Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – und der Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trag

Außer­halb der Rege­lung der §§ 102 Abs. 5 BetrVG, 79 Abs. 2 BPers­VG hat der gekün­dig­te Arbeit­neh­mer nach der zutref­fen­den Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts einen arbeits­ver­trag­li­chen Anspruch auf ver­trags­ge­mä­ße Beschäf­ti­gung über den Ablauf der Kün­di­gungs­frist oder bei einer frist­lo­sen Kün­di­gung über den Zugang hin­aus bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss des Kün­di­gungs­schutz­pro­zes­ses, wenn die Kün­di­gung unwirk­sam ist und über­wie­gen­de schutz­wer­te Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers einer sol­chen Beschäf­ti­gung nicht ent­ge­gen­ste­hen.

Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – und der Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trag

Außer im Fal­le einer offen­sicht­lich unwirk­sa­men Kün­di­gung begrün­det die Unge­wiss­heit über den Aus­gang des Kün­di­gungs­schutz­pro­zes­ses ein schutz­wer­tes Inter­es­se des Arbeit­ge­bers an der Nicht­be­schäf­ti­gung des gekün­dig­ten Arbeit­neh­mers für die Dau­er des Kün­di­gungs­schutz­pro­zes­ses.

Die­ses über­wiegt in der Regel das Beschäf­ti­gungs­in­ter­es­se des Arbeit­neh­mers bis zu dem Zeit­punkt, in dem im Kün­di­gungs­pro­zess ein die Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung fest­stel­len­des Urteil ergeht. Solan­ge ein sol­ches Urteil besteht, kann die Unge­wiss­heit des Pro­zess­aus­gangs für sich allein ein über­wie­gen­des Gegen­in­ter­es­se des Arbeit­ge­bers nicht mehr begrün­den. Hin­zu­kom­men müs­sen dann viel­mehr zusätz­li­che Umstän­de, aus denen sich im Ein­zel­fall ein über­wie­gen­des Inter­es­se des Arbeit­ge­bers ergibt, den Arbeit­neh­mer nicht zu beschäf­ti­gen. Zu den­ken ist hier­bei etwa an sol­che Umstän­de, die auch im streit­los bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis den Arbeit­ge­ber zur vor­läu­fi­gen Sus­pen­die­rung des Arbeit­neh­mers berech­ti­gen 1.

Dies kön­nen nur sol­che Umstän­de sein, die eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung beim Arbeit­ge­ber unzu­mut­bar erschei­nen las­sen, was etwa dann gege­ben sein kann, wenn durch die wei­te­re Mit­ar­beit für den Betrieb erheb­li­cher Scha­den zu erwar­ten ist 2. Der Arbeit­ge­ber ist hier­für dar­le­gungs- und beweis­be­las­tet 3.

Die­se "zusätz­li­chen Umstän­de" sind sol­che, die nicht bereits Gegen­stand der Prü­fung der Recht­mä­ßig­keit der Kün­di­gung nach § 626 BGB oder § 1 KSchG sind 4. Maß­geb­lich sind viel­mehr sol­che Umstän­de, die neben den für die Vor­aus­set­zung zur Recht­fer­ti­gung der Kün­di­gung vor­zu­tra­gen­den Tat­sa­chen die Inter­es­sen­la­ge der Betei­lig­ten prä­gen. Hier­bei sind die­je­ni­gen Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers den­je­ni­gen des Arbeit­neh­mers gegen­über­zu­stel­len 5.

Arbeits­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 20. Janu­ar 2017 – 26 Ca 866/​16

  1. vgl. BAG 27.02.1985 – GS 1/​84, BAGE 48, 122[]
  2. vgl. KR-Etzel/­Rinck 11. Aufl. § 102 BetrVG Rn. 381; APS/​Koch 5. Aufl. § 102 BetrVG Rn. 185 ff. [240][]
  3. vgl. Kania in: Kütt­ner Per­so­nal­buch Beschäf­ti­gungs­an­spruch Rn. 7[]
  4. vgl. ErfK/​Kiel 17. Aufl. § 4 KSchG Rn. 44[]
  5. vgl. LAG Hes­sen 15.12 2006 – 3 Sa 283/​06NZA-RR 2007, 192 ff.[]