Luft­bil­der vom eige­nen Grund­stück

Grund­sätz­lich muss nie­mand hin­neh­men, dass sein Grund­stück gegen sei­nen Wil­len mit geeig­ne­ten Mit­teln (z.B. einem Flug­zeug) „aus­ge­späht“ und foto­gra­fiert wird. Die­ses Recht ist jedoch nicht schran­ken­los. Ist die Zuord­nung der Auf­nah­me zu einer kon­kre­ten Adres­se, die Dar­stel­lung von Per­so­nen oder per­sön­li­chen Gegen­stän­den nicht gege­ben, ist der Ein­griff so gering, dass das Inter­es­se eines Gewer­be­trei­ben­den am Ver­kauf einer Luft­bild­auf­nah­me über­wiegt.

Luft­bil­der vom eige­nen Grund­stück

Der Eigen­tü­mer eines Grund­stücks besuch­te eines Tages ein Ein­kaufs­zen­trum. An einem Stand, der dort auf­ge­stellt war, bemerk­te er plötz­lich eine 20 x 30 cm gro­ße Luft­bild­auf­nah­me, auf der neben ande­ren Häu­sern auch sein Haus abge­bil­det war. Die­se Auf­nah­me konn­te man erwer­ben. Dar­über hin­aus konn­te man noch Ver­grö­ße­run­gen des Fotos bis zu einer Grö­ße von 50 x 70 cm bestel­len. Men­schen waren auf dem Foto nicht zu sehen. Die Adres­sen der Anwoh­ner der abge­bil­de­ten Häu­ser oder deren Namen konn­te man aus dem Bild nicht erfah­ren, ledig­lich den Stra­ßen­na­men. Das Foto war von einem Flug­zeug auf­ge­nom­men wor­den.

Der Eigen­tü­mer des Grund­stücks ver­lang­te von dem Ver­käu­fer sofort, den Ver­kauf ein­zu­stel­len. Dar­über hin­aus woll­te er wis­sen, an wen die Fotos bis­her ver­kauft wur­den. Der Ver­kauf ver­sto­ße gegen sein Per­sön­lich­keits­recht, gegen das Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz und gegen sein Recht am Bild. Außer­dem ver­let­ze das Foto das Urhe­ber­recht des Archi­tek­ten sei­nes Hau­ses.

Der Ver­käu­fer wei­ger­te sich. Eine irgend­wie gear­te­te Ver­let­zung von Rech­ten Drit­ter lie­ge nicht vor. Das Amts­ge­richt Mün­chen gab dem Ver­käu­fer Recht und wies die Kla­ge des Grund­stücks­in­ha­bers ab:

Das Recht am Bild schüt­ze den Ein­zel­nen vor der unbe­fug­ten Ver­brei­tung von Bild­nis­sen. Ein Bild­nis sei die erkenn­ba­re Wie­der­ga­be des Erschei­nungs­bil­des. Ent­schei­dend sei dabei die Erkenn­bar­keit des Abge­bil­de­ten. Da auf der Luft­auf­nah­me aber Per­so­nen gar nicht abge­bil­det sei­en, sei auch kein Recht ver­letzt.

Das Urhe­ber­recht des Archi­tek­ten sei auch nicht ver­letzt. Bei Bau­wer­ken knüp­fe der Urhe­ber­rechts­schutz nicht an die Eigen­schaft eines Gebäu­des als Reprä­sen­ta­ti­ons- oder Kunst­bau an. Ent­schei­dend sei allei­ne die künst­le­ri­sche Gestal­tung des Bau­werks. Nicht jedes Gebäu­de genie­ße Urhe­ber­rechts­schutz. All­tags­bau­ten, die ledig­lich das bekann­te archi­tek­to­ni­sche For­men­re­per­toire wie­der­ho­len und nicht aus der Mas­se des all­täg­li­chen Bau­schaf­fens her­aus­ra­gen, wie vor­lie­gend, sei­en nicht geschützt.

Auch das Argu­ment des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers mit dem Daten­schutz half nicht wei­ter: Ein Ver­stoß gegen das Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz lie­ge, so der Mün­che­ner Amts­rich­ter, nicht vor, da sein Name und sei­ne Adres­se mit der Auf­nah­me nicht ver­knüpft sei­en.

Auch sein all­ge­mei­nes Per­sön­lich­keits­recht sei nicht ver­letzt. Zwar sei das von dem Klä­ger genutz­te Anwe­sen auch im Außen­be­reich Teil sei­ner Pri­vat­sphä­re. Die­se ende nicht an der Haus­tü­re. Ein umfrie­de­tes Grund­stück fal­le dar­un­ter, wenn es dem Nut­zer die Mög­lich­keit gebe, frei von öffent­li­cher Beob­ach­tung zu sein. Da das Anwe­sen des Klä­gers von außen schlecht ein­seh­bar sei, sei es sei­ner Pri­vat­sphä­re zuzu­ord­nen.

Grund­sätz­lich müs­se auch nie­mand ein „Aus­spä­hen“ hin­neh­men. Aller­dings müs­se immer eine Güter­ab­wä­gung mit den schutz­wür­di­gen Inter­es­sen des Ande­ren, hier des Gewer­be­trei­ben­den vor­ge­nom­men wer­den. Hier über­wie­ge das Inter­es­se des Ver­käu­fers an der Aus­übung sei­nes Gewer­be­be­trie­bes. Da eine Ver­knüp­fung des Bil­des mit dem Namen und der Adres­se des Klä­gers nicht erfolgt sei und irgend­wel­che per­sön­li­chen Gegen­stän­de oder Per­so­nen auf dem Bild nicht zu sehen sei­en, sei die Inten­si­tät des Ein­griffs sehr gering.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 19. August 2009 – 161 C 3130/​09