Leh­man-Zer­ti­fi­ka­te – Fehl­be­ra­tung der Bank und Mit­ver­schul­den des Kun­den

Eine Fehl­be­ra­tung liegt vor, wenn ein Pro­spekt über eine Anlei­he aus­ge­hän­digt wird, der inhalt­lich – für den Bera­ter erkenn­bar – die Anlei­he hin­sicht­lich ihrer Risi­ken und Sicher­hei­ten nicht korekt, son­dern irre­füh­rend beschreibt. Ein Mit­ver­schul­den des Anle­gers kann gege­ben sein, wie jetzt das Land­ge­richt Tübin­gen ent­schied, wenn die ver­spro­che­ne Ren­di­te der aus­län­di­schen Anlei­he gegen­über der Ren­di­te inlän­di­scher Anlei­hen ver­dop­pelt ist.

Leh­man-Zer­ti­fi­ka­te – Fehl­be­ra­tung der Bank und Mit­ver­schul­den des Kun­den

Das Land­ge­richt Tübin­gen nahm eine Falsch­be­ra­tung des Bank­be­ra­ters dadurch an, dass er dem Bank­kun­den einen Pro­spekt über die Anlei­he aus­hän­dig­te, der inhalt­lich – für den Bera­ter als Fach­mann auch ohne wei­te­res erkenn­bar – die Anlei­he hin­sicht­lich ihrer Risi­ken und Sicher­hei­ten nicht kor­rekt, son­dern irre­füh­rend beschrie­ben hat, indem eine real nicht exis­tie­ren­de bzw. kei­nes­falls in ihrem Wert aus­rei­chen­de Rück­zah­lungs­ga­ran­tie vor­spie­gel­te. Gera­de das typi­scher­wei­se der Anlei­he anhaf­ten­de Ver­lust­ri­si­ko wur­de letzt­lich als bei der kon­kre­ten Anlei­he nicht vor­han­den bzw. als abge­si­chert dar­ge­stellt. Da die Bank auch nicht bewei­sen konn­te, über den Inhalt des Pro­spekts hin­aus infor­miert zu haben oder gar die irre­füh­ren­den Aus­sa­gen des Pro­spekts rich­tig gestellt zu haben, hat ihr das Land­ge­richt Tübin­gen den irre­füh­ren­den Inhalt des Pro­spekts selbst als Bera­tungs­feh­ler zuge­rech­net.

Aller­dings: Die Bank­kun­ding hat sich, so das Land­ge­richt Tübin­gen, ein Mit­ver­schul­den zuzu­rech­nen las­sen, das hin­sicht­lich sei­ner Gewich­tung dem Ver­schul­den der Beklag­ten ent­spricht:

Der Bank­kun­din war die all­ge­mei­ne Finanz­markt­kri­se bekannt. Ihr war auch bekannt, dass zu die­ser Zeit eine siche­re, abge­si­cher­te inlän­di­sche Anla­ge nur die Hälf­te der streit­ge­gen­ständ­li­chen Ren­di­te ver­sprach. Sie war, nach­dem sie sich nicht für die Über­wei­sung des gesam­ten fäl­li­gen Betrags auf ihr Geld­markt­kon­to ent­schie­den hat­te, gewillt, für eine Ver­dop­pe­lung ihrer Ren­di­te gegen­über ihrem Geld­markt­kon­to ein eben auch deut­lich höhe­res Risi­ko ein­zu­ge­hen, das sich dann schon weni­ge Wochen spä­ter ver­wirk­licht hat. Schon auf­grund der fast dop­pelt so hohen Ren­di­te gegen­über gesi­cher­ten inlän­di­schen Spar­an­la­gen hät­te sich ihr ange­sichts auch ihrer Depo­ter­fah­rung auf­drän­gen müs­sen, dass hier ein erheb­lich höhe­res Risi­ko vor­han­den war. Es war kein ande­rer Grund ersicht­lich, war­um ansons­ten eine für den Zeich­nungs­zeit­raum der­art hohe Ren­di­te ver­spro­chen wer­den soll­te.

Letzt­lich hat die Bank­kun­ding unter Zurück­stel­lung all die­ser ihr bekann­ter Punk­te, die auf ein hohes Risi­ko hin­deu­te­ten, die Anla­ge leicht­fer­tig getä­tigt. Sie wuss­te, dass mit ihrem Geld­markt­kon­to eine siche­re Alter­na­ti­ve gege­ben war, aller­dings nur mit einer in die­sem Sicher­heits­be­reich deut­lich nied­ri­ge­ren Ver­zin­sung. Bei die­ser Sach­la­ge hät­te sie die Ver­spre­chun­gen des Pro­spekts kon­kret hin­ter­fra­gen und um Klar­stel­lung und wei­te­re Auf­klä­rung bit­ten müs­sen. Ent­spre­chen­des Han­deln hat sie aber nicht bewie­sen.

Land­ge­richt Tübin­gen, Urteil vom 15. Dezem­ber 2009 – 5 O 127/​09