Nicht­rau­cher­ge­setz vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Der Eil­an­trag eines Rau­chers gegen das Hes­si­sche Nicht­rau­cher­schutz­ge­setz ist vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt geschei­tert.

Nicht­rau­cher­ge­setz vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de rich­tet sich gegen das am 1. Okto­ber 2007 in Kraft getre­te­ne Hes­si­sche Nicht­rau­cher­schutz­ge­setz. Die­ses ver­bie­tet das Rau­chen unter ande­rem in Gast­stät­ten und bedroht Ver­stö­ße gegen die­ses Ver­bot mit Buß­gel­dern. Der Beschwer­de­füh­rer ist star­ker Rau­cher und Stamm­gast in einer Gast­stät­te, in der das Rau­chen seit dem 1. Okto­ber 2007 ver­bo­ten ist. Er hält das Gesetz für ver­fas­sungs­wid­rig, weil es ihn und die betrof­fe­nen Gast­wir­te über Gebühr ein­schrän­ke. Die 1. Kam­mer des Ers­ten Senats des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts lehn­te den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ab.

Eine Fol­genab­wä­gung erge­be, so das BVerfG, dass von schwe­ren Nach­tei­len, die den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung recht­fer­ti­gen könn­ten, nicht aus­zu­ge­hen ist. Für den Beschwer­de­füh­rer selbst wie­gen die Nach­tei­le des Nicht­er­las­ses einer einst­wei­li­gen Anord­nung eher gering, da er in der Zwi­schen­zeit bis zur abschlie­ßen­den Ent­schei­dung nicht all­ge­mein am Rau­chen und auch nicht am Besuch von Gast­stät­ten gehin­dert wird. Viel­mehr ist ihm ledig­lich eine ein­zel­ne Ver­hal­tens­wei­se – das Rau­chen
– wäh­rend des Gast­stät­ten­be­suchs unter­sagt. Dem ste­hen die mit dem Erlass einer Eil­ent­schei­dung ver­bun­de­nen Beein­träch­ti­gun­gen des Gesund­heits­schut­zes der Bevöl­ke­rung gegen­über.

Etwai­ge Nach­tei­le für die betrof­fe­nen Gast­wir­te kön­nen in die­sem Ver­fah­ren man­gels hin­rei­chen­den Vor­trags des Beschwer­de­füh­rers kei­ne Berück­sich­ti­gung fin­den.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 14. Janu­ar 2008 – 1 BvR 2822/​07