit­ge­ber bei der Rück­kehr eines lang­jäh­rig inhaf­tier­ten Arbeit­neh­mers mit Ein­ar­bei­tungs­auf­wand rech­nen 15.

Eine Ver­pflich­tung, selbst bei mehr­jäh­ri­ger Haft­stra­fe blo­ße Über­brü­ckungs­maß­nah­men zu ergrei­fen, besteht nach der von der Beru­fungs­kam­mer geteil­ten Auf­fas­sung des Bun­des­ar­beits­ge­richts auch nicht aus Grün­den der Reso­zia­li­sie­rung. Zwar sei bei kurz­zei­ti­gen Inhaf­tie­run­gen oder in Fäl­len, in denen nach Ablauf der Kün­di­gungs­frist zeit­nah eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung im offe­nen Voll­zug mög­lich sei, auf die ent­spre­chen­den Belan­ge des Arbeit­neh­mers ange­mes­sen Rück­sicht zu neh­men. Dies recht­fer­ti­ge es aber nicht, vom Arbeit­ge­ber zu ver­lan­gen, den Arbeits­platz für den inhaf­tier­ten Arbeit­neh­mer mehr als zwei Jah­re frei zu hal­ten und dem Arbeit­ge­ber die damit ver­bun­de­nen Las­ten auf­zu­er­le­gen. Dies gel­te ins­be­son­de­re ange­sichts des Umstands, dass der Gesetz­ge­ber für Fäl­le, in denen er es für erfor­der­lich erach­te, dem Arbeit­neh­mer den Arbeits­platz bei per­sön­li­cher Leis­tungs­ver­hin­de­rung mit Rück­sicht auf über­ge­ord­ne­te Inter­es­sen (Schutz von Ehe und Fami­lie; Erfül­lung staats­bür­ger­li­cher Pflich­ten) zu sichern, aus­drück­li­che eigen­stän­di­ge Rege­lun­gen getrof­fen habe. Die durch­aus stren­ge­ren Anfor­de­run­gen an eine Kün­di­gung wegen lang anhal­ten­der Erkran­kung recht­fer­tig­ten sich dar­aus, dass eine schwe­re Krank­heit – anders als eine Frei­heits­stra­fe – für den Betrof­fe­nen in der Regel unver­meid­bar gewe­sen sei 16.

Die­se Erwä­gun­gen sind über­trag­bar auf die hier zu beur­tei­len­de Kon­stel­la­ti­on, in der noch kei­ne ent­spre­chend hohe Haft­stra­fe aus­ge­ur­teilt war, aber nach den objek­ti­ven Umstän­den des Fal­les zu erwar­ten war. Kei­ner der vor­ste­hend auf­ge­führ­ten Gesichts­punk­te greift in die­ser Kon­stel­la­ti­on nicht ein.

Der vor­lie­gen­de Fall weist kei­ne Beson­der­hei­ten auf, die eine ande­re Beur­tei­lung ver­lan­gen wür­den.

Zwar kann sich aus § 241 Abs. 2 BGB eine Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers erge­ben, bei der Erlan­gung des Frei­gän­ger­sta­tus des Arbeit­neh­mers mit­zu­wir­ken, wenn dies für den Arbeit­ge­ber nicht risi­ko­be­haf­tet ist 17. Hier aber war aus den oben bereits erläu­ter­ten Grün­den zum Zeit­punkt des Zugangs der Kün­di­gung noch nicht im Gerings­ten abzu­se­hen, dass der Klä­ger die Vor­aus­set­zun­gen für „The­ra­pie statt Stra­fe“ erfül­len wer­de. Eine vage Aus­sicht genügt nach der zitier­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht. Ent­spre­chen­des gilt für die Fra­ge, ob hier aus § 241 Abs. 2 BGB zumin­dest eine Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers zu län­ge­rem Zuwar­ten mit der Kün­di­gung erwuchs. Auch dafür hät­te mehr als nur die vage Mög­lich­keit einer the­ra­pie­be­ding­ten vor­zei­ti­gen Rück­kehr an den Arbeits­platz vor­lie­gen müs­sen. Hier hät­ten vom Klä­ger, der von der Beklag­ten vor der Kün­di­gung mehr­fach kon­tak­tiert wor­den war, zumin­dest ers­te ernst­haf­te Signa­le kom­men müs­sen, dass er abhän­gig sei und den Weg der The­ra­pie gehen wol­le. Da er noch nicht ein­mal Der­ar­ti­ges mit­ge­teilt hat, kann offen­blei­ben, wel­che sons­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen noch hät­ten erfüllt sein müs­sen, um eine aus § 241 Abs. 2 BGB abge­lei­te­te Ver­pflich­tung zum wei­te­ren Zuwar­ten mit der Kün­di­gung beja­hen zu kön­nen.

Schließ­lich führt auch die Inter­es­sen­ab­wä­gung hier nicht zu einem Über­wie­gen der Inter­es­sen des Klä­gers. Zwar ist zu sei­nen Guns­ten die mehr als zwölf­jäh­ri­ge Dau­er des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu berück­sich­ti­gen. Gleich­wohl geht das Been­di­gungs­in­ter­es­se der Beklag­ten vor. Wie der Arbeit­neh­mer in dem vom Bun­des­ar­beits­ge­richt in des­sen Urteil vom 24.03.2011 9 beur­teil­ten Sach­ver­halt hat­te auch der Klä­ger sei­nen bei Zugang der Kün­di­gung zu erwar­ten­den lan­gen Aus­fall selbst ver­schul­det. Dabei wiegt wie dort auch hier beson­ders schwer, dass er wäh­rend einer lau­fen­den Bewäh­rungs­pha­se erneut straf­fäl­lig gewor­den ist. Weder sein Lebens­al­ter noch sei­ne Unter­halts­pflich­ten ver­mö­gen bei die­ser Sach­la­ge ein Über­wie­gen sei­ner Belan­ge her­bei­zu­füh­ren. Dies gilt umso mehr, als er aus den Reak­tio­nen der Beklag­ten auf sei­ne ers­te Ver­ur­tei­lung bereits hat­te erken­nen kön­nen, wie sehr sein Arbeits­ver­hält­nis im Fal­le einer Haft gefähr­det sein wer­de.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 18. Okto­ber 2011 – 15 Sa 33/​11

  1. ArbG Stutt­gart, Urteil vom 09.02.2011 – 32 Ca 8394/​10[]
  2. vgl. zuletzt BAG 25.11.2010 – 2 AZR 984/​08NJW 2011, 1896 Rn. 12 und 13[]
  3. vgl. BAG 25.11.2010 – 2 AZR 801/​09, DB 2011, 880 mwN.[]
  4. vgl. BAG 17.06.2003 – 2 AZR 123/​02AP ZPO 1977 § 543 Nr. 3; 06.09.2007 – 2 AZR 264/​06 – NJW 2008, 636; 12.03.2009 – 2 AZR 251/​07NZA 2009, 779; Gie­se­ler, in: Fiebig/​Gallner/​Nägele HaKo KSchR 3. Aufl. 2007 § 626 BGB Rn. 141[]
  5. vgl. Mit­te­rer, NZA-RR 2011, 449, 452 f., mwN.[]
  6. vgl. BAG 25.11.2010 – 2 AZR 984/​08NJW 2011, 1896 Rn. 14; 24.03.2011 – 2 AZR 790/​09NJW 2011, 2825 Rn. 15 mwN.[]
  7. vgl. BAG 25.11.2010 – 2 AZR 984/​08NJW 2011, 1896 Rn. 16; 24.03.2011 – 2 AZR 790/​09NJW 2011, 2825 Rn. 17 mwN.[]
  8. BAG, Urteil vom 25.11.2010 – 2 AZR 984/​08NJW 2011, 1896[]
  9. BAG, Urteil vom 24.03.2011 – 2 AZR 790/​09NJW 2011, 2825[][][]
  10. BAG, Urteil vom 22.09.1994 – 2 AZR 719/​93NJW 1995, 1172[]
  11. BAG, Urteil vom 20.11.1997 – 2 AZR 805/​96[]
  12. vgl. im Ein­zel­nen BAG 25.11.2010 – 2 AZR 984/​08NJW 2011, 1896 Rn. 17; 24.03.2011 – 2 AZR 790/​09NJW 2011, 2825 Rn. 18[]
  13. vgl. zur Begrün­dung im Ein­zel­nen BAG 25.11.2010 – 2 AZR 984/​08NJW 2011, 1896 Rn. 21 ff.; 24.03.2011 – 2 AZR 790/​09NJW 2011, 2825 Rn. 19 ff. mwN.[]
  14. vgl. BAG 25.11.2010 – 2 AZR 984/​08NJW 2011, 1896; 24.03.2011 – 2 AZR 790/​09NJW 2011, 2825[]
  15. vgl. BAG 24.03.2011 – 2 AZR 790/​09NJW 2011, 2825 Rn. 22 f. mwN.[]
  16. vgl. BAG 24.03.2011 – 2 AZR 790/​09NJW 2011, 2825 Rn. 24 mwN.[]
  17. vgl. BAG 24.03.2011 – 2 AZR 790/​09NJW 2011, 2825 Rn. 26[]