Kür­zung der Jah­res­son­der­zah­lung bei Arbeit­ge­ber­wech­sel im öffent­li­chen Dienst

Nach § 20 Abs. 1 des Tarif­ver­trags für den öffent­li­chen Dienst der Län­der (TV‑L) haben Beschäf­tig­te, die am 1. Dezem­ber eines Jah­res im Arbeits­ver­hält­nis ste­hen, Anspruch auf eine Jah­res­son­der­zah­lung gegen ihren Arbeit­ge­ber. Der Anspruch ver­min­dert sich nach § 20 Abs. 4 TV‑L um ein Zwölf­tel für jeden Kalen­der­mo­nat, in dem der Beschäf­tig­te kei­nen Anspruch auf Ent­gelt oder Fort­zah­lung des Ent­gelts gegen den Arbeit­ge­ber hat, bei dem er am 1. Dezem­ber des Jah­res beschäf­tigt ist.

Kür­zung der Jah­res­son­der­zah­lung bei Arbeit­ge­ber­wech­sel im öffent­li­chen Dienst

In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war der Klä­ger vom 1. Janu­ar 2009 bis zum 30. Sep­tem­ber 2009 als wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter an der Uni­ver­si­tät Jena ange­stellt. Arbeit­ge­ber war der Frei­staat Thü­rin­gen. Am 1. Okto­ber 2009 trat der Klä­ger als wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter in die Diens­te der beklag­ten Uni­ver­si­tät zu Köln. Die­se zahl­te dem Klä­ger für das Jahr 2009 eine um 9/​12 gekürz­te Jah­res­son­der­zah­lung. Mit der Kla­ge ver­langt der Klä­ger die vol­le Jah­res­son­der­zah­lung 2009. Er meint, § 20 Abs. 4 TV‑L erlau­be kei­ne Anspruchs­min­de­rung, da er im gesam­ten Jahr 2009 Arbeit­neh­mer des öffent­li­chen Diens­tes der Län­der gewe­sen sei, wenn auch bei zwei ver­schie­de­nen Arbeit­ge­bern.

Die Kla­ge blieb letzt­in­stanz­lich vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt ohne Erfolg. Die Son­der­zah­lung war um je ein Zwölf­tel für jeden Monat zu kür­zen, in dem der Klä­ger nicht bei der Beklag­ten beschäf­tigt war. Die Beschäf­ti­gung beim Frei­staat Thü­rin­gen war nicht zu Guns­ten des Klä­gers zu berück­sich­ti­gen. Beschäf­ti­gungs­zei­ten bei ande­ren Arbeit­ge­bern ändern an der Anspruchs­kür­zung nach § 20 Abs. 4 TV‑L nichts, auch wenn es sich um Arbeit­ge­ber des öffent­li­chen Diens­tes han­delt.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts [1] folgt die Aus­le­gung des nor­ma­ti­ven Teils eines Tarif­ver­trags den für die Aus­le­gung von Geset­zen gel­ten­den Regeln. Danach ist zunächst vom Tarif­wort­laut aus­zu­ge­hen, wobei der maß­geb­li­che Sinn der Erklä­rung zu erfor­schen ist, ohne am Buch­sta­ben zu haf­ten. Bei nicht ein­deu­ti­gem Tarif­wort­laut ist der wirk­li­che Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en mit­zu­be­rück­sich­ti­gen, soweit er in den tarif­li­chen Nor­men sei­nen Nie­der­schlag gefun­den hat. Abzu­stel­len ist stets auf den tarif­li­chen Gesamt­zu­sam­men­hang, weil die­ser Anhalts­punk­te für den wirk­li­chen Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en lie­fert und nur so Sinn und Zweck der Tarif­norm zutref­fend ermit­telt wer­den kön­nen. Lässt dies zwei­fels­freie Aus­le­gungs­er­geb­nis­se nicht zu, dann kön­nen die Gerich­te für Arbeits­sa­chen ohne Bin­dung an eine Rei­hen­fol­ge wei­te­re Kri­te­ri­en wie die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Tarif­ver­trags, gege­be­nen­falls auch die prak­ti­sche Tarif­übung ergän­zend hin­zu­zie­hen. Auch die Prak­ti­ka­bi­li­tät denk­ba­rer Aus­le­gungs­er­geb­nis­se ist zu berück­sich­ti­gen. Im Zwei­fel gebührt der­je­ni­gen Tarif­aus­le­gung der Vor­zug, die zu einer ver­nünf­ti­gen, sach­ge­rech­ten, zweck­ori­en­tier­ten und prak­tisch brauch­ba­ren Rege­lung führt.

Nach die­sen Maß­stä­ben ver­min­dert sich gemäß § 20 Abs. 4 TV‑L der Anspruch auf Son­der­zah­lung um jeweils ein Zwölf­tel für die Mona­te, in denen der Arbeit­neh­mer kei­nen Anspruch auf Ent­gelt gegen den Arbeit­ge­ber hat, zu dem er am 1.12. des jewei­li­gen Jah­res im Arbeits­ver­hält­nis steht [2].

Schon der Wort­laut der Tarif­vor­schrift legt nahe, dass Vor­be­schäf­ti­gungs­zei­ten bei ande­ren dem TV‑L unter­wor­fe­nen Arbeit­ge­bern zur antei­li­gen Kür­zung füh­ren sol­len.

Der Tarif­ver­trag spricht in § 20 Abs. 1 vom „Arbeits­ver­hält­nis“, vom „Beschäf­tig­ten“ und von des­sen „Anspruch“. Die Tarif­norm regelt also das Recht des Gläu­bi­gers (Arbeit­neh­mers), von sei­nem Schuld­ner, dem Arbeit­ge­ber, unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen Zah­lung ver­lan­gen zu kön­nen (vgl. § 194 BGB). In die­sem Rechts­ver­hält­nis müs­sen die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen nach § 20 Abs. 1 TV‑L vor­lie­gen. Der Arbeit­neh­mer muss am 1. Dezem­ber des Jah­res im Arbeits­ver­hält­nis zu die­sem Arbeit­ge­ber ste­hen. Ein Arbeit­neh­mer, der ledig­lich vom 1. Janu­ar bis zum 30. Novem­ber im Arbeits­ver­hält­nis gestan­den hat, erwirbt eben­so wenig einen Anspruch auf eine Jah­res­son­der­zah­lung wie ein Arbeit­neh­mer, der etwa am 15.12. ins Arbeits­ver­hält­nis ein­tritt [3]. Das Bestehen ande­rer Arbeits­ver­hält­nis­se erfüllt nicht die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen. Dies zeigt, dass auch die auf § 20 Abs. 1 TV‑L Bezug neh­men­de Kür­zungs­vor­schrift des § 20 Abs. 4 TV‑L, wenn sie von „Ansprü­chen“ spricht, Ansprü­che aus dem­je­ni­gen Arbeits­ver­hält­nis mei­nen muss, in dem der Grund­an­spruch besteht. Es wäre über­ra­schend, wenn in § 20 Abs. 4 TV‑L ande­re Anspruchs­geg­ner gemeint wären als der Arbeit­ge­ber, der Schuld­ner der Jah­res­son­der­zah­lung ist.

Dass etwai­ge ande­re Arbeits­ver­hält­nis­se anspruchs­er­hal­ten­de Aus­wir­kun­gen haben sol­len, ist an kei­ner Stel­le erwähnt. Wenn § 20 Abs. 4 TV‑L von Ansprü­chen nach § 21 TV‑L spricht, so kann das auch des­halb nicht in dem vom Klä­ger in Anspruch genom­me­nen Sinn ver­stan­den wer­den, weil § 21 TV‑L ledig­lich die gemein­sa­me Anspruchs­grund­la­ge für Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­sprü­che in allen dem TV‑L unter­fal­len­den Arbeits­ver­hält­nis­sen dar­stellt. Die­ser Umstand ändert nichts dar­an, dass die Vor­aus­set­zun­gen der Anspruchs­norm in dem Schuld­ver­hält­nis erfüllt sein müs­sen, für das § 20 TV‑L die Tat­be­stands­merk­ma­le fest­legt.

Die­ses Ergeb­nis wird bekräf­tigt durch die Sys­te­ma­tik des Tarif­ver­trags. Er regelt grund­sätz­lich die im jewei­li­gen Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen dem Arbeit­neh­mer und dem Arbeit­ge­ber bestehen­den Rech­te und Pflich­ten. Soweit sich aus ande­ren Arbeits­ver­hält­nis­sen erge­ben­de Umstän­de auf die Rechts­la­ge aus­wir­ken sol­len, ist dies aus­drück­lich ange­ord­net.

So sieht § 34 Abs. 3 Satz 3 und Satz 4 TV‑L für die Berech­nung der Kün­di­gungs­fris­ten nach § 34 Abs. 1 TV‑L, der eine Staf­fe­lung nach Beschäf­ti­gungs­zei­ten anord­net, vor:

„Wech­seln Beschäf­tig­te zwi­schen Arbeit­ge­bern, die vom Gel­tungs­be­reich die­ses Tarif­ver­tra­ges erfasst wer­den, wer­den die Zei­ten bei dem ande­ren Arbeit­ge­ber als Beschäf­ti­gungs­zeit aner­kannt. Satz 3 gilt ent­spre­chend bei einem Wech­sel von einem ande­ren öffent­lich­recht­li­chen Arbeit­ge­ber.“

Eine Berück­sich­ti­gung von Beschäf­ti­gungs­zei­ten bei einem ande­ren Arbeit­ge­ber ist außer­dem in § 22 Abs. 3 TV‑L für den Kran­ken­geld­zu­schuss und in § 23 Abs. 2 TV‑L für das Jubi­lä­ums­geld vor­ge­schrie­ben, und zwar jeweils durch Ver­weis auf § 34 Abs. 3 TV‑L.

Bei die­ser Lage hät­te, wenn § 20 TV‑L die Vor­be­schäf­ti­gungs­zei­ten bei einem ande­ren Arbeit­ge­ber als anspruchs­be­grün­dend ansä­he, eine aus­drück­li­che Anord­nung erwar­tet wer­den müs­sen.

Dass der Tarif­ver­trag, wenn er Ansprü­che und deren Vor­aus­set­zun­gen im Arbeits­ver­hält­nis regelt, grund­sätz­lich das Ver­hält­nis zwi­schen einem bestimm­ten Arbeit­neh­mer und sei­nem aktu­el­len – nicht irgend­ei­nem frü­he­ren – Arbeit­ge­ber meint, zeigt eben­so ein Blick auf § 1 Abs. 1 TV‑L, der lau­tet:

„Die­ser Tarif­ver­trag gilt für Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer (Beschäf­tig­te), die in einem Arbeits­ver­hält­nis zu einem Arbeit­ge­ber ste­hen, der Mit­glied der Tarif­ge­mein­schaft deut­scher Län­der (TdL) oder eines Mit­glied­ver­ban­des der TdL ist.“

Auch die Rege­lun­gen in § 4 TV‑L über Ver­set­zung, Abord­nung, Zuwei­sung und Per­so­nal­ge­stel­lung erwei­sen, dass der Tarif­ver­trag Rech­te und Pflich­ten man­gels aus­drück­li­cher ande­rer Rege­lung stets nur zwi­schen einem Arbeit­ge­ber und sei­nem Arbeit­neh­mer vor­sieht.

§ 20 TV‑L muss auch nicht des­halb anders aus­ge­legt wer­den, weil in der Vor­gän­ger­re­ge­lung (§ 2 Abs. 2 TV Zuwen­dung) aus­drück­lich ange­ord­net war, dass Beschäf­ti­gungs­zei­ten bei ande­ren Arbeit­ge­bern zu einer Kür­zung der Jah­res­son­der­zah­lung füh­ren. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat inso­weit zu Recht auf den damals gege­be­nen ande­ren Rege­lungs­zu­sam­men­hang ver­wie­sen. Nach der sei­ner­zei­ti­gen Vor­schrift des § 1 TV Zuwen­dung konn­ten auf­grund aus­drück­li­cher Anord­nung Beschäf­ti­gungs­zei­ten bei ande­ren Arbeit­ge­bern anspruchs­för­dernd bzw. anspruchs­er­hal­tend sein. Es war daher fol­ge­rich­tig und not­wen­dig, dass der Tarif­ver­trag, soweit die Beschäf­ti­gung bei ande­ren Arbeit­ge­bern nicht anspruchs­wirk­sam sein soll­te, dies geson­dert zum Aus­druck brach­te. Da die jet­zi­ge Tarif­re­ge­lung Beschäf­ti­gungs­zei­ten bei ande­ren Arbeit­ge­bern nicht mehr zur Begrün­dung von Son­der­zah­lungs­an­sprü­chen her­an­zieht, ist es eben­so fol­ge­rich­tig, wenn sie der­ar­ti­ge Zei­ten auch bei der Min­de­rung der Ansprü­che nicht aus­drück­lich anspricht.

Dass dem Tarif­ver­trag der Gedan­ke zugrun­de lie­ge, die „Treue zum öffent­li­chen Dienst“ an sich zu beloh­nen oder zu för­dern, ist nicht erkenn­bar. Die Rege­lun­gen des Tarif­ver­trags sind viel­mehr durch­weg auf das Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen dem jewei­li­gen Arbeit­ge­ber und sei­nem jewei­li­gen Arbeit­neh­mer bezo­gen, soweit nicht aus­drück­lich ande­re Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se als maß­ge­bend bezeich­net sind.

Auch das in § 40 TV‑L zum Aus­druck gelan­gen­de Inter­es­se an der Fle­xi­bi­li­tät der Arbeits­be­din­gun­gen im Wis­sen­schafts­be­reich kann eine Aus­le­gung im Sin­ne des Klä­gers nicht begrün­den. In § 40 TV‑L sind ein­zel­ne Abwei­chun­gen von den all­ge­mei­nen Rege­lun­gen des TV‑L detail­liert gere­gelt, so etwa in Nr. 3 zur regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit, in Nr. 4 zu Son­der­for­men der Arbeit, in Nr. 5 zu Stu­fen der Ent­gelt­ta­bel­le, in Nr. 6 zum Leis­tungs­ent­gelt, in Nr. 7 zum Erho­lungs­ur­laub und in Nr. 8 zu befris­te­ten Arbeits­ver­trä­gen. In dem hier maß­geb­li­chen Gesichts­punkt, dass näm­lich die tarif­li­chen Rech­te und Pflich­ten stets das Ver­hält­nis zwi­schen einem Arbeit­ge­ber und sei­nem Arbeit­neh­mer betref­fen, unter­schei­den sich die­se Son­der­re­ge­lun­gen nicht von den all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten. Ein Grund­ge­dan­ke des vom Klä­ger in Anspruch genom­me­nen Inhalts lässt sich die­sen tarif­ver­trag­li­chen Anord­nun­gen nicht ent­neh­men.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 11. Juli 2012 – 10 AZR 488/​11

  1. vgl. BAG 19.09.2007 – 4 AZR 670/​06, Rn. 30, BAGE 124, 110; 7.07.2004 – 4 AZR 433/​03 – zu I 1 b aa der Grün­de, BAGE 111, 204; 8.09.1999 – 4 AZR 661/​98 – zu I 1 a der Grün­de, BAGE 92, 259[]
  2. eben­so Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese TV‑L Stand April 2012 § 20 Rn. 134; Breier/​Dassau/​Kiefer/​Thivessen TV‑L Stand Juni 2012 § 20 Rn. 35; aA: Schwill in Bepler/​Böhle/​Meerkamp/​Stöhr TV‑L § 20 Rn. 29 f.[]
  3. vgl. Schwill in Bepler/​Böhle/​Meerkamp/​Stöhr TV‑L § 20 Rn. 7 ff.[]