Neue Digitalgesetze 2023

Das Umfeld, dem wir Ende 2022 gegenüberstehen, ist angesichts geopolitischer Spannungen und wirtschaftlicher Fragilität zunehmend unsicher.

Im Jahr 2021 wurde eine breite Palette an Gesetzesänderungen und Reformen vorgenommen. Einige neue Entwicklungen wurden durch die Situation in Deutschland ausgelöst, während weitere Initiativen auf neuen europäischen regulatorischen Anforderungen basieren.

Die lang erwartete Liberalisierung des deutschen Glücksspielrechts ist erfolgt. Es war ein mehrjähriger Kampf, aber das Gesetz wurde endlich verabschiedet und trat im Juli 2021 in Kraft. Dieses neue Glücksspielgesetz ermöglicht es lizenzierten Casinobetreibern, eine große Auswahl an Online Casino Spielen in allen Teilen Deutschlands anzubieten.

Bisher war das Online Glücksspiel nur in wenigen Bundesstaaten des Landes erlaubt, im Gegensatz zu landgestützten Casinos, die im ganzen Land erlaubt sind. Aufgrund dieser Glücksspielgesetze haben sich viele Deutsche an Casinos ohne Lizenz gewandt, wo es möglich ist, Online Casinos in Deutschland zu finden, die eine europäische Lizenz besitzen.

2022 war ein Jahr großer Änderungen im Verbraucherschutzrecht in Deutschland und der EU. Nach Änderungen der vertraglichen Rechte im Zusammenhang mit digitalen Produkten im Januar 2021 traten am 1. März 2022 neue Verbraucherschutzregeln bezüglich automatischer Verlängerung und Kündigungsfristen in Kraft.

Es entstehen weiterhin neue Ansätze und Ideen, die aus Technologie und Innovation hervorgehen und darauf abzielen, unsere Lebensweise zu bereichern und zu verbessern und möglicherweise dazu beizutragen, auf Herausforderungen zu reagieren, denen wir gegenüberstehen. Einige dieser Technologien dürften das Jahr 2023 dominieren und neue rechtliche Entwicklungen vorantreiben. Die Bundesregierung will den digitalen Wandel gestalten und Deutschland fit für das digitale Zeitalter machen.

Neue Gesetze werden nur noch online verkündet – digitales Bundesamtsblatt

Ab dem 1. Januar 2023 wird das Bundesamtsblatt in digitaler Form auf einer dafür vorgesehenen Website der Plattform gemäß dem Gesetz zur digitalen Gesetzverkündung, das noch von Bundestag und Bundesrat angenommen werden muss, veröffentlicht.

Obwohl Gesetze im digitalen Bundesgesetzblatt derzeit online verfügbar sind, ist das Durchsuchen, das Drucken, das Kopieren oder das Speichern von Gesetzen teilweise noch kostenpflichtig. Die Absicht für eine solche digitale Veröffentlichung ist, dass das Bundesamtsblatt für jede Person kostenfrei digital zugänglich ist.

Mit diesem wichtigen Schritt in der Digitalisierung werden Papierressourcen gespart, da das gedruckte Bundesamtsblatt nicht mehr erscheinen wird.

Der digitale Gewerbesteuerbescheid als Teil der digitalen Verwaltung

Bund, Länder und Kommunen sind verpflichtet, bis 2022 alle Verwaltungsleistungen digital über ihre Verwaltungsportale bereitzustellen und diese Portale zu einem Verbund zu verknüpfen. Diese Anforderung ist im Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsdienstleistungen, kurz Onlinezugangsgesetz (OZG), festgehalten, das am 18. August 2017 in Kraft getreten ist.

Konkret bedeutet dies, dass über 6.000 Verwaltungsleistungen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene – zusammengefasst in 575 OZG-Leistungsbündeln – digitalisiert werden müssen. Auch eine entsprechende IT-Infrastruktur muss aufgebaut werden, um Bürgern und Unternehmen einen einfachen Zugang zu diesen Diensten zu ermöglichen. Der IT-Planungsrat spielt eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung dieses Projekts.

Als Folge kann ab Januar 2023 auch der Gewerbesteuerbescheid in Deutschland digital übermittelt werden. Die elektronische Übermittlung soll den Erfüllungsaufwand für Unternehmen und Steuerberater senken und den Aufwand für die Bearbeitung von Bescheinigungen durch die Kommunen verringern. Digitale Gewerbesteuerbescheide werden über die Elster-Schnittstelle übermittelt.

Krankmeldungen werden digital

Seit 2019 hat Deutschland drei große neue Digitale-Versorgung-Gesetze eingeführt, die alles von der elektronischen Patientenakte bis zur Digitalisierung der Krankenhäuser abdecken.

Die Digitalisierung im Gesundheitswesen trägt dazu bei, bisher papierbasierte Verfahren wie die Krankschreibung zu vereinfachen und sicherer zu machen. Der große Vorteil der elektronischen Krankmeldung (eAU) für den Versicherten liegt darin, dass sie automatisch an Arbeitgeber und Krankenkasse übermittelt wird.

Die elektronische Krankmeldung (eAU) wird voraussichtlich ab Januar 2023 verpflichtend. Unternehmen sollten sich darauf vorbereiten und ihre Prozesse anpassen.

Arbeitgeber können die Krankmeldung bereits elektronisch abrufen. Derzeit läuft ein Pilotbetrieb, der am 31. Dezember 2022 endet. Ab dem 01. Januar 2023 wird dann die elektronische Krankmeldung verpflichtend, danach erhalten Arbeitgeber in Deutschland keine Krankschreibung mehr in Papierform, den sogenannten „gelben Schein“, von ihren Mitarbeitern.

Das Anzeigeverfahren zwischen Krankenkasse und Arbeitgeber ist in § 109 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch geregelt. Das Meldeverfahren ist jedoch wesentlich komplizierter. Ärzte müssen die Arbeitsunfähigkeit eines Patienten auch elektronisch an die Krankenkasse melden, damit die Daten für den Arbeitgeber abrufbar sind.

Künftig müssen Ärzte die Krankmeldungen elektronisch melden. Mitarbeiter erhalten nur einen Ausdruck für ihre eigenen Unterlagen. Arbeitnehmer sind jedoch weiterhin verpflichtet, ihren Arbeitgeber über die Arbeitsunfähigkeit und deren Dauer zu informieren. Der Arbeitgeber ruft dann die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung über sein Lohnabrechnungsprogramm oder sv.net ab. Arbeitgeber, deren Lohn von einem Steuerberater erstellt wird, können die Bescheinigung über ihren Lohnsachbearbeiter abrufen. Allerdings müssen dafür die Prozesse an das neue Verfahren angepasst werden, denn den gelben Schein wird es nicht mehr geben.

Die eAU ermöglicht eine zuverlässige und lückenlose Dokumentation der Krankzeiten bei den Krankenkassen, was beispielsweise für die Zahlung von Krankengeld wichtig ist.