Merk­zei­chen "G"

Wenn die Bewe­gungs­fä­hig­keit nicht orga­nisch bedingt ein­ge­schränkt ist, besteht kein Anspruch auf einen Nach­teils­aus­gleich "G".

Merk­zei­chen

Die Beur­tei­lung des GdB und die Fest­stel­lung der Vor­aus­set­zun­gen von Nach­teils­aus­glei­chen rich­tet sich nach den Vor­schrif­ten des Neun­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch (SGB IX). Auf Antrag des behin­der­ten Men­schen stel­len die für die Durch­füh­rung des Bun­des­ver­sor­gungs­ge­set­zes (BVG) zustän­di­gen Behör­den das Vor­lie­gen einer Behin­de­rung und den GdB fest (§ 69 Abs. 1 Satz 1 SGB IX). Men­schen sind behin­dert, wenn ihre kör­per­li­che Funk­ti­on, geis­ti­ge Fähig­keit oder see­li­sche Gesund­heit mit hoher Wahr­schein­lich­keit län­ger als sechs Mona­te von dem für das Lebens­al­ter typi­schen Zustand abwei­chen und daher ihre Teil­ha­be am Leben in der Gesell­schaft beein­träch­tigt ist (§ 2 Abs. 1 SGB IX). Die Aus­wir­kun­gen der Behin­de­rung auf die Teil­ha­be am Leben in der Gesell­schaft wer­den als GdB nach Zeh­ner­gra­den abge­stuft fest­ge­stellt, wobei eine Fest­stel­lung nur dann zu tref­fen ist, wenn ein GdB von wenigs­tens 20 vor­liegt (§ 69 Abs. 1 Sät­ze 3 und 6 SGB IX). Lie­gen meh­re­re Beein­träch­ti­gun­gen der Teil­ha­be am Leben in der Gesell­schaft vor, so wird der GdB nach den Aus­wir­kun­gen der Beein­träch­ti­gun­gen in ihrer Gesamt­heit unter Berück­sich­ti­gung ihrer wech­sel­sei­ti­gen Bezie­hun­gen fest­ge­stellt (§ 69 Abs. 3 Satz 1 SGB IX). Auf Antrag des behin­der­ten Men­schen tref­fen die für die Durch­füh­rung des Bun­des­ver­sor­gungs­ge­set­zes (BVG) zustän­di­gen Behör­den, wenn neben dem Vor­lie­gen einer Behin­de­rung wei­te­re gesund­heit­li­che Merk­ma­le Vor­aus­set­zung für die Inan­spruch­nah­me von Nach­teils­aus­glei­chen sind, die erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen (§ 69 Abs. 4 SGB IX). Auf Antrag des behin­der­ten Men­schen stel­len die zustän­di­gen Behör­den auf Grund einer Fest­stel­lung der Behin­de­rung einen Aus­weis über die gesund­heit­li­chen Merk­ma­le aus (§ 69 Abs. 5 SGB IX). Die Fest­stel­lung des GdB und der Vor­aus­set­zun­gen für Nach­teils­aus­glei­che ist eine recht­li­che Wer­tung von Tat­sa­chen, die mit Hil­fe von medi­zi­ni­schen Sach­ver­stän­di­gen fest­zu­stel­len sind. Dabei ist die seit 01.01.2009 an die Stel­le der bis zum 31.12.2008 im Inter­es­se einer gleich­mä­ßi­gen Rechts­an­wen­dung als anti­zi­pier­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ange­wand­ten Anhalts­punk­te für die ärzt­li­che Gut­ach­ter­tä­tig­keit im sozia­len Ent­schä­di­gungs­recht und nach dem Schwer­be­hin­der­ten­recht (Teil 2 SGB IX) 2008“ (AHP) getre­te­ne Anla­ge „Ver­sor­gungs­me­di­zi­ni­sche Grund­sät­ze“ (VG) zu § 2 der Ver­ord­nung zur Durch­füh­rung des § 1 Abs. 1 und 3, § 30 Abs. 1 und § 35 Abs. 1 BVG vom 10.12.2008 – BGBl. I. S. 2412 (Ver­sor­gungs­me­di­zin-Ver­ord­nung; Vers­MedV) anzu­wen­den.

Zu den gesund­heit­li­chen Merk­ma­len im Sin­ne des § 69 Abs. 5 SGB IX gehört die erheb­li­che Beein­träch­ti­gung im Stra­ßen­ver­kehr. Schwer­be­hin­der­te Men­schen, die infol­ge ihrer Behin­de­rung in ihrer Bewe­gungs­fä­hig­keit im Stra­ßen­ver­kehr erheb­lich beein­träch­tigt oder hilf­los oder gehör­los sind, wer­den von Unter­neh­mern, die öffent­li­chen Per­so­nen­ver­kehr betrei­ben, gegen Vor­zei­gen eines ent­spre­chend gekenn­zeich­ne­ten Aus­wei­ses nach § 69 Abs. 5 SGB IX im Nah­ver­kehr im Sin­ne des § 147 Abs. 1 SGB IX unent­gelt­lich beför­dert (§ 145 Abs. 1 SGB IX). In sei­ner Bewe­gungs­fä­hig­keit im Stra­ßen­ver­kehr erheb­lich beein­träch­tigt ist, wer infol­ge einer Ein­schrän­kung des Geh­ver­mö­gens (auch durch inne­re Lei­den oder infol­ge von Anfäl­len oder von Stö­run­gen der Ori­en­tie­rungs­fä­hig­keit) nicht ohne erheb­li­che Schwie­rig­kei­ten oder nicht ohne Gefah­ren für sich oder ande­re Weg­stre­cken im Orts­ver­kehr zurück­zu­le­gen ver­mag, die übli­cher­wei­se noch zu Fuß zurück­ge­legt wer­den (§ 146 Abs. 1 Satz 1 SGB IX).

Als sol­cher­ma­ßen üblich sind – ohne Berück­sich­ti­gung von geo­gra­phi­schen Beson­der­hei­ten im Ein­zel­fall – Weg­stre­cken von bis zu zwei Kilo­me­tern mit einer Geh­dau­er von etwa 30 Minu­ten anzu­se­hen1. Den VG las­sen sich im Ergeb­nis kei­ne wei­te­ren Beur­tei­lungs­kri­te­ri­en für die Fest­stel­lung der gesund­heit­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des begehr­ten Nach­teils­aus­gleichs ent­neh­men. Denn die VG sind hin­sicht­lich der getrof­fe­nen Rege­lun­gen für die nach dem Schwer­be­hin­der­ten­recht zu beur­tei­len­den Nach­teils­aus­glei­che G, „Berech­ti­gung für eine stän­di­ge Beglei­tung“ (B), „außer­ge­wöhn­li­che Geh­be­hin­de­rung“ (aG), „Gehör­lo­sig­keit“ (Gl) und „Blind­heit“ (Bl) unwirk­sam, da es inso­weit an einer gesetz­li­chen Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung fehlt. Eine sol­che Ermäch­ti­gung fin­det sich näm­lich – mit Aus­nah­me des Nach­teils­aus­gleichs „Hilf­lo­sig­keit“ (H) – weder in § 30 Abs. 17 BVG, noch in sons­ti­gen Rege­lun­gen des BVG oder des SGB IX2.

An einer danach den Nach­teils­aus­gleich G recht­fer­ti­gen­den Ein­schrän­kung der Geh­fä­hig­keit lei­det der Klä­ger im hier vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ent­schie­de­nen Fall nach Ansicht des Lan­des­so­zi­al­ge­richs nicht: Zwar liegt beim Klä­ger nach dem Gut­ach­ten eine Beein­träch­ti­gung der Geh­fä­hig­keit vor. Die­se erreicht aber im Gegen­satz zu des­sen Ein­schät­zung noch nicht ein sol­ches Maß, dass der Klä­ger wegen der bei der Prü­fung des Merk­zei­chens G zu berück­sich­ti­gen­den Gesund­heits­stö­run­gen nicht mehr in der Lage wäre, ohne erheb­li­che Schwie­rig­kei­ten oder ohne Gefah­ren für sich oder ande­re eine Weg­stre­cke von etwa zwei Kilo­me­tern in einer Zeit von 30 Minu­ten zu Fuß zurück­le­gen.

Soweit der Klä­ger gel­tend macht, er erfül­le die Vor­aus­set­zun­gen des Nach­teils­aus­glei­ches G, ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die beim Klä­ger dia­gnos­ti­zier­ten Funk­ti­ons­stö­run­gen, die sich auf sein Geh­ver­mö­gen aus­wir­ken kön­nen, mit sei­ner Beschwer­de­an­ga­be nicht in Ein­klang zu brin­gen sind. Sie sind nicht so schwer­wie­gend, dass die zu beach­ten­den Beur­tei­lungs­kri­te­ri­en als erfüllt ange­se­hen wer­den kön­nen.

Die aus dem see­li­schen Lei­den resul­tie­ren­den Geh­be­ein­träch­ti­gun­gen recht­fer­ti­gen eben­falls nicht die Fest­stel­lung der Vor­aus­set­zun­gen des Nach­teils­aus­gleichs G. Zwar ist dem Umstand Rech­nung zu tra­gen, dass das mensch­li­che Geh­ver­mö­gen kei­ne sta­ti­sche Mess­grö­ße ist, son­dern von ver­schie­de­nen Fak­to­ren geprägt und vari­iert wird. Dar­un­ter sind neben den ana­to­mi­schen Gege­ben­hei­ten des Kör­pers, also Kör­per­bau und etwai­ge Behin­de­run­gen, vor allem der Trai­nings­zu­stand, die Tages­form, Wit­te­rungs­ein­flüs­se, die Art des Gehens (öko­no­mi­sche Bean­spru­chung der Mus­ku­la­tur, Geh­tem­po und Rhyth­mus) sowie Per­sön­lich­keits­merk­ma­le, vor allem die Moti­va­ti­on, zu nen­nen. Von die­sen Fak­to­ren sind all jene her­aus zu fil­tern, die nach § 146 Abs. 1 Satz 1 SGB IX außer Betracht zu blei­ben haben, weil sie die Bewe­gungs­fä­hig­keit des schwer­be­hin­der­ten Men­schen im Stra­ßen­ver­kehr nicht infol­ge einer behin­de­rungs­be­ding­ten Ein­schrän­kung sei­nes Geh­ver­mö­gens, son­dern mög­li­cher­wei­se aus ande­ren Grün­den erheb­lich beein­träch­ti­gen3. Dies zugrun­de gelegt erfüllt der Klä­ger nicht die Vor­aus­set­zun­gen für die Aner­ken­nung des Merk­zei­chens G. Denn die bei ihm beschrie­be­nen psy­chi­schen Stö­run­gen sind nicht mit den in § 146 Abs. 1 Satz 1 SGB IX genann­ten Behin­de­run­gen ver­gleich­bar. Sei­ne Bewe­gungs­fä­hig­keit im Stra­ßen­ver­kehr ist nicht infol­ge einer behin­de­rungs­be­ding­ten Ein­schrän­kung sei­nes Geh­ver­mö­gens, son­dern aus ande­ren – nicht zu berück­sich­ti­gen­den – Grün­den beein­träch­tigt. Die Zwangs- und Soma­ti­sie­rungs­stö­rung, die den Klä­ger im Wesent­li­chen dar­an hin­dert, sein Haus zu ver­las­sen und län­ge­re Geh­stre­cken zurück­zu­le­gen, ist nicht mit den in § 146 Abs. 1 Satz 1 SGB IX genann­ten Anfäl­len oder Stö­run­gen der Ori­en­tie­rungs­fä­hig­keit ver­gleich­bar. Mit die­sen Anfäl­len und Stö­run­gen sind nur hirn­or­ga­ni­sche Anfäl­le, ins­be­son­de­re epi­lep­ti­sche Anfäl­le, aber auch hypo­gly­kä­mi­sche Schocks bei Zucker­kran­ken gemeint, also sol­che Anfäl­le, die mit Bewusst­seins­ver­lust und Sturz­ge­fahr ver­bun­den sind4. Sol­che Funk­ti­ons­be­ein­träch­ti­gun­gen bestehen im vor­lie­gen­den Fall aber nicht. Viel­mehr beruht die vom Klä­ger berich­te­te Geh­be­ein­träch­ti­gung auf der Zwangs- und Soma­ti­sie­rungs­stö­rung und daher nicht unab­hän­gig vom Bewusst­sein des Klä­gers. Eine Berück­sich­ti­gung die­ser psy­chi­schen Erkran­kung des Klä­gers im Rah­men der Prü­fung des Merk­zei­chens G kommt aber nicht in Fra­ge. Denn die Bewe­gungs­fä­hig­keit des Klä­gers im Stra­ßen­ver­kehr ist nicht infol­ge einer behin­de­rungs­be­ding­ten Ein­schrän­kung sei­nes Geh­ver­mö­gens, son­dern aus ande­ren Grün­den beein­träch­tigt. Das Geh­ver­mö­gen des Klä­gers, also die orga­nisch beding­te Fähig­keit, Wege in dem gefor­der­ten Umfang zurück­zu­le­gen, ist näm­lich nicht ein­ge­schränkt. Dies ergibt sich aus dem im Gut­ach­ten beschrie­be­nen Unter­su­chungs­be­fund, der kei­ne wesent­li­chen Bewe­gungs­ein­schrän­kun­gen, son­dern ledig­lich die durch die leicht­gra­di­ge funi­ku­lä­re Mye­lo­se und die leicht­gra­di­ge Poly­neu­ro­pa­thie erklär­ba­ren Taub­heits­ge­füh­le und Krib­bel­miss­emp­fin­dun­gen erge­ben hat. Die Fäl­le der die Fort­be­we­gungs­fä­hig­keit beein­träch­ti­gen­den Grün­de, wel­che bei der Zuer­ken­nung des Merk­zei­chens G ein­be­zo­gen wer­den dür­fen, sind aber abschlie­ßend gere­gelt. Hier­zu gehö­ren – wie oben bereits dar­ge­legt – ledig­lich Anfäl­le und Stö­run­gen der Ori­en­tie­rungs­fä­hig­keit. Als nicht in ihrer Bewe­gungs­fä­hig­keit im Stra­ßen­ver­kehr erheb­lich beein­träch­tigt gel­ten daher psy­chisch erkrank­te Per­so­nen, deren Lei­den nur mit sons­ti­gen Beein­träch­ti­gun­gen oder Stö­run­gen ein­her­ge­hen, wie etwa Ver­stim­mun­gen, Antriebs­min­de­rung und Angst­zu­stän­den. Eine Abwei­chung von der Rege­lung des § 146 Abs. 1 Satz 1 SGB IX ist nicht mög­lich, weil der Gesetz­ge­ber auch in Kennt­nis der Recht­spre­chung des BSG und der AHP sowie VG kei­ne ande­re Rege­lung der Vor­aus­set­zun­gen des Nach­teils­aus­gleichs G getrof­fen hat5.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 12. Okto­ber 2011 – L 6 SB 3032/​11

  1. BSG, Urteil vom 10.12.1987 – 9a RVs 11/​87; BSG, Urteil vom 13.08.1997 – 9 RVS 1/​96 []
  2. LSG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 04.11.2010 – L 6 SB 2556/​09, unter Hin­weis auf LSG Baden-Würt­tem­berg, Urtei­le vom 14.08.2009 – L 8 SB 1691/​08;und 24.09.2010 – L 8 SB 4533/​09; Dau, juris­PR-SozR 4/​2009, Anm. 4; so zuletzt auch LSG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 09.05.2011 – L 8 SB 2294/​10 []
  3. LSG Nie­der­sach­sen-Bre­men, Urteil vom 28.09.2010 – L 11 SB 77/​07; unter Hin­weis auf BSG, Urteil vom 24.04.2008 – B 9/​9a SB 7/​06 R []
  4. LSG Nie­der­sach­sen-Bre­men, Urteil vom 28.09.2010 – L 11 SB 77/​07; unter Hin­weis auf BSG, Beschluss vom 10.05.1994 – 9 BVs 45/​93 []
  5. LSG Nie­der­sach­sen-Bre­men, Urteil vom 28.09.2010 – L 11 SB 77/​07; unter Hin­weis auf BSG, Beschluss vom 10.05.1994 – 9 BVs 45/​93 []