Nächt­li­che Lärm­be­läs­ti­gun­gen durch Wind­ener­gie­an­la­gen

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat sich in einem jetzt ver­kün­de­ten Urteil mit meh­re­ren Fra­gen zu Lärm­be­läs­ti­gun­gen durch Wind­ener­gie­an­la­gen ins­be­son­de­re in der Nacht­zeit befasst. Dabei ging es um Fra­gen, die die Revi­si­bi­li­tät sowie die Aus­le­gung und Anwen­dung der auf der Grund­la­ge des Bun­des­im­mis­si­ons­schutz­ge­set­zes ergan­ge­nen Tech­ni­schen Anlei­tung zum Schutz gegen Lärm – TA Lärm – betref­fen.

Nächt­li­che Lärm­be­läs­ti­gun­gen durch Wind­ener­gie­an­la­gen

Die Klä­ger, die ein zu einer Hof­an­la­ge gehö­ren­des Gebäu­de bewoh­nen, wen­den sich gegen die Ertei­lung einer Bau­ge­neh­mi­gung für die Errich­tung einer Wind­ener­gie­an­la­ge im Außen­be­reich in einem Abstand von ca. 340 m; die Anla­ge wird bereits seit eini­gen Jah­ren betrie­ben. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz und das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz haben die Bau­ge­neh­mi­gung auf­ge­ho­ben, da durch die geneh­mig­te Errich­tung und den Betrieb der Wind­ener­gie­an­la­ge schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kun­gen auf das Wohn­haus der Klä­ger ein­wirk­ten und sie ins­be­son­de­re unzu­mut­ba­re Lärm­be­läs­ti­gun­gen zur Nacht­zeit zu erwar­ten hät­ten. Die Revi­si­on der Bei­gela­de­nen gegen die­ses Urteil blieb ohne Erfolg.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt geht davon aus, dass die Rege­lun­gen der TA Lärm auch in einem Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren für eine immis­si­ons­schutz­recht­lich nicht geneh­mi­gungs­be­dürf­ti­ge Anla­ge als norm­kon­kre­ti­sie­ren­de Ver­wal­tungs­vor­schrift aus­zu­le­gen und anzu­wen­den sind und damit im Revi­si­ons­ver­fah­ren beacht­li­che Rechts­nor­men des Bun­des­rechts dar­stel­len. In Über­ein­stim­mung mit dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ist das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt fer­ner zu dem Ergeb­nis gelangt, dass der in Nr. 6.9 der TA Lärm vor­ge­se­he­ne "Mess­ab­schlag bei Über­wa­chungs­mes­sun­gen" von 3 dB(A) nicht ange­rech­net wer­den kann, wenn auf eine Nach­bark­la­ge gegen eine Bau­ge­neh­mi­gung die auf das betref­fen­de Gebäu­de ein­wir­ken­den Lärm­im­mis­sio­nen im ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren durch eine Mes­sung ermit­telt wor­den sind. Denn die­ses Ver­fah­rens­sta­di­um ist noch dem Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren zuzu­rech­nen und nicht als Teil der den Behör­den auf­ge­ge­be­nen regel­mä­ßi­gen Über­wa­chung anzu­se­hen. Auch die Ein­wen­dun­gen der Bei­gela­de­nen gegen die Ein­be­zie­hung eines vor dem Fens­ter einer Wohn­kü­che lie­gen­den Immis­si­ons­punkts blie­ben ohne Erfolg. Denn eine Küche, die nicht ledig­lich der Zube­rei­tung der Mahl­zei­ten son­dern auch dem sons­ti­gen Auf­ent­halt der Bewoh­ner dient, ist als schutz­be­dürf­ti­ger Raum im Sin­ne von Nr. A.1.3 TA Lärm (in Ver­bin­dung mit einer DIN-Norm) anzu­se­hen. Erfolg­los blieb die Revi­si­on auch hin­sicht­lich des Impuls­zu­schlags, den ein Gut­ach­ter nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts zu Recht berück­sich­tigt hat­te. Die Fra­ge, ob ein der­ar­ti­ger Impuls­zu­schlag nach Nr. A.3.3.6 TA Lärm anzu­rech­nen ist, bestimmt sich danach, ob die kurz­zei­ti­ge Pegel­er­hö­hung wegen ihrer Auf­fäl­lig­keit außer­ge­wöhn­lich stö­rend ist. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Wür­di­gung des Ein­zel­falls feh­ler­frei bejaht.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 29. August 2007 – 4 C 2.07